Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. seine Ehefrau, die er konkret bezeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so begehrt er mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an
Artikel lesen
Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtunwirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit einer solchen
Artikel lesen
Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
Artikel lesen
Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Leistet der Täter zu
Artikel lesen
Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt.
Artikel lesen
Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO).
Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert, Verfahrensrechte der
Artikel lesen
Die klagende Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat.
Die Sozialkasse hatte im hier entschiedenen Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der
Artikel lesen
Der Richter untersteht nach § 26 DRiG einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Dienstaufsicht umfasst in diesem Rahmen auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte
Artikel lesen
Grundsätzlich brauchen Menschen einen Anwalt, wenn es um die Klärung bestimmter Rechtsfragen geht. Dabei kann es sich um das Sorgerecht bei der Scheidung handeln, oder um eine Klage wegen Sachbeschädigung. Ebenso hilft ein Rechtsanwalt, wenn es Schwierigkeiten mit Arbeits- und
Artikel lesen
Der Datenschutz steht der Pandemiebekämpfung und der dazu notwendigen Forschung nicht entgegen.
Der Coronavirus hat die gesamte Weltbevölkerung in einen Ausnahmezustand versetzt. Leider ist über die „Eigenschaften“ und „Verhaltensweisen“ des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur weiteren Eindämmung und
Artikel lesen
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden.
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen
Artikel lesen
In Zeiten von Corona verändern sich viele Dinge in unserem Alltag. Hierzu zählt für die meisten Menschen auch eine Veränderung des Arbeitsmarktes. Kurzarbeit und niedrigere Einkommen können dazu führen, dass es Schwierigkeiten gibt, Kredite zu bedienen, oder die Miete zu
Artikel lesen
Mancher Verdacht lässt sich nur mit der Hilfe von einem erfahrenen Detektiv erhellen.
Die Detektei Stuttgart verfügt über ein weit verzweigtes Netz von Profis im In- und Ausland. Das Detektivbüro DSH setzt sich mit hohen Erfolgsquoten für Firmen und private
Artikel lesen
Das Naturprodukt ist in aller Munde. Immer mehr Menschen sind überzeugt von der positiven Wirkung, die das Cannabidiol auf den Körper und den Geist hat. Grundsätzlich handelt es sich dabei um das kaum psychoaktive Cannabinoid, das aus der Hanfpflanze gewonnen
Artikel lesen
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei
Artikel lesen
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen neu entsteht.
Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten
Artikel lesen
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für die Entscheidungspraxis des BAMF möglichst gering zu halten:
Die Verbindung
Artikel lesen
Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift erfordert die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein
Artikel lesen
Mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst:
Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (hier: Verletzung des Anspruchs auf
Artikel lesen
Das Jahr 2020 hat gerade begonnen und schon kommen die ersten Zahlungsverpflichtungen auf den Verbraucher zu. So werden die meisten Jahresnebenkostenabrechnungen zu Beginn eines jeden Jahres angefertigt. Damit verbunden ist für viele Mieter eine kräftige Nachzahlung. Außerdem ist dieses Jahr
Artikel lesen
Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Dienstag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum.
Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken
Artikel lesen
Bei vielen Bewertungen im Netz handelt es sich um echte Rezensionen von realen Personen – jedoch befinden sich auch massenhaft Fake-Bewertungen im Internet. Die Mehrzahl der Verbraucher orientiert sich, wenn sie Produkte und Dienstleistungen online kaufen, an den jeweiligen Bewertungen.
Artikel lesen
Ein privater Bürger hat möglicherweise die Notwendigkeit, über Bargeld zu verfügen. Es gibt Situationen, in denen Sie etwas planen oder Einkäufe tätigen müssen, ohne jedoch die notwendige Zeit abwarten zu können, um den erforderlichen Betrag beiseite zu legen oder zu
Artikel lesen
Bei den Tatsachen, auf denen ein Sachverständiger sein Gutachten aufbaut, den „Anknüpfungstatsachen“, sind zwei Gruppen zu unterscheiden: solche, die nur er auf Grund seiner Sachkunde erkennen kann, und solche, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisund
Artikel lesen
Als Ausbildungsberuf gibt es den Detektiv in Deutschland nicht, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Das heißt, jeder mit einer entsprechenden Neigung und Eignung kann Privatdetektiv werden. Wer als Berufsermittler arbeiten möchte, sollte gewillt sein, auch zu ungewöhnlichen Zeiten zu arbeiten:
Artikel lesen
Viele Abiturienten haben den Traum Jura zu studieren und sich damit einen langersehnten Wunsch zu erfüllen. Die Berufschancen sind bei diesem Studium sehr gut und wahrscheinlich ist dieser Fakt, einer der Hauptgründe, warum Jura so beliebt ist.
In diesem Artikel
Artikel lesen
Jeden Tag in Deutschland geschieht es unzählige Male, ein Windstoß oder eine Unachtsamkeit und in Sekundenschnelle sind Sie aus Ihrer eigenen Wohnung ausgesperrt. Befindet sich dann z.B. noch ein Baby in der Wohnung oder köchelt auf dem Herd bereits das
Artikel lesen
„Unsere Chemiker fahren fort, die wunderlichsten Dinge zu entdecken.“ Diese von Johann Wolfgang von Goethe stammende Erkenntnis formulierte der Dichter und Denker zu seinen Lebzeiten und hat sich bis in die Moderne fortgeführt. Dieser Forschungsdrang hält somit bis heute an
Artikel lesen
Wer Sportwetten setzen möchte, sollte unbedingt auf die Sportwettenregulierung in Deutschland achten! Mittlerweile gibt es so viele verschiedene Sportwettenanbieter, dass der Überblick immer schwerer fällt. Denn: Nicht jeder Anbieter für Wetten auf Fußball, Tennis und mehr ist automatisch auch seriös.
