Kanzlei und Beruf 30 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

5. August 2009 Rechtslupe

Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters

Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Folgendes:

Die von einem für eine Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt ausgeführten Umsätze sind der Kanzlei zuzurechnen. Dies gilt sowohl für

29. Juli 2009 Rechtslupe

Anwaltsverschulden per Einzelanweisung

Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von einer unzureichenden Büroorganisation.

Wieder einmal eine weitere Episode im ständigen Kampf der Rechtsprechung um die selbstverständlich vorauszusetzende Superorganisation einer Anwaltskanzlei, in

22. Juli 2009 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als Juniorprofessor auf Zeit

Die Vereinbarkeit zweitberuflicher Tätigkeiten mit dem Anwaltsberuf ist gesetzlich in § 7 Nr. 8 und Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 und § 47 BRAO geregelt. Während § 7 Nr. 8 BRAO die Zulassung und

9. Juli 2009 Rechtslupe

Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat.

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied

22. Juni 2009 Rechtslupe

Rechtsanwalt oder Rechtsamt?

Die Tätigkeit der Antragstellerin als juristische Mitarbeiterin im Rechtsamt einer Stadt ist, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs ergibt, mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbar und steht daher ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegen.

Die

19. Juni 2009 Rechtslupe

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwaltschaft
Berlin, 19. Juni 2009

Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

16. Juni 2009 Rechtslupe

Anwaltshaftung und Sekundärverjährung

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines

15. Juni 2009 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung mit Empfangsbekenntnis

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Berufungsurteil noch ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck im Sinne des §

12. Juni 2009 Rechtslupe

Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt

Nachdem sich die Bundesländer im Vermittlungsverfahren zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften mit ihren Forderungen nach weitergehenden Verfahrenserleichterungen

8. Juni 2009 Rechtslupe

Wirksame Prozessvollmacht trotz Wahrnehmung widerstreitender Interessen

Einem Rechtsanwalt ist es – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – sowohl strafrechtlich wie auch berufsrechtlich verboten, widerstreitenden Interessen vertreten. Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen das berufsrechtliche Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO) berührt jedoch, wie

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Juni 2009 Rechtslupe

Der Strafverteidiger auf der Anklagebank

In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

Ein Mandatsverhältnis

2. Juni 2009 Rechtslupe

Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar

Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer „Vergleichsgebühr“ versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar. Ist ein Teil einer Gebührenvereinbarung auf ein

27. Mai 2009 Rechtslupe

Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kaufpreisfälligkeit und Notaranderkonto

Bei der Abwicklung eines (Grundstücks-)Kaufs über ein Notaranderkonto fällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs neben der Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit keine weitere Gebühr für den Notar an.

Bei dem Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2

27. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit.

Ein Steuerberater kann sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für seine eigenen Steuererklärungen nicht auf die in den gleichlautenden Ländererlassen über die allgemeine Verlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängerte

27. Mai 2009 Rechtslupe

Zustelldatum bei Empfangsbekenntnis

Beim Nachweis der Bekanntgabe durch Empfangsbekenntnis wird der Zugangstag nach dem vom Anwalt eingetragenen Datum bestimmt.

Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Verwaltungsakt nach den Maßgaben des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt, wenn die Behörde dies anordnet. Die Zustellung ist eine

25. Mai 2009 Rechtslupe

Vollstreckung von Geldbußen im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Einwände gegen die Vollstreckung einer im anwaltsgerichtlichen Verfahren verhängten Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind nach einer aktuellen Entscheidung des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht

20. Mai 2009 Rechtslupe

Die Fälle des angehenden Fachanwalts

Für die Verleihung eines Fachanwaltstitels ist neben dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse auch der Nachweis einer bestimmten – je nach Fachgebiet unterschiedlicher – Anzahl von selbstständig bearbeiteten Fällen aus dem betreffenden Fachgebiet erforderlich. Was genau als ein „Fall“ zu werten

20. Mai 2009 Rechtslupe

Befreiung von der Steuerberaterprüfung für ehemalige Finanzbeamte

Eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung aufgrund einer fünfzehnjährigen Tätigkeit als Sachbearbeiter kann einem ehemaligen Angestellten der Finanzverwaltung nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a StBerG nur dann gewährt werden, wenn dieser eine

18. Mai 2009 Rechtslupe

„Iura novit curia“ – aber nicht bei Rechtsanwälten

Ein Rechtsanwalt haftet seiner Partei zwar nicht dafür, dass das Gericht das Gesetz richtig anwendet, wohl aber dafür, dass er alles unternimmt, dass das Gericht kein Fehlurteil trifft. Der Rechtsanwalt muss also alles unternehmen, um eine unzutreffende Rechtsansicht des Gerichts

18. Mai 2009 Rechtslupe

Maximal drei Notare

Das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich Hamburger Notare gegen die Genehmigungspflicht für Sozietäten von Notaren, die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt sind (§ 1 Hamburger Notarverordnung ), und gegen die gleichzeitige Beschränkung der

15. Mai 2009 Rechtslupe

Vertretungszwang und Rechtsanwaltsgesellschaft

Im Zivilprozess müssen sich die Parteien vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch die bestimmenden Schriftsätze unterschreiben muss.
Diese Unterschrift muss der Rechtsanwalt auch „als Rechtsanwalt“ leisten.

Immerhin

14. Mai 2009 Rechtslupe

Notarbewerber und das Punktesystem

Dem Bundesgerichtshof lag jetzt erneut ein Streit um die Bewertung der Bewerber um die Besetzung einer Notarstelle zur Entscheidung vor. Strittig war dabei wiederum das Punktesystem, konkret die Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber

7. Mai 2009 Rechtslupe

Kein anwaltliches Berufsausübungsverbot für den Justitiar eines berufsständischen Versorgungswerks

§ 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des Öffentlichen Rechts nicht entgegen, wenn der Anwalt den Hoheitsträger nur unabhänigig berät und nicht organisatorisch eingegliedert ist. Unter den genannten Bedingungen steht

5. Mai 2009 Rechtslupe

Berufungsbegründung auch ohne eigene Unterschrift?

Eine Berufungsbegründungsschrift muss – wie jeder „bestimmende“ Schriftsatz im Zivilprozess – die Unterschrift eines bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts tragen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO.

Diesem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130

23. April 2009 Rechtslupe

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht“ beschlossen und damit auch die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.

Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder

21. April 2009 Rechtslupe

Bestandskraft der Nichtzulassung zur Anwaltschaft

Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2008 –

21. April 2009 Rechtslupe

Rechtsanwalt nach Auslandsstudium

Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt betonte, nach den besonderen EG-Richtlinien über den

3. April 2009 Rechtslupe

Sozietätsauflösung, Betriebsübergang und betriebsbedingte Kündigung

Was geschieht mit den Arbeitsverhältnissen, wenn sich eine Rechtsanwaltssozietät auflöst? Dieser Frage hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall einer ursprünglich aus sechs Anwälten bestehenden Sozietät nachzugehen. Diese Sozietät hatte sich aufgelöst. Drei der sechs Ex-Sozien betrieben unter einem neuen

1. April 2009 Rechtslupe

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Diese

23. März 2009 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

Bei der Haftung eines Steuerberaters für eine Falschberatung stellt sich teilweise das zusätzliche Problem, dass der Mandant die angefallenen Steuern tatsächlich nicht gezahlt, sondern mit einem bestehenden Verlustvortrag verrechnet hat. Der Verbrauch des Verlustvortrages hat mithin nicht zu einem gegenwärtigen

23. März 2009 Rechtslupe

Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falschberatung durch einen Steuerberater führt als Schlechterfüllung des zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrages regelmäßig zu einer Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, dies allerdings nur dann, wenn auch feststeht, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung entsprechend verhalten hätte.

6. März 2009 Rechtslupe

Fristversäumnisse

Die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist und ihre Eintragung im Fristenkalender des Prozessbevollmächtigten müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu

5. März 2009 Rechtslupe

Novelle des Rechts der Patentanwälte

Die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen im Recht der Rechtsanwälte soll nun auch für die Patentanwälte nachvollzogen werden. So sollen insbesondere die Patentanwaltskammern mehr Aufgaben erhalten und ihnen wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht wie etwa für

2. März 2009 Rechtslupe

Auslegung von Fristverlängerungsanträgen

Hat eine Partei, die sowohl Revision als auch vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, mit der Rechtsmittelschrift und weiteren Anträgen nur um Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nachgesucht, so kann die Auslegung der Anträge auf Fristverlängerung anhand der Umstände des

25. Februar 2009 Rechtslupe

Belehrungspflicht des Anwalts beim Vergleichsschluss

Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten.

Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat,

11. Februar 2009 Rechtslupe

Mannheimer Krawattenstreit

Muss ein Rechtsanwalt, der in einem Strafprozess als Verteidiger auftritt, in der Hauptverhandlung zu seiner Robe auch eine (weiße) Krawatte tragen oder nicht? Mit dieser (überlebens-)wichtigen Frage mussten sich in Mannheim nun gut ein halbes Dutzend Juristen befassen, nachdem ein

6. Februar 2009 Rechtslupe

Keine DEKRA-Anwaltszertifizierung?

Das Landgericht Köln hat eine von ihm auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist.

Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA,

5. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung für telefonische Auskünfte

Eine Situation, die jeder Anwalt und jeder Steuerberater kennt: Ein Mandant oder ein Bekannter ruft an und „hat nur mal kurz eine Frage“. Selbstverständlich erhält er eine Antwort. Meist auch kostenlos, da es sich ja schließlich nur um ein 2-Minuten-Telefonat

29. Januar 2009 Rechtslupe

Verwendung von Kautionsgeldern

Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur

27. Januar 2009 Rechtslupe

Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung nehmen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters beendet ist und ihm Restschuldbefreiung angekündigt wurde.

27. Januar 2009 Rechtslupe

Warum der Anwalt schlauer sein muss als das Gericht

Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht

Landgericht Bremen

26. Januar 2009 Rechtslupe

Die Verhinderung des kranken Rechtsanwalts

Ein Prozessbevollmächtigter, der infolge Erkrankung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehindert ist, hat nach Ansicht des Bundesgerichtshofs alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von seiner Verhinderung zu unterrichten.

Voraussetzung jeder Terminverlegung ist,

16. Januar 2009 Rechtslupe

Amtsenthebung eines Notars

Ein Notar kann seines Amtes enthoben werden, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Widerruf der Steuerberaterbestellung in der Insolvenz

Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts einem angenommenen und bestätigten Insolvenzplan nicht gleich, so dass die Bestellung zum Steuerberater gleichwohl wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung für verfassungswidrige Steuergesetze

Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht ist oder sich

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Abgetretene Rechtsanwaltsvergütung

Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren.

2. Juli 2008 Rechtslupe

Eintägige Fortbildungsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf

25. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerberater durch Eignungprüfung

Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz).

18. Juni 2008 Rechtslupe

Leistungsort des Testamentsvollstreckers

Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.

27. April 2008 Rechtslupe

Firmenfortführung bei einer Steuerberatungsgesellschaft

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, darf eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Streitfall geht es um eine

11. März 2008 Rechtslupe

Erfolgshonorare

Bestimmten Berufsgruppen – wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle