Bundesgerichtshof

Die unwirksame Rechtsmittelbeschränkung

Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung ist, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dessen nicht angefochtenem Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Nachprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen.

Eine

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - SItzungssaal 165 C

Die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Senatsvorsitzenden – und die Verfassungsbeschwerde

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen folgende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden in

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Europäer als Untermenschen

Die Äußerung, dass es sich bei „Europäern“ um „Untermenschen“ handele, stellt mangels Abgrenzbarkeit des Begriffs „Europäer“ keine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB  dar.

Bei „Europäern“ handelt es sich nicht um eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische

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Themis, Statue der Gerechtigkeit und des Rechts

Das Wiederaufnahmeverfahren

Das Urteil ist falsch, aber bereits rechtskräftig. Trotzdem kann das Strafverfahren wiederaufgenommen werden: Mit dem Wiederaufnahmeverfahren ist es möglich.

Das Justizsystem ist dafür da, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen und für Ordnung zu sorgen. Doch auch die Justiz kann Fehler machen.

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Büroarbeit

Steuerhinterziehung – und die rechtswidrige Durchsuchung beim Steuerberater

Die Begründung eines Beschlagnahmebeschlusses, ein auf der Berufsstellung des durchsuchten Berufsgeheimnisträgers (hier: Steuerberaters) beruhendes Beschlagnahme- oder Beweisverwertungsverbot stehe einer Auswertung und Beschlagnahme nicht entgegen, sofern die Möglichkeit bestehe, dass sich aus dieser Auswertung erstmalig ein Anfangsverdacht gegen den Berufsgeheimnisträger ergebe,

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Russland

Auslieferung nach Russland

 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art.20 GG

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Bundesverfassungsgericht

Hamburger Privatbanker – und das Bonner Cum-Ex-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von zwei Anteilseignern einer deutschen Privatbank wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden.

Die Verfassungsbeschwerde des einen Beschwerdeführers genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht den Begründungs-

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Gefängnis

Suizidhilfe für einem Strafgefangenen?

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich, in der dieser sich gegen abweisende Entscheidungen wegen der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung wehrte. Das Bundesverfassungsgericht monierte eine unzureichende Sachaufklärung der Fachgerichte und damit eine Verletzung des Strafgefangenen in seinem

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Geldtransfer im Hawala-System

Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems

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Schreibmaschine

Die in Frankreich entschlüsselte EncroChat-Kommunikation – als Beweismittel im deutschen Strafverfahren

Die von den französischen Behörden erhobenen und den deutschen Strafverfolgungsorganen übermittelten Inhalte von über EncroChat geführter Kommunikation sind trotz eines Verstoßes gegen rechtshilferechtliche Vorschriften bei der Beweisgewinnung in deutschen Strafverfahren verwertbar.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Haftprüfungsverfahren gründet

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