Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Ein Unfall kann in Sekundenschnelle passieren und neben Sachschäden werden dabei häufig auch Personen verletzt. In solchen Momenten ist schnelle und angemessene Hilfeleistung entscheidend, um mögliche Folgeschäden zu minimieren und Menschenleben zu retten. Aus diesem Grund ist unterlassene Hilfeleistung in
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Wer selbstständig ist, der hat viel Verantwortung und jeden Tag kommen neue Aufgaben auf einen zu. Besonders am Anfang der Selbstständigkeit, wenn man sein Business noch aufbaut, hat man viel mit der Organisation und Kundengewinnung zu tun. Ein Punkt, der
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Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt findet hinter den Kulissen des IT-Rechts eine hitzige Diskussion darüber statt, wie sich die Grenzen und Möglichkeiten von KIs hinsichtlich urheberrechtlicher und zivilrechtlicher Fragen gestalten. Zwar werden die Inhalte von den Künstlichen Intelligenzen zweifelsfrei
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Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt -auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht das Klageverfahren aussetzen müsste. Das
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Als Selbstständiger ist es wichtig, ist die Steueroptimierung ein zentrales Element, um das eigene Einkommen zu maximieren. In diesem Artikel werden drei Tipps vorgestellt, wie Selbstständige ihre Steuerlast reduzieren können. Selbstständige stehen oft vor komplexen steuerlichen Herausforderungen, aber mit dem
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Der Handel mit Kryptowährungen gewinnt stetig an Beliebtheit. Während viele in den Markt einsteigen, ist die Wahl zwischen Krypto-Broker und Krypto-Börse oft eine erste Hürde. Beide Optionen haben ihre Vorzüge, aber auch steuerliche Implikationen.
Es ist wichtig, die steuerlichen Aspekte
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Jedes Jahr bringt neue Trends und Themen hervor – da bildet auch der Bereich des Online-Marketings keine Ausnahme. Im letzten Jahr waren beispielsweise besonders YouTube Shorts und kurze TikTok-Videos angesagt. Im Jahr 2023 steht dagegen Künstliche Intelligenz ganz oben auf
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Eine ausreichende und kontinuierliche Kühlung ist bei vielen Lebensmitteln von entscheidender Bedeutung, um schnelles Verderben zu verhindern. Zahlreiche Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und zum gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln sind im Zusammenhang mit Kühlung und Tiefkühlung zu beachten. Nachfolgend ein Überblick.
Die
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Wenn Verbraucher bei einer in Deutschland ansässigen Bank eine Kreditanfrage stellen, führt diese automatisch eine Schufa-Abfrage durch. Einige ausländische Banken gehen genauso vor. Die Schufa vermerkt diese Abfrage und senkt für 10 Tage den Score des anfragenden Verbrauchers, damit dieser
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Besteckset 12 Personen ist eine sehr geeignete Option besonders für große Familien und diejenigen, die gerne Gäste beherbergen. Diese Sets variieren in der Anzahl der Teile, je nach Art und Verwendungszweck. Bei der Auswahl von Besteckset, das am besten zu
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Ein Downgrad von der Business- auf die Economy-Class betrifft eine wesentliche Eigenschaft der Flugreise und kann den Erholungszweck der Reise erheblich beeinträchtigen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kunde für September 2022 für seine
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Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation
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Smart Contracts gelten als eines der vielversprechendsten Tools von Kryptowährungen beziehungsweise der Blockchain. Durch intelligente Verträge, die gänzlich „trustless“ (ohne benötigtes Vertrauen gegenüber Einzelparteien) funktionieren, lassen sich Optimierungspotenziale ebenso freilegen wie Prozesse ganzheitlich beschleunigen und sicherer gestalten.
In einer Zeit, in der Daten oft als das neue Gold bezeichnet werden, stellt sich die zentrale Frage: Wie navigieren wir zwischen dem Streben nach technologischer Innovation und dem Schutz personenbezogener Informationen? Die Balance zu finden, ist heikel. Insbesondere in
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Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten
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Das Glücksspiel in Deutschland steht seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021 juristisch auf festem Boden. Doch die Agenda der neu geschaffenen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist trotzdem weiterhin lang, denn es gibt noch viele Ansatzpunkte, um den
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Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig.
Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) gegen
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Erwerbsminderungsrente, der sich mittelbar gegen die Stichtagsregelung in § 253a Abs. 2 SGB VI in der ab 1.01.2019 durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 richtet und eine Neuberechnung der Rente unter
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Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchsetzung von Sanierungspflichten beantragt und zur Begründung des Antrags Tatsachen vorträgt,
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In der heutigen globalisierten Welt wird es für Unternehmen immer wichtiger, internationale Märkte zu erschließen und ihr Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen. Der Übergang von einer lokalen zu einer globalen Präsenz eröffnet Unternehmen neue Chancen, birgt jedoch auch Herausforderungen. In diesem Artikel
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Detektive ermitteln im Rahmen des Gesetzes, achten Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und wahren die Interessen ihrer Mandanten. Sie sind Beweisnothelfer und als solche auch vor Gericht als Zeugen anerkannt.
Die Legalität der Beauftragung eines Detektivs ist ein Thema von Interesse. Detektive werden
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Wenn Sie sich in den letzten Jahren ein technisches Utensil in Ihrem Haushalt neu angeschafft haben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass es zu den sogenannten Smart-Home-Geräten zählt. Womöglich haben Sie sich nicht viele Gedanken darüber gemacht, dem neuen selbstfahrenden
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Wenn wir in die sternenklare Dunkelheit hineinarbeiten, sind Arbeitsscheinwerfer unsere treuesten Gefährten. Sie sind die unbestrittenen Helden, die Schatten vertreiben und die Nacht zum Tag machen. Doch wie wirkt sich diese nützliche Technologie auf unsere Umwelt aus?
In einer Ära,
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Was vor einem Jahrzehnt noch undenkbar war, scheint bereits in Kürze Realität zu werden. Denn auch wenn die Legalisierung von Cannabis in Deutschland umstritten ist, plant die Bundesregierung den straffreien Erwerb und Besitz. Auch wenn dies ein enormer Schritt in
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Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Anton
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Beim Bundesgerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem USamerikanischen Markt plante.
Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht
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Drogenhandel ist ein ernstes Delikt, das strenge rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Wie kann man sich effektiv verteidigen, wenn man einer solchen Anklage gegenübersteht? Dieser Artikel bietet einen detaillierten Leitfaden.
Der erste Schritt
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Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen. Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist
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Die Errichtung eines Hauses ist ein aufregendes Unterfangen, das sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Ein wichtiger Aspekt, der bei den meisten Bauprojekten oft unterschätzt wird, sind die Erdarbeiten und deren rechtliche Voraussetzungen.
In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie bei
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Mal eben mit einer Wette auf den liebsten Fußballverein am Samstag ein paar Euro extra verdienen? In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die bei Buchmachern im Internet aktiv sind. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob eine solche Aktion überhaupt
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In der Welt der Messen und Ausstellungen ist es entscheidend, sich von der Masse abzuheben und gleichzeitig Ihre Kernbotschaften effektiv zu kommunizieren. Dies kann besonders herausfordernd sein, wenn Sie in einem Fachgebiet wie Recht und Steuern arbeiten, wo die Themen
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Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
Das in Art.19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet indessen eine einschränkende Auslegung
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Der Arbeitskräftemangel in Deutschland ist mittlerweile zu einem ernsten Problem geworden, das viele Branchen und Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Insbesondere der Mangel an Fachkräften macht es für viele Unternehmen schwer, ihre offenen Stellen zu besetzen. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken,
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Werden die eigenen Rechte verletzt oder das Eigentum durch Dritte geschädigt, dann ist der Ausgang eines anschließenden Gerichtsverfahrens nicht zuletzt von einer schlüssigen Beweiskette abhängig. Damit entsprechende Beweise später bei Gericht vorliegen, müssen diese zuerst gesichert werden. Es gibt gute
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Die rasant wachsende Menge an Elektroschrott, darunter Geräte wie Router, stellt eine Herausforderung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit dar. Die Umweltgerechtigkeit im Elektroschrott-Recycling rückt immer mehr in den Fokus, um negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu minimieren.
