Noch kein neuer Präsident für das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Noch kein neu­er Prä­si­dent für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt

Die Beset­zung der Prä­si­den­ten­stel­le beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ver­zö­gert sich wei­ter­hin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le auf Antrag einer Mit­be­wer­be­rin erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach eine neue Aus­wahl für den Dienst­pos­ten zu tref­fen ist. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten zuguns­ten der Bei­gela­de­nen ist nach

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Vorübergehende Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens - und die Konkurrentenklage

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens zur vor­über­ge­hen­den ver­tre­tungs­wei­sen Wahr­neh­mung unter­liegt, auch wenn sie mit Zustim­mung der zustän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le erfolgt (Nr. 2 des Erlas­ses "Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten" vom 01.08.2011), nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Über­gan­ge­ne Inter­es­sen­ten kön­nen sich vor

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Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - und die Frage des Anforderungsprofils

Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst – und die Fra­ge des Anfor­de­rungs­pro­fils

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes hat im Kon­kur­ren­ten­kla­ge­ver­fah­ren sach­lich nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sei­ne Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ent­spricht und den gestell­ten Anfor­de­run­gen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zum gestell­ten Anfor­de­rungs­pro­fil nicht dadurch, dass er auf die in der Aus­schrei­bung genann­te Ver­­gü­­tungs-/En­t­gel­t­­grup­­pe

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Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das

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Kontengentierte Erlaubnisse und der vorhergehende Ausschluss eines Skontrenführers von der Wertpapierbörse

Kon­ten­gen­tier­te Erlaub­nis­se und der vor­her­ge­hen­de Aus­schluss eines Skon­tren­füh­rers von der Wert­pa­pier­bör­se

§ 39g Abs. 2 der Bör­sen­ord­nung der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se vom 20.03.2007 (Bör­sO 2007) war rechts­wid­rig, soweit er im vor­her­ge­hen­den Zutei­lungs­zeit­raum rechts­wid­rig von der Skon­tren­zu­tei­lung aus­ge­schlos­se­ne Skon­tro­füh­rer gegen­über damals erfolg­rei­chen Mit­be­wer­bern benach­tei­lig­te. Wird der Umfang der befris­te­ten Zutei­lung kon­tin­gen­tier­ter Erlaub­nis­se davon abhän­gig gemacht, ob der Bewer­ber bereits in der vor­her­ge­hen­den Zutei­lungs­pe­ri­ode über

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Zeitnahe Beurteilungen und die Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

Zeit­na­he Beur­tei­lun­gen und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst

Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren. Aus­nahms­wei­se, wenn die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht mög­lich ist, darf der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf ande­re Aus­wahl­ver­fah­ren als allei­ni­ges Kri­te­ri­um zurück­grei­fen. Die Dar­­­le­gungs-

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Wi­der­spruch in be­am­ten­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Wi­der­spruch in be­am­ten­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Das Erfor­der­nis des Wider­spruchs­ver­fah­rens in allen beam­ten­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nach § 126 BRRG soll sicher­stel­len, dass sich der Dienst­herr mit allen Anlie­gen der Beam­ten vor einer Kla­ge­er­he­bung befas­sen kann. Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren ist ent­behr­lich, wenn sich die Behör­de gegen­über dem Klä­ger vor­ge­richt­lich end­gül­tig auf die Ableh­nung des Rechts­schutz­be­geh­rens fest­ge­legt hat. Dar­an ändert

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Der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bewerbers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewer­bers

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch eines unter­le­ge­nen Bewer­bers wegen einer Ver­let­zung des Art. 33 Abs. 2 GG vor dem setzt auch in Fäl­len der Rechts­schutz­ver­hin­de­rung nicht vor­aus, dass der Bewer­ber die Ernen­nung des Kon­kur­ren­ten ange­foch­ten hat. Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr

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Der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­seund die Be­ur­tei­lun­gen der Sol­da­ten

Der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­seund die Be­ur­tei­lun­gen der Sol­da­ten

