Familienrecht 5 || Rechtslupe

bgb ehescheidung

14. November 2022 Rechtslupe

So können Sie sich scheiden lassen

Wenn eine Scheidung bevorsteht bedeutet das, dass die Emotionen angespannt sind und die familiäre Lage sowohl bezüglich alltäglicher als auch rechtlicher Fragen geklärt werden muss. Doch was bedeutet eine Scheidung im juristischen Sinne und welche Voraussetzungen werden an eine Scheidung

Oberlandesgericht Stuttgart

8. November 2022 Rechtslupe

Kindesunterhaltsverfahren – und die Kostenentscheidung zu Lasten der nicht förmlich beteiligten Kindesmutter

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör enthält Anforderungen an das gerichtliche Verfahren, die aus dem Rechtsstaatsgedanken resultieren. Die Einzelnen sollen nicht lediglich Objekte einer gerichtlichen Entscheidung sein, sondern vor einer ihre Rechte betreffenden Entscheidung

Time to say Goodbye

18. Oktober 2022 Rechtslupe

Das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und kein Ausgleichsanspruch

Nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil.

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung

Landgericht Limburg

17. Oktober 2022 Rechtslupe

Bestellung mehrerer Betreuer – auf Wunsch des Betroffenen

Eine Bestellung mehrerer Betreuer kommt auch auf Wunsch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 82jährige Betroffene an einem manischdepressiv gefärbten demenziellen

Teddybär

5. Oktober 2022 Rechtslupe

Sorgerecht, Pflegeeltern – und die kindeswohlgefährdenden Umstände

Die gerichtliche Entscheidung, wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf den Vater zu übertragen, und das betroffene Kind an diesen aus dem Haushalt der Pflegeeltern herauszugeben, kann das Kind in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 und Abs.

4. Oktober 2022 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsrenten in der Unterhaltsberechnung – und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht gemäß § 26 FamFG aufklären, ob der Vergleich auch einen (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach §

Amtsgericht Aurich

4. Oktober 2022 Rechtslupe

Der aus dem Verbund abgetrennte Versorgungsausgleich – und der Verfahrenswert

§ 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG, wonach bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des Einkommens zugrunde zu legen ist, findet auf den Anspruch aus § 28 VersAusglG auch dann keine Anwendung, wenn die

Amtsgericht

28. September 2022 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die neue Heirat der Antragstellerin

Die Wiederverheiratung der Antragstellerin dürfte einer Vollstreckbarerklärung nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public (Art. 22 lit. a HUÜ 2007) entgegenstehen.

Zwar weicht das ausländische Urteil insoweit von der deutschen Rechtslage (§ 1586 Abs. 1 BGB) ab, als der nacheheliche

Amts- und Landgericht Köln

28. September 2022 Rechtslupe

Ausländisches Recht – und seine Ermittlung durch das Gericht

Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine

Oberlandesgericht Celle

28. September 2022 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die Beschwerde

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 das Oberlandesgericht Celle nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von

Scheidung

22. September 2022 Rechtslupe

Wie Scheidungskosten möglichst gering gehalten werden können

Eine Scheidung tangiert gleich mehrere individuelle Interessen. Nicht zuletzt ist, neben der emotionalen und schwer überwindbaren Lage, die Frage nach den Finanzen ein empfindlicher Aspekt, den es stets zu beachten gilt. Bei vielen sorgt dieser ganze Prozess für viel Stress,

Scheidung

21. September 2022 Rechtslupe

Das im Umgangsrechtsverfahren vereinbarte Wechselmodell – und seine Abänderung

Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs legt der Wortlaut des § 1696 BGB nahe, dass sich die Abänderung auf die

Bundesgerichtshof

21. September 2022 Rechtslupe

Der mutwillige Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint.

