Strafrecht 10 || Rechtslupe

Schmiergeld

18. Mai 2022 Rechtslupe

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung

§ 299 Abs. 1 StGB aF erfasst das Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils. Wird die Unrechtsvereinbarung vollständig umgesetzt, das heißt der zuvor geforderte oder sich versprochen gelassene Vorteil tatsächlich mit der Folge angenommen, dass der Täter alle tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen

Untreue

18. Mai 2022 Rechtslupe

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der dem Geschäftsherrn zugefügte Nachteil

Die Höhe des dem Geschäftsherrn durch die tatbestandsmäßige Handlung des § 299 StGB aF zugefügten Nachteils darf bei der Strafzumessung hinsichtlich der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Bestochene sich zugleich wegen Untreue strafbar gemacht hat.

Justizzentrum Köln

17. Mai 2022 Rechtslupe

Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Urteilsgründe

Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 StPO verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen

Justizzentrum Köln

17. Mai 2022 Rechtslupe

Strafzumessung – und der nemo-tenetur-Grundsatz

Von einem Angeklagten können Bekundungen der Reue nicht erwartet werden, wenn er bestreitet, die Tat begangen zu haben, da er sonst seine Verteidigungsposition gefährden würde.

Ist der Angeklagte hingegen geständig, ist gegen den Vorwurf mangelnder Reue aus Rechtsgründen demgegenüber nichts

LG Bremen

17. Mai 2022 Rechtslupe

Mögliche Verfahrensfehler beim Selbstleseverfahren

Auf etwaige Fehler bei der Anordnung oder der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt worden ist.

Hinsichtlich der Anordnung muss Widerspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben werden;

Syrien

16. Mai 2022 Rechtslupe

Folter durch den syrischen Geheimdienst – und die Beihilfe hierzu

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24.02.2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe

16. Mai 2022 Rechtslupe

Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Untersuchungshaft von Rückkehrerinnen aus dem „Islamischen Staat“ (IS) im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) zu befassen.

Konkret ging es um die Frage, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen

Oberlandesgericht Celle (Altbau)

13. Mai 2022 Rechtslupe

Erledigung der nicht vollzogenen Maßregel – und die Strafaussetzung einer bislang nicht vollzogenen Begleitstrafe

Es besteht keine gesetzliche Grundlage, im Fall der Erledigung einer Maßregel, mit deren Vollzug drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils noch nicht begonnen worden ist, eine Entschei-dung über die Aussetzung der Vollstreckung einer bislang ebenfalls noch nicht vollzogenen Be-gleitstrafe zu

Oberlandesgericht Celle

13. Mai 2022 Rechtslupe

Erledigterklärung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschwerde des Verurteilten

Erklärt das Landgericht die noch nicht vollzogene Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten zwar statthaft (§ 463 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO), aber

Oberlandesgericht Celle

13. Mai 2022 Rechtslupe

Die nach drei Jahren noch nicht vollzogene Maßregel

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist bei der nach § 67c Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung des weiteren Schicksals der Maßregel die Einholung eines Prognosegutachtens nicht obligatorisch.

Die nach § 67c Abs.

Oberlandesgericht Celle

12. Mai 2022 Rechtslupe

Vollstreckungsübernahme – und das Ermessen der Staatsanwaltschaft

Übt die Staatsanwaltschaft im Exequaturverfahren im Rahmen der Vorabbewilligungsentscheidung kein Ermessen aus, ist die Strafvollstreckungskammer zu einer Entscheidung in der Sache berechtigt, wenn ersichtlich keine der tatbestandlichen, das Ermessen eröffnenden Voraussetzungen vorliegt. Das Oberlandesgericht Celle neigt der Auffassung zu, dass

