Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

16. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. In hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts vom Amtsgericht zurückgewiesen worden. Dagegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts – und die allgemeine Kanzleiorganisation

16. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Berufung einen Tag zu spät eingelegt. Mit einem wenige Tage später bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

15. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Kammerversammlung der Rechsanwaltskammer ist zur Beschlussfassung über eine Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befugt. Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Versammlung insbesondere, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH – als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

11. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Lohnsteuer

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG -neben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht – durch Überlassung der Akten in die Kanzlei

5. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein. Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, die dem berechtigten Informationsbedürfnis ebenso Rechnung trägt wie dem Interesse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerhilfeverein – und der Umzug der Beratungsstelle

5. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Verlegt die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schließung der Beratungsstelle an ihrem ursprünglichen Ort und eine Neueröffnung am neuen Sitz. Das Schreiben des Finanzamtes über die Löschung im Verzeichnis ist nicht eine bloße Mitteilung der Austragung aus dem Verzeichnis ohne eigenen Regelungsgehalt und keine reine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und die fehlende Unterschrift

4. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts – und die Wiedereinsetzung

4. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

3. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die erst nach Erlass des Beschlusses entstanden sind. Das beruht darauf, dass ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG – anders als ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermögensverfall des angestellten Rechtsanwalts

3. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

3. Februar 2016 | Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Anwaltsbriefkopf

3. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Es ist nicht zulässig, auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt. Die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenüberlassung an die Finanzverwaltung – und kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters

2. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Ein Steuerberater ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Kanzlei und Beruf” im Januar 2016

30. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Berufsrechtliche Fragen, Fristen- und Wiedereinsetzungsprobleme, Gepfändete Kostenerstattungsansprüche, Fremdgelder auf dem Kanzleikonto, “Prozessbetreuer” und die Unterschrift des Sozius des Pflichtverteidigers.   Das war das “Kanzlei und Beruf” im Januar 2016:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen – und die Schadensberechnung

28. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin EB die beklagte Steuerberatungskanzlei mit der steuerrechtlichen Optimierung ihrer Vermögensverhältnisse. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Steuerberater der Alleingesellschafterin – und seine Haftung gegenüber der GmbH

28. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumindest in den Schutzbereich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

28. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Zwar kann der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen im Sinne des § 13 StGB liegen, wenn ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue allein dadurch verwirklicht, dass er pflichtwidrig seinem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern diese Gelder auf seinem Geschäftskonto belässt und der Vorwurf sich in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern – und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung

28. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Erfolgt die Erstellung eines Darlehnsvertrages durch einen in einer Sozietät mit Steuerberatern tätigen Rechtsanwalt im Rahmen eines von der Sozietät erarbeiteten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht ausschließend rechtsberatend tätig. Mithin unterfiel die Erstellung des Darlehensvertrages nicht als rechtsberatende Tätigkeit der Verjährungsregel des § 51b BRAO aF. Vielmehr liegt eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren. Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte für verschiedene Auftraggeber in derselben Angelegenheit. Die Vorverfahrens-Geschäftsgebühr ist nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und die Glaubwürdigkeitsprobleme

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Zwar darf grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und der Verlust auf dem Postweg

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Aufgabe zur Post am Mittwoch ist grundsätzlich ausreichend gewesen, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am kommenden Montag ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen hat der Prozessbevollmächtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur – und seine Berufshaftpflichtversicherung

26. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Kapitalanlage- und Bankrecht

Ob die Kontrolle der Verwendung von in einen Fonds eingelegten Mitteln eine in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts versicherte anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A darstellt, kann vielmehr nur im Einzelfall unter Berücksichtigung einerseits der im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits der konkret vom Rechtsanwalt im Mittelverwendungskontrollvertrag übernommenen Aufgaben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und die Bestellung eines Notariatsverwalters

26. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNotO bildet die gesetzliche Grundlage für die Bestellung einer Notariatsverwalterin des Notarsamts des vorläufig seines Amtes enthobenen Notars. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

21. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den … 



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