Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Kanzlei und Beruf” im April 2015

1. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Die “üblichen” Fristenprobleme, Streit mit der Rechtsanwaltskammer, Zulassungswiderruf und Wiederzulassung.   Das waren unsere Artikel aus “Kanzlei und Beruf” im April 2015:  



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

30. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem Disziplinarverfahren, in dem es um einen Treuhandverstoß im Sinne der § 23 BNotO, § 54a BeurkG sowie um den Vorwurf ging, dass es der Notar unterlassen habe, sich über den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt in der Insolvenz

23. April 2015 | Kanzlei und Beruf

(Spätestens) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers durch den Insolvenzverwalter nichts zu ändern. Die Freigabe beseitigt nicht die Insolvenz und damit nicht den Vermögensverfall. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegungsprobleme bei der Verwahranweisung an einen Notar

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben. Die Formulierung im dritten Spiegelstrich der Hinterlegungsanweisung der Treugeberin, dass dem Notar “keine sonstigen Umstände bekannt geworden sind, die der Eintragung unserer Grundschuld/en … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Entlastung des Kammervorstands – und ihre Anfechtung

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Wie schon unter der Geltung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer einen Beschluss von Organen der Rechtsanwaltskammer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtigerklärung anfechten (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es geltend macht, hierdurch in seinen Rechten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsanwaltskammer – und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng zu verstehender allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft. Daran gemessen liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahlen zum Kammervorstand – und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Dass die Geschäftsordnung einer Rechtsanwaltskammer neben Kammermitgliedern auch “Anwaltvereinen” ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kammervorstand einräumt, begründet keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl. Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzelnen Kammermitglieds und damit auch die formale Chancengleichheit aller Wahlbewerber bleibt von dieser Regelung unberührt. Dass neben einzelnen Kammermitgliedern auch Zusammenschlüsse von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der doch nicht festgestellte Grundbuchinhalt

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Einem Notar, der sich entgegen seines Vermerks in der betreffenden Urkunde nicht über den Grundbuchinhalt unterrichtet hat, ist nicht nur ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG anzulasten, wonach sich der Notar bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte betreffen, über den Grundbuchinhalt unterrichten soll. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarsachen beim Bundesgerichtshof – und der elektronische Rechtsverkehr

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet. Eine über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Bundesgerichtshofs übersandte Nachricht kann daher in derartigen Sachen die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht wahren. Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besetzung ausgeschriebener Notarstellen – und das Maß der fachlichen Eignung

16. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund. Die Frage, ob dem Bewerber ein Anspruch auf Zuweisung einer der ausgeschriebenen Notarstellen zusteht, beurteilt sich anhand der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 5 vor 12 – und das Fristfax

2. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Der Nutzer hat mit der Wahl einer Telefaxübertragung bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rechnen ist. Dabei hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablaufende Fristen – und Störungen in der EDV-Anlage

2. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Zwar stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern. Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigen aber insoweit nicht ausgeräumt: Der Kläger hatte vorgetragen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht – und die Fälle aus dem Telekommunikationsrecht

1. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet “Urheber- und Medienrecht”, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen. Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und das Anstellungsverhältnis des Rechtsanwalts

1. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Wiederzulassung eines Fachanwalts

1. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein aus der Anwaltschaft ausgeschiedener Rechtsanwalt hat mangels entgegenstehender gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen einen Anspruch darauf, die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfüllung der für die erstmalige Gestattung zu ihrem Führen maßgeblichen Voraussetzungen (Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen) zu erhalten, sofern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts – bei fachgebietsübergreifenden Mandaten

1. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Werden im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechtsgebieten zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts – einstweilige Verfügung und anschließende Klage

1. April 2015 | Kanzlei und Beruf

Mit der Frage der Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren als eigener Fall, wenn bereits die in einem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgte Vertretung als Fall anerkannt worden ist, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehler in der Steuerberatung – und die Steuervorteile des Angehörigen

30. März 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Kölner Mandantin ihren Steuerberater, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle – und das Organisationsverschulden

24. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. Die gebotene Fristenkontrolle findet nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorliegt. Die bloße … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elektronischer Fristenkalender – und die Vorlage der Handakten

23. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangen, dass die dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

23. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen die Umstellung auf eine manuelle Fristenkontrolle gebieten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schockwerbung durch Rechtsanwälte

20. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Dass für die Werbung von Rechtsanwälten – vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege – ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

18. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. Selbst die Erkenntnis von ersichtlichen Fehlbeurteilungen des Vorberaters verpflichtet den nachfolgenden Steuerberater – anders als einen Rechtsanwalt – nicht dazu, die Verjährung möglicher Regressansprüche zu prüfen. Im hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederzulassung als Rechtsanwalt – und die fortbestehende Unwürdigkeit

16. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, dass ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und … 



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