Haus­geld­zah­lun­gen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Die von dem Schuld­ner in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gezahl­ten Haus­gel­der ver­min­dern – im Unter­schied zu den Zah­lun­gen ablö­sungs­be­rech­tig­ter Drit­ter nach § 268 BGB – nicht den Höchst­be­trag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Haus­geld­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus der Rang­klas­se 2 zu befrie­di­gen sind. Haus­geld­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sind

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Klau­sel­um­schrei­bung beim Räu­mungs­ti­tel nach vor­aus­ge­hen­der Zwangs­ver­wal­tung

Der Erste­her eines Grund­stücks, das nach vor­an­ge­gan­ge­ner Zwangs­ver­wal­tung zwangs­ver­stei­gert wor­den ist, ist nicht Rechts­nach­fol­ger des frü­he­ren Zwangs­ver­wal­ters. Hat der Ver­wal­ter gegen einen Mie­ter einen Titel auf Räu­mung und Her­aus­ga­be des der Beschlag­nah­me unter­lie­gen­den Miet­ob­jekts erstrit­ten, kann der Erste­her die Ertei­lung einer auf ihn lau­ten­den voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung die­ses Titels gemäß §

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Zuzah­lungs­ver­ein­ba­run­gen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Außer­halb des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ver­ein­bar­te Zuzah­lun­gen des Meist­bie­ten­den an den betrei­ben­den Gläu­bi­ger, die die­sen dazu ver­an­las­sen sol­len, einen Ein­stel­lungs­an­trag zurück­zu­neh­men oder nicht zu stel­len, ver­let­zen die Rech­te des Schuld­ners und füh­ren zu einer Ver­sa­gung des Zuschlags. Es ist ermes­sens­feh­ler­haft, wenn das Voll­stre­ckungs­ge­richt von einer Ent­schei­dung über den Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min nur

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Die Wie­der­kaufs­vor­mer­kung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der im Ran­ge nach dem bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­ger vor­ge­merk­te beding­te Auf­las­sungs­an­spruch eines Wie­der­kaufs­be­rech­tig­ten gewährt, wenn die Vor­mer­kung durch den Zuschlag erlischt, in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks jeden­falls dann ein Anrecht auf die Zutei­lung des Über­erlö­ses ohne Abzug des Wie­der­kauf­prei­ses, wenn die­se beding­te Kauf­preis­for­de­rung ander­wei­ti­ger Beschlag­nah­me unter­liegt und die Bedin­gung nicht

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Das Rück­kauf­recht in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Vor­mer­kung zur Siche­rung des Rück­über­eig­nungs­an­spruchs aus einem Rück­kaufs­recht des Ver­käu­fers eines Grund­stücks kann nach Erlö­schen die­ses Anspruchs man­gels Anspruchs­kon­gru­enz nicht mit einem Rück­über­eig­nungs­an­spruch des Ver­käu­fers aus einem wei­te­ren Kauf­ver­trag mit einem Drit­ten "auf­ge­la­den" wer­den. Ergibt sich das klar und ein­deu­tig aus den zu den Grund­ak­ten gereich­ten öffent­li­chen Urkun­den, ist

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Teil­ei­gen­tum an einem Grund­stück in der Insol­venz­mas­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann aus sei­nem Ver­wer­tungs­recht nach § 165 InsO an einem Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht die Zwangs­ver­stei­ge­rung des gesam­ten Grund­stücks nach §§ 172 ff. ZVG betrei­ben. In der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff. ZVG sind die nur für die Insol­venz­ver­wal­ter­voll­stre­ckung gel­ten­den Vor­schrif­ten über die abwei­chen­de Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots nach §§

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Der Löschungs­an­spruch des nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­gers

Der Löschungs­an­spruch des nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­gers aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insol­venz­fest. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner bis­her gegen­läu­fi­gen Recht­spre­chung . Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wir­kun­gen des Sat­zes 3 der Norm ist auch gege­ben, wenn der vor­ran­gi­ge (oder gleich­ran­gi­ge) Grund­pfand­rechts­gläu­bi­ger

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Zin­sen und Neben­leis­tun­gen aus einer durch Ver­stei­ge­rung rea­li­sier­ten Grund­schuld

Der dem Grund­schuld­gläu­bi­ger aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös zuflie­ßen­de Betrag ist nicht steu­er­bar, soweit er auf eine Neben­leis­tung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB ent­fällt. Zin­sen aus einer Grund­schuld sind steu­er­lich dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der im Zeit­punkt des Zuschlags­be­schlus­ses aus der Grund­schuld berech­tigt ist und bei dem des­halb erst­mals der Anspruch auf Ersatz

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Was­ser­ge­büh­ren in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks

Kom­mu­na­le Abga­ben für die Was­ser­ver­sor­gung ruhen im Land Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht ohne wei­te­res als öffent­li­che Last auf dem Grund­stück, son­dern nur dann, wenn die zugrun­de lie­gen­de kom­mu­na­le Sat­zung sie als grund­stücks­be­zo­ge­ne Benut­zungs­ge­büh­ren aus­ge­stal­tet hat. Ob eine Abga­ben­ver­pflich­tung die­se Eigen­schaft einer öffent­li­chen Last im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hat,

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Gleich­ran­gi­ge Grund­schul­den in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

§ 74b ZVG ist auch anwend­bar, wenn das Grund­stück mit meh­re­ren gleich­ran­gi­gen Grund­schul­den belas­tet ist und einer die­ser Gläu­bi­ger Meist­bie­ten­der bleibt; die Höhe sei­nes nach die­ser Bestim­mung maß­geb­li­chen Aus­fall­be­trags errech­net sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Nomi­nal­wert sei­ner Grund­schuld und dem auf ihn ent­fal­len­den Anteil an dem berei­nig­ten Erlös .

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Miet­kau­ti­on in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks

Auf den Erste­her eines ver­mie­te­ten Grund­stücks geht die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung der Miet­si­cher­heit an den Mie­ter kraft Geset­zes auch dann über, wenn der insol­vent gewor­de­ne Vor­ei­gen­tü­mer die vom Mie­ter erhal­te­ne Miet­si­cher­heit nicht getrennt von sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen ange­legt hat­te. Nach § 44 Abs. 1 ZVG wird bei der Ver­stei­ge­rung nur ein

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Bie­ter­voll­macht in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ob die Ver­tre­tungs­macht eines Bie­ters durch eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nach­ge­wie­sen ist, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt anhand der for­mel­len Beweis­kraft der vor­ge­leg­ten Urkun­de zu prü­fen. § 71 Abs. 2 ZVG ver­langt, dass ein als Ver­tre­ter auf­tre­ten­der Bie­ter sie­ne Ver­tre­tungs­macht vor dem Zuschlag durch eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nach­wei­sen

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Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht ange­mel­de­ten Grund­schuld­zin­sen

Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrei­ben­de Grund­schuld­gläu­bi­ger ist jeden­falls dann nicht ver­pflich­tet, für die Erfül­lung sei­ner Ansprü­che gegen den Schuld­ner nicht benö­tig­te Grund­schuld­zin­sen anzu­mel­den, wenn die­se Mehr­an­mel­dung für ihn mit Risi­ken behaf­tet ist. Auch die Abtre­tung der Ansprü­che auf Rück­über­tra­gung der Grund­schuld an einen Drit­ten ver­pflich­tet den Gläu­bi­ger nicht zur Anmel­dung nicht

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Das Alten­teil in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleich­ran­gi­gen Gläu­bi­gers durch das Fort­be­stehen eines als Alten­teil ein­ge­tra­ge­nen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beein­träch­tigt ist, ist das Grund­stück ent­spre­chend § 59 Abs. 2 ZVG gleich­zei­tig zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 2 EGZVG aus­zu­bie­ten.

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Abwohn­ba­rer Bau­kos­ten­zu­schuss

Sind Mie­ter­leis­tun­gen als abwohn­ba­rer Bau­kos­ten­zu­schuss berück­sich­ti­gungs­fä­hig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men eines Rechts­streits zu befas­sen, in dem es um den Kün­­di­gungs- und Räu­mungs­an­spruch des Zwangs­ver­wal­ters gegen den Mie­ter der Woh­nung ging: Dabei hängt der Räu­mungs­an­spruch (§ 546 Abs. 1 BGB), zu des­sen Gel­tend­ma­chung der Zwangs­ver­wal­ter wei­ter­hin

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Die nicht ver­kün­de­te Zuschlags­ent­schei­dung

Wird die Zuschlags­ent­schei­dung ent­ge­gen der Rege­lung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht ver­kün­det, ist sie gleich­wohl wirk­sam, wenn das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt sie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Zweck der Ver­laut­ba­rung förm­lich zuge­stellt hat; der Ver­fah­rens­feh­ler führt aller­dings zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn sie auf der Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beruht, ohne den

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Der untä­ti­ge Grund­schuld­gläu­bi­ger

Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht betrei­ben­de Grund­schuld­gläu­bi­ger ist nicht auf­grund des durch die Siche­rungs­ab­re­de begrün­de­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses mit dem Schuld­ner ver­pflich­tet, nicht ange­fal­le­ne Grund­schuld­zin­sen in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Die untä­tig blei­ben­de Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin hat sich, indem sie auf die Gel­tend­ma­chung der Grund­schuld­zin­sen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­zich­tet hat, nicht nach §

