Befangenheit 4 || Rechtslupe

18. November 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht

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2. Oktober 2015 Rechtslupe

Der befangene Sachverständige – und die Rechtsbeschwerde

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in

17. August 2015 Rechtslupe

Der Mithäftling als Spitzel – und die Befangenheit des Richters

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters (§ 24 Abs. 2 StPO) ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen,

2. August 2015 Rechtslupe

Der befangene erstinstanzliche Richter – und die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1

21. Juli 2015 Rechtslupe

Internetrecherchen eines Sachverständigen – und die Besorgnis der Befangenheit

Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ohne seine Recherchen und die dabei gewonnenen Informationen im schriftlichen Gutachten offen zu legen, kann dies eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.

Ob bei verständiger Würdigung aus

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Mai 2015 Rechtslupe

Ablehnung eines Schiedsrichters

Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt gewesen ist. Das gilt auch

22. April 2015 Rechtslupe

Der Gemeinderatsbeschluss – und die unerkannte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Ebenso wie bei einer Wahlprüfung nach § 40 LKWG M-V werden die Amts- oder Mitwirkungshandlungen der von einer „unerkannten“ Unvereinbarkeit von Amt und Mandat betroffenen Person, die vor ihrem Ausscheiden oder dem Ruhen der Mitgliedschaft vorgenommen worden sind, in ihrer

20. April 2015 Rechtslupe

Mitwirkungsverbot für befangene Richter

Nach § 138 Nr. 2 VwGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit

Bundesfinanzhof (BFH)

17. April 2015 Rechtslupe

„Da muss ich aber lachen“ – macht nicht befangen

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es

3. März 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit

Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen

Landgericht Bremen

19. Februar 2015 Rechtslupe

Der Regressprozess – und die Richter des Vorprozesses

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

Die im Regreßprozess geschäftsplanmäßig berufenen Richter sind mithin wegen

Oberlandesgericht München

19. Februar 2015 Rechtslupe

Bsorgnis der Befangenheit

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Besorgnis der Befangenheit aufgrund früherer Äußerungen als Ermittlungsrichter

Äußert ein beisitzender Richter, der als Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen die Angeklagten erlassen sowie dabei deren Untersuchungshaft angeordnet hatte, in einem Telefonat mit dem Verteidiger eines Angeklagten, in dem über die Einlegung und die Aussichten einer Haftbeschwerde in der vorliegenden

16. September 2014 Rechtslupe

Die Schöffin und ihre Mitgliedschaft bei „Wildwasser e.V.“

Allein die Mitgliedschaft einer Schöffin bei „Wildwassser e.V.“ begründet auch dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn dem Angeklagten sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt wird.

Die Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach §§ 31, 24

Bundesfinanzhof (BFH)

3. September 2014 Rechtslupe

Befangenheit durch richterliche Hinweise und eine Ausschluss?

Selbst wenn eine sachlich geäußerte richterliche Auffassung (in einer Hinweis- und Ausschlussfrist-Verfügung) unrichtig sein sollte, lässt sich daraus keine Besorgnis der – auf die Person eines Beteiligten bezogenen – Befangenheit herleiten.

Richterliche Hinweise vor Verfahrensabschluss sind naturgemäß nicht als endgültige

29. April 2014 Rechtslupe

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt…

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit.

Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO).

Aktenwagen

16. April 2014 Rechtslupe

Überschreiten des Gutachtenauftrags

Die Überschreitung des gerichtlichen Auftrags in einem schriftlichen Gutachten kann unter Umständen eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei rechtfertigen. Eine Besorgnis der Befangenheit ist allerdings nicht anzunehmen, wenn die Überschreitung des Auftrags darauf beruht, dass

9. April 2014 Rechtslupe

Der Sachverständige, die beigezogenen Unterlagen einer Prozesspartei – und die Besorgnis der Befangenheit

