Vergütungsvereinbarung - und die prozessuale  Kostenerstattungspflicht

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - und Überwälzung der Prämie

Anschluss­de­ckung zur Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und Über­wäl­zung der Prä­mie

Eine vom Rechts­an­walt im Ein­zel­fall gezahl­te Prä­mie für eine Anschluss­de­ckung zur Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung löst, soweit die Prä­mie auf Haf­tungs­be­trä­ge bis 30 Mio. € ent­fällt, kei­nen gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch aus. Zur gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts zäh­len neben den Gebüh­ren auch die Aus­la­gen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Aus­la­gen zählt, ist in

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Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe - und die Verfassungsbeschwerde  gegen ihre Versagung

Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre Ver­sa­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­be­rech­tig­te gegen die Kür­zung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bereits unzu­läs­sig, wenn nicht auf­zeigt

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Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax

Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

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Verhandlungstermine - und die Urlaubsplanung

Ver­hand­lungs­ter­mi­ne – und die Urlaubs­pla­nung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de,

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Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift - und der gemeinsame Nachtbriefkasten

Die feh­ler­haf­te adres­sier­te Beru­fungs­schrift – und der gemein­sa­me Nacht­brief­kas­ten

Ein bei einer gemein­sa­men Ein­lauf­stel­le meh­re­rer Gerich­te ein­ge­gan­ge­ner Schrift­satz einer Par­tei ist mit der Ein­rei­chung bei der Ein­lauf­stel­le aus­schließ­lich bei dem Gericht ein­ge­gan­gen, an das er adres­siert ist . Dies war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer ver­se­hent­lich an das Arbeits­ge­richt Erfurt adres­sier­ten Beru­fungs­schrift aber das Arbeits­ge­richt und

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