Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Anfallende Kosten für einen Treppenlift können rasch in den fünfstelligen Bereich steigen und ein Loch in der Haushaltskasse hinterlassen. Vorwiegend Spezialanfertigungen und Sondermodelle für komplexe Treppenverläufe sind für Viele häufig ohne eine finanzielle Unterstützung unerschwinglich. Abhilfe schaffen diverse Förderungsmöglichkeiten und
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Aktuell wird die positive Wirkung von Hanfprodukten in den Medien und dem Handel stark beworben. Darüber hinaus hat auch die Wissenschaft hat ein Auge auf diesen Wirkstoff geworfen. Im Folgenden werden wir erläutern, wie Cannabidiol wirkt und bei welchen Beschwerden
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Bei der Wahl des Studiums gehen viele junge Menschen nach wie vor traditionell vor. Doch nicht nur aus diesem Grund steht das Studium der Rechtswissenschaften so hoch im Kurs. Dieses Studium öffnet den Weg zu vielen angesehenen Berufen, wie etwa
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Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner.
Die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kindergeld ändert sich von der Person des Kindergeldberechtigten auf einen Dritten erst nach einer Entscheidung über eine Auszahlung
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Für zahlreiche Deutsche geht es diesen Sommer wieder in den Urlaub. Nach langer Zeit des Wartens scheint das Leben wieder in Richtung Normalität zu gehen. Viele Länder lockern die Corona-Vorschriften, touristische Reisen sind wieder erlaubt und die Freude groß. Trotz
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Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Rechtsstreit über die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftrabten ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV gerichtet.
Dabei hat das Bundesarbeitsgericht den Unionsgerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
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- Ist Art. 38
Der Verlag C.H.BECK wird vier Werke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen. Die Namen von Juristen, die in der NS-Zeit aktiv waren, sollen zukünftig auf den Titeln nicht mehr erscheinen.
Der Verlag C.H.BECK hat sich entschlossen, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf
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In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten
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Dient eine sogenannte Kinderrentenversicherung nicht der Altersversorgung des Ehegatten als Versicherungsnehmer, sondern allenfalls des versicherten Kindes, unterliegt sie nicht dem Versorgungsausgleich.
Ein solches Anrecht ist kein gemäß § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht, da esdient nicht der Absicherung des Antragstellers im
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Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren
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Ein Konsularbeamter, der sich bei der Fahrt durch die Bundesrepublik Deutschland nicht auf der direkten Rückreise von seinem Dienstort im Empfangsstaat in seinen Entsendestaat befindet, genießt keine Immunität nach Art. 54 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom
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Der mit einer – nachträgliche Änderungen nicht erkennbar machenden – Software erstellten Dokumentation der behandelnden Arztes kommt im Rahmen der Beweiswürdigung, ob eine ordnungsgemäße Befunderhebung erfolgt ist, keine positive Indizwirkung bei.
Grundsätzlich ist die Würdigung der Beweise allerdings dem Tatrichter
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Der Hersteller HP steht aktuell nicht nur in der Kritik, sondern befindet sich mitten in einem Rechtsstreit. Hintergrund ist die unternehmerische Entscheidung des Druckerherstellers, das Update der HP-Firmware so programmieren zu lassen, dass kompatible Toner und Druckerpatronen im Zuge des
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Bleibt das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters hinter der Rechtsstellung zurück, die das HGB dem Kommanditisten zuweist, ist gleichwohl von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis auszugehen, wenn die Möglichkeit des stillen Gesellschafters zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist. Diese Möglichkeit
Artikel lesen Die Selbstständigkeit verspricht für viele Menschen Freiheit, Unabhängigkeit sowie finanziellen Wohlstand. Sich selbstständig zu machen ist jedoch auch mit viel Arbeit, Engagement sowie Aufopferung verbunden. Besonders in der Anfangsphase kann mit der Selbstständigkeit auch sehr viel Unsicherheit einhergehen. Finanzielle Rücklagen
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Mit dem 1. Juli 2021 tritt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bereits in den vergangenen Monaten galt eine Übergangsregelung, die sich an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag orientierte. Die vielleicht wichtigste Neuerung ist, dass Online Casinos ab diesem Zeitpunkt nun
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Der Immobilienerwerb ist eines der wichtigsten Schritte für viele Menschen. Umso wichtiger ist es die richtigen Experten um Rat zu bitten.
Ioannis Moraitis, der Geschäftsführer der hedera bauwert GmbH, weiß, wie wichtig vielen Menschen das Thema Altersvorsorge ist. Die altbewährten
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Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.
Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen
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Die Corona-Krise hat in unserem täglichen Leben als auch in der Wirtschaft für einen ordentlichen Wirbel gesorgt. Nachdem die Aktienkurse gewaltig in den Keller gegangen sind und einige Unternehmen in die Insolvenz gingen, so haben andere Branchen ordentlich profitiert. Das
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Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt.
Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Tätowierungen ließen
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Die Entwicklung von Immobilien ist eine Branche die seinesgleichen sucht. Auch während der Corona-Krise 2020 sind die Preise für Immobilien in Deutschland stark angestiegen. Das bedeutet, dass Wohnraum nach wie vor teurer wird.
