Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsmängel – das fehlende Datum auf dem Umschlag

10. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Wählt das Gericht den Weg der Zustellung durch Zustellungsauftrag der Deutschen Post AG nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

1. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Panikattacken bei der Berufungsbegründung

1. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf

Leidet der Prozessbevollmächtigte an einer Krankheit, die sporadisch und plötzlich zu akuten Erkrankungszuständen führt, muss er im allgemeinen damit rechnen, dass die plötzlichen Erkrankungszustände erneut auftreten können; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt. Im hier entschiedenen Fall wurde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

30. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Dazu muss er gegebenenfalls veranlassen, ihm die Handakten vorzulegen. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rechtsanwalt die Prüfung des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Bearbeitung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und die gelöschte Eintragung im Schuldnerverzeichnis

30. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und die Kostendeckung für den Gebührenprozess

26. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines Steuerberaters

26. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Einem Steuerberater steht keine Klagebefugnis hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten zu. Eine Klagebefugnis setzt die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte voraus, so dass die bloße Berufung auf eine Rechtsnorm, der eine drittschützende Wirkung zukommen soll (hier: § 39a StBerG), zur Vermittlung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht als ausreichend erachtet werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und der Streit um die Gebührenhöhe

26. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, also erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergerichtliche Deckungszusage – und das Güteverfahren

26. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

Die Zusage von Deckungsschutz für die “außergerichtliche Interessenwahrnehmung” umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Versicherungsnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner – und das Umgehungsverbot des § 12 BORA

24. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Zur Beantwortung der Frage, ob einem Rechtsanwalt ein bestimmtes, unmittelbar an die Gegenpartei gerichtetes Anwaltsschreiben zuzurechnen ist, ist der Schutzzweck des § 12 BORA heranzuziehen. Das Umgehungsverbot dient vorrangig dem Schutz des gegnerischen Mandanten. Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der Mitwirkung

23. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechtsanwaltdurch die Verweigerung der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses keine ahndbare Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersichtlich allgemeiner Ansicht im Schrifttum beansprucht allerdings die in § 14 Satz 1 BORA bezeichnete Pflicht zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsverzug – und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

17. November 2015 | Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

17. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Der Inhalt des Auftrags bestimmt auch, ob der Rechtsanwalt von seiner Mandantin zwei Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Mandat um zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt. Sollte aus dem Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Mandantin auf zwei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsgebühr – und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts

17. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Mit Blick auf die Rahmengebühr nach Nr. 2300 VV RVG besteht das aus § 14 Abs. 1 RVG folgende Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nicht unbeschränkt. Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann er nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist von dem Rechtsanwalt darzulegen und erforderlichenfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formunwirksame Honorarvereinbarung – und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

17. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit den Voraussetzungen befassen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde: In dem hier entschiedenen Streitfall verlangte der Mandant von den beklagten Rechtsanwälten die Rückzahlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beratungshilfe – und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

16. November 2015 | Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und die sich häufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

10. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Liegen Anzeichen dafür vor, dass der Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilszustellung an den Rechtsanwalt

6. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO wird das Urteil im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung kann gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 174 ZPO bei einem Anwalt gegen Empfangsbekenntnis, auch durch Telekopie (Fax) bewirkt werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der englische Notar in Deutschland

3. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung, in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entscheidung angenommen. Der englische Notary ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der Altersgrenze Notar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Er ist ferner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht erreichbare Mandant – und die Frage des vorsorglichen Einlegens eines Rechtsmittels

3. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Ein Angeklagter, der die definitive Zusage seines Verteidigers, ein Rechtsmittel einzulegen, noch nicht erhalten hat, kann während des Laufs der Einlegungsfrist nicht darauf vertrauen, dass dies gleichwohl geschieht. Vor diesem Hintergrund hätte der Verteidiger auch nicht rein vorsorglich Revision einlegen müssen, da mangels Erreichbarkeit der Angeklagten eine definitive Klärung über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und der Grundbesitz

2. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Hierbei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall des Strafverteidigers – und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

2. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundschulden – und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

30. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mit dem Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsbriefkopf – und der Kanzleisitz

30. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 10 Abs. 1 BORA hat der Rechtsanwalt auf Briefbögen seine Kanzleianschrift anzugeben. Werden mehrere Kanzleien, eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, ist für jeden auf den Briefbögen Genannten seine Kanzleianschrift anzugeben. “Kanzleianschrift” ist die Anschrift der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einholung einer Deckungszusage – und die Anwaltsgebühren

28. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf

Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im … 



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