Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Onlineshopping ist sehr beliebt. Das ist nicht verwunderlich: Im Internet gibt es eine umfangreiche Auswahl an Produkten und das meist sogar noch zu einem günstigeren Preis. Bauchschmerzen haben Verbraucher lediglich, wenn es um Zahlungsarten geht. Welche Möglichkeiten sind sicher? Und
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Die wirtschaftliche Lage ist weltweit nicht gerade rosig. Inflation, steigende Kosten für Kredite, anwachsende Heizkosten und vieles mehr machen auch den Deutschen zu schaffen. Wenn auch Sie wenig im Monat übrighaben, denken Sie womöglich nicht sehr darüber nach, in den
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Immer nur die spektakulärsten Fälle auf dem Seziertisch – so sieht die Arbeit der Gerichtsmediziner und Gerichtsmedizinerinnen in den Medien aus. Aber stimmt diese Darstellung mit der wissenschaftlichen Wirklichkeit überein? Was machen Gerichtsmediziner den ganzen Tag über, in wessen Auftrag
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Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.
IUn dem hier vo Bundesarbeitsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Verein, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit tätiger Verein, sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten wandten.
Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden, befand das Bundesverfassungsgericht. Doch sind diese
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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsfragen der Arbeitnehmerbeteiligung in einer „arbeitnehmerlosen SE“ als Konzernobergesellschaft gerichtet.
Artikel lesenDer Erste Xenat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen
Aus einer Studie vom ADAC geht hervor, dass in Deutschland 83 % der Haushalte über einen eigenen PKW verfügen. Für viele ist das Auto eine absolute Notwendigkeit, um unter anderem den Arbeitsweg zu bestreiten. Während sich Autobesitzer aktuell mit den
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2006 hat der belgische Wirtschaftswissenschaftler Philippe Van Parijs ein interessantes Wirtschaftskonzept eingeführt: eine Sprachsteuer. Es soll Länder mit einer weniger verbreiteten Sprache für ihre Ausgaben für Lehre und Übersetzung entschädigen.
Van Parijs weist darauf hin, dass Jonathan Pool diese Art
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Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt.
Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ eingerichtet und
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In Deutschland wurde das Spielen im Online Casino, wie etwa an Online Spielautomaten, mit dem neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 erstmals legalisiert. Online Casinoanbieter können seitdem eine staatliche Lizenz in Deutschland beantragen. Um die Lizenz zu erhalten, müssen jedoch
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Wenn Fortuna lächelt, freut sich das Finanzamt mit? Die Frage ist durchaus berechtigt, denn so mancher Zocker kann ungewollt zum Steuerhinterzieher werden. Prinzipiell gilt zwar, dass Gewinne im Glücksspiel im Allgemeinen in der Bundesrepublik Deutschland steuerfrei sind, ob der Lottoschein
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Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung
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Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kenn-zeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.
Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer
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Die Zulässigkeit sowohl der Verpflichtungsklage als auch der allgemeinen Leistungsklage setzt grundsätzlich einen vorherigen Antrag bei der Behörde voraus.
In Bezug auf die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass deren Zulässigkeit allgemein davon abhängt, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des
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Diejenigen, die sich aus rechtlicher Sicht mit der Legalisierung von Marihuana bereits auseinandergesetzt haben, wissen genau, dass es für den Gesetzgeber keine großen Schwierigkeiten gibt. Warum ist dann die Legalisierung, über die bereits seit mehreren Jahrzehnten heiß diskutiert wird, noch
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Sich einen Anwalt nehmen – dieser Situation möchten die meisten auskommen, denn sie bedeutet, dass man entweder in Schwierigkeiten steckt oder dass um eine wichtige Sache gestritten werden soll. Leider kommen die meisten Menschen in ihrem Leben dem Rechtssystem nicht
Artikel lesen Wenn du einen guten Webshop wie von Hi Eye besuchst, siehst du ziemlich schnell, dass hier verschiedenartige CBD Öle aber auch CBG Tropfen zu Auswahl stehen. Da kommt natürlich die Frage auf, was die beiden Produkte unterscheidet. Was macht dieser
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FinTech-Unternehmen wie NAGA verändern die Art und Weise, wie wir unsere Finanzen kontrollieren; sie sind schneller und flexibler und legen mehr Wert auf Sicherheit und niedrigere Gebühren als herkömmliche Modelle.
