Filmkamera

Das Boot – und die weitere Vergütung des Kameramanns wegen des Filmerfolgs

Der Bundesgerichtshof hatte zum dritten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films zu entscheiden: Der Chefkameramann war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks „Das Boot“.

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Makeup

Die Zukunft des Onlinehandels im Kosmetikbereich

Die Welt steht mitten in einem großen Wandel und dieser geht auch an der Kosmetikindustrie nicht spurlos vorbei. Zwar bevorzugt ein Großteil der Kunden nach wie vor den Einkauf in einem realen Geschäft, doch insbesondere im E-Commerce gibt es aktuell starkes Wachstum für die gesamte Beauty-Branche. Experten rechnen dabei vor

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Lastwagen

Verwaltung eines Fuhrparks

Der Fuhrpark umfasst die Flotte von allen Fahrzeugen, die ein Unternehmen besitzt. Bei einer Spedition sind es zum Beispiel die LKWs. Bei Bauunternehmen findet man im Fuhrpark Baustellenfahrzeuge. In Logistikunternehmen sind es Gabelstapler. Auch landwirtschaftliche Unternehmen führen einen Fuhrpark. Dort unterhalten sie Traktoren. Im Fuhrpark muss man zwischen zwei Arten

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Uniabslvent

Ist akademisches Ghostwriting legal?

Immer mehr Studierende greifen in ihrem Leben mindestens einmal auf akademisches Ghostwriting zurück. Einige haben private Probleme zu bewältigen, andere haben Schwierigkeiten, Beruf und Studium zu vereinbaren und wieder andere kommen mit einem bestimmten Thema nicht zurecht. Ein Ghostwriter übernimmt ganz unterschiedliche Aufgaben. Eine komplett vorgefertigte Arbeit einzureichen, ist untersagt,

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LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Zuerst Berufsausbildung, dann Studium – und das Kindergeld

Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine Berufsausbildung erworben werden konnten und diese in engem zeitlichen Zusammenhang

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Coronamaske

Corona im Arbeitsrecht

Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt. Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin

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Kilometerleasingverträge – und das Widerrufsrecht

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der klagende Leasingnehmer als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so

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Das Personalratsmitglied – und die außerordentliche Kündigung

Ein Mitglied des Personalrats ist nach seiner außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher

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Commerzbank

Welche Vorteile bieten Darlehen für Selbstständige?

Sie planen eine Neugründung und benötigen neue Arbeitsmittel? Oder sollen Produktionsanlagen in Ihrem bestehenden Unternehmen modernisiert werden? Mit einem Darlehen für Selbstständige können Sie Ihre Projekte finanzieren und umsetzen. Was ist ein Unternehmenskredit? Im Dschungel der Unternehmenskredite kann es schwierig sein, die Unterschiede zwischen den Kreditarten zu bestimmen. Darüber hinaus

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Die Verfahrensstoffbeschränkung der Staatsanwaltschaft – als Verfahrenshindernis?

Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis. Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand. Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne dass dies einen förmlichen Beschluss erfordert hätte – wieder aufgreifen,

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Zeitungsstapel

Entlohnung von Leiharbeitnehmern

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: Wie definiert sich

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Mehrere Kündigungen – mehrere Kündigungsschutzanträge

Der Streitgegenstand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils angegriffene Kündigung bestimmt.  Mit einer (neuen) Klage gegen eine (weitere) Kündigung verfolgt der Arbeitnehmer daher nicht ein weiteres Mal einen der Streitgegenstände der rechtskräftig erfolgreichen Kündigungsschutzanträge aus dem früheren Verfahren.  Der Umstand, dass den Kündigungsschutzanträgen im

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GewerbeAnmeldung.com

GewerbeAnmeldung.com

Wer gerade anstrebt, langfristig ein Gewerbe anzumelden – oder gar kurz davor steht, der hat in der Regel immer sehr viele Fragen. Wo kann man überhaupt ein Gewerbe anmelden? Gibt es vielleicht einen Gewerbemelden Dienst? Was genau ist denn überhaupt ein Gewerbe und warum nennt man es nicht Unternehmen? Welche

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Lohn

Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt. Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbjährlich vorgesehenen internen Überprüfungen durch die Familienkasse verpflichten die

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Verfassungsbeschwerde per Telefax

Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde wird durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrt. Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, da die Beschwerdeführerin die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt hat. Die fristgerechte Begründung der

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Nagelstudios, Kosmetikstudios, Massagestudios – und die Corona-Eindämmungsverordnung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt

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LG Bremen

Der telefonische Hinweis des Richters

Der Richter darf einem Beteiligten einen rechtlichen Hinweis auch mündlich oder telefonisch erteilen bzw. den Sach- und Streitstand telefonisch mit einem Beteiligten erörtern. Der Inhalt eines solchen (Telefon-)Gesprächs muss allerdings durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden. Darüber hinaus muss der jeweilige Prozessgegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand versetzt

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Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet – und die Ertragsarmut des Grundstücks

Die Ertragsarmut eines Bewertungsobjekts kann nicht im Rahmen des Sachwertverfahrens zur Einheitswertermittlung berücksichtigt werden. Einheitsbewertung in den ostdeutschen Bundesländern Nach § 129 Abs. 1 BewG gelten für die im Beitrittsgebiet liegenden wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke die festgestellten oder noch festzustellenden Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935 weiter.

