Fristwahrung per Telefax - und die Ausgangskontrolle

Frist­wah­rung per Tele­fax – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter

Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buch­hal­ter

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt, wenn die­se auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­füh­rungs­pro­gramms auto­ma­tisch erfolgt. Buch­hal­ter sind mit­hin in kei­nem Fall zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in

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Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

Die unter einer Bedin­gung ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter einer Bedin­gung ver­län­gert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Frist­ver­län­ge­rung ist hin­ge­gen wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin gegen das Urteil des Land­ge­richts frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wie­der­holt ver­län­gert wor­den,

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Fremdgeld - und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung

Fremd­geld – und die von einem Bevoll­mäch­tig­ten geän­der­te Aus­zah­lungs­an­wei­sung

Ein Rechts­an­walt, der ent­spre­chend einer wirk­sa­men Wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten sei­nes Man­dan­ten eine für die­sen ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung an einen Drit­ten aus­kehrt, han­delt nicht pflicht­wid­rig, wenn es an einem evi­den­ten Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht fehlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und

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Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

Unter­be­voll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts durch ein Inkas­so­bü­ro

Ein Inkas­so­bü­ro kann berech­tigt sein, im Namen sei­ner Auf­trag­ge­be­rin einen Rechts­an­walt mit dem (gericht­li­chen) For­de­rungs­ein­zug zu beauf­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten zustan­de gekom­men. Die Inkas­so­ge­sell­schaft war von der Gläu­bi­ge­rin bevoll­mäch­tigt, in ihrem Namen

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Tätigkeit einer europäischen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland

Tätig­keit einer euro­päi­schen Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in Deutsch­land

Es reicht in Deutsch­land nicht aus, dass eine im EU-Aus­­­land nie­der­ge­las­se­ne Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in sta­bi­ler und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in Deutsch­land aus­übt. Maß­ge­bend ist eine stän­di­ge Prä­senz in Form von Geschäfts­räu­men in Deutsch­land . Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts mit

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