Die Nachfrage bestimmt den Preis heißt es
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Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen.
Grundsätzlich sind -soweit das KraftStG nichts anderes bestimmt- für die
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Der Bundesgerichtshof hatte zum dritten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films zu entscheiden:
Der Chefkameramann war
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Die Welt steht mitten in einem großen Wandel und dieser geht auch an der Kosmetikindustrie nicht spurlos vorbei.
Zwar bevorzugt ein Großteil der Kunden nach wie vor den Einkauf in einem realen Geschäft, doch insbesondere im E-Commerce gibt es aktuell
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Der Fuhrpark umfasst die Flotte von allen Fahrzeugen, die ein Unternehmen besitzt. Bei einer Spedition sind es zum Beispiel die LKWs. Bei Bauunternehmen findet man im Fuhrpark Baustellenfahrzeuge. In Logistikunternehmen sind es Gabelstapler. Auch landwirtschaftliche Unternehmen führen einen Fuhrpark. Dort
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Es gibt zahlreiche Gründe, eine professionelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, egal ob es um das Thema Mietrecht, um den Job oder persönliche Belange geht. Wer selbst keine juristischen Vorkenntnisse hat, der ist mit einem Anwalt an seiner Seite meist
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Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Sofern sich im
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Immer mehr Studierende greifen in ihrem Leben mindestens einmal auf akademisches Ghostwriting zurück. Einige haben private Probleme zu bewältigen, andere haben Schwierigkeiten, Beruf und Studium zu vereinbaren und wieder andere kommen mit einem bestimmten Thema nicht zurecht. Ein Ghostwriter übernimmt
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Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine
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Das Thema Ghostwriting hat in den vergangenen Jahren in Deutschland große Kreise gezogen. Immer wieder kommt es vor, dass Ghostwriter Jobs übernehmen und für bestimmte Leistungen honoriert werden. Einige Leistungen bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, bei anderen hingegen ist
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Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit:
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt.
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Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der klagende Leasingnehmer als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im
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Ein Mitglied des Personalrats ist nach seiner außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert.
Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden,
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Sie planen eine Neugründung und benötigen neue Arbeitsmittel? Oder sollen Produktionsanlagen in Ihrem bestehenden Unternehmen modernisiert werden? Mit einem Darlehen für Selbstständige können Sie Ihre Projekte finanzieren und umsetzen.
Im Dschungel der Unternehmenskredite kann es schwierig
Artikel lesen Cannabidiol ist aufgrund seines vielseitigen Nutzens seit geraumer Zeit in aller Munde. Die Wirkung von CBD kann dabei sowohl für verschiedene medizinische Behandlungen verwendet werden, als auch zu Stressbewältigung.
So verwundert es nicht, dass die Konsumenten von Cannabidiol in allen
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Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis.
Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand.
Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne
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Das Thema Bestattungsvorsorge ist in Deutschland für immer mehr Menschen eine Angelegenheit, die sie noch zu Lebzeiten klären möchten. Zum einen sollen finanzielle Dinge geklärt werden, zum anderen ist es möglich, eigene Wünsche zu adressieren. Immer mehr Menschen beschäftigen sich
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Am Adventskranz haben wir am letzten Sonntrag die vierte, die letzte Kerze angezündet. Morgen erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür.
Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein
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Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet:
Artikel lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267
Die klassische Zigarette verliert in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern immer mehr an Bedeutung. Moderne Produkte wie z.B. E-Zigaretten und Verdampfer übernehmen die Vorherrschaft auf dem Markt. Die Auswahl an Produkten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nahezu
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Das Bundesverfassungsgericht hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) für mit den Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in
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Der Streitgegenstand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils angegriffene Kündigung bestimmt.
Mit einer (neuen) Klage gegen eine (weitere) Kündigung verfolgt der Arbeitnehmer daher nicht ein weiteres Mal einen der Streitgegenstände der rechtskräftig erfolgreichen Kündigungsschutzanträge
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Wer gerade anstrebt, langfristig ein Gewerbe anzumelden – oder gar kurz davor steht, der hat in der Regel immer sehr viele Fragen. Wo kann man überhaupt ein Gewerbe anmelden? Gibt es vielleicht einen Gewerbemelden Dienst? Was genau ist denn überhaupt
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Der Wunsch nach einem trauten Heim ist in der Gesellschaft stark verankert. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zählt in den meisten Fällen zur größten Anschaffung des Lebens, dient aber in den späteren Lebensjahren auch als finanzielle Absicherung.
Da
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Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt.
Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die
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§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind
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Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde wird durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrt.
Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, da die Beschwerdeführerin die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene
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Der Richter darf einem Beteiligten einen rechtlichen Hinweis auch mündlich oder telefonisch erteilen bzw. den Sach- und Streitstand telefonisch mit einem Beteiligten erörtern. Der Inhalt eines solchen (Telefon-)Gesprächs muss allerdings durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden. Darüber hinaus muss der jeweilige
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Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22
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