Aktiengesellschaft 4 || Rechtslupe

Nachtbaustelle

3. Februar 2009 Rechtslupe

Voraussetzungen für ein Enforcement-Verfahren der BaFin

Als Reaktion auf durch Bilanzmanipulationen verursachte Unternehmensskandale, die das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt erschütterten, hat die Bundesregierung im Jahr 2004 ein Bilanzkontrollgesetz (Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen vom 15.12.2004) geschaffen. Teil dieses Gesetzes war die Einführung des so

3. Februar 2009 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage

Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt. Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung eines solchen Aktionärs gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main zurück.

Der Kläger hielt

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an „seiner“ AG

Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an „ihrem“ Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen

In seiner Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet.

20. November 2008 Rechtslupe

Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand

Die Mitglieder des Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft haften persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien einer mittlerweile insolventen AG erworben hatte, einen

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2008 Rechtslupe

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten:

Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen”

Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts

Bundesverwaltungsgericht

13. März 2008 Rechtslupe

Ehegatten-Bürgschaft für die Aktiengesellschaft

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin

10. Oktober 2007 Rechtslupe

Kaufpreis bei gestaffeltem Aktienerwerb

Bei rechtlich, wirtschaftlich und zeitlich verbundenen Erwerben von Aktienpaketen einer AG durch denselben Erwerber zu unterschiedlichen Entgelten muss der Kaufpreis (= Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) für das einzelne Paket für steuerliche Zwecke abweichend von

Regierungsviertel

26. Juni 2007 Rechtslupe

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft

Computerarbeit

6. Juni 2007 Rechtslupe

Zu lange Hauptversammlung

Nach der gesetzlichen Regelung des § 121 Abs. 3 S. 2 AktG muss mit der Einladung zur Hauptversammlung lediglich der Beginn der Hauptversammlung festgesetzt werden, nicht aber auch das voraussichtliche Ende der Hauptversammlung. Was aber ist in den Fällen, in

Regierungsviertel

31. Mai 2007 Rechtslupe

Prüfungen bei einem Squeeze-out

Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine – vor Abschluss der Unternehmensbewertung und der Berichterstattung des Hauptaktionärs einsetzende – sog. Parallelprüfung durch den gerichtlich bestellten Prüfer zulässig.

Bundesgerichtshof,

31. Mai 2007 Rechtslupe

Squeeze-out während der Liquidation

Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. „Squeeze out“) ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom

27. Februar 2007 Rechtslupe

Urteile in der Abspaltungszeit

Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss

20. Februar 2007 Rechtslupe

Virtuelle Stimmabgabe auf der Hauptversammlung

Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen.

Landgericht Leipzig

30. Januar 2007 Rechtslupe

Elektronische Hauptversammlung

Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat jetzt geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI)

20. November 2006 Rechtslupe

Elektronische Handels- und Unternehmensregister

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:

Das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Offenlegung

2. August 2006 Rechtslupe

Deutscher Corporate Governance Kodex

Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Bücherregal

11. Juli 2006 Rechtslupe

Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs

Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für

21. Februar 2006 Rechtslupe

Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof kann es zulässig sein, wenn der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00 ? festsetzt.

Geldscheine

10. Januar 2006 Rechtslupe

„Squeeze out“ verfassungskonform

Die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG über das sogenannte „Squeeze out“ bei Aktiengesellschaften, womit Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft gedrängt werden können, sind, wie einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, trotz der von mehreren Autoren hiergegen

3. Januar 2006 Rechtslupe

Offenlegung von Vorstandsgehältern

Mit dem „Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen“ soll Transparenz in die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften gebracht und sollen die Kontrollrechte der Aktionäre gestärkt werden. Das Gesetz sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig für jedes einzelne Vorstandsmitglied die

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss unter Verstoß gegen seine Amtspflichten Entscheidungen getroffen, die von den gesetzlichen Vorgaben und/oder dem Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nicht gedeckt sind, so kann der

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Genehmigtes Kapital und Aktionärsinformation

Im Rahmen des genehmigten Kapitals ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über

Schreibblock

11. November 2005 Rechtslupe

Elektronisches Klageregister

Nachdem am 1. November das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrecht (UMAG) und das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten sind wurden nun im elektronischen Bundesanzeiger das Klageregister und das Aktionärsforum eingerichtet.

Computerarbeit

11. Oktober 2005 Rechtslupe

Unternehmensintegrität

Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt mit seinen wichtigsten Bestimmungen zum 1. November 2005 in Kraft.

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebilligt und erlassen. Die Richtlinie kann daher nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in

24. August 2005 Rechtslupe

Offenlegung von Vorstandsbezügen

Am 11. August 2005 ist das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) in Kraft getreten.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Corporate Governance Kodex

Das Bundesjustizministerium hat die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen Bundesanzeiger förmlich bekannt gemacht.