Bei Aus­wah­l­ent­schei­dun­gen zur Be­set­zung eines hö­her­wer­ti­gen Dienst­pos­tens nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se kön­nen beim Ver­gleich der dienst­li­chen Be­ur­tei­lun­gen der Be­wer­ber Leis­tungs­be­wer­tun­gen als „im We­sent­li­chen gleich“ ein­ge­stuft wer­den, wenn sie im sel­ben Wer­tungs­be­reich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV, Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/​6) lie­gen und sich der Un­ter­schied der Be­wer­tun­gen (Durch­schnitts­wert der

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Freihaltung einer Planstelle für einen externen Bewerber

Frei­hal­tung einer Plan­stel­le für einen exter­nen Bewer­ber

Ein exter­ner Bewer­ber für die Ein­stel­lung als Poli­zei­meis­ter kann nicht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Frei­hal­tung einer Plan­stel­le bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über sei­ne Ein­stel­lung ver­lan­gen, wenn kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an bestehen, dass der­zeit und in abseh­ba­rer Zeit aus­rei­chend vie­le Plan­stel­len für sei­ne Ein­stel­lung zur Ver­fü­gung ste­hen (Kein Anord­nungs­grund

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Der Kampf um Drittsendezeiten bei Sat. 1

Der Kampf um Drittsen­de­zei­ten bei Sat. 1

Der Bescheid der Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on Rhein­­land-Pfalz über Drittsen­de­zei­ten ist rechts­wid­rig, weil Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren bei der Ver­ga­be von Drittsen­de­zei­ten ver­letzt wor­den sind, die ins­be­son­de­re in § 31 des maß­geb­li­chen Rund­funk­staats­ver­trag aus­drück­lich gere­gelt sind . Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem

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Die Wahl zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Die Wahl zum neu­en Lan­des­be­auf­trag­ten für die Sta­si-Unter­la­gen

Ist das Wahl­ver­fah­ren für die Neu­be­set­zung der Stel­le des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR nicht zu bean­stan­den, kann dem Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des nicht unter­sagt wer­den, die neu gewähl­te Per­son zur Lan­des­be­auf­trag­ten zu ernen­nen. Eine wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Kon­troll­mög­lich­keit besteht nicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem

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Die Auswahlentscheidung für eine A16 - Stelle

Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stel­le

Ein Beam­ter hat ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nehmt. Mit die­ser Begrün­dung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens dem Antrag eines Ber­wer­bers auf eine

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Richterliche Beförderungsstellen

Rich­ter­li­che Beför­de­rungs­stel­len

Nach einer infol­ge eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes neu getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ist eine erneu­te Betei­li­gung des Prä­si­di­al­rats nach §§ 32, 43 LRiG erfor­der­lich. Von einer ver­fes­tig­ten Posi­ti­on eines Bewer­bers in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann nach dem in Baden-Wür­t­­te­m­berg gere­gel­ten Ver­fah­ren vor Zustim­mung des

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Die gewerblichen Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins

Die gewerb­li­chen Kon­kur­ren­ten eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins

Kommt ernst­lich in Betracht, dass ein Unter­neh­men durch die rechts­wid­ri­ge Besteue­rung der kon­kur­rie­ren­den Leis­tun­gen eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins mit einem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz Wett­be­werbs­nach­tei­le von erheb­li­chem Gewicht erlei­det, kann es unbe­scha­det des Steu­er­ge­heim­nis­ses vom Finanz­amt Aus­kunft über den für den Kon­kur­ren­ten ange­wand­ten Steu­er­satz ver­lan­gen . Umsät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins wer­den einem ermä­ßig­ten

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Ordnungsgelder bei der Konkurrentenklage

Ord­nungs­gel­der bei der Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich jetzt mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis zu befas­sen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des zur Durch­set­zung einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Dienst­herrn die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers bis zu einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung unter Beach­tung

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Abbruch eines Auswahlverfahrens - und die Neuausschreibung der Stelle

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die Neu­aus­schrei­bung der Stel­le

Nach dem Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens darf eine neue Stel­len­aus­schrei­bung nur erfol­gen, wenn die Grün­de für den Abbruch des ers­ten Ver­fah­rens hin­rei­chend doku­men­tiert wur­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les – ver­pflich­tet, über die Bewer­bung des Klä­gers auf die

