Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung – und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

21. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Versicherungsnehmer mandatierten Rechtsanwalt Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten aber nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

19. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit “Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen” eine Rechtsanwältin zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

15. September 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. InhaltsübersichtKein AusgleichsanspruchAbfindungsbilanzAbfindung in der Anwalts-GbR Kein Ausgleichsanspruch[↑] Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

13. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Es stellt ein hinreichendes Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts dar, wenn gegen diesen seitens des Finanzamts aufgrund vollstreckbarer Steuerforderungen erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die Vollziehung der den Forderungen zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht ausgesetzt worden ist. Auf den rechtskräftigen Abschluss eines hinsichtlich solcher Forderungen anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens kommt es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unverzügliche Antwort an den Mandanten

13. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. Eine besondere Satzstellung und die Verwendung eines Fragezeichens sind zur Annahme einer “Anfrage” im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, wenn aus der Äußerung des Mandanten deutlich wird, dass dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Aufnahme neuer Gesellschafter in eine insolvenzgefährdete Rechtsanwaltsgesellschaft

13. September 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des Betrugs durch Unterlassen beim Eingehen (hier: gesellschaftsrechtlicher) Vertragsverhältnissen ist der Vertragspartner zwar im Allgemeinen nicht ohne weiteres verpflichtet, bei Vertragsschluss unaufgefordert alle für den anderen Teil irgendwie erheblichen Tatsachen zu offenbaren. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung jedoch außer bei bestehenden Vertrauensverhältnissen auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Berufsname im Anwaltsausweis

13. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Eine Rechtsanwältin, die nach ihrer Hochzeit mit Zustimmung ihrer Rechtsanwaltskammer weiterhin unter ihrem Geburtsnamen tätig ist, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Anwaltsausweises, der ihren Geburtsnamen ausweist, sowie auf Eintragung mit ihrem Geburtsnamen in das Rechtsanwaltsverzeichnis. Nach § 31 BRAO haben die Rechtsanwaltskammern in ihre Verzeichnisse u.a. den Familiennamen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltliches Vertretungsverbot – und die Folgen des Verstoßes

12. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Bei einem Rechtsanwalt, der einem partiellen Vertretungsverbot unterliegt, führt ein Verstoß gegen dieses Vertretungsverbot regelmäßig zum Ausschluss aus der Anwaltschaft, solange nicht besondere Umstände vorliegen, die eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme als angemessen erscheinen lassen. Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers – und die Sitzungspausen

9. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers sind Pausen von über einer Stunde Dauer in Abzug zu bringen. Sitzungsunterbrechungen bis zu einer Dauer von einer Stunde bleiben demgegenüber mit Ausnahme der Mittagspause unberücksichtigt. Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters – und die Strafzumessung

7. September 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerstrafrecht

Beteiligt sich ein Steuerbareter an der Steuerhinterziehung seines Mandanten, sind im Rahmen der Strafzumessungserwägungen auch die ihm als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen. Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Insolvenz des Rechtsanwalts

6. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht – und die laufenden Verfassungsbeschwerden

24. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Bei den erhobenen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen sozialgerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abgelehnt wird, besteht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – und der Erhebung der Verfassungsbeschwerde- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neuordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

16. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht. Mit dieser Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung

12. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall zu befassen, dass das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Fristversäumnis des Pflichtverteidigers

12. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Beruht die Versäumung der Frist (hier: zur Begründung der Revision des Angeklagten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Verteidigerverschulden, ist dies dem Angeklagten nicht zuzurechnen. Dies gilt insbesondere auch bei einem “arbeitsunwilligen” Pflichtverteidiger. Es handelt sich um einen Fall des “offenkundigen Mangels” der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger, welcher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur

5. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang. Die Erinnerung ist jedoch unzulässig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristen- und Ausgangskontrolle – und das fristwahrende Fax

4. August 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Eine Wiedersetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristberechnung – oder: wenn der Anwalt Sonntags arbeitet…

29. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Anders als im Fall der Zustellung beginnt bei formloser Mitteilung der Entscheidung die Rechtsmittelfrist (hier: die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Entscheidung. Zugang liegt vor, wenn die Entscheidung in einer Weise in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung

28. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt. Mit der “antragsgemäßen” Verlängerung hat das Berufungsgericht den Antrag der Berufungsklägerin zum Inhalt der Fristverlängerung selbst gemacht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Berufungsklägerin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zugestelltes Urteil des Amtsgerichts mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts

28. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann vermutet, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ein Insolvenzverfahren über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe

27. Juli 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verzicht auf den Fachanwalt

26. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelmäßig “auf andere Weise” gemäß § 32 BRAO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, ohne dass es hierfür zusätzlich eines rechtsgestaltenden Aktes – etwa in Gestalt eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Postlaufzeit – und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

25. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Das Hindernis entfällt, wenn es nicht mehr unverschuldet ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand damit nicht mehr rechtfertigen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwerdeführer beziehungsweise sein Bevollmächtigter Kenntnis von der Fristversäumung erhält oder bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt hätte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltshaftung – und die Vermögensschäden des Vertreters des Mandanten

25. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft – oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt…

22. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und … 



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