Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Berufs­krank­heit bei Beam­ten

Bei Beam­ten kann eine Krank­heit nur dann als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn sie zum Zeit­punkt der Erkran­kung bereits in der Anla­ge zur Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung gelis­tet war. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein im Ruhe­stand befind­li­cher ehe­ma­li­ger Bediens­te­te einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt geklagt. In den 1990er-Jah­­ren beauf­sich­tig­te er über einen Zeit­raum

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Haut­krebs­er­kran­kung und die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit

Haut­krebs kann nicht als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn sich der betrof­fe­ne Beam­ter im Aus­sen­dienst dar­auf beruft, die Erkran­kung sei durch die natür­li­che Ultra­vio­lett­strah­lung ver­ur­sacht wor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Beam­ten abge­wie­sen, der begehr­te, sei­ne Haut­krebs­er­kran­kung als Berufs­krank­heit aner­kannt wird.

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Die Arbeit mit der Com­pu­ter­maus und der Ten­nisel­len­bo­gen

Ursäch­lich für einen Ten­nisel­len­bo­gen kön­nen u.a. kurz­zy­kli­sche, repe­ti­ti­ve, fein­mo­to­ri­sche Hand­tä­tig­kei­ten mit sehr hoher Bewe­gungs­fre­quenz sein. wie z.B. beim Maschi­nen­schrei­ben oder Kla­vier­spie­len sein. Eine Com­pu­ter­tä­tig­keit bzw. die Arbeit mit der Com­pu­ter­maus ist aber nicht mit Kla­vier­spie­len ver­gleich­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung

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Vor­sätz­li­che Trun­ken­heit im Ver­kehr bei Berufs­kraft­fah­rern

Ein Berufs­kraft­fah­rer weiß um die beson­de­ren Gefah­ren einer Alko­hol­auf­nah­me vor Fahrt­an­tritt und nimmt des­halb in der Regel sei­ne Fahr­un­taug­lich­keit in Kauf, wenn er trotz Alko­hol­kon­sums eine Fahrt antritt. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bereits zur Annah­me eines Erfah­rungs­sat­zes dahin neigt, dass ein Kraft­fah­rer, der nach hohem Alko­hol­kon­sum eine Fahrt mit einem

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Lun­gen­krebs als Berufs­krank­heit – nicht für Rau­cher

Hat ein an Lun­gen­krebs Ver­stor­be­ner sehr viel geraucht, kann nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine beruf­li­che Schad­stoff­ein­wir­kung wesent­li­che (Teil-)Ursache für die Krebs­er­kran­kung gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines an Lun­gen­krebs ver­stor­be­nen Schlos­sers die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit abge­lehnt, weil

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Menis­kus­schä­den als Berufs­krank­heit eines Fuß­ball­pro­fis

Der unter pro­fes­sio­nel­len Bedin­gun­gen betrie­be­ne Fuß­ball­sport stellt in den obers­ten vier Spiel­klas­sen eine die Knie­ge­len­ke über­durch­schnitt­lich belas­ten­de Tätig­keit im Sin­ne der Berufs­krank­heit Nr. 2102 (Menis­kus­scha­den) dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft den Menis­kus­scha­den eines Pro­fi­fuß­ball­spie­lers als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen hat.

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Wer­bungs­kos­ten bei beruf­lich ver­an­lass­ten Krank­hei­ten

Auf­wen­dun­gen zur Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit kön­nen dann betrieb­lich oder beruf­lich ver­an­lasst sein, wenn es sich um eine typi­sche Berufs­krank­heit han­delt oder der Zusam­men­hang zwi­schen der Erkran­kung und dem Beruf ein­deu­tig fest­steht. Wer­bungs­kos­ten, näm­lich Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, lie­gen vor, wenn

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Wir­bel­säu­len­er­kran­kung von Berufs­gei­gern

Bei Berufs­gei­gern kommt nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die Aner­ken­nung einer Hals­wir­bel­säu­len­er­kran­kung als Wie-Berufs­­kran­k­heit der­zeit nicht in Betracht. In den bei­den jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die Klä­ger nach jeweils abge­schlos­se­nem Musik­stu­di­um über Jahr­zehn­te als Berufs­gei­ger in ver­schie­de­nen Orches­tern tätig. Da sie an Band­schei­ben­vor­fäl­len im Bereich der Hals­wir­bel­säu­le lei­den, wur­de

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Latex­all­er­gie als Berufs­krank­heit eines Arz­tes – und der spä­te­re Ent­zug der Ver­letz­ten­ren­te

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung, d.h. Auf­he­bung der Ren­ten­be­wil­li­gung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hier­nach ist für die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes für die Zukunft Vor­aus­set­zung, dass in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 73 Abs.

