Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts

27. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat er diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Mandant kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltshaftung – und die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

27. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens kommt zur Anwendung, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den rechtlichen Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltshaftung, Schadensersatzklage – und der nicht eingeklagte Klagegrund

27. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Bindung an den Antrag betrifft nicht nur den Urteilsausspruch, sondern auch den Grund des erhobenen Anspruchs (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Kläger allein legt den Streitgegenstand fest, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretung mehrerer Beklagter – und die Anwaltsgebühren

25. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern, auch wenn er für mehrere Auftraggeber tätig wird. Bezieht sich die Angelegenheit auf mehrere Gegenstände, werden deren Werte zusammengerechnet (§ 22 Abs. 1 RVG). Ob von einer oder mehreren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

25. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einem Rechtsanwalt betreffen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unverzüglich gelöscht werden. Dies gilt auch dann, wenn man die während der Durchführung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertung der Notarbewerber – und die Anzahl der Dezimalstellen

22. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertung der Notarbewerber – und die Fortbildung

22. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Begriff “jährlich” im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Terminsverlegung wegen Arbeitsunfähigkeit

21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen. Erscheint dem Gericht die Begründung des Antrags nicht als ausreichend, hat es den betreffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der beigeordnete Notanwalt – und das gestörte Vertrauensverhältnis

21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend gestört ist. Das Vertrauensverhältnis kann etwa gestört sein, wenn der Mandant … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EGVP – und die qualifizierte elektronische Signatur

21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Grundsätzlich ist ein Antrag auf PKH als Prozesshandlung gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen. § 52a Abs. 1 FGO lässt -anstelle der Schriftform- die Übermittlung von elektronischen Dokumenten nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Bundes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsstreitigkeiten – und die Vertretung durch Steuerberater

19. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet. Dabei kann für das Bundesverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsunterhalt – und die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts bei der nächsten Hochzeit

18. April 2016 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf

Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt kompensiert werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschließung eines Verteidigers

12. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Voraussetzung für den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechtsanwalt … dringend oder jedenfalls in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade (= hinreichend im Sinne von §203 StPO) verdächtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandat mit mehreren Gesellschaften – und die Haftung des Steuerberaters

8. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Sonstige Steuern, Wirtschaftsrecht

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die alleinigen Gesellschafterinnen einer oHG ebenfalls Gesellschafter einer GmbH. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unvereinbare Tätigkeiten – der Rechtsanwalt als Geschäftsführer in der Immobilienwirtschaft

7. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Eine mittels einer GmbH ausgeübte Maklertätigkeit ist mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht vereinbar. Gleiches gilt auch für den Erwerb und die Vermarktung von Immobilien durch Immobilienhändler und entwickler. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

7. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte. Die erforderliche Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs gehört zur haftungsausfüllenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

7. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den Willen der Parteien vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung

7. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicher zu stellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und der Notariatsverwalter

5. April 2016 | Kanzlei und Beruf

Im Falle der vorläufigen Amtsenthebung des Notars kann unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden. Der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt, nachdem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirksam vorläufig des Amtes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberater – und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst”

1. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Ein Steuerberater darf die Bezeichnung “Zertifizierter Rating-Analyst” nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen. In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang “Bonitäts-Rating-Analyst”. Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung “Steuerberater” die Bezeichnung “Zertifizierter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsche Berufungsgericht – und die Wiedereinsetzung

30. März 2016 | Kanzlei und Beruf

An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Dies gilt auch für die Frage, welches Berufungsgericht in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zuständig ist. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren – und die Mehrfachvertretung

24. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Für das Bundesverfassungsgericht bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbaren lässt, ihn aufgrund des Verweises in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO entsprechend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Verteidiger im anwaltsgerichtlichen Verfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 11 Seiten Berufungsschrift – Faxbeginn 23:50 Uhr

24. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen ist. Zwar darf der Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

23. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unvollständige Berufungsfax

22. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender … 



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