Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Mit der richtigen Messewand ist es möglich einen professionellen und eleganten Eindruck auf jeder Firmenveranstaltung zu machen. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Entscheidend ist natürlich, dass die Messewand so gestaltet sein sollte, dass eine hohe Aufmerksamkeit erzeugt werden
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Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die
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Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden.
Nach § 544 Abs.
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Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
Der Bundesfinanzhof
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Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267
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Nicht für jedermann müssen die eigenen vier Wände ein gemütliches Häuschen darstellen. Der Trend geht immer mehr zum alternativen Wohnen. Hierunter wird das Wohnen in Wohnmobilen, Hausbooten oder einem Container-Haus verstanden. Die Container bei Braun Container zum Beispiel bieten jede
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Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (im Folgenden TVK) kann mit dem Musiker ein befristetes Probearbeitsverhältnis von bis zu 18 Monaten abgeschlossen werden.
Diese tarifvertraglich geregelte Befristungsdauer ist nicht unangemessen
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Im Keller oder auf dem Dachboden stehen oft viele Dinge, die nicht mehr benötigt werden. Aber auch ein Todesfall kann die Entrümplung einer Wohnung notwendig machen. Der häufigste Grund ist ein Umzug. Meist muss die Aufräumaktion dann innerhalb weniger Wochen
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Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
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Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.
Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die
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Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den
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Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO).
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Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen.
Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher
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Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen
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Diese Seite stellt eine sehr große Hilfe dar, wenn es um bestimmte Fragen oder Probleme rund um rechtliche Themen geht.
Ganz gleich ob es um Fragen im Bereich vom Arbeits-, Privat- oder Strafrecht geht, man Probleme mit dem Steuerrecht hat
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht „sichere Drittstaaten“ im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG.
Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen
Artikel lesenEin taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend.
Die Kostentragungsregelung des §
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Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken.
Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der
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Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche
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Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich.
Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen.
Dieser Zweck kann
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB)
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Personengesellschaften können durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft – „Inlandsfall“) tritt typischerweise ein „Steuerstundungseffekt“ ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem
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Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze
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Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden, wenn sie sich als willkürlich erwiese.
Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er
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Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden
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Es ist unzutreffend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG generell keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen.
Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit,
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben:
In dem hier entschiedenen Fall
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Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.
Nach § 6 Abs. 1 Nr.
Artikel lesen Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über
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Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt.
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Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Zusätzlich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich vor, dass diese
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Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft
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Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten.
Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 %
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Mit „Cayla“ zu spielen ist verboten!
Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur kann die Kinderpuppe „My Friend Cayla“ ein verbotenes Spionagegerät im Sinne des § 90 TKG darstellen.
Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde zur Durchsetzung des Verbotes von Spionagegeräten und geht
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Gegenstand der Haftprüfung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf.
Diese Beschränkung bezieht sich indes auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem
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Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg
Artikel lesen Freigestellte Betriebsratsmitglieder erbringen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Von diesen erfasste Anwesenheitszeiten betreffen ausschließlich Betriebsratstätigkeit. Anwesenheitszeiten freigestellter Betriebsratsmitglieder, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehen, stellen daher weder „Überarbeit“ im Sinne von § 7 Abs. 3 RBV
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Bei einem geltend gemachten Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) handelt es sich nur dann um eine Rüge nach § 119 Nr. 3 FGO, bei der die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung unwiderleglich
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Manchmal fragt man sich sicher, warum wir so viele Gesetze in Deutschland haben. Und dafür gibt es eine einfache und klare Antwort, die dazu noch für jeden verständlich ist. Wir haben so viele Gesetze, damit das Zusammenleben mit den verschiedensten
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Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt.
Da es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
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Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt oder die Rechtsverordnung erlassen hat, kraft Gesetzes zu beteiligen. Im Übrigen bestimmt sich die Beteiligung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm.
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Ein Nichtigkeitsantrag ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil die Antragstellerin nicht prozessfähig ist.
Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO.
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Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.
Das Jahr 2016 war wohl nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch rechtspolitisch
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Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Sohn Eigentümer einer Doppelhaushälfte. Das Haus bewohnte
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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- Nach dem Urteil „FIRIN“ des Unionsgerichtshofs vom 13.03.2014 scheidet der Vorsteuerabzug aus
So kurz vor Weihnachten sind meist alle Geschenke gekauft und alle Überraschungen schon eingepackt. Da man sich zu Weihnachten auch nicht sparsam zeigen will, ist so manche Kleinigkeit dann doch etwas größer und teurer geworden als ursprünglich eingeplant worden war.
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§ 945 ZPO begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risikohaftung des Gläubigers.
Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist.
Ersatzfähig ist allerdings nur der
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Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag
Artikel lesen Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuellmit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind
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Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt.
Er ist inhaltlich-aufgabenbezogen zu verstehen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung.
Zum „wissenschaftlichen Personal“ nach § 1 Abs.
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Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit (Überschuss-)Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur
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