Verkehrsschild

Leivtec-Geschwindigkeitsmessung

Die Tatsache, dass bei einem bisher als „standardiertes Messverfahren“ der Geschwindigkeit anerkanntem Messverfahren ein besonderer Messaufbau unzutreffende Messergebnisse liefert, spricht nicht gegen die Annahme eines sogenannten standardisierten Messverfahrens, wenn bei gleichem Versuchsaufbau stets gleiche Messergebnisse erzielt werden.

Bei dem Messverfahren

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Spritze

Zurückstellung der Strafvollstreckung – zur Fortsetzung einer Substitutionsbehandlung mit Diacetylmorphin

Die Durchführung einer ambulanten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung rechtfertigt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG, wenn die Behandlung auch eine intensive psychosoziale Begleitung umfasst und als Fernziel eine vollständige Abstinenz angestrebt wird.

Auch eine ambulante Substitutionsbehandlung kann eine zur Rehabilitation

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Fortdauernde Unterbringung im Maßregelvollzug – und die verspätete Entscheidung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen verspäteter Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug (teilweise) erfolgreich:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.  Der Beschwerdeführer wurde zunächst durch Urteil

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