Artikel lesen
Sie drücken auf die Tasten des elektrischen Schlüssels, doch die Türen Ihres Fahrzeuges öffnen sich nicht mehr? Sicherlich liegt ein Defekt im Inneren des Schlüssels vor. Wenn Sie diesen nicht beheben können, muss der Schlüssel wohl oder übel nachgemacht werden.
Artikel lesen Schon im Februar 2016 entschied der EuGH, dass die aktuelle Regulierung für Sportwetten rechtswidrig und diskriminierend ist. Doch auch wenn wir heute im 21. Jahrhundert leben und die Digitalisierung unseren Alltag bestimmt, hat sich an diesem Urteil noch nichts geändert.
Artikel lesen
Das Jura Studium fordert seinen Absolventen einiges ab. Nächtelanges Büffeln, Nachmittage in der Bibliothek und das Auslassen angesagter Partys sind nur einige der Opfer, die Jura Studenten während ihres langen Studiums bringen müssen. Doch echte Schweißausbrüche bekommen die angehenden Juristen
Artikel lesen
Niemand hat wirklich ein großes Interesse daran Probleme vor Gerichten zu klären. Auch Rechtsanwälte nicht. Sie wollen in der Regel immer eine Einigung zwischen zwei Parteien erreichen, ohne dass ein Gericht hinzugezogen wurde. Das kann gelingen, wenn Anwälte frühzeitig in
Artikel lesen
Wer kennt sie nicht, all diese spannenden Fernsehserien, in denen der Held ein Privatdetektiv ist, der ständig aufregende Fälle lösen muss, dabei rasante Verfolgungsjagden erlebt und am Ende der Polizei eine Nasenlänge voraus ist? Tatsächlich jedoch sind diese Filme und
Artikel lesen
Komplexe Sachverhalte erfordern angemessene Kommunikation. Um komplizierte Zusammenhänge einfach verständlich zu machen, müssen diese sinnvoll erklärt werden.
Wissen zu allgemeinen Themen, Informationen über Recht und Steuern können durch moderne Kommunikationstechniken vermittelt werden. Erklärvideos zählen zu den
Artikel lesen
Cannabis ist in einigen Ländern der Welt nicht mehr als illegale Droge eingestuft. Auch in der deutschen Rechtsprechung wird die Pflanze immer mehr als Heilmittel anerkannt, sodass Sie zumindest seit dem Jahr 2017 für schwerkranke Patienten verschrieben werden darf. Doch
Artikel lesen
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) BinSchGerG fallen in die sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte „Strafsachen wegen Taten, die auf oder an Binnengewässern unter Verletzung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften begangen sind und deren Schwerpunkt in der Verletzung dieser Vorschriften liegt,
Artikel lesen
Fast jeder Urlauber hat es irgendwann schon einmal erlebt, und es gibt kaum etwas Ärgerlicheres: Der Flieger hebt viel zu spät ab, sodass sich der Anschlussflug nicht erreichen lässt. Mindestens ein Urlaubstag ist damit schon einmal futsch, dazu kommt bei
Artikel lesen
Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist.
Wird in einem nachfolgenden Prozess über den
Artikel lesen
Eine deutschsprachigen Adelsbezeichnung kann nicht im Wege einer unter englischem Recht („deed poll“) erfolgten privatautonomen Namensänderung angenommen werden.
Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem
Artikel lesen
Es gibt die unterschiedlichsten Situationen, in denen jemand rechtlichen Beistand benötigt. Egal ob es sich dabei um eine Erbschaftsangelegenheit handelt, der Mieter Probleme macht oder der Betroffene in einen Autounfall mit Schadenersatzforderungen verwickelt ist. Meist sind dann die Nerven ohnehin
Artikel lesen
Ratgeber zum Thema Immobilienkauf gibt es im Internet wie Sand am Meer. Doch welche Tipps helfen wirklich und was ist nur „heiße Luft“? In diesem Artikel finden Sie hilfreiche Infos, worauf Sie beim Immobilienkauf achten sollten und wie Sie schnell
Artikel lesen
Vielleicht haben Sie bereits den Begriff „Ergonomie“ gehört. In einigen Branchen, wie beispielsweise der Industrie, Verteidigung und Transport wird die Ergonomie allgemein auch als „menschliche Faktoren“ bezeichnet. In diesem Artikel zeigen wir, wie die Anwendung von Ergonomie am Arbeitsplatz die
Artikel lesen
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt.
So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde
Artikel lesen
Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Montag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Damit steht auch wieder der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben.
Das Landgericht Mannheim hat die angeklagte Stadtkämmerin W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Oberbürgermeisterin A. wegen Untreue
Artikel lesen
Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil einer tarifvertraglichen Zusatzversorgungskasse (hier: für das Gerüstgewerbe) wird das neue Tatgericht die Gültigkeit der tarifrechtlichen Normen in den Blick zu nehmen haben.
In derartigen Fällen stützt sich der Betrugsvorwurf darauf, dass die Arbeitgeber
Artikel lesen
Die Tatsache der Ankündigung eines in der mündlichen Verhandlung nicht gestellten Antrags gehört nicht zu den entscheidungserheblichen Tatsachen.
Die Prozessgeschichte muss diejenigen Tatsachen enthalten, die für die Entscheidung des Gerichts maßgebend sind. Hierzu gehören bei Anträgen etwa Tatsachen betreffend Klageänderungen,
Artikel lesen
Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die zum Schadensersatz Verpflichtete die Darlegungsund Beweislast trägt, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt
Artikel lesen Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt.
Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe
Artikel lesen
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung
Artikel lesen