Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? – Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

8. Juni 2016 | Erbschaftsteuer, Kanzlei und Beruf

Ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Mandant und sein Vater bei entsprechender Aufklärung gegen die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts und für eine Versorgungszahlung als dauernde Last entschieden hätten, besteht nicht. Denn wegen der erheblichen rechtlichen Unterschiede, insbesondere im Blick auf die vom Vater erstrebte sichere Altersversorgung, war eine Entscheidung für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzungsgründe – und die Hinweispflicht des Gerichts

6. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Legt die Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis hin nur einen Auszug aus dem Fristenkalender ihres Prozessbevollmächtigten und eine Kopie der Berufungsschrift vor, so ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Klägerin ihr Vorbringen immer noch nicht glaubhaft gemacht habe und weitere Mittel zur Glaubhaftmachung erforderlich seien, nicht geboten. Eine solche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

6. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsche Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

6. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf sein Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Im Immobiliensumpf – oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts

2. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR – und der Arbeitslohn

2. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Lohnsteuer

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fallhatte eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof – und die Entscheidung des Wahlausschusses

1. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Wahlentscheidung des Wahlausschusses unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung. Dies erschwert die gerichtliche Kontrolle, schließt sie aber nicht völlig aus. Hierbei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

1. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheids der Rechtsanwaltskammer vom 02.04.2015 abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

1. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahlausschuss aus den eingegangenen Vorschlagslisten dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung beim Bundesgerichtshof für angemessen hält. Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien für die Bemessung der Neuzulassungen vorsieht, wird dadurch ausgeglichen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

1. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein zum Widerruf der Zulassung führender Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Die Eintragung hat im Widerrufsverfahren Tatbestandswirkung. Ob sie rechtmäßig war, wird im Verfahren über den Widerruf der Zulassung daher nicht geprüft. Der betroffene Anwalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fallliste des angehenden Fachanwalts

31. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung unter anderem besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre vor der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehnsverluste eines Freiberuflers

20. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Kanzlei und Beruf

Darlehensverluste eines Freiberuflers führen dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geldgeschäft ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Darlehenshingabe ein Geschäft finanziert wird, bei dem die Erzielung eines Spekulationsgewinns nicht ausgeschlossen ist. Eine damit ggf. verbundene Förderung einer Mandatsbeziehung berührt als lediglich erwünschter Nebeneffekt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und Substantiierung des Einwands

19. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechtspflegerin die Festsetzung der Vergütung ablehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Über die Begründetheit eines solchen Einwandes ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Deshalb kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung des Einwandes verlangt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsrechtsverstöße – und der Irrtum des Rechtsanwalts

18. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Irrtum des Rechtsanwalts ist im berufsgerichtlichen Verfahren wie im allgemeinen Strafrecht zu bewerten. Im Strafrecht gilt aufgrund gesetzlicher Regelung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 11). Ob ein Verbotsirrtum vermeidbar war, ist eine Frage des Einzelfalls. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretungszwang – und die Gerichtskosten bei seiner Verletzung

13. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Die persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar wegen Verletzung des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirksam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwerde als völlig gegenstandslos zu behandeln. Vielmehr ist sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu bearbeiten und hätte ohne die später erklärte Rücknahme als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidungen – oder: Fortbildung tut not

11. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Die mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verbundenen Verfahrensgarantien gebieten es, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Zwar ergibt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falschbeurkundung im Amt – und der unzutreffende Wohnort

10. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht erfolgt waren. Der Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftsprüfer – und das Verbot gewerblicher Tätigkeit

9. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Betätigung in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft unterfällt dem Verbot der gewerblichen Betätigung im Sinne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO. Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. Dies gilt auch für die Tätigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

6. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Ein in den Niederlanden ansässiger “Belastingadviseur” als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er in Deutschland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet. Seit dem grundlegenden Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.08.2008 ist -wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einigungsgebühr in Kindschaftssachen – und die trotz Vergleichs erforderliche gerichtliche Kostenentscheidung

4. Mai 2016 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf

Der Begriff der Entbehrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halbsatz VV-RVG ist wegen der zwingenden Vorgabe aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahingehend auszulegen, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung zwar nicht über die Kosten, aber doch in der Sache selbst entbehrlich wird. Die Einigungsgebühr nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristgebundene Schriftsätze – und die Postlaufzeiten beim Poststreik

2. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Wartezeit des Anwaltsnotars

29. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO, wonach der Notarbewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss, setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

29. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auswahl eines Rechtanwalts

29. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, wird in der Regel auf die Hilfe und Unterstützung eines Rechtsanwalts zurückgegriffen. Dabei bleibt es dem Betroffenen überlassen, nach welchen Gesichtspunkten er seine Wahl trifft. Die räumliche Nähe der Kanzlei zum Wohnort des Mandanten kann zwar immer noch ein Auswahlkriterium sein, muss es aber nicht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beleidigung in der Referendarzeit – und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

28. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Ist es zu einer Beleidigung eines Ausbilders während der Referendarzeit gekommen, kann das zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führen und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit. Mit dieser Begründung hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Assesorin auf Aufhebung des ihre Zulassung … 



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