Ein Sachverständiger setzt sich der Besorgnis der Befangenheit aus, wenn er einer Partei nicht offenbart, dass er bestimmte Unterlagen für die Erfüllung seines Gutachterauftrags von der anderen Partei herangezogen und, wenn auch nur zur Überprüfung der Prämissen seines Hauptgutachtens, verwertet

17. März 2014 Rechtslupe

Das Kirchhof’sche Kopftuchverbot

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts muss das „Kopftuch-Verfahren“ ohne seinen Vorsitzenden Kirchhof entscheiden. Kirchhof war seinerzeit der „Architekt“ der baden-württembergischen Lösung zum Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen. Diese Lösung wurde später von Nordrhein-Westfalen kopiert – und genau dieses nordrhein-westfälische Gesetz zum

11. März 2014 Rechtslupe

Sind denn alle Bundesrichter befangen?

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sind.

Über die Ablehnungsgesuche entscheidet beim Bundesverwaltungsgericht

3. März 2014 Rechtslupe

Der Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr

Auch wenn ein Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr karnevalsbedingt ungewöhnlich ist, liegt in einem solchen „kleinen Scherz“ des Richters kein Grund für die Ablehnung des Richters aus Befangenheit.

So das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags

Landgericht Bremen

11. Februar 2014 Rechtslupe

Der vorbereitende Schriftsatz und der nachfolgende Befangenheitsantrag

Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen. Eine Prozesspartei ist damit durch diesen Schriftsatz nicht nach § 43 ZPO gehindert, ihr

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Januar 2014 Rechtslupe

Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel

Nach § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung durch die Revision. Daher kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden.

Allerdings schließt § 124

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Richterablehnung wegen falscher Rechtsansichten?

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger

Landgericht Bremen

14. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Sachverständige als „Lobbyist der Tabakindustrie“

Bezeichnet eine Partei ohne Bezug zum Gegenstand eines Gutachtens den Sachverständigen als Lobbyisten der Tabakindustrie, so begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn dieser erklärt, er werde sich gegen eine solche Behauptung (auch) außerhalb des Gerichtssaals

Landgericht Bremen

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Befangenheit wegen Beratung mit Richterkollegen?

Führen die Mitglieder einer Zivilkammer beim Landgericht untereinander Gespräche wegen einer Vielzahl von anhängigen Parallelverfahren mit zum Teil identischem Parteivortrag und versuchen sie, unter Austausch ihrer Argumente zu verschiedenen sich stellenden Rechtsfragen eine einheitliche Linie zu finden, so ist der

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Oktober 2013 Rechtslupe

Übergehen eines Befangenheitsantrags

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO erfordert die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit u.a. ein wirksames Ablehnungsgesuch. Ein solches Gesuch stellt eine Prozesshandlung dar, die aus Gründen der Prozessklarheit und

25. Juli 2013 Rechtslupe

Das zurück gewiesene Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren

Wieder ein weiteres Kapital in der Causa Mollath: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beschwerde des Mollath-Verteidigers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter der für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Strafkammer des Landgerichts Regensburg verworfen.

Der Verteidiger hatte den Richter wegen

Geldrechner

21. Juni 2013 Rechtslupe

Ds offenbar grundlose Ablehnungsgesuch im Zivilprozess

Ein Gesuch auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit darf auch im Zivilverfahren ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar grundlos ist und daher nur dem Ziel dienen kann, das Verfahren hinauszuzögern. Offenbar grundlos

18. Juni 2013 Rechtslupe

Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht), wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat.

Hat das Amtsgericht – Familiengericht –

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27. Mai 2013 Rechtslupe

Befangenheitsantrag nach Hinweisbeschluss

Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Mai 2013 Rechtslupe

Die Besorgnis der Befangenheit – und der bereits zur Sache eingereichte Schriftsatz

Ein Richter kann gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit

Oberlandesgericht München

13. Mai 2013 Rechtslupe

Überschreitung eines Gutachterauftrags

Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet

9. Mai 2013 Rechtslupe

Das Telefonat mit dem Richter

Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der

23. April 2013 Rechtslupe

Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

Erwähnt ein ehrenamtlicher Richter in einem Schallschutzverfahren nicht die Unterzeichung eines Positionspapieres mit dem der Schutz von Betroffenen vor Lärm höher gewertet wird als Wirtschaftsinteressen, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Schallschutzverfahren abgelehnt werden.

