Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts – und der Fachbeitrag auf der eigenen Homepage

20. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wies ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Jahr 2011 zwei in der Zeitschrift “c’t magazin für computertechnik” veröffentlichte Aufsätze nach und verwies auf zwei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung – oder: der Anwalt als Bank

15. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierten Anwaltskanzlei aus Bayern. Dort … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere parallele PKH-Klagen – und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung

13. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Hat das Arbeitsgericht der klagenden Partei für mehrere parallel geführte Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

12. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und die Interessen der Rechtssuchenden

11. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerschulden – und der Vermögensverfall des Rechtsanwalts

11. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheids der Rechtsanwaltskammer, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe – und der zwischenzeitlich geschlossene Widerrufsvergleich

8. Juli 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies bedeutet, dass nur Handlungen während der Beiordnung den Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse begründen können. Sind die gleichen Gebühren schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermögensverfall des Einzelanwalts

1. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Zustellung – zuerst an den Anwalt, dann an den Mandant

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten ohne Einfluss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenenFall hat das Amtsgericht im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung – versehentlich beim Ausgangsgericht

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Personal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung beim Ausgangsgericht – und die Weiterleitung erst nach Fristablauf

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Leitet ein unzuständiges Gericht die versehentlich bei ihm eingereichte Berufungsschrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Berufungsfrist – an das zuständige Berufungsgericht weiter, so verletzt dies den Berufungskläger weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem verfassungsrechtlich gewährten Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

28. Juni 2016 | Insolvenzrecht, Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsstrafrecht

Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld sofort dem Mandanten aushändigt, so erfüllt dieses Verhalten des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiderseitige Rechtsmittelrücknahme im Strafverfahren – und die Befriedungsgebühr

27. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Nimmt der Verteidiger nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und erklärt anschließend auch die Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres bereits begründeten Rechtsmittels, sind – auch wenn das Revisionsverfahren noch nicht beim Rechtsmittelgericht anhängig geworden ist – konkrete Anhaltspunkte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

27. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründungsfrist – und die falsch gewählte Fax-Nummer

21. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört die Anweisung an das Büropersonal, dass die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem angeschriebenen Gericht zu überprüfen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – per Fax ans falsche Gericht

20. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Wird die Berufungsbegründung versehentlich nicht ans Berufungsgericht sondern an das erstinstanzliche Gericht gefaxt, reicht es für eine Wiedereinsetzung nicht aus, wenn der Rechtsanwalt vorträgt, die zuständige Kanzleimitarbeiterin habe versehentlich die Faxnummer des Landgerichts in den Schriftsatz eingefügt und ihn per Telefax an diese Nummer versandt; entgegen der Anweisung, die den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft

17. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Ein von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geschlossener Handelsvertretervertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nichtig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO können nur solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Daraus wird teilweise gefolgert, dass eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerstreitende Interessen – und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

17. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO konkretisiert § 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerstreitende Interessen – und das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts

17. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte. Die Frage, ob ein Anwalt gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstößt, wenn seine eigenen Interessen denjenigen des Mandanten widersprechen, konnte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

17. Juni 2016 | Handelsrecht, Kanzlei und Beruf

Ist ein von einem Rechtsanwalt geschlossener Vertrag als Handelsvertretervertrag einzustufen, folgt die Nichtigkeit dieses Vertrages nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach dieser Bestimmung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

15. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Eine gegen eine Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, wenn ein Verlegungsgrund besteht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen. Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen solchen Antrag unzulässig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

15. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ist ein systematischer Austausch der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten nur erforderlich, soweit dies stichprobenmethodisch vertretbar ist. Andernfalls ist die zuständige Behörde im Rahmen ihres Auswahlermessens nicht gehindert, Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit zu bilden. § 1 Abs. 2 DlStatG lässt im Regelfall nur eine auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersvorsorgezulage – und die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

9. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat), Kanzlei und Beruf

Für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken besteht kein Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen Anspruch auf Altersvorsorgezulage als unmittelbar Berechtigte. Nach der Begründung eines Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden – und kein Vermögensverfall

8. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Vollstreckt ein Finanzamt gegen einen Rechtsanwalt aus noch nicht bestandskräftigen Schätzungsbescheiden, so belegt dies nicht in jedem Fall den Vermögensverfall des Rechtsanwalts. So hatte der Bundesgerichtshof etwa in dem hier entschiedenen Fall keinen Zweifel daran, dass ein Vermögensverfall nicht bestand. Nach den Urteilsfeststellungen ist es in der Vergangenheit zwar immer … 



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