Der Bundesgerichtshof hatte zum dritten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films zu entscheiden: Der Chefkameramann war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks „Das Boot“.
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Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Die Zukunft des Onlinehandels im Kosmetikbereich
Die Welt steht mitten in einem großen Wandel und dieser geht auch an der Kosmetikindustrie nicht spurlos vorbei. Zwar bevorzugt ein Großteil der Kunden nach wie vor den Einkauf in einem realen Geschäft, doch insbesondere im E-Commerce gibt es aktuell starkes Wachstum für die gesamte Beauty-Branche. Experten rechnen dabei vor
LesenVerwaltung eines Fuhrparks
Der Fuhrpark umfasst die Flotte von allen Fahrzeugen, die ein Unternehmen besitzt. Bei einer Spedition sind es zum Beispiel die LKWs. Bei Bauunternehmen findet man im Fuhrpark Baustellenfahrzeuge. In Logistikunternehmen sind es Gabelstapler. Auch landwirtschaftliche Unternehmen führen einen Fuhrpark. Dort unterhalten sie Traktoren. Im Fuhrpark muss man zwischen zwei Arten
LesenProfessionelle Rechtsberatung: Darauf sollten Mandanten vor der Beauftragung eines Anwalts aus Trier unbedingt achten
Es gibt zahlreiche Gründe, eine professionelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, egal ob es um das Thema Mietrecht, um den Job oder persönliche Belange geht. Wer selbst keine juristischen Vorkenntnisse hat, der ist mit einem Anwalt an seiner Seite meist besser bedient, als auf eigene Faust gegen Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten
LesenEigenbedarfskündigung für die zunächst zum Verkauf angebotene Wohnung
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Sofern sich im Nachhinein tatsächlich ein vorgeschobener Nutzungswille zeigen sollte, kann dies, wenn
LesenIst akademisches Ghostwriting legal?
Immer mehr Studierende greifen in ihrem Leben mindestens einmal auf akademisches Ghostwriting zurück. Einige haben private Probleme zu bewältigen, andere haben Schwierigkeiten, Beruf und Studium zu vereinbaren und wieder andere kommen mit einem bestimmten Thema nicht zurecht. Ein Ghostwriter übernimmt ganz unterschiedliche Aufgaben. Eine komplett vorgefertigte Arbeit einzureichen, ist untersagt,
LesenZuerst Berufsausbildung, dann Studium – und das Kindergeld
Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine Berufsausbildung erworben werden konnten und diese in engem zeitlichen Zusammenhang
LesenRatgeber Ghostwriting: Welche Rechtslage gilt in Deutschland aktuell?
Das Thema Ghostwriting hat in den vergangenen Jahren in Deutschland große Kreise gezogen. Immer wieder kommt es vor, dass Ghostwriter Jobs übernehmen und für bestimmte Leistungen honoriert werden. Einige Leistungen bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, bei anderen hingegen ist die Lage eindeutig. Häufig werden Ghostwriter Agenturen wie beispielsweise ghostwriter-arbeiten.de
LesenCorona im Arbeitsrecht
Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt. Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin
LesenKilometerleasingverträge – und das Widerrufsrecht
Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der klagende Leasingnehmer als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so
LesenDas Personalratsmitglied – und die außerordentliche Kündigung
Ein Mitglied des Personalrats ist nach seiner außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher
LesenWelche Vorteile bieten Darlehen für Selbstständige?
Sie planen eine Neugründung und benötigen neue Arbeitsmittel? Oder sollen Produktionsanlagen in Ihrem bestehenden Unternehmen modernisiert werden? Mit einem Darlehen für Selbstständige können Sie Ihre Projekte finanzieren und umsetzen. Was ist ein Unternehmenskredit? Im Dschungel der Unternehmenskredite kann es schwierig sein, die Unterschiede zwischen den Kreditarten zu bestimmen. Darüber hinaus
LesenCBD beim Autofahren – darauf sollten Sie unbedingt achten!
Cannabidiol ist aufgrund seines vielseitigen Nutzens seit geraumer Zeit in aller Munde. Die Wirkung von CBD kann dabei sowohl für verschiedene medizinische Behandlungen verwendet werden, als auch zu Stressbewältigung. So verwundert es nicht, dass die Konsumenten von Cannabidiol in allen Altersschichten verteilt sind. Auch Menschen, die täglich mit dem Auto
LesenDie Verfahrensstoffbeschränkung der Staatsanwaltschaft – als Verfahrenshindernis?
Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis. Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand. Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne dass dies einen förmlichen Beschluss erfordert hätte – wieder aufgreifen,
LesenRatgeber Bestattungsvorsorge – was gilt es aus rechtlicher Sicht zu klären?
Das Thema Bestattungsvorsorge ist in Deutschland für immer mehr Menschen eine Angelegenheit, die sie noch zu Lebzeiten klären möchten. Zum einen sollen finanzielle Dinge geklärt werden, zum anderen ist es möglich, eigene Wünsche zu adressieren. Immer mehr Menschen beschäftigen sich noch zu Lebzeiten mit dem eigenen Tod und schieben diese
LesenFrohe Weihnachten! Und auf ein besseres Jahr 2021!
