Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme

22. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

22. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Ist der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

18. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Feststellungsanträge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit nach Änderung des Verfahrensrechts zum 1.09.2009 und mit Wegfall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grundsätzlich unzulässig. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erfordert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechtsanwalt ein berechtigtes Interesse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen – oder eine wahre Behauptung bestreiten

16. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Gemäß §§ 43, 43a III 2 BRAO darf der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Dieses sich aus § 43a III 2 BRAO ergebende Verbot zu lügen ist Ausfluss des Sachlichkeitsgebotes des § 43a III BRAO und eine der Grundpflichten des Rechtsanwalts. Die Rechtspflege leidet schweren Schaden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze – und die Einzelanweisung

16. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

16. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist.In der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung geltenden Fassung des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

15. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten zu erstattenden Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts festgesetzt. Zu den zu erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten gehören dessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dementsprechend bei Einschaltung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung per Telefax – an das falsche Gericht

15. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Dem Prozessbevollmächtigten ist es jedoch bereits als eigenes Kontrollverschulden anzulasten, dass er bei der ihm obliegenden Endkontrolle der Berufungsbegründung die auf dem Schriftsatz vermerkte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachanwalt – und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

3. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Im Fall der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auf Antrag ohne Weiteres die bis zum Widerruf der Zulassung bereits geführte Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nachweist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeichneten Umfang fortgebildet hat, und sofern nicht der Gesetzgeber Regelungen zur Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Kanzlei & Beruf” im Februar 2016

1. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Akteneinsichten in der Kanzlei, Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung, Unterschriftenprobleme, Diplom-Wirtschaftsjuristen auf dem Anwaltsbriefkopf, berufsfremde Sozietäten, Fachanwaltsfalllisten und Vergütungsvereinbarungen.   Das war das “Kanzlei & Beruf” im Februar 2016:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftsätze – und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

1. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Werden die Schriftsätze einer Partnerschaftsgesellschaft von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die nicht im Briefkopf aufgeführt ist, so muss dies nicht zwingend “i.V.” geschehen. Das Gesamtbild der eingereichten Schriftsätze kann vielmehr auch ohne die Verwendung des Zusatzes “i.V.” zweifelsfrei erkennen lassen, dass die unterzeichnende Rechtsanwältin als Vertreterin der Sozietät gehandelt hat. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kammerrechtsbeistand – und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren

1. März 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. Die Berufungsschrift ist als bestimmender Schriftsatz von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zu unterzeichnen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Dieser Anforderung genügt ein von einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergerichtliche Beratung – und die formfreie Vergütungsvereinbarung

29. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Eine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsvereinbarung – und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages

29. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristwahrung per Telefax – und die fehlende letzte Seite

26. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen. Bei der Übermittlung eines Schreibens per Telefax darf daher der Übermittlungsvorgang erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn sich der Absender von der ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Übermittlung überzeugt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht über das Anwaltsfach – und die Aktenversendungspauschale

24. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt. Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Quotenregelung hinkt auch in den Rechtsberufen

23. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen“ wird nicht in dem Maße umgesetzt, wie es sich der Gesetzgeber gewünscht hätte. Das zeigt eine Studie der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände. Auch Anwaltskanzleien zeigen bei der Partnerinnenernennung wenig Dynamik hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Mit dem Schlagwort „Zielvorgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft

23. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsgerichtliche Verfahren – und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

23. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen. Deshalb sind die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren), auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren bindend (§ 109 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht – und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

23. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerstrafrecht

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung für den Taterfolg ursächlich werden. Zwar musste zur steuerlichen Geltendmachung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche Zustellungen – und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Eine gegenüber dem Gericht angezeigte “Niederlegung” des Mandats eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts entfaltet keine Wirkung. Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolgte Anwaltsbeiordnung verpflichtet den Rechtsanwalt, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Mandatsniederlegung durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachanwalt – und der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse

22. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Rechtsanwalt besitzt besondere theoretische Kenntnisse, wenn diese auf dem betreffenden Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb solcher Kenntnisse wird in der Regel durch die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachanwalt für Arbeitsrecht – und die Fallliste zum kollektiven Arbeitsrecht

19. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten zwar auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt (§ 5 Abs. 1 lit. c Satz 2 FAO). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an den Kollektivbezug keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Vielmehr reicht es aus, dass eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts

19. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, weist damit das rechtsuchende Publikum auf Spezialkenntnisse hin, über welche er im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten verfügt, die keine Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen. Beim rechtsuchenden Publikum erweckt die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse. Wissensprüfungen in anderen als … 



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