Berufung per Computerfax

Beru­fung per Com­pu­ter­fax

Durch ein Com­pu­ter­fax kann die Beru­fung in der gesetz­li­chen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Ver­bin­dung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­ge­legt wer­den. Wird ein bestim­men­der Schrift­satz mit Com­pu­ter­fax über­sandt, kann die gesetz­lich erfor­der­li­che Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO ent­we­der dadurch gewahrt wer­den, dass die­ser mit ein­ge­scann­ter Unter­schrift

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Das Ausscheiden des promovierten Namensgebers aus einer Wirschaftsprüfer-Partnerschaftsgesellschaft

Das Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers aus einer Wir­schafts­prü­fer-Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Bei Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers einer als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aner­kann­ten Part­ner­schaft sind die ver­blei­ben­den Part­ner bei Ein­wil­li­gung des Aus­ge­schie­de­nen oder sei­ner Erben auch dann zur Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des Aus­ge­schie­de­nen befugt, wenn kei­ner von ihnen pro­mo­viert hat. Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach §

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Der Rechtsbeistand - und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen

Der Rechts­bei­stand – und sei­ne Zurück­wei­sung als Bevoll­mäch­tig­ter in Kin­der­geld­sa­chen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Kindergeld für EU-Unionsbürger - und der Verfahrensbevollmächtigte

Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Zurückweisung eines Bevollmächtigten  - und seine spätere Zulassung als Rechtsanwalt

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten – und sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechts­an­walt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung

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Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil - und die Anwaltsvergütung

Ein­spruch gegen ein 2 Jah­re altes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Anwalts­ver­gü­tung

Das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht die­sel­be Ange­le­gen­heit. Ein Rechts­an­walt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Zustel­lung des

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