Nachrichten aus Recht und Steuern
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.
In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich
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Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer
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Der „Haar- und Barterlass“, der die Haar- und Barttracht der Bundeswehrsoldaten regelt, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied, rechtmäßig.
Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm
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Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltenden Belehrungspflichten erfolgt ist, der Soldat insbesondere nicht über das Recht auf
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Der anspruchsberechtigte Elternteil erhält für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld.
Der Kindergeldberechtigte
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Der Ausschluss der Berufung in Wehrpflichtsachen nach § 34 WPflG gilt auch in allen Verfahren, die bei Inkrafttreten des § 2 WPflG noch nicht abgeschlossen waren.
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 34 Satz 1 WPflG
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Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung
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Zum 1. Januar 2011 sind wahrscheinlich zum letzten Mal Einberufungen zum Grundwehrdienst erfolgt. Zwar erfolgt die Abschaffung des Wehrdienstes erst zum 1. Juli 2011, so dass Einberufungen theoretisch auch noch zum 1. April 2011 erfolgen könnten, allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in Abkehr von einer Vielzahl anderslautender verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen entschieden, dass ein Wehrpflichtiger nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum
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Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen eine unzumutbare Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.
Nach § 43 Abs.
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Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Verfahren das Bundesamt für den Zivildienst durch einstweilige Anordnung verpflichtet, einen jungen Mann vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen, damit er zum 1.10.2010 ein Studium aufnehmen kann.
Der Antragsteller ist Zivildienstleistender an einem
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Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden.
Die auf
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Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden stattgegeben, der den Zivildienst wegen Studienbeginns zum kommenden Wintersemester 2010/2011 vorzeitig beenden will. Das Gericht sah eine besondere Härte darin, dass der Antragsteller bei
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Eine Rückstellung vom Wehrdienst wegen eines bereits zugesagten, aber noch nicht angetretenen Ausbildungs-/Studienplatzes bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht möglich.
Gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag
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Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienstleistender auf seinen Antrag aus dem Zivildienst entlassen werden, wenn das Verbleiben im Zivildienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe, die nach dem für den Diensteintritt festgesetzten
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Ein beabsichtigte, auf einen Bachelor-Abschluss zielende dreijährige Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, für das zwar bereits ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde, das aber erst nach dem Einberufungsdatum beginnen soll, führt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mangels Vorliegens einer besonderen
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Ein Wehrpflichtiger ist wegen des Besuchs der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom Wehrdienst zurückzustellen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall absolvierte der 1986 geborene Kläger vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2009 eine Berufsausbildung zum Kaufmann im
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Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Ausbildung an der Dualen Hochschule
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Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Wehrdienst zurückzustellen.
In dem Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt hat der 1988 geborene Kläger vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009
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Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG
Artikel lesen Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.
Nach § 86a Abs. 1 SVG erhalten Soldaten auf Zeit,
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Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom Wehrdienst zurückzustellen.
In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I
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Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird für ein Kind, dass sich in einer Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis
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Leistet ein in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger nicht seinen Wehrdienst in der Türkei, so kann dies in Deutschland zu seiner Strafbarkeit führen. Wie das – auf dem Umweg über die Ausweispflichten für Ausländer – geht, zeigt das Oberlandesgericht Celle in
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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Richtervorlage des Verwaltungsgericht Köln zur Frage der Wehrgerechtigkeit als unzulässig abgelehnt.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens wurde vom Kreiswehrersatzamtes Köln zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage beim
Artikel lesen Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen.
In einem jetzt dem Verwaltungsgericht Mainz vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes wird der in Mainz
Artikel lesen Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an
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