Kanzlei und Beruf 9 || Rechtslupe

Kalender

30. April 2020 Rechtslupe

Fristen – und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise

Notar

22. April 2020 Rechtslupe

Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?

Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden.

In

22. April 2020 Rechtslupe

Das Fax von der Autobahnraststätte

Ein Rechtsanwalt hat sich über die ordnungsgemäße Bedienung eines Faxgerätes zu informieren und muss das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin überprüfen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass keine Wiedereinsetzung in die

9. April 2020 Rechtslupe

Corona – und die Einschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit

In Zeiten von Corona lässt der hohe Rang der Rechtsgüter Leben und Gesundheit keinen Zweifel daran, dass die Einschränkung, Anwaltstermine nur in dringend erforderlichen Fällen wahrzunehmen, angemessen ist. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Mit dieser Begründung

Bahn Img 20190829 190758

3. April 2020 Rechtslupe

Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts

Grundsätzlich sind auch Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dieser weder am Ort der Mandanten noch des Prozessgerichts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.

So hat

1. April 2020 Rechtslupe

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage –

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

31. März 2020 Rechtslupe

Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage einer Erklärung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO darlegte, mit der Begründung und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde

Bücherschrank

27. März 2020 Rechtslupe

Die nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift

Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes Schreiben, welches eindeutig auf die Beschwerdeschrift Bezug nimmt.

Das in § 64 Abs. 2 Satz

27. März 2020 Rechtslupe

Die eingescante Unterschrift auf der gefaxten Beschwerdeschrift

Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen (§ 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG).

Zwar ist beim Computerfax eine eingescannte Unterschrift aufgrund der technischen Besonderheiten dieses Übermittlungswegs ausnahmsweise ausreichend. Demgegenüber wird dem Formerfordernis nicht genügt, wenn die Unterschrift

Bundesverwaltungsgericht

24. März 2020 Rechtslupe

Karlsruhe – und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Eine Verfassungsbeschwerde (und auch ein damit verbundener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) gegen eine verweigerte Terminsverlegung, mit der eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz

Finanzamt

23. März 2020 Rechtslupe

Ein selbständiger Buchhalter – und die Umsatzsteuervoranmeldung

Bei dem Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten. Ein Buchhalter erfüllt für diese Tätigkeiten die Voraussetzungen nach dem Steuerberatergesetz nicht.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines selbständigen Buchhalters entschieden,

20. März 2020 Rechtslupe

Arbeitsgerichtsverfahren – und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage –

20. März 2020 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte – und die Gewerbesteuer

Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus.

Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem

11. März 2020 Rechtslupe

Beiordnung eines Notanwalts – und die Anwaltssuche

Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat.

Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert darlegen und nachweisen,

Unterschrift

6. März 2020 Rechtslupe

Pflichtverteidiger – und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung

Die Revision der Angeklagten ist unzulässig, wenn sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift nicht von ihrem Pflichtverteidiger

2. März 2020 Rechtslupe

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – und die anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO vorliegt

Kalender

27. Februar 2020 Rechtslupe

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten – und dessen amtlicher Vertreter

Der Wirksamkeit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Prozessbevollmächtigten gerichteten Zustellung steht nicht entgegen, dass sich später ein anderer Rechtsanwalt als gemäß § 53 BRAO bestellter amtlicher Vertreter zur Akte gemeldet und erklärt

25. Februar 2020 Rechtslupe

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes besteht kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in

Courthouse

12. Februar 2020 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag – und seine Auslegung

Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung begehrt wird.

Die Frist zur Begründung der Berufung lief daher im hier

12. Februar 2020 Rechtslupe

Berufungsbegründung – und die eingescannte Unterschrift

Beim Gericht im Original eingereichte, aber lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehene Schriftsätze zur Berufungsbegründung genügen den Formanforderungen nicht.

Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1

Schreibblock

5. Februar 2020 Rechtslupe

Postausgangskontrolle – und das Fristfax

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige

5. Februar 2020 Rechtslupe

Vermögensverfall – und der Widerruf der Anwaltszulassung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Rechtsanwalts widerlegbar vermutet, wenn der Rechtsanwalt im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen war (§ 882b ZPO).

Das gilt nur dann nicht,

4. Februar 2020 Rechtslupe

Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Mit der Festsetzung einer Geschäftsund Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Verfahrenspfleger kann, soweit er nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu vergüten ist, einen

21. Januar 2020 Rechtslupe

2 Streitgenossen, 2 Anwälte, 2x Prozesskostenhilfe?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des

18. Dezember 2019 Rechtslupe

Fachanwaltsfortbildung auf mehreren Fachgebieten

Die Teilnahme an einer Kombinationsbzw. fachgebietsübergreifenden Veranstaltung im Rahmen des § 15 Abs. 3 FAO kann nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden.

