Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner (hier: an den Kontoinhaber) geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, wird der Leistende gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit
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Viele Raucher wollen auch auf Reisen nicht auf ihre geliebte E-Zigarette verzichten. Der Koffer mit E-Zigarette, Liquids und Ersatzakku ist schnell gepackt. Und doch sind viele Urlauber bezüglich der Rechtslage unsicher. Nicht in jedem Land ist das Dampfen mit
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Die Ertragsarmut eines Bewertungsobjekts kann nicht im Rahmen des Sachwertverfahrens zur Einheitswertermittlung berücksichtigt werden.
Nach § 129 Abs. 1 BewG gelten für die im Beitrittsgebiet liegenden wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke die festgestellten
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Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz
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Betriebsausgaben wirken sich ertragsteuerlich wegen des Kompensationsverbots nicht auf den Schuldumfang aus, wenn sie durch Vorlage von Scheinrechnungen über in Wirklichkeit nicht entstandene Betriebsausgaben verschleiert werden.
Die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben sind erst im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Diese Fallkonstellation
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Was die AvP Insolvenz für hunderte Apotheken bedeutet:
Am 16. September 2020 wurde am Landgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren für die AvP Deutschland GmbH eröffnet (Aktenzeichen 502 IN 96/20). Als Insolvenzverwalter wurde Dr. Jan-Philipp Hoos, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, eingesetzt. Parallel
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Aus den verschiedensten Anlässen kann es notwendig werden, einen Kredit aufzunehmen. Was sollten Sie beachten, damit Ihr Antrag erfolgreich wird?
Es gibt viele Produkte oder Dienstleistungen, die auf Finanzierung gekauft werden. Dazu gehören
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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass
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Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind,
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Die Steuerersparnisse kommen schon begrifflich allein der GmbH als Steuerschuldnern zugute, gegen die daher Dritteinziehungsanordnungen zu richten gewesen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hingegen auch deren
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Eine Detektei kann für Privatpersonen, als auch für Unternehmen wertvolle Dienstleistungen erfüllen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass es in bestimmten Situationen ratsam sein kann, mit einem Profi zusammenzuarbeiten. Detekteien sind in Deutschland in verschiedenen Städten vertreten, operieren in der
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Die Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Norm des § 182 StGB erst mit Wirkung zum 27.01.2015.
Sie greift daher nicht bei Taten, bei denen die Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl.
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Für eine Thuja-Hecke, die vom Nachbarn absichtlich beschädigt worden ist, muss dieser keinen Schadensersatz zahlen, wenn die Hecke aufgrund der klimatischen Veränderungen in der Pfalz mit heißen Sommern und starken Winden vertrocknet ist.
So hat das Landgericht Frankenthal in dem
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Zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) ist eine Sozialpartner-Vereinbarung zur Entwicklung und Gestaltung von betrieblicher Teilhabe und Inklusion in den Unternehmen der chemischen Industrie geschlossen worden.
Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für
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Der 20. September ist der Weltkindertag. Dieser Tag ist in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution von 1954, mit der die Vereinten Nationen die Einrichtung eines Weltkindertages beschlossen haben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen
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Im Wahljahr 2020 finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September Kommunalwahlen statt. Nun steht das Land mitten im Wahlkampf-Fieber. Das macht sich vor allem durch diverse Wahlplakate am Straßenrand und Info-Stände in Innenstädten und Fußgängerzonen bemerkbar. Aber auch im persönlichen
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Fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele sind im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte erstinstanzlich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz den Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz verurteilt und
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem diese das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Zahlungen an ihre Parteistiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ zur Unterstützung ihrer gesellschaftspolitischen
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Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. seine Ehefrau, die er konkret bezeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so begehrt er mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an
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Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtunwirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit einer solchen
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Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Leistet der Täter zu
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Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt.
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Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO).
Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert, Verfahrensrechte der
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Die klagende Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat.
Die Sozialkasse hatte im hier entschiedenen Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der
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Der Richter untersteht nach § 26 DRiG einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Dienstaufsicht umfasst in diesem Rahmen auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte
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Grundsätzlich brauchen Menschen einen Anwalt, wenn es um die Klärung bestimmter Rechtsfragen geht. Dabei kann es sich um das Sorgerecht bei der Scheidung handeln, oder um eine Klage wegen Sachbeschädigung. Ebenso hilft ein Rechtsanwalt, wenn es Schwierigkeiten mit Arbeits- und
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Der Datenschutz steht der Pandemiebekämpfung und der dazu notwendigen Forschung nicht entgegen.
Der Coronavirus hat die gesamte Weltbevölkerung in einen Ausnahmezustand versetzt. Leider ist über die „Eigenschaften“ und „Verhaltensweisen“ des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur weiteren Eindämmung und
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Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden.
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen
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In Zeiten von Corona verändern sich viele Dinge in unserem Alltag. Hierzu zählt für die meisten Menschen auch eine Veränderung des Arbeitsmarktes. Kurzarbeit und niedrigere Einkommen können dazu führen, dass es Schwierigkeiten gibt, Kredite zu bedienen, oder die Miete zu
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Mancher Verdacht lässt sich nur mit der Hilfe von einem erfahrenen Detektiv erhellen.
