Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherheit und Datenschutz bei der Telefonkonferenz

17. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Bei vielen Telefonkonferenzen werden sensible Daten ausgetauscht. Um zu verhindern, dass diese in falsche Hände geraten, muss ein zuverlässiges Sicherheitskonzept zum Einsatz kommen. Worauf es ankommt, erfahren Sie nachfolgend. 1. Verschlüsselte Verbindungen Immer mehr Betriebe greifen für die unabhängige Einrichtung von Telefonkonferenzen auf Dienstleister zurück, die Konferenzen ohne Vertragsbindung, monatliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenz – und der Zulassungswiderruf

16. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Homepage des Rechtsanwalts

15. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte nimmt immer noch weiter zu: Mit über 16.3700 Juristen in diesem Jahr ist die Gesamtzahl der Rechtsanwälte im Jahr 2015 bereits übertroffen. Wie man einer Grafik der Bundesrechtsanwaltskammer entnehmen kann, wächst die Anwaltschaft seit 1950 stetig an. Zwar scheint der enorme Anstieg der letzten Jahrzehnte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vergeigte erste Instanz – und die unzureichende Belehrung über die Erfolgsaussichten der Berufung

9. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Rechtsanwalt regelmäßig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle

7. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Diese zwingend notwendige Ausgangskontrolle muss sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Und die Berufung war doch rechtzeitig!

7. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof ist an die Feststellung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss gebunden, dass die Berufungsschrift des Klägers nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) eingegangen ist (§ 559 Abs. 1, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die Tatsache, dass die Berufungsschrift fristgerecht eingegangen ist, hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Poststreik – und die zu wahrende Frist

7. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen. Andernfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unzureichende Wiedereinsetzungsantrag – und die Hinweispflicht des Gerichts

7. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die nicht ausreichenden Gründe des Wiedereinsetzungsgesuchs hinzuweisen (§ 139 ZPO). Eine Hinweispflicht besteht nur bezogen auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Ausgangskontrolle und an die organisatorischen Maßnahmen bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze stellt, sind bekannt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erloschene Prozessvollmacht – und ihr Nachwirken

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Zivilrecht

Bestand eine Vollmacht, so wirkte sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Finanzgericht so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde. Das bedeutet, dass das Finanzgericht bis zu diesem Zeitpunkt Prozesshandlungen, insbesondere auch Ladungen, wirksam gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten vornehmen konnte. Auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzzustellung – durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Zivilrecht

Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen seiner Zurechnung

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Zivilrecht

Der Kläger muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen zu lassen. Allerdings findet die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und nur noch im Außenverhältnis nach § 155 FGO i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Der hierfür einschlägige Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ein. Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kontrollpflichten – und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

27. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert ist, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, auf fristgerechten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

24. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse befindet, die er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der “Fast-Nullplan”

12. Oktober 2016 | Insolvenzrecht, Kanzlei und Beruf

Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. “Fast-Nullplans” reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sein wird. Insoweit ist ein “Fast-Nullplan” ist einem “flexible Nullplan”, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.01.2014 zugrunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einigungsgebühr – und der beigeordnete Verkehrsanwalt

11. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. Eine weitergehende Tätigkeit, wie z. B. Mitwirkung am Abschluss eines Vergleiches ist vom Beiordnungsbeschluss regelmäßig nicht mit umfasst. Eine Einigungsgebühr steht dem beigeordneten Verkehrsanwalt nicht zu. Nach § 121 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

7. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisationsverschulden der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten mitgewirkt hat; dieses muss sich die Beklagte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

7. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf

Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen sind Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus. Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Fehler sind in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte Fristverlängerung

7. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert

29. September 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung besteht, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind, kann das Gericht den Verkehrswert des Grundstücks … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Lohnsteuerhilfeverein – und der Beratungsstellenleiter mit Vordiplom

29. September 2016 | Kanzlei und Beruf

§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin auszulegen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer anderen gleichwertigen Vorbildung den Nachweis des Bestehens einer Abschlussprüfung in einem Beruf voraussetzt, der aufgrund der vermittelten Lerninhalte einem kaufmännischen Beruf als gleichwertig erachtet werden kann. Die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Fachanwalt für Verkehrsrecht – und die Fortbildung inVernehmungslehre und Vernehmungstaktik

27. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Bei einem Seminar “Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik” kann es sich um eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Fachanwaltsordnung für das Fachgebiet Verkehrsrecht handeln. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 15 Satz 1 FAO in der Fassung vom 01.07.2009 sah vor, dass der Fachanwalt an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und der Zulassungswiderruf

27. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts – und ihre verspätete Erfüllung

26. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Fortbildungsstunden, die der Rechtsanwalt nach Zustellung des Widerrufsbescheids absolviert hat, können sich auf die Rechtmäßigkeit des zuvor ergangenen, auf der Verletzung der Fortbildungspflicht im abgelaufenen Jahr beruhenden Widerrufs der Erlaub zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nicht mehr auswirken. Der Tatbestand der Nichterfüllung der Fortbildungspflicht steht mit Ablauf des Jahres fest. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermögensverfall des Steuerberaters – und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

22. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr. … 



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