Oberlandesgericht Celle

12. Mai 2022 Rechtslupe

Vollstreckungsübernahme trotz Abwesenheitsverurteilung

Eine „Terminmitteilung“, die einen Angeklagten von Termin und Ort der gegen ihn geführten Hauptverhandlung unterrichtet und ihn in einer beigefügten Mitteilung über umfangreiche pro-zessuale Verteidigungsrechte belehrt, genügt inhaltlich den Anforderungen an eine ausreichen-de Bekanntgabe des Verhandlungstermins im Sinne von §

500 €-Scheine

9. Mai 2022 Rechtslupe

Zahlungen auf teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen

Teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen sind jedenfalls dann nicht vollstreckbar, wenn bei der noch ausstehenden Gesamtstrafenbildung die Möglichkeit besteht, dass die Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen. Zahlungen auf solche Einzelgeldstrafen gehen ins Leere.

Eine solche Zahlung führt nicht zu einer Anrechnung auf die

Gefängnis

4. Mai 2022 Rechtslupe

Führungsaufsicht – nach Vollstreckung mehrerer Maßregeln

Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf im Falle der Vollstreckung mehrerer Maßregeln im Wege der Anschlussvollstreckung erst am Ende der letzten vermerkten Maßregel entschieden werden.

Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf erst dann entschieden werden, wenn der Verurteilte

Gefängnis

4. Mai 2022 Rechtslupe

Anordnung mehrere Maßregeln – und ihre Vollstreckung

Bei der Anordnung mehrere Maßregeln nach § 63 StGB gibt es keine zwingenden Vorgaben dazu, nach welcher Frist die Vollstreckung der einen Maßregel zur Vollstreckung der anderen Maßregel zu unterbrechen ist.

Eine solche Unterbrechung hätte auch nicht zu einem bestimmten

Psychiatrie

4. Mai 2022 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und der Maßstab für die Fortdauerentscheidung

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in einem prozessualen Verbund zu entscheiden; die Entscheidung erfolgt aber nicht zwingend nach einem einheitlichen rechtlichen Maßstab. Bei der Berechnung der Fristen des § 67d Abs. 6

4. Mai 2022 Rechtslupe

Aus Frankreich übermittelte Encrochat- und SkyECC-Dateien – und ihre Verwertbarkeit

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels SkyECC geführten Kommunikation sind in einem deutschen Strafverfahren gegen den Nutzer von Encrochat bzw. SkyEEC wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verwendbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

Gefängnis

3. Mai 2022 Rechtslupe

Überstellungsfrist beim Europäischer Haftbefehl – und die höhere Gewalt

Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen ergeben, die die gesuchte Person erhoben hat. Wenn die betreffende Person nicht innerhalb der vorgesehenen

Methylphenidat

2. Mai 2022 Rechtslupe

Synthetische Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe – und die nicht geringe Menge

Der Bundesgerichtshof hat für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“ festgelegt:

Es beginnt die nicht geringe Menge
der synthetischen Cathinone
?-Pyrrolidinovalerophenon und
3, 4-Methylendioxypyrovaleron jeweils bei fünf Gramm,
Buphedron und
Pentylon jeweils bei 15

Bankhaus Warburg Hamburg

2. Mai 2022 Rechtslupe

Cum-Ex – und die rückwirkende Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete.

Die beschwerdeführende GmbH ist eine Beteiligungsgesellschaft und herrschendes Unternehmen einer Hamburger Privatbank.

Bundesverfassungsgericht

12. April 2022 Rechtslupe

Vorläufiges Berufsverbot – und keine schnelle Hilfe aus Karlsruhe

Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten.

Andernfalls hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, es sei denn, dass ihm ersichtlich ein Zuwarten bis zu

OLG Braunschweig

11. April 2022 Rechtslupe

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“

Bundesgerichtshof

4. April 2022 Rechtslupe

In anderen EU-Staaten verhängte Strafen – und der unbezifferte Härteausgleich

Weder der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24.07.2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren noch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führt zu einem Verständnis, wonach ein Härteausgleich wegen Strafen,

Chakra

4. April 2022 Rechtslupe

Neue psychoaktive Stoffe – in nicht geringer Menge

Trotz fehlender „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG kommt dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung – wie im Betäubungsmittelgesetz – auch im Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zu.

Infolge der Auflistung der im

Messer & Blut

1. April 2022 Rechtslupe

Tödliche Messerstiche – oder: Wut und die niedrigen Beweggründe

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des Landgerichts Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist.

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Totschlags

stgb beleidigung

31. März 2022 Rechtslupe

Der „selten dämliche“ Staatsanwalt

5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind.

Dies

Binärdaten

28. März 2022 Rechtslupe

Die EncroChat-Daten – und ihre Verwertung im Strafprozess

Die von Frankreich übermittelten Daten des Chat-Anbieters EncroChat sind als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, in dem das

Geld

25. März 2022 Rechtslupe

Entsendung von Arbeitnehmern in der EU – und die Bemessung von Bußgeldern

Die nationalen Gerichte müssen sich im Rahmen der Entsenderichtlinie versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern verhältnismäßig sind.

Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgericht Steiermark zugrunde: Die

Gerichtshof der Europäischen Unoin

25. März 2022 Rechtslupe

Ne bis in idem – und das Wettbewerbsrecht

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“ Mit

21. März 2022 Rechtslupe

Geldwäsche – und die Einziehung des Tatobjekts

Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 74b Abs. 1 StGB aF bzw. § 74f Abs. 1 StGB

Amts- und Landgericht Köln

21. März 2022 Rechtslupe

Jugendstrafe, Einziehung – und die Beschränkung des Rechtsmittels

Wegen des untrennbaren Zusammenhangs und der wechselseitigen Beeinflussung können die Bemessung der Strafe bzw. der jugendrichterlichen Maßnahmen und die (Nicht)Einziehung von Vermögensgegenständen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Insoweit ist daher eine Beschränkung der Revision innerhalb der Rechtsfolgenaussprüche unwirksam.

Die Einziehung

17. März 2022 Rechtslupe

Der mit der Anhörungsrüge gestellte Befangenheitsantrag

Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, weil es sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet.

Entscheidet das Gericht – wie hier – durch Beschluss, kann ein Ablehnungsgesuch in

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Außenansicht

11. März 2022 Rechtslupe

Amtsdelikte – und der individuelle Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein grundrechtlich radizierter individueller Anspruch auf effektive Strafverfolgung in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben und ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher

Gefängnis

9. März 2022 Rechtslupe

Das untätige Landgericht – und keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten.

So kam im hier entschiedenen

Bundesgerichtshof

3. März 2022 Rechtslupe

Die unwirksame Rechtsmittelbeschränkung

Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung ist, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dessen nicht angefochtenem Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Nachprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen.

Eine

Land- und Amtsgericht Duisburg

3. März 2022 Rechtslupe

Jugendstrafe und Schadenswiedergutmachung

Erkennt das Tatgericht auf Jugendstrafe, ist es deswegen nicht aus Rechtsgründen gehindert, daneben die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG in der Urteilsformel anzuordnen.

stgb erpressung

3. März 2022 Rechtslupe

(Räuberische) Erpressung – und das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit

Die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB schützen neben dem Vermögen das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit.

Wer durch eine einheitliche Handlung höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen angreift, verwirklicht den Tatbestand mehrmals, mithin in gleichartiger Tateinheit. Ebenso liegt es, wenn mehrere Angriffe

Flasche

3. März 2022 Rechtslupe

Räuberische Erpressung – mit einer Waffe

Der Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet wird.

Erforderlich ist ein Einsatz im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung.

Auf dieser Grundlage verneinte der

Justizzentrum Köln

3. März 2022 Rechtslupe

Sukzessive Mittäterschaft – und der Qualifikationstatbestand

Nach materieller Tatbeendigung kommt eine sukzessive Mittäterschaft nicht mehr in Betracht.

So war auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dem Angeklagten A. die vom Angeklagten Z. begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr.

