Allgemeines 10 || Rechtslupe

4. Oktober 2018 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr

Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Missbrauch darstellt oder

Münzen

2. Oktober 2018 Rechtslupe

Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern

Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich für den betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff sind daher die Regelungen des Aktiengesetzes.

Nach der

Schreibmaschine

30. August 2018 Rechtslupe

Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland

Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an

10. August 2018 Rechtslupe

Die unterbliebene Befragung des Angeklagten – und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung

Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darüber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklären möchte, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gerichtlichen

10. August 2018 Rechtslupe

Polizeiliche Zeugenvernehmungen – und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift

Sowohl mit dem Beschlusserfordernis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begründungspflicht in Satz 2 der genannten Vorschriften sollen einerseits die Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung unterrichtet und deren Umfang eindeutig bestimmt werden.

Andererseits bezweckt

Bundesfinanzhof (BFH)

9. August 2018 Rechtslupe

Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten

Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend

9. August 2018 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der

Aktenwagen

30. Juli 2018 Rechtslupe

Asylantrag – und die Klage auf seine Bescheidung

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben.

In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis

23. Juli 2018 Rechtslupe

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber

13. Juli 2018 Rechtslupe

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“

Ein Unternehmen gegenüber dessen Kunden und Mitgliedern eines beruflichen Netzwerks als Sekte zu bezeichnen muss nicht rechtswidrig sein. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiegt nicht das Interesse des Rechts des Äußernden auf freie Meinungsäußerung.

12. Juli 2018 Rechtslupe

Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz

Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden

Bundesverwaltungsgericht

10. Juli 2018 Rechtslupe

Ein 8-jähriges Mädchen mit freiem Internetzugang und eigenem Smartphone

Ist eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung nicht festgestellt worden, greifen die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte ein.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden

10. Juli 2018 Rechtslupe

Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims

Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die Notwendigkeit eines Einsatzes geht dabei stets zu Lasten des Tierheims.

Mit

9. Juli 2018 Rechtslupe

Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse

Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürfen Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Sie haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Eine positive Empfehlung des

5. Juli 2018 Rechtslupe

Der Straßenbaubeitrag in Hessen

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer

Bundesverwaltungsgericht

4. Juli 2018 Rechtslupe

Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig

3. Juli 2018 Rechtslupe

Der Straßenbaubeitrag in Hessen

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer

Gerichtsgebäude

2. Juli 2018 Rechtslupe

Die versperrte Wohnungstür – und die Freiheitsberaubung

Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer die Möglichkeit genommen wird, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen. Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird.

Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert

2. Juli 2018 Rechtslupe

Gläubigeranfechtung – und die zuvor erteilte Restschuldbefreiung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt.

Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG

30. Juni 2018 Rechtslupe

Geld leihen – die besten Tipps zum passenden Kredit

Wer den Kauf eines Autos, neue Möbel, die Finanzierung des nächsten Urlaubs oder die Renovierung des Hauses beziehungsweise der Wohnung plant, benötigt in erster Linie das nötige Geld. Doch, was ist zu tun, wenn die Planung schon bis ins kleinste

28. Juni 2018 Rechtslupe

Barlohnumwandlung – und ihre Erdienbarkeit

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Juni 2018 Rechtslupe

Totalschaden – und die Anwaltsvergütung für die Unfallschadensregulierung

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist.

Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den

25. Juni 2018 Rechtslupe

Ein Mangel des Pferdes

Stellt sich – trotz Proberitt – nach dem Kauf ein Pferd als schwierig heraus, kann das zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Reiterin entschieden, die statt eines umgänglichen Pferdes

Oberlandesgericht

25. Juni 2018 Rechtslupe

Vollstreckungsabwehrklage – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt werden.

Zuständiges „Prozessgericht“ iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist.

Nach

25. Juni 2018 Rechtslupe

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks – und die Ausgleichszahlung

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien.

25. Juni 2018 Rechtslupe

Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht

Ist ein bestimmter Unfallverlauf bei einem Speedwayrennen nicht ganz ungewöhnlich, hat der Veranstalter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein solcher Unfall nicht eintritt. Je größer die Gefahr ist, desto höher haben die Sicherheitsanforderungen zu sein.

Mit dieser Begründung hat

Landgericht Hamburg

22. Juni 2018 Rechtslupe

Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen

Computerarbeit

21. Juni 2018 Rechtslupe

Von der GbR zum Einzelunternehmen – und der Gewerbesteuerfreibetrag

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter

14. Juni 2018 Rechtslupe

Richterliche Rechtsfortbildung – und ihre Grenzen

Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.

Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte steht mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) in Einklang, wenn sie sich in

Archiv

11. Juni 2018 Rechtslupe

Die Reise im Fernbus

Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise
nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar.

Mit dieser

Geschäftsmann

4. Juni 2018 Rechtslupe

Die Strafbarkeitslücke im WpHG – durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.07.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu einer

26. April 2018 Rechtslupe

Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen

Amtsgericht

29. März 2018 Rechtslupe

Digitalisierung und die DSGVO

Im ersten Halbjahr 2018 bietet das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag rund 25 – 30 Informationsveranstaltungen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an.

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, soll diese Veranstaltung vor Allem für kleine

26. März 2018 Rechtslupe

Welche rechtlichen Aspekte müssen Sie beim Abriss eines Hauses beachten?

Dass ein Haus abgerissen wird, ist sicherlich keine alltägliche Sache. Meist stehen hier wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Das Grundstück soll neu erschlossen werden oder die Sanierung eines alten Hauses lohnt sich nicht. Da scheint es naheliegend, dass es eine Vielzahl

26. März 2018 Rechtslupe

Mit der Messewand einen professionellen Eindruck machen

Mit der richtigen Messewand ist es möglich einen professionellen und eleganten Eindruck auf jeder Firmenveranstaltung zu machen. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Entscheidend ist natürlich, dass die Messewand so gestaltet sein sollte, dass eine hohe Aufmerksamkeit erzeugt werden

Schreibmaschine

15. März 2018 Rechtslupe

Anlageberatungsvertrag – und die Haftung der Bank

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die

14. März 2018 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe des Revisionsgerichts

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden.

Nach § 544 Abs.

1. März 2018 Rechtslupe

Nachforderungszinsen – und ihre Verfassungsmäßigkeit

Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.

Der Bundesfinanzhof

Bundesverwaltungsgericht

23. Februar 2018 Rechtslupe

Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267

19. Februar 2018 Rechtslupe

Alternatives Wohnen – Vier Wände auf Rädern oder zu Wasser

Nicht für jedermann müssen die eigenen vier Wände ein gemütliches Häuschen darstellen. Der Trend geht immer mehr zum alternativen Wohnen. Hierunter wird das Wohnen in Wohnmobilen, Hausbooten oder einem Container-Haus verstanden. Die Container bei Braun Container zum Beispiel bieten jede

Geldscheine

6. Februar 2018 Rechtslupe

Befristung, Erprobung – Orchestermusiker

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (im Folgenden TVK) kann mit dem Musiker ein befristetes Probearbeitsverhältnis von bis zu 18 Monaten abgeschlossen werden.

Diese tarifvertraglich geregelte Befristungsdauer ist nicht unangemessen

12. Januar 2018 Rechtslupe

Ratgeber: Tipps zum Thema Entrümpelung

Im Keller oder auf dem Dachboden stehen oft viele Dinge, die nicht mehr benötigt werden. Aber auch ein Todesfall kann die Entrümplung einer Wohnung notwendig machen. Der häufigste Grund ist ein Umzug. Meist muss die Aufräumaktion dann innerhalb weniger Wochen

11. Januar 2018 Rechtslupe

Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

24. Dezember 2017 Rechtslupe

Auf ein neues 2018!

Liebe Leser der Rechtslupe,

wieder ist ein Jahr vorüber.

Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.

Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.

Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die

Buchregal

15. Dezember 2017 Rechtslupe

Der fahrlässige BTM-Handel

Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den

Geld

15. November 2017 Rechtslupe

Bescheidkorrektur – wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO).

18. September 2017 Rechtslupe

Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen.

Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher

Schreibblock

8. September 2017 Rechtslupe

Die Folgen von Unwahrheiten

Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen

8. September 2017 Rechtslupe

Optimale Handytarife zu attraktivsten Kosten auf dem Markt

Diese Seite stellt eine sehr große Hilfe dar, wenn es um bestimmte Fragen oder Probleme rund um rechtliche Themen geht.

Ganz gleich ob es um Fragen im Bereich vom Arbeits-, Privat- oder Strafrecht geht, man Probleme mit dem Steuerrecht hat

6. September 2017 Rechtslupe

Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht „sichere Drittstaaten“ im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG.

Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen

22. August 2017 Rechtslupe

Nacherfüllung – und die Transportkosten

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend.

Die Kostentragungsregelung des §

9. August 2017 Rechtslupe

WLAN-Nutzung im Urlaub

Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken.

Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der