Schule 5 || Rechtslupe

2. März 2011 Rechtslupe

Schülerfahrkostenregelung beim „G 8“-Abitur

Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenregelung beim „G 8“-Abitur – dem Abitur nach dem 12. Schuljahr verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. So hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Entfernungsgrenze von 5 km für

1. März 2011 Rechtslupe

Kreisumlage zur Schulfinanzierung

Der Rhein-Hunsrück-Kreis durfte bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2009 auch Ansätze für die Realschulen in Emmelshausen, Kirchberg und Oberwesel, die Integrierten Gesamtschulen (IGS) Kastellaun und Emmelshausen und die Kooperative Gesamtschule (KGS) Kirchberg berücksichtigen; die dieser

19. Januar 2011 Rechtslupe

Legastheniker in der Abiturprüfung

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden.

Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der Schulleiter, der nicht unterrichten will

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert

5. Januar 2011 Rechtslupe

Schulferien 2011

	Winter/Frühjahr	Ostern	Pfingsten	Sommer	Herbst	Weihnachten
Baden-Württemberg	—	21.04./26.04.-30.04.	14.06.-25.06.	28.07.-10.09.	31.10/02.11.-04.11.	23.12.-05.01.
Bayern	07.03.-11.03.	18.04.-30.04.	14.06.-25.06.	30.07.-12.09.	31.10.-05.11.	27.12.-05.01.
Berlin	31.01.-05.02.	18.04.-30.04.	03.06.	30.06.-12.08.	04.10-14.10	23.12.-03.01.
Brandenburg	31.01.-05.02.	20.04.-30.04.	03.06.	30.06.-13.08.	04.10-14.10	23.12.-03.01.
Bremen	31.01.-01.02.	16.04.-30.04.	03.06./14.06.	07.07.-17.08.	17.10.-29.10.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Januar 2011 Rechtslupe

Die baufällige Schule und der hinzunehmende Unterrichtsausfall

Führt die Baufälligkeit eines Schulgebäudes zu dessen Schließung, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die hieraus entstehenden Unterrichtsausfälle von den Schülern und ihren Eltern hinzunehmen sind. In einem solchen Fall stellte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf

19. November 2010 Rechtslupe

Zuziehende Kinder und die Realschulen im Ländle

Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist.

Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Warte, bis Du gefragt wirst – aber nicht in der Schule

Oberstufenschüler müssen sich aus eigenem Antrieb in den Unterricht einbringen; ein bloßes Abwarten, bis man vom Lehrer gefragt wird, reicht nicht aus. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Aachen.

So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die

10. September 2010 Rechtslupe

Jahreszeugnisnote 1 : 2

Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. So jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, in dem sie den

10. September 2010 Rechtslupe

Keine Sportgrundschule

Für eine „Sportgrundschule“ besteht kein besonderes pädagogisches Interesse. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltugnsgericht Hannover die Klage der Freies Gymnasium Hannover GmbH gegen die Landesschulbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer „Sportgrundschule“ abgewiesen.

Nach Überzeugung der Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung

31. August 2010 Rechtslupe

Schubsen an der Schulbushaltestelle

Schubsen an der Schulbushaltestelle gehört wohl immer noch zu den üblichen Verhalten einiger – auch ältere – Schüler. Leider handelt es sich dabei nicht immer um ein ungefährliches Verhalten. Immerhin: Wer selbst gestoßen wird und dadurch auf einen anderen fällt,

27. August 2010 Rechtslupe

Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule

Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann.

In einem vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren beantragte der Antragsteller, ein Mann aus Rheinhessen, bei der für

15. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung für Schulbuslinien

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage

29. Juni 2010 Rechtslupe

Eine Schulstunde dauert 45 Minuten – und das Klassenzimmer ist frisch gestrichen

Weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung kann von den Eltern eines Schülers verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und dafür Sorge

6. Mai 2010 Rechtslupe

Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen

Als Dienstherr und Arbeitgeber der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist das Land zuständig, für diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestellen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.

Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat gemäß §§ 1

29. März 2010 Rechtslupe

Zurückstellung vom Wehrdienst und der zweite Bildungsweg

Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom Wehrdienst zurückzustellen.

In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I

23. Februar 2010 Rechtslupe

Das Handy auf dem Schulhof – 2 Wochen Zwangsferien

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend

11. Februar 2010 Rechtslupe

Schulische Ordnungsmaßnahme bei Ankündigung einer Amoktat im Internet

Es ist im Rahmen des der Schule einzuräumenden pädagogischen Ermessens nicht zu beanstanden, wenn sie einen Schüler an eine andere Schule derselben Schulform überweist, der für die – von ihm nur scherzhaft gemeint – Einstellung einer Amoklauf-Ankündigung im Chatbereich StudieVZ/Buschfunk

11. Februar 2010 Rechtslupe

Arbeitszeit für Schulhausmeister

Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum

7. Januar 2010 Rechtslupe

Äußerungen eines Schulleiters

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Schulleiter, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

Wird – wie in dem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

9. November 2009 Rechtslupe

Betreuungsunterhalt bei älteren Schulkindern

Neben der Betreuung von zwei – 11 Jahre und 14 Jahre – alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten

14. September 2009 Rechtslupe

Fehlalarm in der Schule

Bei einem Fehlalarm, der durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung, vorsätzlich ausgelöst wird, kann der Schulträger nicht für die Einsatzkosten herangezogen werden.

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 17. August 2009 – 1 A 1577/08

9. September 2009 Rechtslupe

Kanutouren für Schulklassen

Die Durchführung von Kanutouren ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerfreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kantouren für Schulklassen durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof urteilte hierzu, dass es sich bei solchen für Schulen durchgeführten Kantouren nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen für

26. August 2009 Rechtslupe

Externe Abiturvorbereitung als Berufsausbildung

Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– im Rahmen der Kindergeldbewilligung als Berufsausbildung anzusehen.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

10. Juli 2009 Rechtslupe

Schulobst

Beschleicht Sie eigentlich auch langsam der Eindruck, dass die Monita des Bundesrates immer nur zwei Argumente aufweisen:

Die Verwaltungskompetenz in dem xyz-Gebiet muss bei den Bundesländern liegen – und bloß nicht beim Bund, der kennt sich dort doch gar nicht

17. Juni 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung

Mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 47/07 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob e

Ein privater Förderverein, der –um eine Ganztagesschule zu ermöglichen– Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann,

16. Juni 2009 Rechtslupe

Religiöse Vorbehalte bei der Schulpflicht

Religiöse Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage ab, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten.

20. März 2009 Rechtslupe

Schülerbeförderungskosten für integrierte Gesamtschule

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen. Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe

Sexuelle Übergriffe eines 13jährigen Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Ausschluss des Schülers von seiner Schule.

So hat das VG in Freiburg die Klage eines Schülers aus dem Regierungsbezirk Freiburg gegen seinen Schulausschluss

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Baskenmütze statt Kopftuch

Über das Kopftuchverbot für Beamtinnen, insbesondere für Lehrerinnen, ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Über eine nette Idee, dieses Kopftuchverbot zu umgehen, hatte jetzt das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden:

2. April 2008 Rechtslupe

Schulbücher für die Lehrer

Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft

22. August 2007 Rechtslupe

EDV-Systemberater als gewerbliche Tätigkeit

Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, dass er in Breite und Tiefe das Wissen eines Diplom-Informatikers hat, ist er

5. Juli 2007 Rechtslupe

Deutschkurs für Ausländer

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

Landgericht Leipzig

23. März 2007 Rechtslupe

Mathematisch-technischer Softwareentwickler

Zum neuen Ausbildungsjahr am 1. August 2007 startet der neue Ausbildungsberuf des Mathematisch-technischer Softwareentwicklers.

28. November 2006 Rechtslupe

Unfallversicherung auf Klassenfahrten

Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unternehmungen unfallversichert, selbst wenn die Aufsicht mangelhaft ist.

22. Oktober 2005 Rechtslupe

Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten

27. August 2005 Rechtslupe

Kemptener Reisemängeltabelle

Beim CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten ist eine neue aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online verfügbar.