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Buchhalter

Steuerhinterziehung durch Abdeckrechnungen – und die Betriebsausgaben

Betriebsausgaben wirken sich ertragsteuerlich wegen des Kompensationsverbots nicht auf den Schuldumfang aus, wenn sie durch Vorlage von Scheinrechnungen über in Wirklichkeit nicht entstandene Betriebsausgaben verschleiert werden. Die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben sind erst im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese Fallkonstellation ist von derjenigen zu unterscheiden, in der – anders als

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AvP Deutschland GmbH beantragt Insolvenz

Was die AvP Insolvenz für hunderte Apotheken bedeutet: Am 16. September 2020 wurde am Landgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren für die AvP Deutschland GmbH eröffnet (Aktenzeichen 502 IN 96/20). Als Insolvenzverwalter wurde Dr. Jan-Philipp Hoos, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, eingesetzt. Parallel haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf begonnen gegen zwei Mitarbeiter aus

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Geldautomat

Kredit nehmen leichtgemacht: Worauf sollten Sie achten?

Aus den verschiedensten Anlässen kann es notwendig werden, einen Kredit aufzunehmen. Was sollten Sie beachten, damit Ihr Antrag erfolgreich wird?  Was sind Gründe, um einen Kredit aufzunehmen? Es gibt viele Produkte oder Dienstleistungen, die auf Finanzierung gekauft werden. Dazu gehören in der Hauptsache Immobilien, Autos und andere hochwertige Konsumgüter. Kaum

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Lohn

Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn

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Ratgeber Detektei: Welche Leistungen für Privatpersonen und Unternehmen zählen zum Portfolio?

Eine Detektei kann für Privatpersonen, als auch für Unternehmen wertvolle Dienstleistungen erfüllen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass es in bestimmten Situationen ratsam sein kann, mit einem Profi zusammenzuarbeiten. Detekteien sind in Deutschland in verschiedenen Städten vertreten, operieren in der Regel jedoch meist international. Das bedeutet, dass auch Dependancen im

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Bundesverwaltungsgericht

Sozialpartner-Vereinbarung in der Chemie

Zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) ist eine Sozialpartner-Vereinbarung zur Entwicklung und Gestaltung von betrieblicher Teilhabe und Inklusion in den Unternehmen der chemischen Industrie geschlossen worden. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 2. September 2020 die Sozialpartner-Vereinbarung

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Flüchtlinge

Der Weltkindertag in Deutschland

Der 20. September ist der Weltkindertag. Dieser Tag ist in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution von 1954, mit der die Vereinten Nationen die Einrichtung eines Weltkindertages beschlossen haben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen empfahl am 21. September 1954 den Mitgliedstaaten einen Kindertag einzurichten,

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Druckerpresse

Parteiwerbung mit Flyer

Im Wahljahr 2020 finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September Kommunalwahlen statt. Nun steht das Land mitten im Wahlkampf-Fieber. Das macht sich vor allem durch diverse Wahlplakate am Straßenrand und Info-Stände in Innenstädten und Fußgängerzonen bemerkbar. Aber auch im persönlichen Briefkasten eines jeden Bürgers kann Wahlwerbung in Form von Werbebriefen oder

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Pegida

Rassistische Motive in der Strafzumessung

Fremdenfeindliche  Beweggründe und Ziele sind im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte erstinstanzlich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz den Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz verurteilt und dabei von Strafe abgesehen. Zuvor hatte es das Verfahren wegen

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"gesichert rechtsextem"

Karlsruhe – und die der AfD-Stiftung nicht gewährten staatlichen Zuschüsse

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem diese das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Zahlungen an ihre Parteistiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ zur Unterstützung ihrer gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit verpflichten wollte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage

Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. seine  Ehefrau, die er konkret bezeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so begehrt er mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an dessen alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung er ein berechtigtes Interesse

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Senioren

Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion

Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtunwirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit einer solchen Klausel gebietet, kann der nationale Gesetzgeber die Rechtsfolgen autonom bestimmen.

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Bunker

Denkmalschutz und der Grundsteuererlass

Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in drei Verfahren den Erlass der

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Nürnberg Fußgängerzone

Die Ausschussbildung im Nürnberger Stadtrat

Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt. Dabei gehört die Kooperation unterschiedlicher Gruppierungen zum demokratischen Prozess. Mit

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerde

Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert, Verfahrensrechte der anderen Verfahrensbeteiligten nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf

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