Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung zur Anwaltschaft – und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

11. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Bewerber bei Abwägung seines Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kanzlei und Beruf im Februar 2015

1. März 2015 | Kanzlei und Beruf

Überlange Postlaufzeiten, Fristenkontrolle durch die Auszubildende und Notarprobleme.   Das waren “Kanzlei und Beruf” im Februar 2015:  



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Notar und seine Gebührenerhebungspflicht

23. Februar 2015 | Kanzlei und Beruf

Mit der sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO ergebenden Gebührenerhebungspflicht des Notars hatte sich jetzt der Notarsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hat der Notar nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vorsätzlich gegen § 17 Abs. 1 BNotO und § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Entfernung eines Notars aus dem Amt

23. Februar 2015 | Kanzlei und Beruf

Die dauerhafte Entfernung aus dem Amt kann im Disziplinarverfahren als schwerste Maßnahme lediglich dann verhängt werden, wenn der Notar in einer Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untragbar machen. Diese Voraussetzungen können regelmäßig dann vorliegen, wenn der Notar strafbare Handlungen, vor allem die Veruntreuung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarvertreter – für nur einen Tag

16. Februar 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidet die Aufsichtsbehörde über den Antrag eines Notars, ihm für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überlange Postlauf – und die Postausgangskontrolle

3. Februar 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kanzlei und Beruf – im Januar 2015

2. Februar 2015 | Kanzlei und Beruf

Notarrecht, Vergütungsfragen und der “Spezialist für Familienrecht”.   Das waren “Kanzlei und Beruf” im Januar 2015



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Auszubildende Fristen notiert…

2. Februar 2015 | Kanzlei und Beruf

Denn mit der Fristeintragung und -überwachung dürfen Auszubildende allenfalls im Ausnahmefall bei Personalmangel – etwa im Falle der Erkrankung weiterer Mitarbeiter – beauftragt werden. Im vorliegenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist abgelehnt hat, war nun aber die Auszubildende seitens des Klägervertreters nicht nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlegerschutzanwälte – und ihre Werbebriefe

29. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf, Kapitalanlage- und Bankrecht

Gemäß § 43b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bestimmung des § 43b BRAO jedenfalls seit dem 28.12 2009 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spezialist für Familienrecht

29. Januar 2015 | Familienrecht, Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung “Fachanwalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die allabendliche Postausgangskontrolle – und der Fristenkalender

20. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Zu diesem Zweck sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

19. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Mit der Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zeitvergütung eines Rechtsanwalts – Darlegungs- und Beweislast

16. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Soweit ein Strafverteidiger Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Hierbei erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitraums getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden. Diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – die liegengebliebene Fristsache

15. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersgrenze für Notare

14. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die wirtschaftliche Krise des Notars

14. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Gelingt es dem Notar nicht, durch vollständige und richtige Auskünfte auch in einer Krise die Integrität zu wahren, steht dadurch die Art seiner Wirtschaftsführung in Frage. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung einer Verwahrungsanweisung – und das Schriftformerfordernis

14. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung und ist unverzichtbar. In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Disziplinarsache hatte der Notar bei der Abwicklung einer Masse Beträge, die eine Bank auf ein Notaranderkonto zur treuen Hand überwiesen hatte, ohne schriftliche Zustimmung der Bank in Investmentfonds-Anteilen angelegt. Ein Schaden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eintragungen ins Verwahrungs- und Massenbuch

14. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 10 Abs. 3 DONot haben die Eintragungen in das Verwahrungs- und Massenbuch unter dem Datum des Eingangs der Kontoauszüge oder der Mitteilung über Zinsgutschriften oder Spesenabrechnungen zu erfolgen. Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO im Rahmen der Dienstaufsicht befugt, den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notar a.D.

14. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Dienstverfehlungen des Notars können es rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwillige Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt geführt hätten. Gemäß § 52 Abs. 1 BNotO darf ein Notar nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortbildung nach dem Fachanwaltslehrgang

13. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Wird der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt, in dem der Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen, wobei Lehrgangszeiten anzurechnen sind. Die Fortbildung kann durch wissenschaftliche Publikation oder die hörende oder dozierende Teilnahme an anwaltlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachanwalt für Erbrecht – Vergütungsfälle auf der Fallliste

13. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen (§ 2 Abs. 1 FAO) sowie eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung. (§ 3 FAO). Der Erwerb der erforderlichen besonderen theoretischen Kenntnisse setzt in der Regel die erfolgreiche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang

13. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausgabe einer Handakte – und das anwaltliche Berufsrecht

7. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Es besteht keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe einer Handakte. Zivilrechtlich besteht ein Anspruch auf Herausgabe einer Handakte nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich einen auf Geschäftsbesorgung gerichteten Dienstvertrag darstellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwaltsdienstvertrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn ein Anwalt den anderen einen Betrüger nennt…

5. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

§ 43a Abs. 3 BRAO verbietet ein unsachliches Verhalten bei der Berufsausübung des Rechtsanwalts. Unsachlich sind insbesondere herabsetzende Äußerungen, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben (§ 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO). Zwar ist das Bemühen des Rechtsanwalts, ein für seine Mandanten günstigeres Ergebnis zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen – und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

5. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Der unparteiische Vorsitzende des Beschwerdeausschusses der Ärzte und Krankenkassen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Soweit er gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen ist, unterliegt insoweit dem Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Nach § … 



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