Das Investieren an der Börse ist heute nicht mehr so
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Durch seine Handlungen und seine feste öffentliche Position zeigt der Milliardär Rinat Achmetow, dass er den Terrorismus der Russischen Föderation absolut verurteilt und den Besatzern gegenüber hasserfüllt ist.
In den Jahren 2013–2014 kam es in der Hauptstadt zu einer Revolution,
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Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß
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Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest.
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Wenn der Erblasser mehrere Testamentsvollstrecker ernennt, kann er jedem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Wirkungskreis zuweisen, innerhalb dessen er ohne Mitwirkung der anderen selbständig handeln kann, oder Gegenstände von der gemeinschaftlichen Verwaltung ausschließen und ihre Verwaltung einem besonderen Testamentsvollstrecker übertragen.
Ebenso wie
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Der Kauf einer eigenen Immobilie ist ein besonderer Moment im Leben. Doch die passende Immobilie zu finden ist nicht einfach. Missachtet man bestimmte Punkte, kann der Kauf sich als Flop herauskristallisieren, wodurch man am Ende mehr Ärger hat als vorher.
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E-Geld, aktives Zahlungsmittel oder doch nur eine Spielerei? Grundsätzlich legen Deutschland und die EU zum Thema Kryptowährung und der gesamten Blockchain eine offene Haltung dar. Laut Bundesregierung sind Kryptowährungen Baustein für das Internet der Zukunft und legen somit den Grundstein
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Suchen Sie nach einem kompetenten Rechtsbeistand? Der Sie beispielsweise in der schwierigen Phase einer Scheidung unterstützt? Der Ihnen zum alleinigen Sorgerecht verhilft? Oder bei einem Verkehrsdelikt zuverlässig zur Seite steht? Vielleicht möchten Sie auch einen Vertrag anfechten oder von Ihrem
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Ein Auto zu mieten ist ein Angebot, auf das immer mehr Menschen zugreifen. Ein Mietwagen bietet Freiheit und Flexibilität. Für eine bestimmte Zeit kann man ein Fahrzeug so benutzen, wie man braucht, ohne dabei die Kosten für den Kauf zu
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Beschäftigt ein Unternehmen einen Fuhrparkmanager, so ist diese Arbeitsstelle mit den verschiedensten Aufgaben rund um den Fuhrpark betraut. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass der Job als Fuhrparkmanager eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet, die nicht selten auch mit rechtlichen Vorgaben
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Wenn Sie schon einmal mehrere PDF-Dateien in einer einzigen Datei zusammenfassen mussten, kennen Sie vielleicht das Problem: Es ist nicht sofort klar, wie man PDF-Dateien mit den gängigen Tools schnell und einfach zusammenführen kann. Glücklicherweise bietet Adobe, der Erfinder des
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Viele, die einen Urlaub in Mexiko planen, stellen sich die Frage, wie sicher es eigentlich in dem Land ist?
Das ist nicht ganz zu Unrecht so, denn es gibt aus Mexiko immer wieder schreckliche Nachrichten. So warnt das Auswärtige Amt
Der Glücksspielmarkt in Deutschland wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) reguliert, der klare Regeln und Maßnahmen vorgibt – auch für das beliebte Online-Segment. So sind Glücksspiele im Internet nach dem noch recht jungen Rechtsrahmen legal. Jedoch ist diese Gesetzesauslegung an bestimmte
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Ob die Qualifikation einzelner Flurstücke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Die Rechtsfrage, ob allein die Baulandqualifikation eines einzelnen, landwirtschaftlich genutzten Flurstücks ausreicht, um dieses Flurstück aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer
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In unserer schnelllebigen Zeit ist es wichtig, Dinge so einfach und schnell wie möglich zu erledigen. Das gilt für jegliche Bereiche in unserem Leben, auch für das Unterschreiben von Verträgen. Wäre es nicht traumhaft, diesen Prozess digital abzuwickeln? Mit elektronischen
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Gegen die Umbenennung einer Straße können sich im Land Berlin nur die Anwohner dieser Straße wehren.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte,
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Jeder kommt einmal in die Situation, eine Veranstaltung zu planen. Dabei geht es hier nicht um riesige Veranstaltungen beruflicher oder sportlicher Natur. Nein, auch eine Geburtstagsfeier, eine Hochzeit, eine Konfirmation und viele mehr sind Veranstaltungen, die einen Rahmen benötigen, der
