Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Durch seine Handlungen und seine feste öffentliche Position zeigt der Milliardär Rinat Achmetow, dass er den Terrorismus der Russischen Föderation absolut verurteilt und den Besatzern gegenüber hasserfüllt ist.
In den Jahren 2013–2014 kam es in der Hauptstadt zu einer Revolution,
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Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß
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Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest.
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Wenn der Erblasser mehrere Testamentsvollstrecker ernennt, kann er jedem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Wirkungskreis zuweisen, innerhalb dessen er ohne Mitwirkung der anderen selbständig handeln kann, oder Gegenstände von der gemeinschaftlichen Verwaltung ausschließen und ihre Verwaltung einem besonderen Testamentsvollstrecker übertragen.
Ebenso wie
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Der Kauf einer eigenen Immobilie ist ein besonderer Moment im Leben. Doch die passende Immobilie zu finden ist nicht einfach. Missachtet man bestimmte Punkte, kann der Kauf sich als Flop herauskristallisieren, wodurch man am Ende mehr Ärger hat als vorher.
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E-Geld, aktives Zahlungsmittel oder doch nur eine Spielerei? Grundsätzlich legen Deutschland und die EU zum Thema Kryptowährung und der gesamten Blockchain eine offene Haltung dar. Laut Bundesregierung sind Kryptowährungen Baustein für das Internet der Zukunft und legen somit den Grundstein
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Suchen Sie nach einem kompetenten Rechtsbeistand? Der Sie beispielsweise in der schwierigen Phase einer Scheidung unterstützt? Der Ihnen zum alleinigen Sorgerecht verhilft? Oder bei einem Verkehrsdelikt zuverlässig zur Seite steht? Vielleicht möchten Sie auch einen Vertrag anfechten oder von Ihrem
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Ein Auto zu mieten ist ein Angebot, auf das immer mehr Menschen zugreifen. Ein Mietwagen bietet Freiheit und Flexibilität. Für eine bestimmte Zeit kann man ein Fahrzeug so benutzen, wie man braucht, ohne dabei die Kosten für den Kauf zu
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Beschäftigt ein Unternehmen einen Fuhrparkmanager, so ist diese Arbeitsstelle mit den verschiedensten Aufgaben rund um den Fuhrpark betraut. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass der Job als Fuhrparkmanager eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet, die nicht selten auch mit rechtlichen Vorgaben
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Wenn Sie schon einmal mehrere PDF-Dateien in einer einzigen Datei zusammenfassen mussten, kennen Sie vielleicht das Problem: Es ist nicht sofort klar, wie man PDF-Dateien mit den gängigen Tools schnell und einfach zusammenführen kann. Glücklicherweise bietet Adobe, der Erfinder des
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Viele, die einen Urlaub in Mexiko planen, stellen sich die Frage, wie sicher es eigentlich in dem Land ist?
Das ist nicht ganz zu Unrecht so, denn es gibt aus Mexiko immer wieder schreckliche Nachrichten. So warnt das Auswärtige Amt
Der Glücksspielmarkt in Deutschland wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) reguliert, der klare Regeln und Maßnahmen vorgibt – auch für das beliebte Online-Segment. So sind Glücksspiele im Internet nach dem noch recht jungen Rechtsrahmen legal. Jedoch ist diese Gesetzesauslegung an bestimmte
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Ob die Qualifikation einzelner Flurstücke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Die Rechtsfrage, ob allein die Baulandqualifikation eines einzelnen, landwirtschaftlich genutzten Flurstücks ausreicht, um dieses Flurstück aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer
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In unserer schnelllebigen Zeit ist es wichtig, Dinge so einfach und schnell wie möglich zu erledigen. Das gilt für jegliche Bereiche in unserem Leben, auch für das Unterschreiben von Verträgen. Wäre es nicht traumhaft, diesen Prozess digital abzuwickeln? Mit elektronischen
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Gegen die Umbenennung einer Straße können sich im Land Berlin nur die Anwohner dieser Straße wehren.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte,
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Jeder kommt einmal in die Situation, eine Veranstaltung zu planen. Dabei geht es hier nicht um riesige Veranstaltungen beruflicher oder sportlicher Natur. Nein, auch eine Geburtstagsfeier, eine Hochzeit, eine Konfirmation und viele mehr sind Veranstaltungen, die einen Rahmen benötigen, der
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Der Traum von einer eigenen Immobilie auf Mallorca – die meisten von uns haben ihn. Und warum auch nicht? Die Insel verfügt über atemberaubende Landschaften, eine traumhafte Vegetation und Strände, an denen man sich wie im Paradies fühlt. Aber Vorsicht
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Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Erlass einer Kindergeldrückforderung) bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord
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Das Mieten einer Wohnung ist oft nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Suche nach einer Wohnung in Zürich ist jedoch viel ärgerlicher, wenn man bedenkt, dass die Kosten hoch sind, die Konkurrenz groß ist und
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Im Internet wird die Sicherheit der eigenen Identität zu einem immer wichtigeren Thema. Denn nie waren persönliche Daten so sehr gefährdet, wie es heute der Fall ist. Online werden viele Menschen mal auf leichtere, mal auf kompliziertere Art und Weise
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Ob es den eigenen Keller, Dachboden oder die Garage betrifft, eine Wohnung oder Haushaltsauflösung aufgrund eines Todesfalls oder Mietnomaden sich in der eigenen Immobilie festgesetzt haben: Die meisten Menschen werden mehrmals im Leben mit einer Entrümpelung zu tun haben. Doch
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Jede Innovation war bisher dadurch gekennzeichnet, dass sie die Produktion und die Dienstleistung schneller, flexibler und ökonomischer gestaltete. Doch bei der Digitalisierung gilt es jetzt auch noch die Sicherheit der Daten und der firmeninternen Systeme zu beachten. Dies betrifft allerdings
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SAFe ist die Kurzform für “Scaled Agile Framework”, das von Scaled Agile, Inc. zertifiziert ist. Es ist das führende Framework, das heutzutage verwendet und von mehr als einem Drittel der Unternehmen auf der ganzen Welt in irgendeiner Weise eingesetzt wird.
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Eine Grundregel an der Börse besagt, man soll seine Gefühle außen vor lassen. Das ist eine der wichtigsten Regeln, die eine Menge Geld sparen kann. Kauft oder verkauft man Aktien nach Gefühlen oder handelt übermäßig emotional, verliert man in der
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Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan des Senats reicht aus. Ist ein solcher Beschluss ergangen, bleibt die Übertragung auf den Einzelrichter auch bei Änderungen
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Juristische Dokumente werden nicht gerade selten in der Landessprache zur Verfügung gestellt. Beim Verständnis dieser Dokumente ist es für Ausländer meist aufgrund der mangelnden Sprachkenntnis nicht immer so leicht, alle Inhalte zu verstehen. Gerade, wenn es zum Beispiel um Gerichtsurteile,
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Twitch ist eine Plattform, auf der Live-Videos in hoher Qualität angeschaut werden können. Die Nutzer können sich ihre lieblings Streamer ansehen oder auch selbst streamen. Twitch verbraucht generell viele Ressourcen des Computers. Dieser Ressourcenverbrauch kann verringert werden, indem Einstellungen wie
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Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“ eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts
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Geschenke sind an sich eine schöne Sache, aber in der Arbeitswelt kann das Thema ziemlich komplex werden. Aus diesem Grund sollten sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber näher mit Geschenken am Arbeitsplatz befassen. Sollte es sich um Geschenke an Mitarbeitende
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In den verschiedensten Lebensbereichen werden wir immer wieder mit Fragen konfrontiert, bei denen es wichtig ist, auch rechtliche Grundlagen zu kennen. Mit dem Wissen über eben jene ist es dann möglich, sich sicher im entsprechenden Rahmen zu bewegen und auch
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Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten.
Die vorangegangenen Entscheidungen der brandenburgischen Verwaltungsgerichte verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs.
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Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur
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Deutschland zählt durch ihre Gesetzeslage zu den besten Rechtsstaaten der Welt. Fast nirgends anders ist das System so weit ausgebaut, wie es in Deutschland der Fall ist. Es gibt kaum Grauzonen und Bereiche, die nicht von Gesetzen abgedeckt werden, wodurch
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Bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (seiner Ansicht nach notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar.
Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage
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Eigentlich ist das Glücksspiel in Deutschland verboten – dann zumindest, wenn es sich um private Glücksspiele handelt, die ohne behördliche Erlaubnis geführt werden. Wer zu Hause also mit Freunden um Geld spielen will, macht sich § 284 StGB zufolge damit
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Online Casinos schießen in den letzten Jahren fast wie Pilze aus dem Boden. Spielbegeisterte Personen finden eine breite Angebotspalette vor, aus der sie sich ihr favorisiertes Casino nach den eigenen Vorstellungen herauspicken können. Was allerdings kaum jemand weiß – die
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Wer von Freiheitsrechten spricht, verbindet diesen Term meist mit der Bewegungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit. Es handelt sich um Grundpfeiler der EU, die auch durch zahlreiche Bestimmungen festgelegt sind.
