Bundesfinanzhof (BFH)

Keine Terminsverlegung trotz Corona?

Auch im Fall einer durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten andauernden Erkrankung an COVID-19 ist ein berufsmäßiger Vertreter verpflichtet, Vorsorge für die Terminswahrnehmung zu treffen, ggf. durch Bestellung von (Unter-)Bevollmächtigten bzw. im Fall einer Steuerberatungsgesellschaft durch Wahrnehmung des Termins durch andere

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Kalender

Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende

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Bundesverwaltungsgericht

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich. Die Mandatskündigung eines Prozessbevollmächtigten erlangt im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erst mit Anzeige gegenüber dem

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Unterschrift

Anwaltliche Versicherung

Grundsätzlich kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist. Dafür muss der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten

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Amtsgericht

Anwaltshonorar als Verzugsschaden

Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB hängt neben dem Vorliegen von Verzug von weiteren Voraussetzungen ab.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen,

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Kalender

Der Posteingang in der Anwaltskanzlei

Ein Rechtsanwalt muss Posteingänge selbst vollständig daraufhin durchsehen, ob der Ablauf von Fristen droht, und daher durch eine allgemeine Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass ihm Posteingänge gesondert vorgelegt werden.

In dem vorliegenden Fall, in dem der Bundesgerichtshof Wiedereinsetzung in

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Oberlandesgericht Köln

Notarsachen – und die Befangenheit der Richter

Der Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat, begründet keinen hinreichenden Grund für vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der richterlichen Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass unbeschadet

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Notebook

Automationstechnik im Recht

Automationsgestützte Prüfungstätigkeiten sind in vielen Berufen anzutreffen. In vielen freien Berufen hat man sich über Jahre hindurch der modernen Automationstechnik widersetzt und glaubte, diese nicht zu brauchen. Dazu zählen allen voran Rechtsanwälte, Steuerberufe, aber auch viele medizinische Berufe.

In all

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Justizzentrum Jena

Wiedereinsetzung wegen überlanger Postlaufzeiten – und die anwaltliche Versicherung

Mit einer im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Postkasten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem lag ein Rechtsstreit zwischen geschiedenen Eheleuten zugrunde: Die Antragstellerin nimmt

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