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Der Traum von einer eigenen Immobilie auf Mallorca – die meisten von uns haben ihn. Und warum auch nicht? Die Insel verfügt über atemberaubende Landschaften, eine traumhafte Vegetation und Strände, an denen man sich wie im Paradies fühlt. Aber Vorsicht
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Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Erlass einer Kindergeldrückforderung) bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord
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Das Mieten einer Wohnung ist oft nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Suche nach einer Wohnung in Zürich ist jedoch viel ärgerlicher, wenn man bedenkt, dass die Kosten hoch sind, die Konkurrenz groß ist und
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Im Internet wird die Sicherheit der eigenen Identität zu einem immer wichtigeren Thema. Denn nie waren persönliche Daten so sehr gefährdet, wie es heute der Fall ist. Online werden viele Menschen mal auf leichtere, mal auf kompliziertere Art und Weise
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Ob es den eigenen Keller, Dachboden oder die Garage betrifft, eine Wohnung oder Haushaltsauflösung aufgrund eines Todesfalls oder Mietnomaden sich in der eigenen Immobilie festgesetzt haben: Die meisten Menschen werden mehrmals im Leben mit einer Entrümpelung zu tun haben. Doch
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Jede Innovation war bisher dadurch gekennzeichnet, dass sie die Produktion und die Dienstleistung schneller, flexibler und ökonomischer gestaltete. Doch bei der Digitalisierung gilt es jetzt auch noch die Sicherheit der Daten und der firmeninternen Systeme zu beachten. Dies betrifft allerdings
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SAFe ist die Kurzform für “Scaled Agile Framework”, das von Scaled Agile, Inc. zertifiziert ist. Es ist das führende Framework, das heutzutage verwendet und von mehr als einem Drittel der Unternehmen auf der ganzen Welt in irgendeiner Weise eingesetzt wird.
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Eine Grundregel an der Börse besagt, man soll seine Gefühle außen vor lassen. Das ist eine der wichtigsten Regeln, die eine Menge Geld sparen kann. Kauft oder verkauft man Aktien nach Gefühlen oder handelt übermäßig emotional, verliert man in der
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Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan des Senats reicht aus. Ist ein solcher Beschluss ergangen, bleibt die Übertragung auf den Einzelrichter auch bei Änderungen
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Juristische Dokumente werden nicht gerade selten in der Landessprache zur Verfügung gestellt. Beim Verständnis dieser Dokumente ist es für Ausländer meist aufgrund der mangelnden Sprachkenntnis nicht immer so leicht, alle Inhalte zu verstehen. Gerade, wenn es zum Beispiel um Gerichtsurteile,
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Twitch ist eine Plattform, auf der Live-Videos in hoher Qualität angeschaut werden können. Die Nutzer können sich ihre lieblings Streamer ansehen oder auch selbst streamen. Twitch verbraucht generell viele Ressourcen des Computers. Dieser Ressourcenverbrauch kann verringert werden, indem Einstellungen wie
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Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“ eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts
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Geschenke sind an sich eine schöne Sache, aber in der Arbeitswelt kann das Thema ziemlich komplex werden. Aus diesem Grund sollten sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber näher mit Geschenken am Arbeitsplatz befassen. Sollte es sich um Geschenke an Mitarbeitende
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In den verschiedensten Lebensbereichen werden wir immer wieder mit Fragen konfrontiert, bei denen es wichtig ist, auch rechtliche Grundlagen zu kennen. Mit dem Wissen über eben jene ist es dann möglich, sich sicher im entsprechenden Rahmen zu bewegen und auch
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Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten.
Die vorangegangenen Entscheidungen der brandenburgischen Verwaltungsgerichte verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs.
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Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur
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Deutschland zählt durch ihre Gesetzeslage zu den besten Rechtsstaaten der Welt. Fast nirgends anders ist das System so weit ausgebaut, wie es in Deutschland der Fall ist. Es gibt kaum Grauzonen und Bereiche, die nicht von Gesetzen abgedeckt werden, wodurch
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Bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (seiner Ansicht nach notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar.
Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage
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