Am Adventskranz haben wir am letzten Sonntrag die vierte, die letzte Kerze angezündet. Morgen erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns letzten Silvester wohl alle nicht
LesenEntlohnung von Leiharbeitnehmern
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: Wie definiert sich
LesenRatgeber E-Zigarette: Trends und die rechtliche Lage in Deutschland
Die klassische Zigarette verliert in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern immer mehr an Bedeutung. Moderne Produkte wie z.B. E-Zigaretten und Verdampfer übernehmen die Vorherrschaft auf dem Markt. Die Auswahl an Produkten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nahezu alle großen Tabakkonzerne haben eigene Tabakerhitzer und E-Zigaretten im Sortiment.
LesenDie gemeinsame Antiterror-Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten – und das Data-mining
Das Bundesverfassungsgericht hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) für mit den Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit
LesenMehrere Kündigungen – mehrere Kündigungsschutzanträge
Der Streitgegenstand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils angegriffene Kündigung bestimmt. Mit einer (neuen) Klage gegen eine (weitere) Kündigung verfolgt der Arbeitnehmer daher nicht ein weiteres Mal einen der Streitgegenstände der rechtskräftig erfolgreichen Kündigungsschutzanträge aus dem früheren Verfahren. Der Umstand, dass den Kündigungsschutzanträgen im
LesenGewerbeAnmeldung.com
Wer gerade anstrebt, langfristig ein Gewerbe anzumelden – oder gar kurz davor steht, der hat in der Regel immer sehr viele Fragen. Wo kann man überhaupt ein Gewerbe anmelden? Gibt es vielleicht einen Gewerbemelden Dienst? Was genau ist denn überhaupt ein Gewerbe und warum nennt man es nicht Unternehmen? Welche
LesenAuch die Länder fördern die Eigenheim-Schaffung
Der Wunsch nach einem trauten Heim ist in der Gesellschaft stark verankert. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zählt in den meisten Fällen zur größten Anschaffung des Lebens, dient aber in den späteren Lebensjahren auch als finanzielle Absicherung. Da die Kosten für die Schaffung von Wohnraum meist nicht aus
LesenRückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass
Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt. Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbjährlich vorgesehenen internen Überprüfungen durch die Familienkasse verpflichten die
LesenDer Anteil an der Personengesellschaft – und die Wertbestimmung für die Erbschaftsteuer
§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte
LesenVerfassungsbeschwerde per Telefax
Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde wird durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrt. Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, da die Beschwerdeführerin die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt hat. Die fristgerechte Begründung der
LesenNagelstudios, Kosmetikstudios, Massagestudios – und die Corona-Eindämmungsverordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt
LesenDer telefonische Hinweis des Richters
Der Richter darf einem Beteiligten einen rechtlichen Hinweis auch mündlich oder telefonisch erteilen bzw. den Sach- und Streitstand telefonisch mit einem Beteiligten erörtern. Der Inhalt eines solchen (Telefon-)Gesprächs muss allerdings durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden. Darüber hinaus muss der jeweilige Prozessgegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand versetzt
LesenFlugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 MTV Nr. 2 frühestens zulässig gewesen wäre, wenn durch eine
LesenLeistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner
Ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner (hier: an den Kontoinhaber) geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, wird der Leistende gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Entsprechend der
LesenE-Zigaretten in verschiedenen Urlaubsländern – wo sie erlaubt oder verboten sind
Viele Raucher wollen auch auf Reisen nicht auf ihre geliebte E-Zigarette verzichten. Der Koffer mit E-Zigarette, Liquids und Ersatzakku ist schnell gepackt. Und doch sind viele Urlauber bezüglich der Rechtslage unsicher. Nicht in jedem Land ist das Dampfen mit E-Zigarette erlaubt, in einigen Ländern ist sogar deren Einfuhr untersagt. Insgesamt
LesenEinheitsbewertung im Beitrittsgebiet – und die Ertragsarmut des Grundstücks
Die Ertragsarmut eines Bewertungsobjekts kann nicht im Rahmen des Sachwertverfahrens zur Einheitswertermittlung berücksichtigt werden. Einheitsbewertung in den ostdeutschen Bundesländern Nach § 129 Abs. 1 BewG gelten für die im Beitrittsgebiet liegenden wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke die festgestellten oder noch festzustellenden Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935 weiter.
LesenGold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig,
LesenSteuerhinterziehung durch Abdeckrechnungen – und die Betriebsausgaben
Betriebsausgaben wirken sich ertragsteuerlich wegen des Kompensationsverbots nicht auf den Schuldumfang aus, wenn sie durch Vorlage von Scheinrechnungen über in Wirklichkeit nicht entstandene Betriebsausgaben verschleiert werden. Die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben sind erst im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese Fallkonstellation ist von derjenigen zu unterscheiden, in der – anders als
LesenAvP Deutschland GmbH beantragt Insolvenz
Was die AvP Insolvenz für hunderte Apotheken bedeutet: Am 16. September 2020 wurde am Landgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren für die AvP Deutschland GmbH eröffnet (Aktenzeichen 502 IN 96/20). Als Insolvenzverwalter wurde Dr. Jan-Philipp Hoos, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, eingesetzt. Parallel haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf begonnen gegen zwei Mitarbeiter aus
LesenKredit nehmen leichtgemacht: Worauf sollten Sie achten?