Die Detektei Stuttgart verfügt über ein weit verzweigtes Netz von Profis im In- und Ausland. Das Detektivbüro DSH setzt sich mit hohen Erfolgsquoten für Firmen und private
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Das Naturprodukt ist in aller Munde. Immer mehr Menschen sind überzeugt von der positiven Wirkung, die das Cannabidiol auf den Körper und den Geist hat. Grundsätzlich handelt es sich dabei um das kaum psychoaktive Cannabinoid, das aus der Hanfpflanze gewonnen
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Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei
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§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen neu entsteht.
Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten
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Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut
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Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für die Entscheidungspraxis des BAMF möglichst gering zu halten:
Die Verbindung
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Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift erfordert die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein
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Mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst:
Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (hier: Verletzung des Anspruchs auf
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Das Jahr 2020 hat gerade begonnen und schon kommen die ersten Zahlungsverpflichtungen auf den Verbraucher zu. So werden die meisten Jahresnebenkostenabrechnungen zu Beginn eines jeden Jahres angefertigt. Damit verbunden ist für viele Mieter eine kräftige Nachzahlung. Außerdem ist dieses Jahr
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Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Dienstag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum.
Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken
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Bei vielen Bewertungen im Netz handelt es sich um echte Rezensionen von realen Personen – jedoch befinden sich auch massenhaft Fake-Bewertungen im Internet. Die Mehrzahl der Verbraucher orientiert sich, wenn sie Produkte und Dienstleistungen online kaufen, an den jeweiligen Bewertungen.
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Ein privater Bürger hat möglicherweise die Notwendigkeit, über Bargeld zu verfügen. Es gibt Situationen, in denen Sie etwas planen oder Einkäufe tätigen müssen, ohne jedoch die notwendige Zeit abwarten zu können, um den erforderlichen Betrag beiseite zu legen oder zu
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Bei den Tatsachen, auf denen ein Sachverständiger sein Gutachten aufbaut, den „Anknüpfungstatsachen“, sind zwei Gruppen zu unterscheiden: solche, die nur er auf Grund seiner Sachkunde erkennen kann, und solche, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisund
Artikel lesen Als Ausbildungsberuf gibt es den Detektiv in Deutschland nicht, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Das heißt, jeder mit einer entsprechenden Neigung und Eignung kann Privatdetektiv werden. Wer als Berufsermittler arbeiten möchte, sollte gewillt sein, auch zu ungewöhnlichen Zeiten zu arbeiten:
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Viele Abiturienten haben den Traum Jura zu studieren und sich damit einen langersehnten Wunsch zu erfüllen. Die Berufschancen sind bei diesem Studium sehr gut und wahrscheinlich ist dieser Fakt, einer der Hauptgründe, warum Jura so beliebt ist.
In diesem Artikel
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Jeden Tag in Deutschland geschieht es unzählige Male, ein Windstoß oder eine Unachtsamkeit und in Sekundenschnelle sind Sie aus Ihrer eigenen Wohnung ausgesperrt. Befindet sich dann z.B. noch ein Baby in der Wohnung oder köchelt auf dem Herd bereits das
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„Unsere Chemiker fahren fort, die wunderlichsten Dinge zu entdecken.“ Diese von Johann Wolfgang von Goethe stammende Erkenntnis formulierte der Dichter und Denker zu seinen Lebzeiten und hat sich bis in die Moderne fortgeführt. Dieser Forschungsdrang hält somit bis heute an
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Wer Sportwetten setzen möchte, sollte unbedingt auf die Sportwettenregulierung in Deutschland achten! Mittlerweile gibt es so viele verschiedene Sportwettenanbieter, dass der Überblick immer schwerer fällt. Denn: Nicht jeder Anbieter für Wetten auf Fußball, Tennis und mehr ist automatisch auch seriös.
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Sie drücken auf die Tasten des elektrischen Schlüssels, doch die Türen Ihres Fahrzeuges öffnen sich nicht mehr? Sicherlich liegt ein Defekt im Inneren des Schlüssels vor. Wenn Sie diesen nicht beheben können, muss der Schlüssel wohl oder übel nachgemacht werden.
Artikel lesen Schon im Februar 2016 entschied der EuGH, dass die aktuelle Regulierung für Sportwetten rechtswidrig und diskriminierend ist. Doch auch wenn wir heute im 21. Jahrhundert leben und die Digitalisierung unseren Alltag bestimmt, hat sich an diesem Urteil noch nichts geändert.
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Das Jura Studium fordert seinen Absolventen einiges ab. Nächtelanges Büffeln, Nachmittage in der Bibliothek und das Auslassen angesagter Partys sind nur einige der Opfer, die Jura Studenten während ihres langen Studiums bringen müssen. Doch echte Schweißausbrüche bekommen die angehenden Juristen
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Niemand hat wirklich ein großes Interesse daran Probleme vor Gerichten zu klären. Auch Rechtsanwälte nicht. Sie wollen in der Regel immer eine Einigung zwischen zwei Parteien erreichen, ohne dass ein Gericht hinzugezogen wurde. Das kann gelingen, wenn Anwälte frühzeitig in
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