Autodrift

2. März 2022 Rechtslupe

Verbotene Kraftfahrzeugrennen – und das Verbot der Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale

Das Bundesverfassungsgericht hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts Villingen-Schwenningen verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten

Kalender

1. März 2022 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und die Monatsfrist

Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist.

Oberlandesgericht München

18. Februar 2022 Rechtslupe

Verfahrenseinstellung – und kein rechtliches Gehör bei der Auslagenentscheidung?

Vor einer Auslagenentscheidung ist der Betroffene zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagenentscheidung Bestandteil einer Verfahrenseinstellung ist, die auch ohne Zustimmung des Angeklagten

Gefängnis

18. Februar 2022 Rechtslupe

Überstellung zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Aus dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung in Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach

Autobahn

15. Februar 2022 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht des Spediteurs – und das laufende Bußgeldverfahren

Die Verurteilung wegen Nichterteilung einer Auskunft gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GGBefG verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, wenn die Aufforderung zur Auskunfts im Zusammenhang mit einem (anderen) Bußgeldverfahren erfolgt.

Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung umfasst das Recht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - SItzungssaal 165 C

10. Februar 2022 Rechtslupe

Die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Senatsvorsitzenden – und die Verfassungsbeschwerde

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen folgende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden in

7. Februar 2022 Rechtslupe

Europäer als Untermenschen

Die Äußerung, dass es sich bei „Europäern“ um „Untermenschen“ handele, stellt mangels Abgrenzbarkeit des Begriffs „Europäer“ keine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB dar.

Bei „Europäern“ handelt es sich nicht um eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische

Koran

7. Februar 2022 Rechtslupe

Die strafbewehrte Gewaltdarstellung – und der arabischsprachige Kampfgesang

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie in Film- oder Bilddarstellungen so präzise Einzelheiten der Gewaltanwendung beschreiben, dass der Leser bzw. Hörer nicht allein aufgrund seiner eigenen Vorstellungskraft sich die zugrundeliegende

LG Bremen

20. Januar 2022 Rechtslupe

Die Einziehung im Sicherungsverfahren

Die Einziehung im Sicherungsverfahren ist seit dem Inkrafttreten der Neufassung von § 413 StPO zum 1.07.2021 im gleichen Umfang wie im Strafverfahren möglich; ein besonderer Antrag der Staatsanwaltschaft ist hierfür nicht erforderlich.

Mit Wirkung zum 1.07.2021 ist durch das Gesetz

20. Januar 2022 Rechtslupe

Die im Sozialkassenverfahren verschwiegenen Lohnzahlungen

Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG2) vom 01.09.2017 ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden

Justizvollzugsanstalt

19. Januar 2022 Rechtslupe

Die Fortschreibung des Vollzugsplans – und der Rechtsschutz

19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Diese verfassungsrechtliche Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes wird im Bereich des Strafvollzugsrechts durch §§ 109 ff. StVollzG konkretisiert.

§ 109 StVollzG eröffnet dem Strafgefangenen

Bücherregal

19. Januar 2022 Rechtslupe

Der Tatbestand der Untreue und was man wissen sollte

Im Sektor des Wirtschaftsstrafrechts lässt sich der Tatbestand der Untreue finden. Wer als Verteidiger einen solchen Fall annimmt, begibt sich in die Königsdisziplin. Sanktioniert wird die Untreue mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Handelt es sich um einen besonders schweren

Themis, Statue der Gerechtigkeit und des Rechts

19. Januar 2022 Rechtslupe

Das Wiederaufnahmeverfahren

Das Urteil ist falsch, aber bereits rechtskräftig. Trotzdem kann das Strafverfahren wiederaufgenommen werden: Mit dem Wiederaufnahmeverfahren ist es möglich.

Das Justizsystem ist dafür da, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen und für Ordnung zu sorgen. Doch auch die Justiz kann Fehler machen.