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Widersprüchliche Beurteilungsbescheide

Wider­sprüch­li­che Beur­tei­lungs­be­schei­de

Die Ertei­lung zwei­er sich wider­spre­chen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen eines Stel­len­be­wer­bers inner­halb von zwei Wochen recht­fer­ti­gen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, der auf die Frei­hal­tung der Rek­to­ren­stel­le an der Real­schu­le Rhein­müns­ter gerich­tet ist. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le

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Konkurrentenstreit zwischen Beamten und Angestellten

Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen Beam­ten und Ange­stell­ten

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit und der Abbruch des Auswahlverfahrens

Rechts­schutz beim Kon­kur­ren­ten­streit und der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt der Anspruch eines Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG kann der unter­le­ge­ne

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Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis

Kon­kur­ren­ten­kla­ge gegen Apo­the­ker-Ver­sand­han­dels­er­laub­nis

Ein Apo­the­ker kann die einem ande­ren Apo­the­ker erteil­te Erlaub­nis zum Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln nur aus­nahms­wei­se vor Gericht anfech­ten. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt eine Apo­the­ke in Mag­de­burg. Der Bei­gela­de­ne ist selbst­stän­di­ger Apo­the­ker in Köthen. Auf sei­nen Antrag erteil­te ihm das beklag­te Lan­des­ver­wal­tungs­amt Sach­­sen-Anhalt zusätz­lich die

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OLG-Präsident in Koblenz

OLG-Prä­si­dent in Koblenz

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Stel­le des Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz muss wei­ter­ge­führt wer­den, auch wenn die Lan­des­po­li­tik beab­sich­tigt, das OLG in Koblenz abzu­schaf­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gegen das Land Rhein­­land-Pfalz – Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz – ein Zwangs­geld in Höhe von 10.000,– € für den Fall

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Informationspflichten gegenüber  dem abgewiesenen Stellenbewerber

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem abge­wie­se­nen Stel­len­be­wer­ber

Wird ein Bewer­ber um eine Stel­le im Rah­men eines gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­rens bereits in der ers­ten Stu­fe "aus­ge­siebt" und hier­über infor­miert, so muss er nach voll­stän­di­gem Abschluss des Bewer­bungs­ver­fah­rens nicht noch­mals über die Per­son des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers unter­rich­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Beschwer­de eines Mit­be­wer­bers

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Vorstellungsgespräch für zukünftige Polizeipräsidenten

Vor­stel­lungs­ge­spräch für zukünf­ti­ge Poli­zei­prä­si­den­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Beset­zung der Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren gestoppt. Der Antrag­stel­ler hat­te sich eben­so wie der aus­ge­wähl­te Bewer­ber um die Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin bewor­ben. In einem ers­ten Eil­ver­fah­ren war er mit dem Antrag, nach einer Befas­sung des Senats von Ber­lin noch­mals

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Konkurrentenklage in der Berliner Straßensozialarbeit

Kon­kur­ren­ten­kla­ge in der Ber­li­ner Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit

Die Ber­li­ner Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit muss wohl zukünf­tig ohne Mase­ra­ti erfol­gen. Das Eil­rechts­schutz­be­geh­ren der Tre­ber­hil­fe gegen die öffent­li­che För­de­rung von zwei Kon­kur­ren­ten, die wie sie Bera­tungs­stel­len für obdach­lo­se Men­schen und Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit betrei­ben, hat­te auch in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg kei­nen Erfolg. Wie hat nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg gegen die

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Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber

Beur­tei­lung eines Beam­ten durch einen kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber

Bewirbt sich ein Beam­ter auf eine ande­re Stel­le, so ist eine wesent­li­che Grund­la­ge bei der Bewer­ber­aus­wahl durch den Dienst­herrn die dienst­li­che Beur­tei­lung, die der Bewer­ber von sei­nem Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat. Was aber, wenn sich die­ser (Erst-)Bewerter eben­falls auf die Stel­le bewirbt? Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hält in die­sem Fall die

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