Kanzlei und Beruf 31 || Rechtslupe

26. Juni 2007 Rechtslupe

Meldepflicht bei Geldwäsche?

Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: „Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden, wenn bei Ihnen der Verdacht von Geldwäsche aufkommt.“

Doch diese Meldung ist

31. Mai 2007 Rechtslupe

Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten „LaborärzteFall“ erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.

8. März 2007 Rechtslupe

Erfolgshonorar?

Das derzeit bestehende gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss nach einem jetzt verkündeten Entscheid des Bundesverrfassungsgerichts Ausnahmetatbestände zulassen.

21. Februar 2007 Rechtslupe

Kammerauskünfte fürs Finanzamt

Der Bundesfinanzhof sieht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kammer als verpflichtet an, dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes, über die die Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen werden, zu erteilen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um

31. Januar 2007 Rechtslupe

Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten

Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

5. Januar 2007 Rechtslupe

Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung

Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und kostenlos online einsehbares Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte geben,

8. September 2006 Rechtslupe

Anwaltszwang vor europäischen Gerichten

Das Europäische Gericht 1. Instanz hat in eier jetzt veröffentlichten Entscheidung die Klage einer spanischen Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich diese nicht von einem unabhängigen Anwalt, sondern von einem bei ihr angestellten Juristen vertreten ließ.

14. August 2006 Rechtslupe

Staatsanwaltschaft als Mietmangel?

Die Staatsanwaltschaft als Mitmieter ist kein Mietmangel. Sagt das OLG Köln.

Danach kann ein Rechtsanwalt den Mietvertrag für seine Kanzleiräume nicht außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet. Die Vermietung an die Staatsanwaltschaft

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Mai 2006 Rechtslupe

Kammerbeiträge des Geschäftsführers als Lohnbestandteil

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs– und Steuerberatungsgesellschaft zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

13. April 2006 Rechtslupe

Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.

21. März 2006 Rechtslupe

EU-Steuerberater

Verpflichtet sich eine Sozietät zur Erbringung steuerberatender Leistungen, ist der Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn nicht sämtliche Sozien zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt sind.

Ein EU-Bürger, der in Deutschland keine Zulassung als Steuerberater hat, ist nicht deswegen zur geschäftsmäßigen

30. Januar 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen der Testamentsvollstrecker in Deutschland sitzt, die von der Testamentsvollstreckung Betroffenen jedoch in einem anderen EU-Staat

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Werbe-Emails

Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Honorarbestimmung bei Rahmengebühren

In den Gebührenordnungen etwa von Rechtsanwälten und Steuerberatern sind oftmals für einzelne Gebührentatbestände bestimmte Gebührenrahmen vorgesehen, so dass der Rechtsanwalt oder Steuerberater seine Gebühren innerhalb der Grenzen dieses Rahmens bestimmen muss.

26. September 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit

Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit.

29. Juni 2005 Rechtslupe

Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträger und der hierauf gespeicherten Daten bei echtsanwälten oder Steuerberatern greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl des Anwalts/Steuerberaters als auch ihrer Mandanten ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit.