Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Zweifellos sind die Zeiten unsicher. Die Inflation macht sich immer mehr bemerkbar und es geht finanziell für viele Menschen spürbar abwärts. Das Geld auf einem Sparkonto zu verwahren, kann sich auch aufgrund drohender Negativverzinsung nicht lohnen. Zudem sinkt mit der
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Digitalisierungsprozesse bringen für Unternehmen nicht nur Vereinfachungen, sondern beinhalten auch große Herausforderungen. Insbesondere liegen die Herausforderungen in rechtlicher Hinsicht, weil sich mit Digitalisierungsprozessen auch Datenschutzrechtliche Probleme auftun können. Vor allem ist die Zunahme von Online-Konferenzen ein Problem, weil sichergestellt werden
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Die Corona-Pandemie hat ohne Zweifel zu Veränderungen in unserem Leben geführt. Für eine bestimmte Gruppe an Menschen scheint die Pandemie aber auch positive Auswirkungen gehabt zu haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass gerade seit dem Ausbruch der Pandemie
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Ob Sie ein Anfänger/in oder ein erfahrener Anleger/in sind – die Wahl der Handelsplattform für Ihr Handelskonto kann den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. Eine intuitive, praktische und einfach zu bedienende Handelsplattform, die auch erfahrenen Händlern Zugang zu fortgeschrittenen
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Eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht des Beteiligten Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die sachliche Entscheidung und mithin auf sie
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Der Klimawandel hat in den vergangenen Jahren für vergleichsweise milde Winter gesorgt. Schnee und Eis waren in vielen Regionen eher die Ausnahme als die Regel. Viele Autofahrer lässt das mittlerweile am alljährlichen Wechsel auf die Winterreifen zweifeln. Aber Experten warnen
Artikel lesen Der Klimawandel hat in den vergangenen Jahren für vergleichsweise milde Winter gesorgt. Schnee und Eis waren in vielen Regionen eher die Ausnahme als die Regel. Viele Autofahrer lässt das mittlerweile am alljährlichen Wechsel auf die Winterreifen zweifeln. Aber Experten warnen
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Der frisch geschmückte Weihnachtsbaum erstrahlt heute im hellen Glanz. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür.
Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben. Aber
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Die kleinen City-Flitzer sind in den skandinavischen Ländern kaum noch wegzudenken und seit dem 15. Juni 2019 durchqueren sie auch Deutschlands Straßengassen. Wovon wir sprechen? Einem E-Scooter natürlich!
Um damit legal auf öffentlichen Straßen unterwegs zu sein, gilt es ein
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Die Pandemie stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Leider ist nicht abzusehen, wann dieser Extremzustand beendet ist und das Leben wieder in normalen Bahnen verlaufen kann.
Während die einen problemlos durch die Pandemie kommen und besonders in finanzieller Hinsicht keine
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Wer ein Unternehmen aufgebaut oder groß gemacht hat, möchte dieses ungern untergehen lassen. Deswegen ist es wichtig, eine geeignete Strategie für die Unternehmensnachfolge zu entwickeln. Vom Unternehmensverkauf bis zur Betriebsumwandlung stehen der Firmenleitung viele Strategien offen. Die wichtigsten davon werden
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Als im September 2021 El Salvador als erster Staat der Welt als neues gesetzliches Zahlungsmittel anerkannte, ging eine lange Reise für die älteste Kryptowährung zu Ende. Gleichzeitig entschieden sich viele Menschen zu Beginn des Jahres zum Ethereum kaufen und trieben
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dung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden.
Hintergrund ist folgender: Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um
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Mit einem Werbegeschenk bei Kunden einen bleibenden Eindruck hinterlassen
Werbung nimmt eine wichtige Rolle im Marketing ein, wenn es um bestehende oder neue Kunden geht. Deswegen haben Werbegeschenke in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Einerseits gibt es
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Jeder neue Mitarbeiter muss die internen Vorschriften zur Einhaltung von Sicherheitsstandards kennen und einhalten. Bereits am ersten Tag sind neue Mitarbeiter damit konfrontiert und müssen sich um die Sicherheitsfragen kümmern.
Sehr häufig wird dazu auch vom Personal-Management ein Skriptum vorgelegt,
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Transportwägen eignen sich perfekt für eine Vielzahl unterschiedlicher Branchen und Anwendungen, wie zum Beispiel: Lageranwendungen, Chemieindustrie, Petroleum-Industrie, Baugewerbe.
Alle Transportwägen verfügen über einen großen Durchmesser und mehrere Lenkrollen, die ein einfaches Drehen um 360 Grad ermöglichen. Mit hoher Tragfähigkeit und
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Selbst, wer heute nicht im Rahmen eines Homeoffice seiner Arbeit nachgeht, richtet sich in der Regel ein heimisches Büro ein. Der Alltag oder die Organisation einer Familie halten ausreichend bürokratische Hürden bereit, sodass es sich immer lohnt, das hauseigene Büro
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Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche
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Hat sich eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht erledigt, kann es der Billigkeit entsprechend, die Auslagenerstattung gemäß § 34a ABs. 3 BVerfGG zugunsten des Beschwerdeführers anzuordnen.
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
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Wird ein Antrag in der mündlichen Verhandlung lediglich namens eines Ehegatten gestellt, kann das Verfahren des anderen Ehegatten wegen Rücknahme einzustellen sein.
So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Revisionsverfahren:
Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass neben der Klägerin
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Medizinstudenten haben im Anschluss an die erforderliche Ausbildung hierzulande vielversprechende Perspektiven. Denn in Deutschland fehlt es an medizinischem Fachpersonal in fast allen Bereichen. Welche Berufsperspektiven sich Medizinstudenten nach dem Studium bieten, verraten wir Ihnen in dem folgenden Beitrag.
Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu
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Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) gebietet eine Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft nur insoweit, als bestimmte Einwendungen des Verfolgten der gerichtlichen Überprüfung noch nicht unterlegen haben. Macht der Verfolgte keine Einwendungen gegen die Bewilligung der Auslieferung
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Lange Zeit war Glücksspiel im Internet in Deutschland verboten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geändert. Zu diesem Zeitpunkt trat ein neues Gesetz in Deutschland in Kraft, sodass Glücksspiel deutschlandweit legal wurde, was vorher lediglich in Schleswig-Holstein
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Geht es um das Thema Immobilien, dann stolpert man aktuell immer wieder über den Begriff „Pflegeimmobilien“. Diese besondere Form der Immobilie soll als sichere Kapitalanlage gelten. Doch worum handelt es sich eigentlich bei einer Pflegeimmobilie und wo liegt der Unterschied
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht.
Der Umfang der vorzunehmenden Anpassung des Folgebescheids folgt mithin der Reichweite
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Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Ausschlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen,
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Gerade der internationale Geschäftsverkehr ist für diverse juristische Fallstricke verantwortlich. Wer sich auf dieses Parkett begibt, muss deshalb eine besonders ausgeprägte Expertise mitbringen. In der globalisierten Welt wird derweil seit Jahren daran gearbeitet, eine Kooperation über die Grenzen hinweg einfacher
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Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht um ein standardisiertes Verfahren.
Damit widerspricht das Oberlandesgericht Oldenburg erneut der gegenläufigen Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bereits entschieden, dass
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Online Casinos sind ein beliebter Zeitvertreib, der für ordentlich Spannung sorgt. Wenn es um Echtgeld geht, wünschen sich Nutzer allerdings ein Plus an Sicherheit – auch in rechtlicher Hinsicht. Dieser Beitrag zeigt, wo mögliche Probleme verborgen liegen und wie sich
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Der Glücksspielvertrag soll eine einheitliche Regelung bringen. Aber an welche Bedingungen knüpft sich das legale Spiel und wie verhält es sich beim Zocken ohne Limit? Vielen Spielern stellt sich die Frage, ob die Anmeldung in einem in Deutschland lizensierten Casino
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Im Jahr 2021 gibt es viele Möglichkeiten, wie man sein Geld mit Sinn und Verstand investieren kann. Jedoch wissen nur die wenigsten Anlegern, wie Sie Ihr Geld bzw. wohin Sie das Geld investieren sollen, um auch möglicherweise Rendite erhalten zu
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Die Frage nach der Finanzierung eines Studiums ist wesentlich für den Beginn der Traumausbildung. In dieser Lebensphase steht den meisten Studierenden gar kein oder nur ein geringes Einkommen zur Verfügung. Aus diesem Grund lohnt es sich, einen Blick darauf zu
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Wenn man ein Unternehmen besitzt, ist ein regelmäßiger Kontakt und freundlicher Umgang mit seinen Kunden sehr wichtig. Sie sorgen dafür, dass das Unternehmen über lange Zeit hinweg bestehen kann und sich weiterentwickelt.
Über die Jahre hinweg baut man eine feste
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Das Internet will nicht so wie Sie das wollen? Vielleicht streikt es sogar komplett? Dabei sind Sie gerade jetzt auf eine stabile Leitung angewiesen? Von diesen Problemen können viele Verbraucher ein Lied singen. Doch manchmal ist gar nicht der Anbieter
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Das Rentenalter ist erreicht. Rentner können Geld für verschiedene Zwecke gut gebrauchen, beispielsweise für Reisen, für den Erhalt des Lebensstandards oder auch für andere Anschaffungen. Doch das Vermögen steckt vollständig in der selbst genutzten Immobilie und ein Umzug kommt nicht
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Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht geprüft werden kann, ob sie fristgemäß erhoben wurde, weil eine schlüssige Darlegung fehlt, dass die einmonatige Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten ist.
So
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Anfallende Kosten für einen Treppenlift können rasch in den fünfstelligen Bereich steigen und ein Loch in der Haushaltskasse hinterlassen. Vorwiegend Spezialanfertigungen und Sondermodelle für komplexe Treppenverläufe sind für Viele häufig ohne eine finanzielle Unterstützung unerschwinglich. Abhilfe schaffen diverse Förderungsmöglichkeiten und
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Aktuell wird die positive Wirkung von Hanfprodukten in den Medien und dem Handel stark beworben. Darüber hinaus hat auch die Wissenschaft hat ein Auge auf diesen Wirkstoff geworfen. Im Folgenden werden wir erläutern, wie Cannabidiol wirkt und bei welchen Beschwerden
Artikel lesen Bei der Wahl des Studiums gehen viele junge Menschen nach wie vor traditionell vor. Doch nicht nur aus diesem Grund steht das Studium der Rechtswissenschaften so hoch im Kurs. Dieses Studium öffnet den Weg zu vielen angesehenen Berufen, wie etwa
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Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner.
Die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kindergeld ändert sich von der Person des Kindergeldberechtigten auf einen Dritten erst nach einer Entscheidung über eine Auszahlung
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Für zahlreiche Deutsche geht es diesen Sommer wieder in den Urlaub. Nach langer Zeit des Wartens scheint das Leben wieder in Richtung Normalität zu gehen. Viele Länder lockern die Corona-Vorschriften, touristische Reisen sind wieder erlaubt und die Freude groß. Trotz
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Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Rechtsstreit über die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftrabten ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV gerichtet.
Dabei hat das Bundesarbeitsgericht den Unionsgerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
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- Ist Art. 38
Der Verlag C.H.BECK wird vier Werke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen. Die Namen von Juristen, die in der NS-Zeit aktiv waren, sollen zukünftig auf den Titeln nicht mehr erscheinen.
Der Verlag C.H.BECK hat sich entschlossen, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf
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In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten
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Dient eine sogenannte Kinderrentenversicherung nicht der Altersversorgung des Ehegatten als Versicherungsnehmer, sondern allenfalls des versicherten Kindes, unterliegt sie nicht dem Versorgungsausgleich.
Ein solches Anrecht ist kein gemäß § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht, da esdient nicht der Absicherung des Antragstellers im
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Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren
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Ein Konsularbeamter, der sich bei der Fahrt durch die Bundesrepublik Deutschland nicht auf der direkten Rückreise von seinem Dienstort im Empfangsstaat in seinen Entsendestaat befindet, genießt keine Immunität nach Art. 54 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom
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Der mit einer – nachträgliche Änderungen nicht erkennbar machenden – Software erstellten Dokumentation der behandelnden Arztes kommt im Rahmen der Beweiswürdigung, ob eine ordnungsgemäße Befunderhebung erfolgt ist, keine positive Indizwirkung bei.
Grundsätzlich ist die Würdigung der Beweise allerdings dem Tatrichter
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Der Hersteller HP steht aktuell nicht nur in der Kritik, sondern befindet sich mitten in einem Rechtsstreit. Hintergrund ist die unternehmerische Entscheidung des Druckerherstellers, das Update der HP-Firmware so programmieren zu lassen, dass kompatible Toner und Druckerpatronen im Zuge des
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Bleibt das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters hinter der Rechtsstellung zurück, die das HGB dem Kommanditisten zuweist, ist gleichwohl von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis auszugehen, wenn die Möglichkeit des stillen Gesellschafters zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist. Diese Möglichkeit
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