Justizvollzugsanstalt 2 || Rechtslupe

21. November 2014 Rechtslupe

Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld in der Sicherungsverwahrung

Die Selbstverpflegung eines Untergebrachten bedarf gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVollzG der Gestattung durch die Einrichtung, wobei der Untergebrachte allerdings einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, wenn nicht die Sicherheit oder schwerwiegende Gründe der Ordnung der

11. November 2014 Rechtslupe

Hilfe zur Schuldenregulierung im Strafvollzug

Für die Frage, wie die Justizvollzugsanstalt dem jeweiligen Gefangenen bei den bedeutsamen rechtlichen und sozialen Fragestellungen Beratung ermöglicht bzw. wie ihm zu helfen ist, die Schulden zu regulieren, hat sie einen Beurteilungsspielraum.

§ 41 Abs. 2 JVollzGB III begründet keinen

11. November 2014 Rechtslupe

Auslagenerstattung auf das Eigengeldkonto des Strafgefangen

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige Auslagen (konkret: Portokosten) erstattet, sind diese auch dann dem Eigengeldkonto gutzuschreiben, wenn die entsprechenden Aufwendungen zuvor vom Hausgeldkonto bestritten worden waren.

Das Buchen der maßgeblichen Gelder auf

10. November 2014 Rechtslupe

Übergabe von Schuhen zwischen Strafgefangenen

Bei der Beurteilung, ob ein Gefangener Bekleidungsgegenstände von einem anderen Gefangenen (Sachen) annehmen darf, muss das Recht des Gefangenen auf das Tragen eigener Kleidung mitberücksichtigt werden.

Nach § 76 Abs. 1 NJVollzG darf der Gefangene Sachen nur mit Erlaubnis der

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Abschiebungshäftlinge – und ihre Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Deutschland unzulässig.

Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie enthaltene Ausnahme ist

2. September 2014 Rechtslupe

Stromkostenpauschale für einen Sicherungsverwahrten

Die Höhe der einem Sicherungsverwahrten auferlegten Kostenpauschale für Stromkosten darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte entstehenden Stromkosten nicht erreichen. Die Auferlegung eines Zuschlags für Leitungsvorhaltung, Gebühren, Reparaturen und dergleichen ist grundsätzlich zulässig.

Als Grundlage für die Erhebung der Kostenpauschale

26. August 2014 Rechtslupe

Keine Abschiebehaft in der JVA Büren

Der Bundesgerichtshof hat das „Bero und Bouzalmate“, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt: Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist,

28. Juli 2014 Rechtslupe

Keine Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt

Der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten ist unzulässig.

Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich im Falle eines türkischen Staatsangehörigen betont, der ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland eingereist und einen Monat nach der Einreise festgenommen worden

18. Juli 2014 Rechtslupe

Keine Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt

Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt.

Dies

30. Juli 2013 Rechtslupe

Entschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft

Trotz der Unterbringung eines Strafgefangenen in einem 5,3 m² großen Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette steht dem Strafgefangenen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine einer Entschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft zu, wenn er es unterlässt, sich bereits während

12. Juli 2013 Rechtslupe

Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Besuche im Strafvollzug

Die vorübergehende Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Gefangenenbesuche durch die Vollzugsbehörde zu dem Zweck, nachträglich Verstöße oder Vorfälle aufklären zu können, die nicht durch zeitgleiche Überwachung festgestellt werden konnten, ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nach § 191

19. Juni 2013 Rechtslupe

Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern

25. April 2012 Rechtslupe

Keine Therapieunterbringung in einer JVA

Das Therapieunterbringungsgesetz verlangt die räumliche und organisatorische Trennung der Therapieeinrichtung von Einrichtungen des Strafvollzuges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäter in einem Gebäude auf dem Anstaltsgelände einer Justizvollzugsanstalt unterzubringen.

Nach

13. Januar 2012 Rechtslupe

Keine Therapieunterbringung auf Antrag der JVA

Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied.

Der Betroffene befand sich aufgrund eines

29. Dezember 2011 Rechtslupe

Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen

12. Juli 2011 Rechtslupe

7 Tage nackt in der Sicherheitszelle

Die siebentägige Unterbringung eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren „Hellig gegen Deutschland“, das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine

6. Juni 2011 Rechtslupe

Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig.

Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen das Land auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten des

10. März 2011 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung richtete.

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Köln

15. November 2010

Nintendo hinter Gittern

Besitzt ein Strafgefangener das Spielgerät „Nintendo DS Lite“, so stellt dies eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG dar. Abgestellt wird dabei auf eine mögliche unkontrollierte Datenübertragung, die weder technisch

11. August 2010 Rechtslupe

Öffnen von Verteidigerpost

Hat ein Beamter Zweifel, ob es sich tatsächlich um Verteidigerpost handelt, darf er den Gefangenen auffordern, den Briefumschlag in seiner Gegenwart zu öffnen und ihm den Inhalt des Umschlages zu zeigen, da der Gefangene damit einverstanden war. Ein Verstoß gegen

30. Juli 2010 Rechtslupe

Naziparolen auf der Wand der Haftzelle

Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Wandschmierereien hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen müssen – und der niedersächsischen Justizverwaltung den Kopf gewaschen:

Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus

9. April 2010 Rechtslupe

Das Handy vom Wärter

Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dem Disziplinarverfahren eines im Jahre 1971 geborene Beamten, der als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stand. Er wurde

6. April 2010 Rechtslupe

Baden-Württembergischer Resozialisierungsfonds für entlassene Straftäter

Würden alle Straftäter nach der Haft ein ehrliches Leben beginnen, wäre dem Opferschutz am meisten geholfen. Wer entlassen wird, hat aber oft noch keine Arbeit und wenig Geld, dafür aber erhebliche Schulden. Kreditwürdig sind die wenigsten. Die legale Geldbeschaffung ist

11. Januar 2010 Rechtslupe

Justizvollzugsbeamter mit Prepaid-Karte

Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.

Der beklagte Justizvollzugsobersekretär, der disziplinarisch nicht vorbelastet ist, hatte

20. November 2009 Rechtslupe

Verteidiger-Kassiber

Gemäß § 115 OWiG stellt es eine Ordnugnswidrigkeit dar, einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten zu übermitteln oder sich von ihm übermitteln zu lassen oder sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen

1. September 2009 Rechtslupe

Gemeinschaftszelle mit offener Toilette

Die Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen mit offener Toilette ist nicht menschenunwürdig. Mit dieser Begründung versagte das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einem Häftling die Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage über ein Schmerzensgeld von 2.420 € wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung

22. Juni 2009 Rechtslupe

Grüße in Sütterlin

Eine Justizvollzugsanstalt darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Deutscher Schreibschrift (der sog. „Sütterlinschrift“) geschrieben sind.

Die von Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift wurde ab 1915 in Preußen eingeführt. Sie begann