Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Eigentlich ist das Glücksspiel in Deutschland verboten – dann zumindest, wenn es sich um private Glücksspiele handelt, die ohne behördliche Erlaubnis geführt werden. Wer zu Hause also mit Freunden um Geld spielen will, macht sich § 284 StGB zufolge damit
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Online Casinos schießen in den letzten Jahren fast wie Pilze aus dem Boden. Spielbegeisterte Personen finden eine breite Angebotspalette vor, aus der sie sich ihr favorisiertes Casino nach den eigenen Vorstellungen herauspicken können. Was allerdings kaum jemand weiß – die
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Wer von Freiheitsrechten spricht, verbindet diesen Term meist mit der Bewegungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit. Es handelt sich um Grundpfeiler der EU, die auch durch zahlreiche Bestimmungen festgelegt sind.
Wenn junge Menschen allerdings ihren persönlichen Freiheitswillen erfahren und Ihr Leben selbstbestimmt
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Schaltschränke beherbergen die elektrotechnischen Komponenten von Maschinen. Was auf Laien wie eine fremde Welt wirkt, ist die gewohnte Arbeitsumgebung von Elektrotechnikern. Die Schaltschränke dienen hierbei als sichere Behausung vor Umwelteinflüssen.
Ein Schaltschrank dient als Schutzobjekt
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Obwohl der so genannte Pokerboom im Jahr 2006 endete, ist das Spiel immer noch sehr beliebt.
Nach Angaben von GGPoker gibt es weltweit 100 Millionen Pokerspieler.
Die Teilnehmerzahlen beim World Series Poker Main Event der letzten Jahre
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Wer im Internet erfolgreich sein will, muss dafür sorgen, dass seine Seite viele Besucher bekommt. Damit das gewährleistet ist, muss sie allerdings vor allem auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen (SERPS, englisch für: Search Engine Result Pages) möglichst weit vorne auftauchen.
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Egal, ob wir uns auf eine neue Wohnung bewerben, oder einen Kredit aufnehmen möchten: Die Schufa spielt eine große Rolle dabei, ob wir eine Zusage erhalten oder nicht. Jeder Mensch hat einen von ihr berechneten Score, an dem sich Kreditgeber
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Die Nutzung von Videostreaming-Diensten und Bewegtbild-Mediatheken (z. B. ARD und ZDF Mediatheken) nehmen in Deutschland und vielen anderen Ländern der Welt weiter stark zu. Damit einher geht das vermehrte Nutzen eines VPN-Dienstes zum Streaming. Aber was hat es mit dieser
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Wie viele Menschen spielen heute Fußball? Der Internationale Fußballverband (FIFA) schätzt, dass es um die Wende des 21. Jahrhunderts weltweit etwa 250 Millionen Fußballer gab. Aber wo es ein Spiel gibt, gibt es immer die Besten.
Wer ist der beste
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Ein bevorstehender Umzug kann ziemlich nervenaufreibend sein. Es gibt schließlich eine Menge Dinge, über die sich Mieter beim Wohnungswechsel Gedanken machen müssen. Dabei geht es nicht nur um organisatorische Fragen wie beispielsweise den Transport, sondern auch um rechtliche Aspekte. Die
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Insbesondere Gold hat sich als Anlageklasse seit 1000en Jahren bewährt. Während auch heute noch der Ankauf von physischen Edelmetallen (hier vor allem Gold und Silber) den größten Anteil bei Edelmetallgeschäften ausmachen, gibt es mittlerweile viele weitere Optionen, um in Edelmetalle
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In Deutschland können sich die Bürger glücklich über relativ gerechte Gesetze schätzen. Die meisten Straftaten werden in Deutschland fair geahndet, wobei es auch ein paar Ausnahmen gibt. Zum Beispiel beschweren sich viele Menschen darüber, dass Steuerangelegenheiten teilweise strenger und härter
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Seit ihren Anfängen haben Spielautomaten einen langen Weg zurückgelegt, und heute zählen sie zu den begehrtesten Casinospielen der Welt. Ihre Beliebtheit nimmt jährlich zu, und es wird vermutet, dass sie in den nächsten Jahren ein Allzeithoch erreichen werden. In jedem
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Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist.
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In manchen Fällen ist es nötig, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Idealerweise wendet man sich früh genug an einen Experten der Rechtsgebiete, um eine Herausforderung nicht erst zu einem großen Problem werden zu lassen. Ein zugelassener Anwalt ist ein Spezialist,
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Zweifellos sind die Zeiten unsicher. Die Inflation macht sich immer mehr bemerkbar und es geht finanziell für viele Menschen spürbar abwärts. Das Geld auf einem Sparkonto zu verwahren, kann sich auch aufgrund drohender Negativverzinsung nicht lohnen. Zudem sinkt mit der
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Digitalisierungsprozesse bringen für Unternehmen nicht nur Vereinfachungen, sondern beinhalten auch große Herausforderungen. Insbesondere liegen die Herausforderungen in rechtlicher Hinsicht, weil sich mit Digitalisierungsprozessen auch Datenschutzrechtliche Probleme auftun können. Vor allem ist die Zunahme von Online-Konferenzen ein Problem, weil sichergestellt werden
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Die Corona-Pandemie hat ohne Zweifel zu Veränderungen in unserem Leben geführt. Für eine bestimmte Gruppe an Menschen scheint die Pandemie aber auch positive Auswirkungen gehabt zu haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass gerade seit dem Ausbruch der Pandemie
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Ob Sie ein Anfänger/in oder ein erfahrener Anleger/in sind – die Wahl der Handelsplattform für Ihr Handelskonto kann den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. Eine intuitive, praktische und einfach zu bedienende Handelsplattform, die auch erfahrenen Händlern Zugang zu fortgeschrittenen
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Eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht des Beteiligten Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die sachliche Entscheidung und mithin auf sie
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Der Klimawandel hat in den vergangenen Jahren für vergleichsweise milde Winter gesorgt. Schnee und Eis waren in vielen Regionen eher die Ausnahme als die Regel. Viele Autofahrer lässt das mittlerweile am alljährlichen Wechsel auf die Winterreifen zweifeln. Aber Experten warnen
Artikel lesen Der Klimawandel hat in den vergangenen Jahren für vergleichsweise milde Winter gesorgt. Schnee und Eis waren in vielen Regionen eher die Ausnahme als die Regel. Viele Autofahrer lässt das mittlerweile am alljährlichen Wechsel auf die Winterreifen zweifeln. Aber Experten warnen
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Der frisch geschmückte Weihnachtsbaum erstrahlt heute im hellen Glanz. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür.
Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben. Aber
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Die kleinen City-Flitzer sind in den skandinavischen Ländern kaum noch wegzudenken und seit dem 15. Juni 2019 durchqueren sie auch Deutschlands Straßengassen. Wovon wir sprechen? Einem E-Scooter natürlich!
Um damit legal auf öffentlichen Straßen unterwegs zu sein, gilt es ein
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Die Pandemie stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Leider ist nicht abzusehen, wann dieser Extremzustand beendet ist und das Leben wieder in normalen Bahnen verlaufen kann.
Während die einen problemlos durch die Pandemie kommen und besonders in finanzieller Hinsicht keine
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Wer ein Unternehmen aufgebaut oder groß gemacht hat, möchte dieses ungern untergehen lassen. Deswegen ist es wichtig, eine geeignete Strategie für die Unternehmensnachfolge zu entwickeln. Vom Unternehmensverkauf bis zur Betriebsumwandlung stehen der Firmenleitung viele Strategien offen. Die wichtigsten davon werden
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Als im September 2021 El Salvador als erster Staat der Welt als neues gesetzliches Zahlungsmittel anerkannte, ging eine lange Reise für die älteste Kryptowährung zu Ende. Gleichzeitig entschieden sich viele Menschen zu Beginn des Jahres zum Ethereum kaufen und trieben
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dung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden.
Hintergrund ist folgender: Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um
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Mit einem Werbegeschenk bei Kunden einen bleibenden Eindruck hinterlassen
Werbung nimmt eine wichtige Rolle im Marketing ein, wenn es um bestehende oder neue Kunden geht. Deswegen haben Werbegeschenke in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Einerseits gibt es
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Jeder neue Mitarbeiter muss die internen Vorschriften zur Einhaltung von Sicherheitsstandards kennen und einhalten. Bereits am ersten Tag sind neue Mitarbeiter damit konfrontiert und müssen sich um die Sicherheitsfragen kümmern.
Sehr häufig wird dazu auch vom Personal-Management ein Skriptum vorgelegt,
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Transportwägen eignen sich perfekt für eine Vielzahl unterschiedlicher Branchen und Anwendungen, wie zum Beispiel: Lageranwendungen, Chemieindustrie, Petroleum-Industrie, Baugewerbe.
Alle Transportwägen verfügen über einen großen Durchmesser und mehrere Lenkrollen, die ein einfaches Drehen um 360 Grad ermöglichen. Mit hoher Tragfähigkeit und
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Selbst, wer heute nicht im Rahmen eines Homeoffice seiner Arbeit nachgeht, richtet sich in der Regel ein heimisches Büro ein. Der Alltag oder die Organisation einer Familie halten ausreichend bürokratische Hürden bereit, sodass es sich immer lohnt, das hauseigene Büro
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Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche
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Hat sich eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht erledigt, kann es der Billigkeit entsprechend, die Auslagenerstattung gemäß § 34a ABs. 3 BVerfGG zugunsten des Beschwerdeführers anzuordnen.
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
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Wird ein Antrag in der mündlichen Verhandlung lediglich namens eines Ehegatten gestellt, kann das Verfahren des anderen Ehegatten wegen Rücknahme einzustellen sein.
So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Revisionsverfahren:
Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass neben der Klägerin
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Medizinstudenten haben im Anschluss an die erforderliche Ausbildung hierzulande vielversprechende Perspektiven. Denn in Deutschland fehlt es an medizinischem Fachpersonal in fast allen Bereichen. Welche Berufsperspektiven sich Medizinstudenten nach dem Studium bieten, verraten wir Ihnen in dem folgenden Beitrag.
Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu
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Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) gebietet eine Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft nur insoweit, als bestimmte Einwendungen des Verfolgten der gerichtlichen Überprüfung noch nicht unterlegen haben. Macht der Verfolgte keine Einwendungen gegen die Bewilligung der Auslieferung
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Lange Zeit war Glücksspiel im Internet in Deutschland verboten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geändert. Zu diesem Zeitpunkt trat ein neues Gesetz in Deutschland in Kraft, sodass Glücksspiel deutschlandweit legal wurde, was vorher lediglich in Schleswig-Holstein
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Geht es um das Thema Immobilien, dann stolpert man aktuell immer wieder über den Begriff „Pflegeimmobilien“. Diese besondere Form der Immobilie soll als sichere Kapitalanlage gelten. Doch worum handelt es sich eigentlich bei einer Pflegeimmobilie und wo liegt der Unterschied
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht.
Der Umfang der vorzunehmenden Anpassung des Folgebescheids folgt mithin der Reichweite
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Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Ausschlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen,
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Gerade der internationale Geschäftsverkehr ist für diverse juristische Fallstricke verantwortlich. Wer sich auf dieses Parkett begibt, muss deshalb eine besonders ausgeprägte Expertise mitbringen. In der globalisierten Welt wird derweil seit Jahren daran gearbeitet, eine Kooperation über die Grenzen hinweg einfacher
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Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht um ein standardisiertes Verfahren.
Damit widerspricht das Oberlandesgericht Oldenburg erneut der gegenläufigen Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bereits entschieden, dass
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Online Casinos sind ein beliebter Zeitvertreib, der für ordentlich Spannung sorgt. Wenn es um Echtgeld geht, wünschen sich Nutzer allerdings ein Plus an Sicherheit – auch in rechtlicher Hinsicht. Dieser Beitrag zeigt, wo mögliche Probleme verborgen liegen und wie sich
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Der Glücksspielvertrag soll eine einheitliche Regelung bringen. Aber an welche Bedingungen knüpft sich das legale Spiel und wie verhält es sich beim Zocken ohne Limit? Vielen Spielern stellt sich die Frage, ob die Anmeldung in einem in Deutschland lizensierten Casino
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Im Jahr 2021 gibt es viele Möglichkeiten, wie man sein Geld mit Sinn und Verstand investieren kann. Jedoch wissen nur die wenigsten Anlegern, wie Sie Ihr Geld bzw. wohin Sie das Geld investieren sollen, um auch möglicherweise Rendite erhalten zu
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Die Frage nach der Finanzierung eines Studiums ist wesentlich für den Beginn der Traumausbildung. In dieser Lebensphase steht den meisten Studierenden gar kein oder nur ein geringes Einkommen zur Verfügung. Aus diesem Grund lohnt es sich, einen Blick darauf zu
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Wenn man ein Unternehmen besitzt, ist ein regelmäßiger Kontakt und freundlicher Umgang mit seinen Kunden sehr wichtig. Sie sorgen dafür, dass das Unternehmen über lange Zeit hinweg bestehen kann und sich weiterentwickelt.
Über die Jahre hinweg baut man eine feste
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Das Internet will nicht so wie Sie das wollen? Vielleicht streikt es sogar komplett? Dabei sind Sie gerade jetzt auf eine stabile Leitung angewiesen? Von diesen Problemen können viele Verbraucher ein Lied singen. Doch manchmal ist gar nicht der Anbieter
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Das Rentenalter ist erreicht. Rentner können Geld für verschiedene Zwecke gut gebrauchen, beispielsweise für Reisen, für den Erhalt des Lebensstandards oder auch für andere Anschaffungen. Doch das Vermögen steckt vollständig in der selbst genutzten Immobilie und ein Umzug kommt nicht
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Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht geprüft werden kann, ob sie fristgemäß erhoben wurde, weil eine schlüssige Darlegung fehlt, dass die einmonatige Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten ist.
So
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