Berufungsfrist - und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Beru­fungs­frist – und die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Trotz unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts kann der Beru­fungs­klä­ger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Beru­fung inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­le­gen, wenn er von der Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht beschwert wird. So wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung

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Beiordnung eines Notanwalts - nach Mandatsniederlegung

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord- net wer­den, wenn sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so

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Die technische Störung des Gerichtsfaxes

Die tech­ni­sche Stö­rung des Gerichts­fa­xes

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen frist­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen. Nutzt er dazu das Inter­net, muss er

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Schlüsselqualifikationen eines Rechtsanwalts

Schlüs­sel­qua­li­fi­ka­tio­nen eines Rechts­an­walts

Vor den Som­mer­fe­ri­en – am Ende jeden Schul­jah­res – erhal­ten die Schul­kin­der ein Zeug­nis, das schwarz auf weiß ihre Leis­tun­gen im ver­gan­ge­nen Schul­jahr wie­der­ge­ben soll. Auch im Bereich des Arbeits­le­bens wird bei Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeug­nis erteilt. Doch eine kla­re Noten­ver­ga­be ent­hält die­ses Zeug­nis nicht. Ledig­lich in ver­klau­so­lier­ten For­mu­lie­run­gen

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Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift - und der vom Gericht unterlassene Hinweis

Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­schrift – und der vom Gericht unter­las­se­ne Hin­weis

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

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Fristwahrung per Telefax - und die Ausgangskontrolle

Frist­wah­rung per Tele­fax – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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