Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Wer sich intensiv mit der IT-Sicherheit von Unternehmen beschäftigt, der stößt irgendwann auf die sogenannten Pentests oder Penetrationstests, wie sie auch genannt werden. Aufgrund der steigenden Zahl der Hacker-Attacken auf Unternehmen benötigen diese eine möglichst effiziente IT-Sicherheitsstrategie, um ihre Daten
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Das Handwerk stellt, gemeinsam mit anderen Dienstleistungsbereichen rund um den Haushalt, einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Unlängst sind die Auftragsbücher von Klempnern, Entrümpeln und vielen anderen Unternehmern, die Dienstleistungen rund um Heim und Garten anbieten, besonders voll. Dieser Handwerk-Boom hat auch
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Kommt es während einer Urlaubsreise zu Flugverspätungen oder Flugausfällen, ist das ärgerlich. Treten diese Unannehmlichkeiten jedoch bei einer Geschäfts- oder Dienstreise auf, ziehen sie oft ernste Konsequenzen nach sich. Insbesondere verpasste Termine, zusätzliche Reisekosten und Überstunden können die Reise gerade
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Identitätsdiebstahl ist jede Art von Täuschung, Betrug oder Straftat, die zum Verlust persönlicher Daten führt, einschließlich des Verlusts von Benutzernamen, Passwörtern, Bankdaten, Kreditkartennummern, Sozialversicherungsnummern und Gesundheitskennungen, die dann ohne Ihre Zustimmung für Betrug und andere Straftaten verwendet werden.
Nach Angaben
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Beim Traden und Investieren fallen verschiedene Steuern an. Je nachdem bei welchem Broker Sie traden müssen Sie verschiedene Vorgaben beachten und sich teilweise sogar selbst um ihre Steuern kümmern. Was es beim Traden und Investieren steuerlich zu beachten gilt, klären
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Besteht ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, auch wenn die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier vom
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Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung der Erhöhungsbeträge bereits mit Erhalt einer formal unzureichenden Änderungsmitteilung, und zwar unabhängig davon, ob er
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In jeder Branche gibt es Vorschriften, die es zu beachten gilt. Andernfalls können schwerwiegende Konsequenzen auf einen zukommen. Vor allem Verantwortliche eines Fuhrparks müssen sich mit den Vorschriften ihrer Branche gut auskennen. Welche dazu gehören und wie man sie am
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Wenn die Anwender WordPress verwenden, dann müssen diese die Vorschriften der DSGVO auf jeden Fall beachten. Die DSGVO haben diese jedoch nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu verwenden.
Solche Daten sind Informationen, welche sich auf eine Person beziehen.
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Ein erfolgreiches Projekt endet mit der Abnahme durch den Auftraggeber. In diesem Moment geht das Risiko vom Auftragnehmer an seinen Auftraggeber über. Doch welche rechtlichen Aspekte gibt es zu beachten? Und welche Tipps in Hinblick auf die Rechtslage sollten beide
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Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus
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Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte.
So hat jetzt das
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Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat.
In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat
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Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, wird regelmäßig nicht schon ihre Verletzung gefördert.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag eine Klage von Volkswagen-Aktionären gegen die Softwarelieferantin, die Ersatz des Unterschiedsbetrags
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Die Haftung des Beklagten nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen der insolvenzreifen GmbH an die Bank durch Gutschriften auf dem dort geführten debitorischen Konto entfällt jeweils durch Freiwerden von Sicherheiten der Bank zugunsten der Masse in gleicher Höhe.
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Verhindert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder, der für die Gesellschaft Gesellschafter aus der Gesellschaftsverbindlichkeit in Anspruch nehmen soll, können diese gegen ihre Inanspruchnahme einwenden,
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Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.
Ein Ausgleich der Masseschmälerung kommt zwar nur in Betracht, wenn die kompensierende Gegenleistung sich im
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Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen.
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet
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Kein technisches Produkt darf in Deutschland ohne die entsprechende Dokumentation in den Handel gebracht werden. Eine Montageanleitung ist immer dann zwingend erforderlich, wenn das Produkt nicht nach dem Entpacken sofort einsatzbereit ist. Aber auch sofort betriebsbereite technische Produkte müssen mit
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Pfandhäuser helfen uns, wenn wir in finanzieller Not sind. Wer keinen Kredit bekommt, kann hier sein Eigentum hinterlegen und Geld dafür bekommen. Autopfandhäuser haben sich darauf spezialisiert, Autos als Pfand anzunehmen. Das ist ein beliebtes Modell für die, die schnell
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An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus
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Verbraucher, außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, sind auch dann über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn für den Treppenlift eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst
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Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sachverhalte der Schutzunfähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grundsätzlich selbstständige Antragsgründe für das Löschungsbegehren und damit eigene Streitgegenstände.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die
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Die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung ist nicht Voraussetzung für die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten hieraus. Eine Genehmigung zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Personenbeförderungsgenehmigung kann nicht mehr erteilt werden, wenn der Genehmigungsantrag
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Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt.
Hierbei handelt es sich
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Der Begriff Rundfunklizenz geistert in letzter Zeit des Öfteren durch die sozialen Netzwerke. Wie vielleicht so mancher richtig annimmt, handelt es sich hier um eine kostenpflichtige Genehmigung im Online-Bereich.
Zuallererst: hat Rundfunklizenz im Internet
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuellauf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes mit der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in den Prämiensparverträgen einer Sparkasse zu befassen.
Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage
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Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den
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Nach etlichen Verhandlungsjahren trat im Juli 2021 der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung und Legalisierung des Online-Glücksspiels sowie neue Maßstäbe in Sachen Spielerschutz und Suchtprävention sollen endlich Ordnung ins Chaos bringen. Dazu wurde die Spielerdatei OASIS ins Leben gerufen. OASIS
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Sie planen als Soloselbstständiger Ihr eigenes Business aufzubauen oder haben dies bereits getan. Nun soll Ihr Unternehmen auch einen aussagefähigen Namen haben. Falls Sie nun glauben, dass Markenschutz nur etwas für die Big Player Ihrer Branche ist, aber für Sie
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Trotz der Präsentation wie ein Arzneimittel ist der Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) keine Irreführung.
Hat das BfArM festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung
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Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen.
So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Herstellerin von
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Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des kritisierenden
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Weihnachten ist bekanntlich die Zeit, um „Danke“ zu sagen – und die daher auch von vielen Unternehmen genutzt wird, um Werbegeschenke zu verteilen. Aber auch viele andere Anlässe während des Jahres eignen sich für deren Einsatz. Richtig genutzt, können sie
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen einzelne Vorschriften des 2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Kulturgutschutzgesetz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft. Mit ihm wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des
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Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn durch die Entlastung
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Die konzernrechtliche Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuldrechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst. Die Eigenschaft als Tochterunternehmen im Sinne des § 22a Abs.
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Im Geltungsbereich der CMR sind strenge Formanforderungen an Vereinbarungen zu stellen, die den Haftungsumfang des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweitern. Hierfür bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR
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Im Rahmen der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Gebrauchtwagens in einem sogenannten Dieselfall entfällt der Schaden nicht durch ein erfolgtes Update der Motorsteuerungs-Software.
Das Verhalten der Autoherstellerin in den „Dieselskandal“-Fällen gegenüber den Autokäufern ist
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Mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall musste sich erneut der Bundesgerichtshof befassen. Diesmal ging es um Deliktszinsen und den Ersatz von Aufwendungen:
Nach Ansicht des
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Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden.
Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung
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Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“, muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirken.
In dem
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Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“, d.h.gegen das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und
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Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 gegen mehrere Brauereien, Verbände und Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Das sich anschließende Verfahren vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf endete jetzt mit Freisprüchen:
Das Bundeskartellamt hat am 27.12.2013
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Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.
Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung
Artikel lesen Ein juristischer Fachverlag daf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen einen juristischen Fachverlag aus Köln geklagt,
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Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen.
Das Landgericht Köln hat jetzt eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte. Die Klägerin führt ein Geschäft
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In Deutschland sind rund eine Million Handwerksbetriebe angemeldet. Etwa 5,5 Millionen Menschen arbeiten als Handwerker bei einem dieser Betriebe. Die Betriebsgröße reicht vom autarken Ein-Mann-Betrieb bis hin zum großen Unternehmen mit mehreren Niederlassungen.
Die Fachleute aus dem Handwerk gehen einem
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Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war ein Verbraucherschutzverband gegen einen Verband von Augenärzten vorgegangen, der seinen Mitgliedern
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§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss des Landgerichts durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.
Allerdings entfalten Beschlüsse
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Familien haben einen anderen Bedarf an die private Vorsorge als Singles oder Paare. Wer nicht nur für sich selbst die Verantwortung trägt, sollte für alle Eventualitäten gewappnet sein. Doch welche Versicherungen sind für Familien besonders wichtig? Und auf welchen Versicherungsschutz
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