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2b BRAO i.V.m. §

Geschäftsmann

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – und der Beurteilungszeitpunkt für den Vermögensverfall

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene

Notar

9. Dezember 2019 Rechtslupe

Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Notars

Für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO genügt es, wenn durch den Todesfall das Interesse des oder der Urkundsbeteiligten an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.

Die weitere in dem Beschluss des

Oberlandesgericht München

6. Dezember 2019 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen

Kalender

2. Dezember 2019 Rechtslupe

Die nicht notierte Vorfrist

Mit der Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ausgangspunkt hierfür war ein vom Berufungsgericht abgelehnter Wiedereinsetzungsantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist. Dabei hat das Berufungsgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an das, was

2. Dezember 2019 Rechtslupe

Postausgangskontrolle – und der gestufte Schutz gegen Fristversäumnisse

Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt und verspätet begründet. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in

29. November 2019 Rechtslupe

Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung – und der Gebührenstreitwert

Begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm Versorgung nach der von ihm für richtig gehaltenen Versorgungsordnung zu zahlen, beträgt der Gebührenstreitwert 70% der 36-fachen monatlichen Rentendifferenz.

Maßgeblich ist der wirtschaftliche Wert der streitigen Anwartschaft. In Anlehnung

Platine

28. November 2019 Rechtslupe

Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen

Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Falle einer GmbH mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert

27. November 2019 Rechtslupe

Einreichung per beA – vom elektronischen Anwaltspostfach eines anderen Rechtsanwalts

Ein Schriftsatz (hier: eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) ist auch bei fehlender Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber wirksam eingereicht.

Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elektronisches Dokument

Geld

25. November 2019 Rechtslupe

Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel – und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert der Gerichtskosten richtet sich auch in Fällen, in denen zunächst unbeschränkt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese nachträglich beschränkt wurde, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abänderung der Entscheidung begehrt.

Demgegenüber

22. November 2019 Rechtslupe

Das Fristfax – und die Ausdruckprobleme bei Gericht

Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amts wegen zu prüfen. Dabei hat der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründungsschrift zu beweisen.

Besonderheiten gelten allerdings in Bezug auf gerichtsinterne Vorgänge, in die Außenstehende in der Regel keinen Einblick und damit auch

Kalender

22. November 2019 Rechtslupe

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – und das Zustellungsdatum

Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet.

Zustellungsdatum ist also

Landgericht Hamburg

19. November 2019 Rechtslupe

Beiordnung eines neuen Notanwalts

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Hat wie hier ein bei

Aktenvermerk

11. November 2019 Rechtslupe

Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Strafverfahren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwendung kommt, sieht zwar regelmäßig eine Erstattung von Kosten mehrerer Wahlverteidiger nur insoweit vor, als diese die

Landgericht Bremen

28. Oktober 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen – und die Mehrvertretungsgebühr

Wird Prozesskostenhilfe nur für einen von mehreren vom selben Prozessbevollmächtigten vertretenen Streitgenossen bewilligt, ist die Bewilligung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Schreibmaschine

22. Oktober 2019 Rechtslupe

Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder

Schild

18. Oktober 2019 Rechtslupe

Klagezustellung – an die Partei oder an den Prozessbevollmächtigten?

Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Partei zustellen, gleich ob der Rechtsanwalt wirklich Prozessvollmacht hat oder

17. Oktober 2019 Rechtslupe

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

Die Leistungen der Verfahrensbeiständin sind allerdings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei. Sie erbringt weder

Unterschrift

16. Oktober 2019 Rechtslupe

Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Prozessvollmacht

Im Anwaltsprozess wird der Mangel der Vollmacht grundsätzlich nur auf Rüge des Gegners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO).

Die Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO kann im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen

4. Oktober 2019 Rechtslupe

Fristenkalender – und die Berufungsbegründungsfrist

Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen so notiert werden müssen, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Insoweit kommen besondere Spalten für Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen

4. Oktober 2019 Rechtslupe

Fristenkalender – und das Empfangsbekenntnis

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen

4. Oktober 2019 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist – und die Vorfrist

Ein Rechtsanwalt muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden.

Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung die allgemeine Anordnung, dass jedenfalls bei Prozesshandlungen wie einer Berufungsbegründung, deren Vornahme nach ihrer Art mehr als nur einen geringfügigen

1. Oktober 2019 Rechtslupe

Aktenbearbeitung und Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG haften die Partner neben dem Vermögen der Partnerschaft als Gesamtschuldner für

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

23. September 2019 Rechtslupe

Die formunwirksame Unterschrift unter der Berufungsschrift

Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei formwirksam Revision eingelegt hat und der Mangel erstmals vom Revisionsgericht festgestellt

23. September 2019 Rechtslupe

Der erkrankte Einzelanwalt – und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite

Unterschrift

13. September 2019 Rechtslupe

Der krankheitsbedingte Ausfall des Einzelanwalts – und die Wiedereinsetzung

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für

12. September 2019 Rechtslupe

Der konkludent gestellte Wiedereinsetzungsantrag

Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsoder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen.