Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens

Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ermög­licht die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend der Dau­er eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich die antrag­stel­len­de Beam­tin um einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten, eine Refe­rats­lei­tung. beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Ihren Guns­ten ergan­gen war, teil­te der Dienst­herr

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Fortsetzung eines Auswahlverfahrens - und die erforderliche zweite Konkurrentenklage

Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die erfor­der­li­che zwei­te Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen, erstreckt sich der gegen die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung . Der Bewer­ber muss des­halb in dem Fall, dass der Dienst­herr wie­der­um einem ande­ren Bewer­ber den Vor­zug

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Umsetzungskonkurrenz -  Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Umset­zungs­kon­kur­renz – Aus­wahl­ent­schei­dung über ämter­glei­che Stel­len­be­set­zung

Ein Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung eines bestimm­ten Dienst­pos­tens. Für eine dahin­ge­hen­de Kla­ge im Rah­men einer "Umset­zungs­kon­kur­renz" fehlt regel­mä­ßig bereits die Kla­ge­be­fug­nis. Die ämter­glei­che Beset­zung eines Dienst­pos­tens unter­liegt nicht den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus die­ser Norm fol­gen­der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch. Dem über­gan­ge­nen Beam­ten

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Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten - und die Auswahlentscheidung

Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Konkurrentenstreit - und die unterlaufene Verfassungsbeschwerde als Amtspflichtverletzung

Kon­kur­ren­ten­streit – und die unter­lau­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Amts­pflicht­ver­let­zung

Die Wei­ge­rung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, mit einer Stel­len­be­set­zung bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des über­gan­ge­nen Not­ar­be­wer­bers zuzu­war­ten, kann als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung ein­zu­ord­nen sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 bezüg­lich der Kon­kur­ren­ten­kla­ge des unter­le­ge­nen Not­ar­be­wer­bers gerügt, dass der Bit­te des Not­ar­be­wer­bers um Frei­hal­tung nicht

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