Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Immer mehr Transaktionen werden über das Internet abgewickelt – vom Online-Banking über das Hochladen von Dokumenten bis hin zum Download von Filmen und Videos. Das Internet bietet viele Möglichkeiten, birgt aber auch Gefahren. Aus diesem Grund wurde mit dem IT-Recht
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Die Finanzen sind für jedes Unternehmen ein wichtiger Faktor. Sowohl bei großen als auch bei kleinen Firmen kann eine professionelle Buchhaltung dabei helfen, die Betriebsmittel optimal zu verwalten.
Eine professionelle Buchhaltung ist für jedes Unternehmen eine
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Wenn es darum geht, einen Kredit aufzunehmen, gibt es eine Vielzahl von Angeboten von Banken und anderen Finanzinstituten. Aber wie findet man das beste Gesamtpaket für seine individuellen Bedürfnisse? Ein Kreditvergleich kann dabei helfen, aber worauf sollte man dabei achten?
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Mit der wiederholten Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer nach insoweit erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Bundesgerichtshof sah dabei keine der gerügten Fehler im Prüfungsverfahren:
Dass die eingesetzten Prüfer wussten, dass es sich um
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Es gibt viele Situationen, in denen man sich einen rechtlichen Beistand wünscht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es Ärger mit dem Vermieter gibt, passende Versicherungen ausgewählt werden müssen, Streit mit dem Arbeitgeber entsteht oder es zu einer Scheidung
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Auch wenn in den Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 EStG der Umstand einer Einkünfteerzielungsabsicht nicht ausdrücklich (wie in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) genannt ist, setzt der Abzug von Werbungskosten (bezogen auf das Streitjahr als sog. vorweggenommene Werbungskosten) zur
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Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzschuldner eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks. An dem Grundstück
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Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück.
Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage jüdischer Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze entschieden, die Anteile an
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlage der Amtsgerichte München und Wuppertal zur Verfassungsmäßigkeit der für gewisse Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Inhalten vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) als unzulässig zurückgewiesen.
Die
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Datenschutz ist ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Die meisten Menschen legen großen Wert auf Diskretion und einen fachgerechten Umgang mit persönlichen Daten, sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Umfeld. In der heutigen Zeit werden wir fast auf jeder
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Wer sich beruflich verändern möchte, könnte von einem Bildungsgutschein profitieren. Dieser deckt alle Kosten, die bei einer beruflichen Weiterbildung oder einer Umschulung entstehen. Ausgegeben wird der Bildungsgutschein von der Agentur für Arbeit oder vom Jobcenter. Wir zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt
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Der Muttertag ist ein Feiertag, der der Feier und Ehrung von Müttern, Mutterschaft und mütterlichen Bindungen gewidmet ist. Wann ist dieses Jahr Muttertag oder wann ist Muttertag in Deutschland: Wenn Sie solche Fragen haben, empfehlen wir Ihnen, den 14. Mai
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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23.10.2000 aufgrund der
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Bei der Unternehmensgründung wird eine Rechtsform gewählt. Durch stetige Weiterentwicklung, Vergrößerungen und die Eröffnung von Niederlassungen können sich die Bedingungen ändern. In diesem Fall ist es ratsam, die Rechtsform zu prüfen und über einen Formwechsel nachzudenken. Es gibt viele Gründe
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Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem früheren Berufungsverfahren zwischen
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Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag bereits eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben, ist eine Frage des Einzelfalls; und vom Tatgericht durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Bestimmung des §
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Dass Jura und damit Recht für fast alle Laien ein Buch mit sieben Siegeln ist, erklärt sich fast von selbst. Denn wer soll sich schon mit sämtlichen Gesetzen und Paragraphen auskennen, wenn nicht der Fachmann oder die Fachfrau?
