Geschäftsführer 2 || Rechtslupe

8. Juni 2017 Rechtslupe

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

25. April 2017 Rechtslupe

Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher

Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

Landgericht Bremen

13. Februar 2017 Rechtslupe

Aussetzung des Verfahrens – und der gestorbene Geschäftsführer der beklagten GmbH

Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO setzt den während des Verfahrens eingetretenen und fortbestehenden Verlust der Prozessfähigkeit oder Wegfall des gesetzlichen Vertreters voraus.

Hieran fehlt es, wenn zwar der Geschäftsführer gestorben ist, zwischenzeitlich aber

23. Januar 2017 Rechtslupe

Gesellschafterversammlung – und die Einberufungsbefugnis des Scheingeschäftsführers

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar.

Ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer ist daher nur dann zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH befugt, wenn er tatsächlich (noch) Geschäftsführer der

18. Januar 2017 Rechtslupe

Fremdgeschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage

Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das „fortdauernde Arbeitsverhältnis“ durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.

Für

25. November 2016 Rechtslupe

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und der Strohmann-Geschäftsführer

Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt.

14. November 2016 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung gegenüber einem stillen Gesellschafter

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet einem Anleger, der sich als stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt hat, nur in Ausnahmefällen persönlich auf Schadensersatz wegen unzureichender Auskünfte bei Zeichnung der Anlage.

Inhaltsübersicht

Auskunftsanspruch
Eigens (vor)vertragliches Verhältnis
Wirtschaftliches Eigeninteresse

Besonderes persönliches Vertrauen

15. September 2016 Rechtslupe

Vertretung der GmbH – im Prozess gegen ihren (ausgeschiedenen) Geschäftsführer

Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unterliegt die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat, der Bestimmung der Gesellschafterversammlung.

Die Vorschrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vorliegenden Passivprozess

12. September 2016 Rechtslupe

Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleichwohl unverändert seine bisherige Geschäftsführertätigkeit fort, so muss er sich besondere persönliche strafbarkeitsbegründende

28. Juni 2016 Rechtslupe

Die Kündidgung des GmbH-Geschäftsführers – und der Streitwert

Richtet sich die Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH, bestimmen sich der Streitwert und die Beschwer entsprechend § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des Jahresbezugs, wenn die Bezugszeit nicht wegen einer Befristung des Dienstverhältnisses oder eines

3. Juni 2016 Rechtslupe

Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH – und der mitversicherte Geschäftsführer

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.

Der Geschäftsführer der insolventen GmbH gehört hinsichtlich möglicher Ansprüche aus § 64 GmbHG nicht

9. Mai 2016 Rechtslupe

Wirtschaftsprüfer – und das Verbot gewerblicher Tätigkeit

Die Betätigung in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft unterfällt dem Verbot der gewerblichen Betätigung im Sinne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO. Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mit

27. April 2016 Rechtslupe

Das Handeln des Geschäftsführers – und die besonderen persönlichen Merkmale nach Aufgabe der „Interessentheorie“

Nachdem der Bundesgerichtshof bei der Auslegung von § 14 StGB die sog. „Interessentheorie“ aufgegeben hat, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht in allen Einzelheiten geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Handeln als Vertreter oder Organ bzw. Beauftragter vorliegt.

Jedenfalls agiert

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. April 2016 Rechtslupe

Amtsniederlegung des Geschäftsführers – und die Prozessfähigkeit der GmbH

Eine GmbH ist nicht mehr prozessfähig, nachdem ihr Geschäftsführer (bzw Liquidator) noch vor Einlegung des Rechtsmittels sein Amt niedergelegt hat.

Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn

Bundesverwaltungsgericht

15. März 2016 Rechtslupe

Die Klage des ehemaligen Geschäftsführers gegen die GmbH

Prozessvertreter der GmbH gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG im Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer ist die Gesellschafterversammlung (bzw. der an ihre Stelle tretende Beirat) der GmbH mit der Folge, dass nur diese einen Rechtsanwalt mit der Vertretung

8. Februar 2016 Rechtslupe

Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:

Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Der Ehegatte des Geschäftsführers – und das Zeugnisverweigerungsrecht

§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung.

Der (geschiedene) Ehegatte der Geschäftsführerin der beklagten GmbH ist gemäß

Taschenrechner

18. Mai 2015 Rechtslupe

Der transsexuelle Geschäftsführer – und das Handelsregister

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.

Die Beteiligte kann nicht verlangen, dass in den abgeschlossenen Registereinträgen ihre vormals männlichen Vornamen nachträglich gegen ihre nunmehr

25. März 2015 Rechtslupe

Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter – und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Pensions-Sicherungs-Verein als

19. Februar 2015 Rechtslupe

Mehrere Geschäftsführer – mehrere Geschäftsführungsbetriebsstätten

Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen. Nehmen mehrere Personen gleichwertige Geschäftsführungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahr, ist eine

17. Februar 2015 Rechtslupe

Zerwürfnis der Gesellschafter – und die Abberufung des Geschäftsführers

Mit den Voraussetzungen einer Abberufung eines von mehreren GmbH-Geschäftsführern aus wichtigem Grund wegen eines zwischen den Geschäftsführern eingetretenen unheilbaren Zerwürfnisses hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:

Ein wichtiger Grund zur Abberufung jedes von mehreren Geschäftsführern liegt bereits in dem

8. Januar 2015 Rechtslupe

Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Wenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt…

Für die Klage eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen seine Abberufung durch die GmbH-Gesellschaft kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein:

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Vorsteuerabzug für die Einrichtung der Geschäftsführerwohnung

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären.

Die Erfüllung des Wohnbedürfnisses von Gesellschafter-Geschäftsführern einschließlich der Überlassung von Einrichtungsgegenständen ist

28. November 2014 Rechtslupe

Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist – nach Ablauf der Wartefrist – die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Der personelle Geltungsbereich des Gesetzes ist folglich auf Arbeitnehmer beschränkt.

Materiell-rechtlich ist Arbeitnehmer, wer

Oberlandesgericht München

18. November 2014 Rechtslupe

Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Struktur der betroffenen Gesellschaft keinen Einfluss. Organe einer juristischen Person behalten ihre Stellung auch nach dessen Eröffnung.

Eine Einschränkung ergibt sich nur insoweit, als die Organe einer juristischen Person lediglich noch solche Aufgaben

6. November 2014 Rechtslupe

Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer – und das Bezugsrecht in der Insolvenz

Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind.

Hat der Arbeitgeber seinem

5. September 2014 Rechtslupe

Steuerliche Geschäftsführerhaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten – und die Tilgungsreihenfolge

Ein Haftungsanspruch entfällt nicht bereits deshalb, weil das Finanzamt den eingetretenen Steuerschaden durch eigenes pflichtwidriges Verhalten -im Streitfall durch die vermeintlich unzutreffende Verrechnung des Steuerguthabens 2006- (mit-)verschuldet hat.

Es ist für den Bundesfinanzhof schon nicht nachvollziehbar, weshalb der Geschäftsführer auf

4. August 2014 Rechtslupe

Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

30. Juni 2014 Rechtslupe

Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH – und § 181 BGB

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH,

Oberlandesgericht München

27. Dezember 2013 Rechtslupe

Die vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage – und das Geschäftsführergehalt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

In einem