Befan­gen – wegen frü­he­rer Urteile

Soweit das Ableh­nungs­ge­such die nun­mehr anhän­gi­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de betrifft, ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit aus der Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine frü­he­re Wahl­prü­fungs­be­schwer­de. Inso­weit ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG aus­zu­ge­hen, wonach ein Rich­ter von der Aus­übung sei­nes Richteramtes

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Oberlandesgericht München

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len. So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den erklärten

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Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such – und sei­ne Ableh­nung im Urteil

Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn es offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antrag­stel­le­rin in unzu­läs­si­ger Wei­se den gesam­ten Bun­des­ge­richts­hof als befan­gen abge­lehnt hat. Das Gericht kann in die­sem Fall abwei­chend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der ent­schei­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Der Streit um die Rich­terab­leh­nung – und der Grund­satz des gesetz­li­chen Richter

Eine „Ent­zie­hung“ des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Recht­spre­chung, der die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln und die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, kann nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den. Andern­falls müss­te jede feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts zugleich als Ver­fas­sungs­ver­stoß ange­se­hen werden.

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Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Überprüfung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür. Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich. Wäh­rend beruf­li­che Grün­de nur ausnahmsweise

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Die Vor­be­fas­sung des Strafrichters

Eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­de Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters, soweit sie nicht gesetz­li­che Aus­schluss­grün­de erfüllt, ist regel­mä­ßig nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begrün­den, wenn nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die die­se Besorg­nis recht­fer­ti­gen. Das gilt auch dann, wenn Ver­fah­ren gegen ein­zel­ne Ange­klag­te zur Verfahrensbeschleunigung

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Rich­terab­leh­nung – wegen einer den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­den Vorbefassung

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der abge­lehn­te Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, wel­che die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Knüpft die Rich­terab­leh­nung an eine den Verfahrensgegenstand

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Der gesetz­li­che Rich­ter – und die Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter ande­rem dann als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn bei dem Urteil ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, nach­dem das Ableh­nungs­ge­such mit Unrecht ver­wor­fen wor­den ist. Mit Unrecht ver­wor­fen ist das Ableh­nungs­ge­such vor allem, wenn es zuläs­sig und sach­lich begrün­det war. Eine

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Besorg­nis der Befan­gen­heit – und die ver­meint­lich feh­ler­haf­te Rechtsanwendung

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Rich­ter von den Par­tei­en wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kom­men aber nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an

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Oberlandesgericht München

Rechts­be­schwer­de gegen ein zurück­ge­wie­se­nes Ablehnungsgesuch

Die Rechts­be­schwer­de gegen ein vom Ober­lan­des­ge­richt ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig. Gegen einen Beschluss ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Oberlandesgericht

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Landgericht Bremen

Das vom OLG zurück­ge­wie­se­ne Befangenheitsgesuch

Gegen den Beschluss, durch den ein Ableh­nungs­ge­such für unbe­grün­det erklärt wird, fin­det nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeich­ne­te Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te eröff­net; das gilt auch für Beschlüs­se nach § 46

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ex-Poli­ti­ker als Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Spätfolgen

Der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat beschlos­sen, dass über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung (§ 217 StGB) wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ohne Mit­wir­kung von Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler zu ent­schei­den ist. Maß­stab für eine der­ar­ti­ge Besorg­nis ist nicht, ob ein Rich­ter tat­säch­lich par­tei­lich oder befan­gen ist, son­dern ob

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Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

Die Ver­wer­fung eines offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Ableh­nungs­ge­suchs kann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter erfol­gen. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem das Ableh­nungs­ge­such offen­sicht­lich unzu­läs­sig war, da die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit hier­für gänz­lich unge­eig­net waren: Das ergibt sich, soweit alle Rich­te­rin­nen und Rich­ter abgelehnt

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Die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und das Unverzüglichkeitsgebot

Das Unver­züg­lich­keits­ge­bot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO fin­det für die Ableh­nung von Sach­ver­stän­di­gen kei­ne Anwen­dung. Die Vor­schrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO ver­weist nur hin­sicht­lich der Grün­de auf die Ableh­nung eines Rich­ters, nicht aber hin­sicht­lich der für das Ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten. Das Unver­züg­lich­keits­ge­bot des § 25 Abs. 2 Satz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Befan­gen­heit – wegen Mit­wir­kung an einer frü­he­ren Verfassungsbeschwerde

