Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Wiedereinsetzung – und die Urteilsgründe

30. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Insolvenz des Rechtsanwalts

29. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungstermine für Rechtsreferendare

28. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin können Rechtsreferendare gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Im hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Auskunftsanspruch des Notarerben

20. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

§ 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der Beurkundungsvorgänge nicht möglich ist. Ein solcher Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt als Zeuge – Schweigerecht und Nichterscheinen

20. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Erklärung des Rechtsanwalts, später gestützt durch die schriftliche Erklärung des Mandanten, dass er seinen Rechtsanwalt nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinde, er werde sich in seiner Vernehmung auf § 53 StPO beziehen, führt nicht zu einer genügenden Entschuldigung für das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin. Einerseits steht es im Ermessen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschgebühr

13. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro

10. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Beteiligten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Kanzlei & Beruf” im Juni 2015

1. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Fristenprobleme, Hinweispflichten und der Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall.   Das waren unsere Berichte aus “Kanzlei & Beruf” im Juni 2015:  



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anwalt in der Insolvenz

1. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes unter anderem dann vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinweispflichten eines Steuerberaters – und der Regreß gegen den früheren Steuerberater

25. Juni 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf – maßgeblicher Zeitpunkt und spätere Entwicklungen

24. Juni 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarkosten – ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

23. Juni 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 KostO i.V.m. § 141 KostO verjährten Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten (Gebühren und Auslagen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das gebührenpflichtige Geschäft beendet war bzw. die Auslagen entstanden sind. Die Beurkundung des Grundstückskaufvertrages sowie eine damit in Zusammenhang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle bei Postversand – und keine Eingangsbestätigung des Gerichts

11. Juni 2015 | Kanzlei und Beruf

Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. Ordnet ein Rechtsanwalt die Einholung einer Eingangsbestätigung an, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, können Fehler, die ihm hierbei unterlaufen, die Versagung der Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall – und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

8. Juni 2015 | Kanzlei und Beruf

Mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Kanzlei und Beruf” im Mai 2015

30. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung; Altersgrenzen für (Anwalts-)Notare und auswärtige Beurkundungen; Beratungspflichten und die Steuerberatung durch die Hausverwaltung.   Das waren die Themen aus “Kanzlei und Beruf” im Mai 2015:  



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – anwaltliche Versicherung oder eiderstattliche Versicherung?

28. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

28. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersgrenze für Anwaltsnotare

27. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hatte. Nach der mittlerweile ständigen; vom Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beratungspflichten aus dem Anwaltsvertrag – und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

19. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Dritter kann in den Schutzbereich vertraglicher Pflichten einbezogen sein, wenn der geschützte Dritte mit der Hauptleistung des Schutzpflichtigen bestimmungsgemäß in Berührung kommt, zu dieser Leistungsnähe ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags hinzutritt und dem Schutzpflichtigen die Einbeziehung Dritter in sein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermögensverfall des Steuerberaters

13. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Der zum Widerruf seiner Bestellung führende Vermögensverfall eines Steuerberaters ist zu vermuten, wenn er in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen ist. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn dass dadurch die Interessen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der parteiische Notar des Bauträgers – und die Entfernung aus dem Amt

8. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Die dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wurde der Notar im Jahr 1983 als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. Im Jahr 2002 wurde ihm erstmals ein Verweis erteilt, weil er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

7. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 BNotO nur gegen Endurteile, einschließlich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Entwurfsgebühr des Notars

7. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO (“Erfordern”) setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

7. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberatung durch Hausverwalter

7. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen “hinsichtlich des Vermögens” und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die … 



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