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Nach der Zeit der Erwerbstätigkeit reicht die Rente oft nicht aus, um sich langersehnte Wünsche zu erfüllen. Oft wurde ein Leben lang gearbeitet und auf vieles verzichtet. Heute wäre Zeit und Muße vorhanden, um die erträumte Weltreise in Angriff zu
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In Deutschland ist es seit den späten 1990er Jahren erlaubt, Werbung für Sportwetten zu machen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Werbung von Online Buchmachern sind jedoch überaus streng. Das deutsche Glücksspielrecht regelt die Werbung für Sportwetten und legt fest, welche Werbemaßnahmen
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Immer mehr Transaktionen werden über das Internet abgewickelt – vom Online-Banking über das Hochladen von Dokumenten bis hin zum Download von Filmen und Videos. Das Internet bietet viele Möglichkeiten, birgt aber auch Gefahren. Aus diesem Grund wurde mit dem IT-Recht
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Die Finanzen sind für jedes Unternehmen ein wichtiger Faktor. Sowohl bei großen als auch bei kleinen Firmen kann eine professionelle Buchhaltung dabei helfen, die Betriebsmittel optimal zu verwalten.
Eine professionelle Buchhaltung ist für jedes Unternehmen eine
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Wenn es darum geht, einen Kredit aufzunehmen, gibt es eine Vielzahl von Angeboten von Banken und anderen Finanzinstituten. Aber wie findet man das beste Gesamtpaket für seine individuellen Bedürfnisse? Ein Kreditvergleich kann dabei helfen, aber worauf sollte man dabei achten?
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Mit der wiederholten Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer nach insoweit erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Bundesgerichtshof sah dabei keine der gerügten Fehler im Prüfungsverfahren:
Dass die eingesetzten Prüfer wussten, dass es sich um
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Es gibt viele Situationen, in denen man sich einen rechtlichen Beistand wünscht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es Ärger mit dem Vermieter gibt, passende Versicherungen ausgewählt werden müssen, Streit mit dem Arbeitgeber entsteht oder es zu einer Scheidung
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Auch wenn in den Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 EStG der Umstand einer Einkünfteerzielungsabsicht nicht ausdrücklich (wie in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) genannt ist, setzt der Abzug von Werbungskosten (bezogen auf das Streitjahr als sog. vorweggenommene Werbungskosten) zur
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Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzschuldner eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks. An dem Grundstück
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Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück.
Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage jüdischer Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze entschieden, die Anteile an
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlage der Amtsgerichte München und Wuppertal zur Verfassungsmäßigkeit der für gewisse Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Inhalten vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) als unzulässig zurückgewiesen.
Die
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Datenschutz ist ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Die meisten Menschen legen großen Wert auf Diskretion und einen fachgerechten Umgang mit persönlichen Daten, sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Umfeld. In der heutigen Zeit werden wir fast auf jeder
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Wer sich beruflich verändern möchte, könnte von einem Bildungsgutschein profitieren. Dieser deckt alle Kosten, die bei einer beruflichen Weiterbildung oder einer Umschulung entstehen. Ausgegeben wird der Bildungsgutschein von der Agentur für Arbeit oder vom Jobcenter. Wir zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt
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Der Muttertag ist ein Feiertag, der der Feier und Ehrung von Müttern, Mutterschaft und mütterlichen Bindungen gewidmet ist. Wann ist dieses Jahr Muttertag oder wann ist Muttertag in Deutschland: Wenn Sie solche Fragen haben, empfehlen wir Ihnen, den 14. Mai
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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23.10.2000 aufgrund der
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Bei der Unternehmensgründung wird eine Rechtsform gewählt. Durch stetige Weiterentwicklung, Vergrößerungen und die Eröffnung von Niederlassungen können sich die Bedingungen ändern. In diesem Fall ist es ratsam, die Rechtsform zu prüfen und über einen Formwechsel nachzudenken. Es gibt viele Gründe
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Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem früheren Berufungsverfahren zwischen
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