Ein Artikel
Ständiges Hundegebell kann unter Nachbarn schnell zu Streit führen. Entweder bist du es, der oder die sich gestresst fühlt oder der bellende Vierbeiner gehört dir. Egal, auf welcher Seite du stehst, du solltest die Rechtslage kennen – doch im Zweifelsfall
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Um sicherzustellen, dass man beim Online CFD Handel nicht Opfer von Betrügern wird, sollte man einige Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Es sollte sichergestellt sein, dass der Broker Ihrer Wahl reguliert und lizenziert ist oder Mitglied in einer Finanzaufsichtsbehörde oder einem anderen Regulierungsorgan
Artikel lesen Die Abzocke durch Schlüsseldienste ist ein weit verbreitetes Problem, das viele Menschen in Deutschland betrifft. Wenn Sie sich ausgesperrt haben und einen Schlüsseldienst rufen müssen, kann es schwierig sein, den richtigen zu finden. Viele Betrüger nutzen diese Situation aus und
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Wenn Sie in der Krypto-Branche Fuß fassen wollen, ist es von elementarer Bedeutung, sich mit den rechtlichen Aspekten der Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland vertraut zu machen. Wir haben einen Leitfaden zusammengestellt, der Ihnen helfen wird, den Überblick zu behalten,
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Niemand kann es dir verdenken, wenn du zögerst, dich zum ersten Mal in einem Online-Casino anzumelden. Auf einer virtuellen Plattform, mit der du nicht vertraut bist, setzt du dein hart verdientes Geld aufs Spiel. Außerdem fragst du dich vielleicht, ob
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Mietverträge können ihre tückischen Lücken besitzen, die von einem Laien leicht übersehen werden können.
Der Vermieter kann in der Theorie den Vertrag mit etlichen Klauseln vollstopfen und unter einer dieser Absätze Informationen „verstecken“. Obwohl das nicht oft geschieht, kann es
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Müssen Sie die Dienste eines Übersetzungsbüros in Anspruch nehmen? Sind Sie von den Angeboten auf dem Markt überwältigt und wissen Sie nicht, für welches Sie sich entscheiden sollen? Bevor Sie Dokumente, Verträge und andere Texte einem Übersetzer anvertrauen, sollten Sie
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Die ägyptische Mythologie fasziniert die Menschen seit jeher. Über Herrscher wie Ramses oder die nicht minder bekannte Kleopatra sind bereits zahlreiche Filmklassiker erschienen. Seitdem es Online-Spielotheken gibt, ist das alte Ägypten auch im Bereich des Internet-Glücksspiels zu einem Dauerthema geworden.
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Mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 traten zahlreiche Gesetze in Kraft. Sie beziehen sich auf das digitale Glücksspiel und gehen über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus. Seit 2021 kooperieren die einzelnen Länder, sodass der Glücksspielstaatsvertrag für alle Bundesländer gilt.
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Die Verpackungsindustrie ist bekannt dafür, dynamisch und innovativ zu sein. Lieferanten von Anlagen und Endverbraucher haben schon immer die durch neue Technologien und Marktbedürfnisse geschaffenen Möglichkeiten ergriffen. Mit Blick auf die Zukunft gibt es eine Reihe von Themen, die die
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Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich
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Bei alten Krediten, die bereits schon seit einigen Jahren abgezahlt werden, ist es häufig so, dass diese Darlehen aufgrund der meist sehr hohen Zinsen unverhältnismäßig teuer sind – vor allem dann, wenn man die laufenden Kosten mit aktuellen Kreditkosten aus
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Online-Sportwetten und Co. werden immer beliebter – so geben mittlerweile über ein Drittel der befragten Bundesbürger regelmäßig an, im vergangenen Jahr Online-Angebote zu Glücksspielen oder Sportwetten wahrgenommen zu haben. Allein mit Wetten auf Sportereignisse haben die legalen Anbieter hierzulande über
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Bei einem langjährig bestehenden Betrieb stellt sich irgendwann die Frage, ob es einen Nachfolger gibt. Besonders, wenn es sich um einen erfolgreichen Betrieb handelt. Viele Geschäftsführer hängen mit Herzblut an ihrem Unternehmen und möchte noch vor der Rente die Rechtsnachfolge
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend der §§ 114 ff. ZPO zwar möglich. Die Prozesskostenhilfe wird aber nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang
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Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 28-jährige Jurist im Oktober
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Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher -anstelle des Gesellschafters- die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm-
Artikel lesen Glücksspiele findet man in vielen Lebenslagen. Auf dem Jahrmarkt das Los, die wöchentliche Lotterie im Fernsehen oder auch online in einem Casino. Für jeden Bereich gibt es rechtliche Grundlagen, an die sich die Betreiber halten müssen.
Es soll den Verbraucher
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Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach „Hamburger Brauch“ wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits
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Als auf Regierungsebene davon gesprochen wurde, die Illegalität von Cannabis in Deutschland künftig aufheben zu wollen, wurden verständlicherweise verschiedene Stimmen laut. Konsumenten und Befürworter eines toleranten Umgangs mit dem Thema sahen ihre große Stunde gekommen. Auf der Gegenseite machte sich
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit
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Für viele ist die individuelle Mobilität mit dem eigenen Auto gleichbedeutend mit Unabhängigkeit. Einige Berufsgruppen sind sogar auf den Führerschein angewiesen. Hat die Fahrerlaubnisbehörde allerdings Zweifel daran, dass ein Kraftfahrer geeignet ist ein Kraftfahrzeug zu fahren, entzieht sie die Fahrerlaubnis
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Der frisch geschmückte Weihnachtsbaum erstrahlt heute im hellen Glanz. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür.
Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben. Ein
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Onlinecasinos gibt es mittlerweile fast wie Sand am Meer, sodass sich die einzelnen Onlinecasinos immer wieder neu erfinden müssen, um sich dauerhaft das Interesse neuer, aber auch bereits angemeldeter Spieler sichern und sicherstellen zu können, dass man nach wie vor
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Immobilien sind überaus attraktive Anlagen, die richtig genutzt, sehr hohe Umsätze erzielen können. Dabei gibt es jedoch viele unterschiedliche Arten von Immobilien, die verschiedene Bedürfnisse von Mietern erfüllen. Es gibt nämlich einen gewaltigen Unterschied, ob man eine Firma, ein Hotel
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Der am 1. Juli 2021 in Kraft getretene neue Glückspielstaatsvertrag lieferte einen länderübergreifenden, bundesweit geltenden Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung der Länder. Das Ziel: Rechtssicherheit und einheitliche Schutzstandards für die Bevölkerung in ganz Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig spricht der Glückspielstaatsvertrag den
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Ein eigenes Haus in der malerischen Schweiz – zweifellos eine attraktive Vorstellung. Doch leider kann nicht jeder diesen Traum Realität werden lassen. Dafür verantwortlich sind nicht bloß die Immobilienpreise in der Schweiz, sondern auch die Rechtslage. Denn Ausländer dürfen hier
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Das Messie-Syndrom, genauer gesagt das Zwangshorten, gehört zu den psychischen Störungen. Betroffene können nicht mehr zwischen wertvoll und wertlos unterscheiden und horten so Unmengen an Gegenständen im persönlichen Umfeld. Aktuelle Schätzungen gehen derzeit von etwa 1,8 Millionen Betroffenen in Deutschland
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Eine Neueröffnung steht an? Ein Ladengeschäft in der Innenstadt, das auf neue Kunden hofft? Eine der effektivsten Optionen der Neukundengewinnung ist immer noch der altbekannte und beliebte Flyer. Doch bei der Gestaltung gibt es ein paar Vorschriften, die unbedingt beachtet
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten alle Webseitenbetreiber kennen, um alle vorgeschriebenen Datenschutzregeln einzuhalten, da sonst empfindliche Abmahnungen drohen. In diesem Artikel haben wir Informationen zusammengestellt, wie man einen DSGVO Test auf einer Webseite durchführen kann und was man dabei beachten sollte.
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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben.
In der Hauptsache wenden sich die
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfallbezogenen Abwägung von Bekanntgabe-
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Indizes sind als Anlage sehr beliebt. Dennoch sollten Anfänger nichts von diesem schnelllebigen Geschäft halten, denn die Verlustrate ist bei dieser Personengruppe sehr hoch. Bis zu 74 Prozent aller Anleger ohne entsprechende Fachkenntnis verlieren ihre eingesetzten Beträge. Das wirft die
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Seit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2021 ist das Onlineglücksspiel in Deutschland legal. Dadurch können Online-Casinos in Deutschland mit einer Lizenz betrieben werden. Davor waren nicht nur die Casinos, sondern auch die Gewinne im Prinzip illegal und konnten
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Immer mehr Menschen investieren in Kryptowährungen. Was zu Beginn ein Spiel für risikofreudige Technikfans war, ist längst im Mainstream angekommen. Aber warum lohnt es sich, echtes Geld in virtuelle Kryptowährungen zu stecken? Und wie sieht es mit Regulierungen und Steuerpflichtigkeit
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