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Zuschlags­er­tei­lung beim Dop­pel­aus­ge­bot

Wer­den im Fal­le eines Dop­pel­aus­ge­bots Gebo­te nur auf die abwei­chen­den Bedin­gun­gen abge­ge­ben, denen der Schuld­ner nicht zuge­stimmt hat, darf der Zuschlag erteilt wer­den, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners bestehen. Die Durch­füh­rung des Dop­pel­aus­ge­bots sowohl nach den gesetz­li­chen als auch nach den abwei­chen­den Bedin­gun­gen ent­spricht § 59

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Zwangs­ver­stei­ge­rung im Inter­net

Die den Ver­brau­cher schüt­zen­den Vor­schrif­ten für Inter­net­ge­schäf­te mit Gewer­be­trei­ben­den sind bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung im Inter­net nicht anwend­bar. Der Gerichts­voll­zie­her ist ledig­lich ver­pflich­tet, die Ware ord­nungs­ge­mäß ver­packt dem Trans­port­un­ter­neh­men zu über­ge­ben. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg einen Scha­dens­er­satz­an­spruch abge­lehnt. In die­sem Fall hat­te der Klä­ger im Inter­net einen hoch­wer­ti­gen

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Der Erste­her in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und der Auf­wen­dungs­er­satz des Zwangs­ver­wal­ters

Der Zwangs­ver­wal­ter kann die im lau­fen­den Abrech­nungs­zeit­raum bis zum Zuschlag ver­aus­lag­ten, nicht durch Mie­ter­vor­aus­zah­lun­gen abge­deck­ten Betriebs­kos­ten von dem Erste­her nicht als Auf­wen­dungs­er­satz ana­log § 670 BGB bean­spru­chen. Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch Ein Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Erste­her, der gemäß § 57 ZVG, § 566 Abs. 1 BGB

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Zah­lun­gen von Ablö­se­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Gehen meh­re­re zur einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens nach § 75 ZVG geeig­ne­te Zah­lun­gen ein, ist Grund­la­ge der Ein­stel­lung die zuerst ein­ge­gan­ge­ne ord­nungs­ge­mä­ße Zah­lung. Ord­nungs­ge­mäß ist die Zah­lung eines Ablö­sungs­be­rech­tig­ten nur, wenn die­ser sei­ne Ablö­sungs­be­rech­ti­gung vor der Zah­lung nach­weist. Besteht Streit dar­über, wel­che Zah­lung in die­sem Sin­ne maß­geb­lich ist, muss das

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Der meist­bie­ten­de Grund­schuld­gläu­bi­ger

Wer als Berech­tig­ter aus dem Grund­stück Meist­bie­ten­der bleibt und unter Ein­be­zie­hung sei­nes Aus­falls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetz­li­chen Biet­vor­teil ohne recht­li­chen Grund, soweit sei­ne aus­ge­fal­le­ne Grund­schuld nicht (mehr) valu­tiert . Die Her­aus­ga­be des Erlang­ten steht dem­je­ni­gen zu, dem bei einem um den rechts­grund­lo­sen Biet­vor­teil erhöh­ten Bar­ge­bot der Mehr­erlös im

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Bezeich­nung eines Grund­stücks beim Ver­stei­ge­rungs­ter­min

Es genügt den Anfor­de­run­gen des § 37 Nr. 1 ZVG, in der Ter­mins­be­stim­mung die Bezeich­nung der Nut­zungs­art eines Grund­stücks als "bebaut mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus" zu wäh­len, auch wenn eini­ge Räu­me des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses als Inge­nieur­bü­ro genutzt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in einem Fall über einen Antrag auf Ver­sa­gung des Zuschlags

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Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist die Ver­kün­dung des Zuschlags in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­grund einer dro­hen­den Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes als ver­fah­rens­feh­ler­haft anzu­se­hen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlags­be­schwer­de, wenn der Zuschlag auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Schuld­ner sich in der Zuschlags­be­schwer­de auf

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Der lebens­be­droh­lich erkrank­te Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss bei der Durch­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Erfolg der Behand­lung einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Schuld­ners gefähr­det. Die Gefähr­dung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Lebens des Schuld­ners durch die

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Neben­for­de­rung und Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die feh­ler­haf­te Bezeich­nung einer Neben­for­de­rung des zu voll­stre­cken­den Anspruchs im Anor­d­­nungs- oder Bei­tritts­be­schluss des Voll­stre­ckungs­ge­richts stellt kei­nen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar. So hat es der Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt, einen Zuschlag nicht wegen der unrich­ti­gen Bezeich­nung des Zins­be­ginns im Anord­nungs­be­schluss nach § 83 Nr.

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