So das Oberverwaltungsgericht

23. April 2013 Rechtslupe

Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes oder Besorgnis der Befangenheit?

Dadurch, dass die für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Richter die Ausländerbehörden in ihrem Bezirk gebeten haben, Termine für unangekündigte Abschiebungen vorab bekanntzugeben, Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und gegebenenfalls auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen evtl. zu erwartenden Eilantrag zu hinterlegen,

15. April 2013 Rechtslupe

Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung in der Folge unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend wiederum

20. März 2013 Rechtslupe

Befangenheit im Parallelverfahren

Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das

27. Februar 2013 Rechtslupe

Richterablehnung im Vollstreckungsverfahren

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung. Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das Mitglieder einer Strafvollstreckungskammer betrifft, ist regelmäßig unzulässig, eine Anfechtung kann nur zusammen mit einer Anfechtung der

5. Februar 2013 Rechtslupe

Die Homepage des Sachverständigen

Die Gestaltung der Homepage eines medizinischen Sachverständigen rechtfertigt Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, die von ihm im gerichtlichen Verfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern zu fordern sind, wenn in dem Internet-Auftritt ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervorgehoben und eine kritische

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Wahrheit hat auch die sächsische Justiz zu interessieren!

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einer sächsischen Justizposse ein Ende bereitet, in dem es um die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Zivilprozess ging, der zu Protokoll gab, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere. Was war geschehen?

Inhaltsübersicht

Das Geschehen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. Dezember 2012 Rechtslupe

Die saloppen Formulierungen eines Richters

Saloppe Formulierungen eines Richters begründen noch keine Besorgnis der Befangenheit.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Befangenheitsgesuch gegen einen Einzelrichter

Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper.

Über das angebrachte Ablehnungsgesuch hat der Senat gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO ohne Mitwirkung

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Das rechtsmissbräuchliche Befangenheitsgesuch

Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, wenn die Begründung des Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzeswidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz

Oberlandesgericht München

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Ein Richter telefoniert …

Dadurch, dass ein Richter in einem Telefonat einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, ist keine Besorgnis der Befangenheit gegeben.

So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines

Landgericht Bremen

6. November 2012 Rechtslupe

Sachverständigenablehnung

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies

25. September 2012 Rechtslupe

Beweiswürdigung durch den Sachverständigen

Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme

Landgericht Bremen

19. September 2012 Rechtslupe

Der Sachverständige und die Grenzen seines Gutachterauftrags

Überschreitet ein Sachverständiger eigenmächtig seinen Gutachterauftrag, indem er Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, ist sein Gutachten insoweit unzulänglich; er bewegt sich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht. Eine Überschreitung des Gutachterauftrags begründet

30. August 2012 Rechtslupe

Die Beschwerde eines Liquidators

Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist, da sie nicht ihm gegenüber ergangen ist. Das ist der Fall bei einem Liquidator eines Unternehmens, der im eigenen Namen Beschwerde erhebt gegen eine Entscheidung, die

Archiv

10. Juli 2012 Rechtslupe

Die Befangenheit eines Sachverständigen

Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist – außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO – „unverzüglich“ entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Notar

7. Juni 2012 Rechtslupe

Der befangene Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Mai 2012 Rechtslupe

Gesetzlicher Auschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung

Ein Richter, der am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetzlich ausgeschlossen. Im Interesse des Rechtschutzsuchenden ist das Tatbestandsmerkmal „Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren“ weit auszulegen. „Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren“ i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist