Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtskenntnis des Richters – und warum es der Anwalt besser wissen muss

20. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz “iura novit curia” keine Einschränkung. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alternative Klagebegründungen – und der anwaltliche Vortrag

20. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

19. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

18. Januar 2016 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch – und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts

14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestellten Rechtsanwälte berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, räumt die Vorschrift dem beigeordneten Rechtsanwalt ein selbständiges Beitreibungsrecht ähnlich einem Überweisungsgläubiger (§§ 835 f. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor. Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenfestsetzung – und die Zinsen

14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nur auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag zur Verzinsung der festzusetzenden Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzulässig. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH – und die Beiordnung einer Sozietät

14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Beantragt ein in einer Sozietät tätiger Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung “des Unterzeichners”, so ist die im Bewilligungsbeschluss auf “Rechtsanwalt B. und Kollegen” lautende Beiordnung dahin auszulegen, dass diese sich auf den beantragenden Rechtsanwalt persönlich bezieht. Der Anspruch auf Wahlanwaltsvergütung gegen den unterlegenen Prozessgegner entsteht dann mit der Beauftragung des beigeordneten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wartefrist zum Anwaltsnotariat – und die Elternzeit

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht als “Unterbrechung” der Tätigkeit im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsnotariat – und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Zwar ist das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen vom Bewerber nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Die Beantwortung der Frage nach Art, Umfang und Beurteilung der erforderlichen Nachweise hängt aber maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab. Unerheblich ist bei Fragen des Beweises von Tatsachen insbesondere, wie im Bereich anderer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsnotariat – und der Anspruch auf eine Notarstelle

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt kann mit seinem Verpflichtungsantrag, eine ausgeschriebene Stelle mit ihm zu besetzen, schon deshalb nicht durchdringen kann, weil die Bundesnotarordnung dem Bewerber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestellung gibt, sondern lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen das Amt verliehen werden kann. Daraus folgt nicht, dass ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG). Der Bundesgerichtshof sieht ein Dienstvergehen des Notars bereits darin, dass der Notar entgegen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinarverfahren gegen einen Notar – und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Sozius des Pflichtverteidigers – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Eine Revisionsbegründung ist nicht fristgerecht begründet worden (§§ 344, 345 StPO), wenn sie entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet wurde. Auf diesen konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen. Anhaltspunkte dafür, dass der Unterzeichner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Büroversehen oder Organisationsverschulden?

4. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prozessbevollmächtigte des Steuerberaters – und die Mandatsniederlegung

4. Januar 2016 | Allgemeines, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Die Kündigung eines Vollmachtsvertrags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten Wirksamkeit. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn der Kläger als Steuerberater selbst sein eigener Prozessbevollmächtigter sein kann. Im vorliegenden Fall hatte der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 23:50 – und die übliche Telefaxversendungszeit

4. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Beachtet eine Beschwerdeführerin (oder ihr Prozessbevollmächtigter) bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes kurz vor Mitternacht nicht die übliche Versendungszeit für ein Telefax, liegt hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes schuldhaftes Fristversäumnis. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist die Frist zur Begründung der Beschwerde am 13.11.2014 abgelaufen. Diese Frist hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessbetreuung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz

4. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfolgte eine bundesweit überwiegend auf dem Gebiet des Versicherungsrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei, gegenüber einer Aktiengesellschaft (“pC AG”), die sich mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befasst, wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die pC AG verfügt nicht über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

23. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (§ 345 ZPO), der Berufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

18. Dezember 2015 | Beamtenrecht, Kanzlei und Beruf

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt. Der Antragsteller war bis Ende 2014 als Richter am Landgericht tätig. Seit Anfang 2015 befindet er sich im Ruhestand und ist als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spezialist für Erbrecht

17. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 7 Abs. 1 BORA in der seit dem 1.03.2006 geltenden Fassung darf ein Rechtsanwalt unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wenn er seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die er in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben hat. Verwendet er qualifizierende Zusätze, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das gekündigte Mandat – und die Verpflichtung des Steuerberaters zur Datenüberlassung

16. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Das Finanzamt kann gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO vom Steuerberater die Herausgabe eines dem GDPdU-Standard entsprechenden Datenträgers mit den Buchführungsdaten zur Durchführung einer Betriebsprüfung verlangen. Dies gilt auch, soweit der Steuerberater nach zwischenzeitlich beendeten Mandat hieran gegenüber dem Steuerpflichtigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

14. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird. Dumm gelaufen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war am letzten Tag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verspätete Fristverlängerungsantrag – und die Fristenkontrolle

14. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf

Der Anwalt hat grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen. Allerdings darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine ausgebildete und bisher zuverlässig tätige Bürokraft eine konkrete Einzelanweisung befolgt und ordnungsgemäß ausführt, ohne sich in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freie Mitarbeit in auswärtiger Steuerberatungspraxis – und die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes

11. Dezember 2015 | Einkommensteuer (Betrieb), Kanzlei und Beruf

Nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO sind die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Wege gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festzustellen, wenn das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig ist. Diese Voraussetzung ist im Falle … 



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