Die Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann jedoch für sich die Besorg­nis der Befan­gen­heit im Sin­ne des § 19 BVerfGG offen­sicht­lich nicht begrün­den. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­weis – wie vor­lie­gend – allein durch die unsub­stan­ti­ier­te Behaup­tung ergänzt wird, aus den Akten des

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Ehren­amt­li­che Rich­ter – und ihre Mit­wir­kung am vor­aus­ge­gan­ge­nen Verwaltungsverfahren

„Mit­ge­wirkt“ an dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur der­je­ni­ge, der die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat; es kann, je nach den Umstän­den, etwa auch eine bera­ten­de Tätig­keit oder eine Betei­li­gung als Ver­hand­lungs­füh­rer genü­gen. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen einer „Mit­wir­kung“ im Sin­ne von § 54

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Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters – und die ver­meint­lich zu lan­ge Reak­ti­ons­zeit des Gerichts

Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters ist gerecht­fer­tigt, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der oder die abge­lehn­ten Rich­ter ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein­neh­men, die ihre Unpar­tei­lich­keit oder Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Maß­ge­bend sind dabei der Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Angeklagten

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Befreun­det, aber nicht befangen

Eine über eine dienst­li­che Bekannt­schaft hin­aus­ge­hen­de locke­re Freund­schaft zu einer Par­tei recht­fer­tigt nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO). Befan­gen­heit ist zu besor­gen, wenn aus der Sicht eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei

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Konferenzraum

Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen – und das einen Drit­ten erstell­te Privatgutachten

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit auch dann abge­lehnt wer­den, wenn er für einen nicht unmit­tel­bar oder mit­tel­bar am Rechts­streit betei­lig­ten Drit­ten ein ent­gelt­li­ches Pri­vat­gut­ach­ten zu einer gleich­ar­ti­gen Fra­ge­stel­lung in einem gleich­ar­ti­gen Sach­ver­halt erstat­tet hat und wenn die Inter­es­sen der jewei­li­gen Par­tei­en in bei­den Fäl­len in glei­cher Wei­se kollidieren.

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Der anwalt­li­che Bei­sit­zer in der Anwalts­ge­richts­bar­keit – und sei­ne Befangenheit

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines anwalt­li­chen Bei­sit­zers (hier: im Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs) ergibt sich nicht bereits aus des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Schatz­meis­ter der beklag­ten Rechts­an­walts­kam­mer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet

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Landgericht Bremen

Das vom Ober­lan­des­ge­richt ver­wor­fe­ne Ablehnungsgesuch

Gegen den Beschluss dei­nes Ober­lan­des­ge­richts, durch den ein Ableh­nungs­ge­such (hier: gegen meh­re­re Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt) als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist, ist das Rechts­mit­tel der Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft. Eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de kraft aus­drück­li­cher Geset­zes­be­stim­mung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) schei­det aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechts­mit­tel gegen

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Landgericht Bremen

Der befan­ge­ne Rich­ter – und die Nich­tig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen die Wartepflicht

§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt vor­aus, dass ein an der Ent­schei­dung mit­wir­ken­der Rich­ter mit Erfolg abge­lehnt wur­de. Allein ein Ver­stoß gegen die War­te­pflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dage­gen nicht zur Nich­tig­keit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mit­wir­kung eines Rich­ters, der wegen Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den könnte,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Spruchkörperablehnung

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann grund­sätz­lich nicht auf die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt wer­den. Anders ist dies ledig­lich dann, wenn ein Befan­gen­heits­ge­such aus nicht nur feh­ler­haf­ten, son­dern will­kür­li­chen und greif­bar gesetz­wid­ri­gen Erwä­gun­gen her­aus abge­lehnt wor­den ist. Sol­ches ist im Streit­fall jedoch nicht erkenn­bar. Ent­ge­gen dem Vor­trag des Klä­gers konn­te das Finanzgericht

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwerde

Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grund­sätz­lich unan­fecht­bar. Dies gilt auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halb­satz StPO eine Aus­nah­me für be- stimm­te Ent­schei­dun­gen in Sachen vor, in denen die Ober­lan­des­ge­rich­te im ers­ten Rechts­zug für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der

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Landgericht Bremen

War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters – und ihr Ende

Die War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erst­in­stanz­li­chen Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs; die Rechts­kraft der Zurück­wei­sung muss nach Ansicht des Amts­ge­richts Stral­sund nicht abge­war­tet wer­den. Dass eine zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Beschwer­de sei­ner­zeit noch aus­stand, hat die Ter­mins­durch­füh­rung und hät­te ggf. auch den Erlass

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