Wenn junge Menschen allerdings ihren persönlichen Freiheitswillen erfahren und Ihr Leben selbstbestimmt
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Schaltschränke beherbergen die elektrotechnischen Komponenten von Maschinen. Was auf Laien wie eine fremde Welt wirkt, ist die gewohnte Arbeitsumgebung von Elektrotechnikern. Die Schaltschränke dienen hierbei als sichere Behausung vor Umwelteinflüssen.
Ein Schaltschrank dient als Schutzobjekt
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Obwohl der so genannte Pokerboom im Jahr 2006 endete, ist das Spiel immer noch sehr beliebt.
Nach Angaben von GGPoker gibt es weltweit 100 Millionen Pokerspieler.
Die Teilnehmerzahlen beim World Series Poker Main Event der letzten Jahre
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Wer im Internet erfolgreich sein will, muss dafür sorgen, dass seine Seite viele Besucher bekommt. Damit das gewährleistet ist, muss sie allerdings vor allem auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen (SERPS, englisch für: Search Engine Result Pages) möglichst weit vorne auftauchen.
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Egal, ob wir uns auf eine neue Wohnung bewerben, oder einen Kredit aufnehmen möchten: Die Schufa spielt eine große Rolle dabei, ob wir eine Zusage erhalten oder nicht. Jeder Mensch hat einen von ihr berechneten Score, an dem sich Kreditgeber
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Die Nutzung von Videostreaming-Diensten und Bewegtbild-Mediatheken (z. B. ARD und ZDF Mediatheken) nehmen in Deutschland und vielen anderen Ländern der Welt weiter stark zu. Damit einher geht das vermehrte Nutzen eines VPN-Dienstes zum Streaming. Aber was hat es mit dieser
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Wie viele Menschen spielen heute Fußball? Der Internationale Fußballverband (FIFA) schätzt, dass es um die Wende des 21. Jahrhunderts weltweit etwa 250 Millionen Fußballer gab. Aber wo es ein Spiel gibt, gibt es immer die Besten.
Wer ist der beste
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Ein bevorstehender Umzug kann ziemlich nervenaufreibend sein. Es gibt schließlich eine Menge Dinge, über die sich Mieter beim Wohnungswechsel Gedanken machen müssen. Dabei geht es nicht nur um organisatorische Fragen wie beispielsweise den Transport, sondern auch um rechtliche Aspekte. Die
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Insbesondere Gold hat sich als Anlageklasse seit 1000en Jahren bewährt. Während auch heute noch der Ankauf von physischen Edelmetallen (hier vor allem Gold und Silber) den größten Anteil bei Edelmetallgeschäften ausmachen, gibt es mittlerweile viele weitere Optionen, um in Edelmetalle
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In Deutschland können sich die Bürger glücklich über relativ gerechte Gesetze schätzen. Die meisten Straftaten werden in Deutschland fair geahndet, wobei es auch ein paar Ausnahmen gibt. Zum Beispiel beschweren sich viele Menschen darüber, dass Steuerangelegenheiten teilweise strenger und härter
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Seit ihren Anfängen haben Spielautomaten einen langen Weg zurückgelegt, und heute zählen sie zu den begehrtesten Casinospielen der Welt. Ihre Beliebtheit nimmt jährlich zu, und es wird vermutet, dass sie in den nächsten Jahren ein Allzeithoch erreichen werden. In jedem
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Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist.
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In manchen Fällen ist es nötig, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Idealerweise wendet man sich früh genug an einen Experten der Rechtsgebiete, um eine Herausforderung nicht erst zu einem großen Problem werden zu lassen. Ein zugelassener Anwalt ist ein Spezialist,
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Zweifellos sind die Zeiten unsicher. Die Inflation macht sich immer mehr bemerkbar und es geht finanziell für viele Menschen spürbar abwärts. Das Geld auf einem Sparkonto zu verwahren, kann sich auch aufgrund drohender Negativverzinsung nicht lohnen. Zudem sinkt mit der
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Digitalisierungsprozesse bringen für Unternehmen nicht nur Vereinfachungen, sondern beinhalten auch große Herausforderungen. Insbesondere liegen die Herausforderungen in rechtlicher Hinsicht, weil sich mit Digitalisierungsprozessen auch Datenschutzrechtliche Probleme auftun können. Vor allem ist die Zunahme von Online-Konferenzen ein Problem, weil sichergestellt werden
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Die Corona-Pandemie hat ohne Zweifel zu Veränderungen in unserem Leben geführt. Für eine bestimmte Gruppe an Menschen scheint die Pandemie aber auch positive Auswirkungen gehabt zu haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass gerade seit dem Ausbruch der Pandemie
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