Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

4. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Bevollmächtigten zurechnen lassen. Jedes Verschulden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristversäumnisse – und die Anforderungen an die Büroorganisation

4. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits unterschieden. Wird ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von ihm Vertretenen nicht zuzurechnendes reines Büroversehen geltend gemacht, gehört zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

4. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich zwar auch in diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren – Briefkastensitz und der Gutglaubensschutz

3. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Umsatzsteuer

Das Merkmal “vollständige Anschrift” in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

2. September 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Kläger durch die Rechtsmittelbelehrung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Kanzlei & Beruf” im August 2015

1. September 2015 | Kanzlei und Beruf

Das war “Kanzlei & Beruf” im August 2015:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Stopfen von Finanz-Löchern – und der Vermögensverfall

31. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Bestehen gegen einen Rechtsanwalt zahlreiche titulierte Forderungen, hinsichtlich derer er es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen müssen, und sind darunter auch vergleichsweise geringe Verbindlichkeiten, so sind damit hinreichende Beweisanzeichen für den Eintritt des Vermögensverfalls vorhanden. Soweit der Kläger darauf verweist, dass der Wert seines Grundstücks die titulierte Forderungen bei weitem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf der Anwaltszulassung – und der Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung

31. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Hat die Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet, so ist gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, in dem der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Antrag des Rechtsanwalts zurückgewiesen wurde, die sofortige Beschwerde nicht statthaft. Der Anwaltsgerichtshof steht gemäß § 112c … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung

28. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vermutete Vermögensverfall – und seine Widerlegung

18. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle – und die Kanzleiorganisation

14. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und, soweit sie die Fristenkontrolle dem Büropersonal überlassen, die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Steuerberater im Vermögensverfall

14. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

13. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt hat – dem Gebot des sichersten Weges folgend – durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zwar darf er sich zur fristwahrenden Übermittlung solcher fristgebundenen Schriftsätze auch eines Telefaxgeräts bedienen. Ebenso darf er die Übermittlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiserleichterungen bei Rechtsanwaltshaftung und Steuerberaterhaftung

12. August 2015 | Kanzlei und Beruf

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der ehemalige Scheinsozius – und die Sekundärhaftung

12. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Anspruch des Mandanten aus Sekundärhaftung besteht auch gegen den Anwalt, der als Scheinsozius wegen der primären Pflichtverletzung nur analog § 128 HGB haftet, aber im Rahmen eines persönlichen Folgemandats die sekundäre Hinweispflicht verletzt. Findet für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung aus dem Anwaltsvertrag noch § 51b BRAO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltliches Zeithonorar – und die vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten

12. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grundsätzlich bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig ist. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mobiler Buchhaltungsservice

11. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG nicht verboten, eine andere Bezeichnung als die des Buchhalters zu verwenden. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt vor dem Finanzgerichten – und die nicht angeforderte Prozessvollmacht

7. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Die Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts stellt keine unrichtige Sachbehandlung seitens des Finanzgerichts dar. Anlass für diese Feststellung des Bundesfinanzhofs war die Kostenbeschwerde eines Insolvenzverwalters. Die Insolvenzschuldnerin hatte im Jahr 2010 vor dem Finanzgericht Klage gegen sie betreffende Steuerbescheide erhoben. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über ihr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristberechnung durch das Büropersonal – und die Aktenvorlage

7. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Berechnung von im Bürobetrieb häufig vorkommenden Fristen an qualifiziertes Büropersonal delegieren. Wird ihm indes die Akte zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung, zum Beispiel auf Grund der notierten Vorfrist vorgelegt, muss er den Fristablauf selbst nachprüfen, auch wenn dies sonst Sache des Hilfspersonals … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag – und die Festsetzung der Reisekosten

7. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Dient eine Geschäftsreise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwalt und Steuerberater als gemeinsame Prozessbevollmächtigte – und die Kostenerstattung

7. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 139 Abs. 1 FGO können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet werden. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

6. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.07.2002) vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Da gehen wir bis Karlsruhe!” – Vortragspflichten bei der Anwaltshaftung

5. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Zur schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruches ist es nicht ausreichend nur vorzutragen, dass eine anwaltliche Pflicht verletzt worden sei, sondern es ist auch darzulegen, wie sich bei pflichtgemäßem Verhalten der Sachverhalt und die Vermögenslage des Geschädigten entwickelt hätten. Sofern ein solcher Vortrag erfolgt, hat der im Schadensersatzprozess zur Entscheidung berufene Richter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsunwilligkeit – und der vermutete Vermögensverfall

3. August 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein Vermögensverfall des Rechtsanwalts vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist. Der Einwand der Zahlungsunwilligkeit ist zwar unbeachtlich, wenn und soweit der Schuldner zugleich zahlungsunfähig ist. Die hartnäckige, keinen vernünftigen Argumenten mehr zugängliche und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen Gegner

3. August 2015 | Insolvenzrecht, Kanzlei und Beruf

Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht. Nach § 12 Abs. 1 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) darf der … 



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