Nachrichten aus Recht und Steuern
Klappernde Geräusche am Unterboden eines Neuwagens, die auch nach einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin auftreten, berechtigen den Neuwagenkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit erwarb der Kläger bei einer Filiale eines beklagten
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Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen,
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Ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn zwar nicht der Boden, wohl aber das durch das Grundstück fließende Grundwasser mit giftigen Schadstoffen (hier: Cyanide)
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Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots,
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Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist.
Ein
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Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrundstück, bei dem
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Bei eBay-Auktionen sind oftmals auch bei wertvollen Artikeln Startpreise von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dies auch so bleiben – ohne dass sich der Verkäufer bei einem zu geringen Höchstgebot auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages wegen
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Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB
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Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache.
Artikel lesen§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genann-te Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den
Wenn der Käufer einer Sache wegen eines Mangels daran ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer geltend macht, hat er dem Verkäufer auch die Möglichkeit zu geben, diesen Mangel zu beseitigen, da er sich anderenfalls nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen kann.
So
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Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.
Beruft sich der Unternehmer zu
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Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt.
Einem Anspruch auf Minderung steht nicht entgegen,
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Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit
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Ein Urteil, das so skurril ist, dass es wieder berichtenswert ist:
Das Landgericht Magdeburg musste sich jetzt mit folgendem Sachverhalt befassen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 €. Er verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des
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Auch bei einem Fahrzeug der „Luxusklasse“ ist ein Rücktrittsrechts des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, wenn die Beseitigung dieses Sachmangels lediglich Aufwendungen von knapp 1% des Kaufpreises erfordern. Ein solcher Sachmangel ist auch bei einem teurem Kraftfahrzeug unerheblich im Sinne
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Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge
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Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Kfz-Kauf rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im September 2003 vom Beklagten
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Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet.
Ein Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1
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Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge für einen 80 kg schweren Fensterflügel angegebene Höchstmaß von 400 mm zwischen
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Man wünscht sich zwar neueste Technik im Auto, die entwickelt aber manchmal ein ungewolltes Eigenleben. Und manche dieser Funktionen führen auch zu einem Mangel, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So beurteilte jetzt etwa das Landgericht Coburg einen
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Mit der Beweislast für das Vorliegen eines Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die
Artikel lesen Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu.
Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende
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Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Dabei hat der Bundesgerichtshof
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Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern verkündeten Urteil seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Dieser Anspruch auf
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In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner – aus sachverständiger Sicht – erkennbar waren.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2009 – V ZB 84/09
Artikel lesen Der Käufer hat nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zu leisten.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit erwarb die Klägerin vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai
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Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Diese bisher umstrittene Streitfrage des neuen Schuldrechts entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Bei der schadensersatzrechtlichen
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Manchmal lässt es die Rechtsprechung zu, dass handwerkliche Fehler des Prozessbevollmächtigten selbst in der Berufungsinstanz noch ausgebügelt werden können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:
Artikel lesenDie erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen
Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem akutellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel dar.
Der BGH hatte in einem ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreit darüber zu befinden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom
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Die Tatsache, dass bei einem Dieselfahrzeug mit überwiegendem Einsatz im Kurzstreckenbetrieb zur Vermeidung von Funktionsstörungen Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters erforderlich sind, stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel des Fahrzeugs dar.
In dem jetzt vom BGH
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen
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