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

15. September 2022 Rechtslupe

Wenn den deutschen Gerichten das EGMR-Urteil egal ist…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einen vom Amtsgericht Heilbron nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgelehnten Wiederaufnahmeantrag in einem Verfahren über die Annahme als Kind richtete:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung

Stethoskop

7. September 2022 Rechtslupe

Die Untersuchungspflicht des Sachverständigen in Unterbringungsverfahren

Der Sachverständige in einem Unterbringungsverfahren hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm

Alte Frau

24. August 2022 Rechtslupe

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und

Amts- und Landgericht Köln

9. August 2022 Rechtslupe

Das vom Gericht nicht vollständig erfasste Rechtsschutzbegehren – verdeckte Teilentscheidung oder fehlerhafte Endentscheidung?

Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschieden und seine Instanz als erledigt betrachtet, liegt keine verdeckte, über

Vorsorgevollmacht

9. August 2022 Rechtslupe

Der ungeeignete Bevollmächtigte – oder: Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr

Geldscheine

9. August 2022 Rechtslupe

Keine Vergütung für den Umgangsbegleiter

Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht.

Eine Umgangsbegleiterin kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren keinen Anspruch auf Vergütung und Ersatz ihrer Aufwendungen gegen die Staatskasse geltend machen. Weder besteht

Landgericht Koblenz

9. August 2022 Rechtslupe

Anhörung im Betreuungsverfahren – vor Einholung des Sachverständigengutachten

Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens durchgeführt worden ist.

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen gemäß

Junge

8. August 2022 Rechtslupe

Rückführung eines Kindes – zu seinem in Spanien lebenden Vater

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig ausgesetzt.

Eurocent

4. August 2022 Rechtslupe

Die ambulant betreute Einrichtung der Eingliederungshilfe – und die Betreuervergütung

Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt

bgb betreuung

4. August 2022 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die Vorführung zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues

Mädchen

3. August 2022 Rechtslupe

Rückführung eines in einer Pflegefamilie lebenden Kindes – und das Elternrecht

Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts.

Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen

Gerichtshof der Europäischen Unoin

3. August 2022 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren – und der Wegzug des Kindes

Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des

Koran

26. Juli 2022 Rechtslupe

Scheidung – mit Abendgabe

Die anläßlich einer Eheschließung in Syrien versprochene Abendgabe ist auch dann zu zahlen, wenn die Ehegatten in der Folgezeit nach Deutschland umziehen und sich später hier scheiden lassen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg eine eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt,

Scheidung

26. Juli 2022 Rechtslupe

Trennungsjahr: So läuft die Scheidung ohne Komplikationen

Das Trennungsjahr ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Scheidung. Doch welche Dinge gibt es dabei zu beachten und bestehen darüber hinaus Voraussetzungen?

Was ist das Trennungsjahr?

Im Trennungsjahr vor einer Scheidung müssen die beiden Eheleute getrennt voneinander leben. Erst

Familie

21. Juli 2022 Rechtslupe

Stiefkindadoption in der Patchwork-Familie

Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage nach der Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils.

Grundsätzlich kann eine Adoption ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und

Amtsgericht

12. Juli 2022 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die persönliche Anhörung erst im Abhilfeverfahren

Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen.

Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat

Kalender

12. Juli 2022 Rechtslupe

Das auf die Ehescheidung anwendbare Recht – und die Wartefrist nach der Brüssel IIa-VO

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO vorgesehene Wartefrist von einem Jahr (sechs Monaten) für den Ehemann erst mit

Sandkasten

11. Juli 2022 Rechtslupe

Der Streit ums Umgangsrecht – und der dem Kind bislang unbekannte Vater

Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider

8. Juli 2022 Rechtslupe

Die medizinische Behandlung eines Kindes

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis – oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie – zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des

Amtsgericht

6. Juli 2022 Rechtslupe

Das vom Amtsgericht nicht weitergeleitete Sachverständigengutachten – und die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, in einem Betreuungsverfahren die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn diesem das Sachverständigengutachten vom Betreuungsgericht nicht ausreichend bekanntgegeben worden ist, hat der Bundesgerichtshof nunmehr erneut Stellung genommen:

Nach §§ 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs.

