Landgericht Bremen

Anhörungsrüge und die Erledigung eines Befangenheitsantrags

Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist. Eine Erledigung des Ablehnungsgesuches im Sinne des § 47 Abs. 1 ZPO ist dem Wortsinn nach erst gegeben, wenn seine Behandlung endgültig abgeschlossen ist. Diese Auslegung ist auch zur Sicherung des verfassungsmäßigen Ranges des Ablehnungsrechts

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Selbstjustiz eines Schöffen

Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine – wenn auch nur mittelbare – Verbindung eines solchen Verhaltens zu dem Strafverfahren besteht, in dem der

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Richterablehnung wegen Befangenheit

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert auch, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im

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Verfassungsbeschwerde gegen den abgelehnten Befangenheitsantrag

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen die Bestimmung eines Verhandlungstermins, an dem der abgelehnten Richter teilnehmen wird, nicht zur Entscheidung angenommen Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht: Der Beschwerdeführer zu 1) machte erfolglos Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung geltend, weil er während seines Grundwehrdienstes

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Besorgnis der Befangenheit im Erörterungstermin

Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden. In dem Verfahren der Klägerin wurde am 16.06.2009 ein Erörterungstermin durchgeführt. Ausweislich

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Mittelbare Befangenheit in der Gesellschafterversammlung

Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei der Gesellschafterin ausübt. Bei der Bestimmung des maßgebenden Einflusses sind die Anteile mehrerer Gesellschafter-Gesellschafter dann zusammenzurechnen, wenn sie wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung befangen sind. Bundesgerichtshof,

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Steuer-Querulanten

Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf das Gericht ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung

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Befangenheit eines Richters wegen früherer Gutachtertätigkeit

Bei einem Richter, der zuvor im Auftrag von Verfahrensbeteiligten anderweitig gutachtlich tätig war, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wegen dieser Tätigkeit keine Besorgnis der Befangenheit. Der Streit vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Befangenheit eines Richters entbrannte in einem Rechtsstreit über das Atomlager in Gorleben: Mit Schriftsatz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. In diesem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger Mitglied des Ortsgemeinderates und

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Rechtsmittel bei einer Sachverständigenablehnung

Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt. Bundesarbeitsgericht,

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