Das Gebot im zwangsversteigerungsverfahren - und die fehlende Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit

Das Gebot im zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit oder Zah­lungs­fä­hig­keit

Die Abga­be eines Gebots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ent­hält kei­ne Erklä­rung des Bie­ten­den gegen­über den Mit­bie­tern. Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung lei­ten­de Rechts­pfle­ger unter­liegt regel­mä­ßig kei­ner Fehl­vor­stel­lung über die Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit des Bie­ters. Betrug zulas­ten der Mit­bie­ter Im Hin­blick auf die ande­ren Bie­ter hat die Ange­klag­te durch ihre Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung schon

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Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks - und die Insolvenzanfechtung,

Ver­kauf eines mit Grund­schul­den belas­te­ten Grund­stücks – und die Insol­venz­an­fech­tung,

Im Bereich der Insol­venz­an­fech­tung rich­tet sich die Beur­tei­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stücks oder sei­ne zusätz­li­che ding­li­che Belas­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, nur dann nach dem bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu erzie­len­den Erlös, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung recht­lich in der Lage ist. Fehlt

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Suizidgefahr bei der Zwangsversteigerung

Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem

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Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht - und die Zwangsversteigerung

Das für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­te Vor­kaufs­recht – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß

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Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung - und die Grunderwerbsteuer

Eigen­tums­woh­nung aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Beim Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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