Amtsgericht Aurich

6. Juli 2022 Rechtslupe

Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht – oder: der ungeeignete Bevollmächtigte

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer zwar nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht aber dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des

Justizzentrum Köln

6. Juli 2022 Rechtslupe

Die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – und der nicht teilnehmende Verfahrenspfleger

Hört das Landgericht nur den Betroffenen an und ist sein Verfahrenspfleger damit einverstanden, ist das verfahrensfehlerfrei. Der rechtzeitig vom Termin unterrichtete Verfahrenspfleger kann selbst entscheiden, ob er an dem Termin teilnimmt.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß §

5. Juli 2022 Rechtslupe

Die engere Verbindung einer Ehe zum Recht eines anderen Staates – und die beruflichen Verhältnisse der Ehegatten

Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunkt zurücktritt, ist eine Frage

Landgericht Hamburg (Nebeneingang)

28. Juni 2022 Rechtslupe

Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen in Betreuungssachen

Eine unterbliebene Anwendung von § 275 FamFG kann die Betroffene in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzen.

§ 275 FamFG, wonach der Betroffene in Betreuungssachen ohne Rücksicht auf

Krankenhaus, Pflege

24. Juni 2022 Rechtslupe

Betreutes Wohnung – und die Betreuervergütung

Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform. Es kommt nicht allein auf

bgb betreuung

24. Juni 2022 Rechtslupe

Der mit einer Betreuung nicht mehr einverstandene Betroffene – und seine Anhörung im Beschwerdeverfahren

Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden kann, hat das Beschwerdegericht den

Landgericht Bremen

21. Juni 2022 Rechtslupe

Bestellung eines Verfahrenspflegers – im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung

Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann.

Verzweiflung

20. Juni 2022 Rechtslupe

Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des

Oberlandesgericht Celle (Altbau)

17. Juni 2022 Rechtslupe

Rückdeckungsversicherung – und das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile.

Das Gericht hat mithin

Oberlandesgericht Celle

17. Juni 2022 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Anschlussrechtsbeschwerde des Versorgungsträgers

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels (§§ 66, 73 FamFG) mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses dann unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof

17. Juni 2022 Rechtslupe

Vom Arbeitnehmer zum Unternehmer – und die Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung

Mit der Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Aufgrund des eingetretenen Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft vor dem Statuswechsel eine

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

15. Juni 2022 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und das neue Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten – heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen.

Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat

LG Bremen

15. Juni 2022 Rechtslupe

Betreuerauswahl im Beschwerdeverfahren

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden.

Dagegen ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, nur den amtsgerichtlichen Beschluss aufzuheben, ohne eine eigene Sachentscheidung zu treffen

Justizzentrum Würzburg

14. Juni 2022 Rechtslupe

Unterbringung – für zwei Jahre

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen zu befassen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Würzburg: Für den im Jahre 1965 geborenen Betroffenen

Sommerfeld

8. Juni 2022 Rechtslupe

Inobhutnahme eines Kindes – und die Rechtsschutzmöglichkeiten

Die Inobhutnahme stellt nach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nahezu einhellig vertretener Auffassung einen Verwaltungsakt des Jugendamts dar, für dessen Überprüfung die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Auch wenn das Jugendamt bei Widerspruch der Eltern gegen eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 3 Satz

Mädchen

7. Juni 2022 Rechtslupe

Inobhutnahme eines Kindes – und das Elterngrundrecht

6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz dieses Rechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts.

Eine – hier vorliegende – räumliche Trennung des Kindes von seinen

Amts- und Landgericht Köln

31. Mai 2022 Rechtslupe

Anhörung im Unterbringungsverfahren – und das nicht bekannt gegebene Gutachten

Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht vor der Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor.

Die Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall begründet

Justizzentrum Köln

31. Mai 2022 Rechtslupe

Unterbringungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft.

Insbesondere auch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist in einem solchen Fall verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Landgericht hätte die Betroffene selbst anhören

Sparkasse Stuttgart

30. Mai 2022 Rechtslupe

Der Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht – und die Aufklärungspflicht des Familiengerichts beim Versorgungsausgleich

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht zu befassen:

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht Kamen – Familiengericht – auf den am 8.08.2013 zugestellten