Befangenheit 5 || Rechtslupe

Geldscheine

27. April 2012 Rechtslupe

Sachverständigenablehnung

Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtli-chen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und per-sönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sach-verständigen, handelt sie

16. April 2012 Rechtslupe

Das befangene Gemeinderatsmitglied und die Beschlussfassung über den Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan muss dann für unwirksam erklärt werden, wenn bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ein wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem saarländischen Kommunalrecht ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates mitgewirkt hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Normenkontrollanträgen

Geldscheine

10. April 2012 Rechtslupe

Nichterscheinen vor Gericht = „Schwanz einziehen“

Es liegt kein objektiver Grund vor, welcher aus Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit eines Richters aufkommen lassen, wenn dieser mit saloppen bis derben Unmutsäußerungen seine Enttäuschung darüber zeigt, dass der Geschäftsführer einer beklagten

2. April 2012 Rechtslupe

Ausschluss aus der Stadtrats-Sitzung

Die Anwendung der Befangenheitsvorschrift des § 20 SächsGemO ist rechtens, wenn ein Stadtrat mit dem Geschäftsführer einer Betreibergesellschaft für die Veranstaltungshalle eng verwandt ist, über deren Entwicklung in einer Sitzung des Stadtrats beraten und entschieden werden soll.

So die Entscheidung

20. März 2012 Rechtslupe

Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

§ 49 Abs. 3 ArbGG

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Befangenheit im Verwaltungsverfahren

Dieselbe „Angelegenheit“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen.

Nach

Bücherregal

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

Auch wenn über ein Ablehnungsgesuch das Gericht selbst entschieden hat, rechtfertigt die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO).

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Kläger,

2. August 2011 Rechtslupe

Befangenheitsantrag trotz Klagerücknahme

Die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen gelten grundsätzlich für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt. Dies gilt auch noch für die Kostenentscheidung nach erfolgter Klagerücknahme. Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist erst

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juni 2011 Rechtslupe

Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise?

Sachliche Hinweise entsprechen der pflichtgemäßen richterlichen Vorbereitung und Prozessförderung einschließlich der Pflicht zu Hinweisen, zur Gehörsgewährung und zum Hinwirken auf gütliche Beilegung (§§ 76, 79, 96 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG; ferner § 155 FGO i.V.m. § 139 ZPO).

7. Juni 2011 Rechtslupe

Die Befangenheit eines psychiatrischen Sachverständigen

Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen nicht, seine Mitschrift über den Inhalt des mit dem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs vorzulegen.

Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs.

6. Juni 2011 Rechtslupe

Der Bundesrichter und seine frühere erstinstanzliche Tätigkeit

Ein Richter ist in der Revisionsinstanz nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er erstinstanzlich – als Richter am Arbeitsgericht – die Güteverhandlung durchgeführt und in Vorbereitung des darauf anberaumten Kammertermins prozessleitende Maßnahmen ergriffen, insbesondere einen Beweisbeschluss erlassen

Archiv

26. Mai 2011 Rechtslupe

Befangenheit und Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt.

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (§ 574

26. November 2010 Rechtslupe

non liquet beim Befangenheitsantrag

Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass

Oberlandesgericht München

31. August 2010 Rechtslupe

Der befangene Sachverständige

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zur Vorbereitung eines Anhörungstermins mit der Gegenseite telefoniert und Unterlagen anfordert, sofern er dies nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage des Gerichts im Termin offenlegt und die

Oberlandesgericht München

19. August 2010 Rechtslupe

Sachverständigenablehnung wegen unterbliebener Benachrichtigung vom Ortstermin

Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere benachrichtigt und ihr Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben, so rechtfertigt dies die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei

Landgericht Bremen

5. August 2010 Rechtslupe

Der Schulfreund des Vaters des Richters

Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann vorliegen, handelt es sich bei der Partei eines Rechtsstreits um einen langjährigen Schulfreund des Vaters eines Richters des erkennenden Kollegialgerichts, den der Richter über viele Jahre hinweg bei regelmäßigen Besuchen

12. Juli 2010 Rechtslupe

Brüllen im Erörterungstermin

„Unmutsäußerungen“ eines Richters können in Extremfällen die Besorgnis der Befangenheit begründen – aber nicht, wenn die betroffene Partei hierüber zunächst einmal ein paar Wochen darüber nachdenken muss:

In dem sozialgerichtlichen Verfahren der Klägerin wurde am 16. Juni 2009 ein Erörterungstermin

Landgericht Bremen

8. Juli 2010 Rechtslupe

Anhörungsrüge und die Erledigung eines Befangenheitsantrags

Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist.

Eine Erledigung des Ablehnungsgesuches im Sinne des § 47 Abs. 1 ZPO ist dem Wortsinn nach erst gegeben, wenn seine Behandlung endgültig abgeschlossen ist. Diese

8. Juni 2010 Rechtslupe

Selbstjustiz eines Schöffen

Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine – wenn auch nur mittelbare – Verbindung

20. Mai 2010 Rechtslupe

Richterablehnung wegen Befangenheit

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert auch, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der Gesetzgeber hat deshalb in

23. April 2010 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen den abgelehnten Befangenheitsantrag

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen die Bestimmung eines Verhandlungstermins, an dem der abgelehnten Richter teilnehmen wird, nicht zur Entscheidung angenommen

Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht: Der Beschwerdeführer zu 1) machte erfolglos

12. Januar 2010 Rechtslupe

Besorgnis der Befangenheit im Erörterungstermin

Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden.

In dem

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Mittelbare Befangenheit in der Gesellschafterversammlung

Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei der Gesellschafterin ausübt.

Bei der Bestimmung des maßgebenden Einflusses sind die Anteile mehrerer Gesellschafter-Gesellschafter dann zusammenzurechnen,

14. Oktober 2009 Rechtslupe

Steuer-Querulanten

Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Befangenheit eines Richters wegen früherer Gutachtertätigkeit

Bei einem Richter, der zuvor im Auftrag von Verfahrensbeteiligten anderweitig gutachtlich tätig war, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wegen dieser Tätigkeit keine Besorgnis der Befangenheit.

Der Streit vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Befangenheit eines Richters entbrannte

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juli 2009 Rechtslupe

Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt.

In diesem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in

19. Februar 2009 Rechtslupe

Rechtsmittel bei einer Sachverständigenablehnung

Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das