Aus den verschiedensten Anlässen kann es notwendig werden, einen Kredit aufzunehmen. Was sollten Sie beachten, damit Ihr Antrag erfolgreich wird? Was sind Gründe, um einen Kredit aufzunehmen? Es gibt viele Produkte oder Dienstleistungen, die auf Finanzierung gekauft werden. Dazu gehören in der Hauptsache Immobilien, Autos und andere hochwertige Konsumgüter. Kaum
LesenBetriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn
LesenPflichtteilsergänzungsansprüche – und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung
Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt. Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes (auf
LesenDie Umsatzsteuerhinterziehung der GmbH – und die Einziehung gegenüber den Gesellschaftern
Die Steuerersparnisse kommen schon begrifflich allein der GmbH als Steuerschuldnern zugute, gegen die daher Dritteinziehungsanordnungen zu richten gewesen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hingegen auch deren Gesellschaftern oder Geschäftsführern. Auch darf der abzuschöpfende Wert der Steuerersparnis
LesenRatgeber Detektei: Welche Leistungen für Privatpersonen und Unternehmen zählen zum Portfolio?
Eine Detektei kann für Privatpersonen, als auch für Unternehmen wertvolle Dienstleistungen erfüllen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass es in bestimmten Situationen ratsam sein kann, mit einem Profi zusammenzuarbeiten. Detekteien sind in Deutschland in verschiedenen Städten vertreten, operieren in der Regel jedoch meist international. Das bedeutet, dass auch Dependancen im
LesenSexueller Missbrauch von Jugendlichen – und das Ruhen der Verjährung
Die Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Norm des § 182 StGB erst mit Wirkung zum 27.01.2015. Sie greift daher nicht bei Taten, bei denen die Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 04.06.2019 – 2 StR 31/19 Rn.
LesenUrsachensuche für eine abgestorbene Hecke: Nachbarin oder Klimawandel ?
Für eine Thuja-Hecke, die vom Nachbarn absichtlich beschädigt worden ist, muss dieser keinen Schadensersatz zahlen, wenn die Hecke aufgrund der klimatischen Veränderungen in der Pfalz mit heißen Sommern und starken Winden vertrocknet ist. So hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall eines Nachbarschaftsstreits aus Altrip entschieden. Der Eigentümer
LesenSozialpartner-Vereinbarung in der Chemie
Zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) ist eine Sozialpartner-Vereinbarung zur Entwicklung und Gestaltung von betrieblicher Teilhabe und Inklusion in den Unternehmen der chemischen Industrie geschlossen worden. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 2. September 2020 die Sozialpartner-Vereinbarung
LesenDer Weltkindertag in Deutschland
Der 20. September ist der Weltkindertag. Dieser Tag ist in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution von 1954, mit der die Vereinten Nationen die Einrichtung eines Weltkindertages beschlossen haben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen empfahl am 21. September 1954 den Mitgliedstaaten einen Kindertag einzurichten,
LesenParteiwerbung mit Flyer
Im Wahljahr 2020 finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September Kommunalwahlen statt. Nun steht das Land mitten im Wahlkampf-Fieber. Das macht sich vor allem durch diverse Wahlplakate am Straßenrand und Info-Stände in Innenstädten und Fußgängerzonen bemerkbar. Aber auch im persönlichen Briefkasten eines jeden Bürgers kann Wahlwerbung in Form von Werbebriefen oder
LesenRassistische Motive in der Strafzumessung
Fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele sind im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte erstinstanzlich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz den Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz verurteilt und dabei von Strafe abgesehen. Zuvor hatte es das Verfahren wegen
LesenKarlsruhe – und die der AfD-Stiftung nicht gewährten staatlichen Zuschüsse
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem diese das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Zahlungen an ihre Parteistiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ zur Unterstützung ihrer gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit verpflichten wollte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag
LesenDer Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage
Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. seine Ehefrau, die er konkret bezeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so begehrt er mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an dessen alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung er ein berechtigtes Interesse
LesenAltersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion
Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtunwirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit einer solchen Klausel gebietet, kann der nationale Gesetzgeber die Rechtsfolgen autonom bestimmen.
LesenDenkmalschutz und der Grundsteuererlass
Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in drei Verfahren den Erlass der
LesenLohnsteuerhinterziehung – und die Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter
Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte. Leistet der Täter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschöpft
LesenDie Ausschussbildung im Nürnberger Stadtrat
Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt. Dabei gehört die Kooperation unterschiedlicher Gruppierungen zum demokratischen Prozess. Mit
LesenArbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerde
Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert, Verfahrensrechte der anderen Verfahrensbeteiligten nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf
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