Nachrichten aus Recht und Steuern
Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5
Artikel lesen
Der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen, wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abschlägt.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines
Artikel lesen
Ob nach einem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, liegt allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters, der die Entscheidung unter Berücksichtigung des Ausmaßes des vorangegangenen Brandes und der sonstigen Umstände des Einzelfalles trifft.
Mit diesem Urteil hat das
Artikel lesen
Mit dem Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen – und nahm dies zum Anlass für
Artikel lesen
Ein Beamter der Feuerwehr erhält vollen Freizeitausgleich für die Überschreitungen der Höchstarbeitszeit.
So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit haben Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt
Artikel lesen
Die Feuerwehr haftet bei einer Einsatzfahrt, bei der sie mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte in Anspruch nimmt, im Regelfall nicht für eine Kollision mit einem anderem PKW.
In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall befuhr die Klägerin am 13.08.2009
Artikel lesen
Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften zu.
Dieser grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichtete Anspruch ist auf die monatlich
Artikel lesen
Eine Mieterin haftet nach einem von ihr ausgelösten Fehlalarm nicht für die Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin. Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre
Artikel lesen
Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste aufrechtzuerhalten, soll eine Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von
Artikel lesen
Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) in unmittelbarer Nähe zu einer geöffneten Schuppentür kann – wenn die Funken in Richtung der Tür sprühen und dadurch im Inneren ein Brand entsteht – grob fahrlässig sein und der Verursacher infolge dessen zu
Artikel lesen
Auch in der freiwilligen Feuerwehr haben Loyalpflichten und Corpsgeist zu herrschen – und wer Kritik an seinem Dienstherrn übt, fliegt aus seinem ehrenamtlichen Dienst.
Ein praktisches Beispiel hierfür bot jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das die Entlassung des Wehrführers einer Freiwilligen
Artikel lesen
Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu.
Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte jetzt ein im Dienst der beklagten Stadt Trier stehender Feuerwehrbeamter geklagt, der als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus,
Artikel lesen
Die Feuerwehr, dein Freund und Helfer: Wegen seines Übergewichts konnte ein gesetzlich Versicherter weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock verlassen, so dass die Freiwillige Feuerwehr einspringen musste. Mit Hilfe von Trage und Drehleiter holte
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet. Die Einberufung sei nicht sofort zu vollziehen, da die Rechtmäßigkeit wegen der betrieblichen Ausbildung zweifelhaft
Artikel lesen
§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen
Artikel lesen
Auch für Feuerwehreinsätze beim Auspumpen überfluteter Keller gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig: Wer bestellt, bezahlt. Allerdings dürfen Feuerwehren nur angemessene Leistungen abrechnen.
Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz in überfluteten Kellern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der
Artikel lesen
Arbeitnehmer haften untereinander bei einem von ihnen verschuldeten Arbeitsunfall wegen der dort gegebenen Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung (d.h. der zuständigen Berufsgenossenschaft oder der Unfallkasse) nur nach Maßgabe des § 105 SGB VII. Sie sind danach zum Ersatz des Personenschadens nur
Artikel lesen
Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter des Mähdreschers erstatten, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschieden.
Der Kläger ist Halter eines Mähdreschers. Dieser geriet im Sommer 2008 auf einem
Artikel lesen
Es ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt nach Ansicht des Gerichtshofs keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar,
Artikel lesen
Aus den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landeswassergesetzes ergibt sich gegenüber dem Aufgabenträger der Löschwasserversorgung kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Trier auf die Klage der Betreiberin eines Jugendhilfezentrums.
Im Rahmen einer Feuerlöschübung im Jahre 2007
Artikel lesen
Bei einem Fehlalarm, der durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung, vorsätzlich ausgelöst wird, kann der Schulträger nicht für die Einsatzkosten herangezogen werden.
Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 17. August 2009 – 1 A 1577/08
Artikel lesen
Ein Chemieunternehmen ist nicht verpflichtet, nach einem Brand das kontaminierte Löschwasser zu beseitigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Chemieunternehmen in Iserlohn einstweilen nicht verpflichtet ist, kontaminiertes Löschwasser zu
Artikel lesen
Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2009 starten mit dem Industrieelektriker und dem Werkfeuerwehrmann zwei neue Ausbildungsberufe. Darüber hinaus hat es zwölf Ausbildungsordnungen umfassend und nachhaltig modernisiert.
Der Industrieelektriker mit zweijähriger Ausbildungsdauer wird der Kernberuf für die Berufsgruppe
Artikel lesen
Bedient sich die (Berliner) Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die diesem zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage der Betreiberin eines Recyclinghofes stattgegeben, mit der diese sich
Artikel lesen
Lehnt ein Landkreis die weitere Mitarbeit eines Feuerwehrmannes in der Technischen Einsatzleitung des Kreises unter Hinweis auf eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses ab, so ist dies nach Ansicht des Koblenzer Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger ist Mitglied der
Artikel lesen Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.
Artikel lesen
Die liebe Nachbarschaft. Doch gegen lang gepflegte Traditionen ist auch sie machtlos, manchmal zumindest.
Artikel lesen