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Mob­bing als Berufs­krank­heit

Mob­bing und die hier­auf beru­hen­den Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen sind kei­ne aner­kann­te Berufs­krank­heit. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die wegen Ihrer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen durch Mob­bing von ihrer gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung eine Ent­schä­di­gung ver­langt hat. Die Frau aus dem Land­kreis Ful­da fühl­te sich auf­grund nega­ti­ver Gerüch­te am Arbeits­platz gemobbt. Sie

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Die Berufs­krank­heit und die Rechts­kraft eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils

Weist das Sozi­al­ge­richt eine Kla­ge auf gericht­li­che Fest­stel­lung einer bestimm­ten Berufs­krank­heit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechts­kraft die­ses Urteils (§ 141 SGG) das Gegen­teil der begehr­ten Fest­stel­lung fest, näm­lich dass die­se Berufs­krank­heit beim Ver­si­cher­ten nicht vor­liegt. Die­se Rechts­kraft­wir­kung ist – anders als bei Anfech­­tungs- und Ver­­pfli­ch­­tungs- bzw. Leis­tungs­kla­gen –

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Müll­mann = Hoch­leis­tungs­sport­ler

Eine Menis­kus­er­kran­kung bei einem Müll­wer­ker ist als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen, da die Knie­be­las­tung der Müll­wer­ker mit denen von Ran­gie­rern und Hoch­leis­tungs­sport­lern ver­gleich­bar ist. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Müll­wer­kers, der im Jah­re 2005 wäh­rend sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ein Ver­dreh­trau­ma im rech­ten Knie­ge­lenk erlitt. Die

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Alten­pfle­ge­hel­fe­rin mit Hepatitis‑B

Die Tätig­keit als Pfle­ge­hel­fe­rin in einem Alten­pfle­ge­heim birgt kei­ne beson­de­re Infek­ti­ons­ge­fahr, so dass die Aner­ken­nung einer Hepa­­ti­­tis-B-Erkran­kung als Berufs­krank­heit (BK 3101) nicht mög­lich ist. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die von 1988 an bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern als Erzie­he­rin beschäf­tigt gewe­sen ist. Vom 1.4.2005

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Eine im Ste­hen ver­rich­te­te Tätig­keit

Nach der Nr. 2112 der Anla­ge 1 zur BKV liegt eine Berufs­krank­heit bei einer „Gonar­thro­se durch eine Tätig­keit im Kni­en oder ver­gleich­ba­re Knie­be­las­tung mit einer kumu­la­ti­ven Ein­wir­kungs­dau­er wäh­rend des Arbeits­le­bens von min­des­tens 13.000 Stun­den und einer Min­destein­wir­kungs­dau­er von ins­ge­samt einer Stun­de pro Schicht" vor. Bei einer aus­schließ­lich im Ste­hen ver­rich­te­ten Tätig­keit

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Dach­de­cker mit Haut­krebs

Auch wenn im Kata­log der Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung die Vor­stu­fe durch Son­nen­ein­strah­lung ver­ur­sach­ter bös­ar­ti­ger Ver­än­de­run­gen der Haut (sog. akti­ni­sche Kera­to­sen) als Berufs­krank­heit fehlt, erfüllt die­se Erkran­kung die Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­nah­me­tat­be­stands, nach dem die Aner­ken­nung auch bis­lang nicht expli­zit in die Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­me­ner Erkran­kun­gen als sog. „Wie-Berufs­­kran­k­hei­­ten“ ermög­licht wird. So die Ent­schei­dung des

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Qua­li­fi­zier­te Krank­hei­ten bei Radar­schä­di­gung

Wann lie­gen qua­li­fi­zier­te Krank­hei­ten bei Radar­schä­di­gung vor? Mit die­ser Fra­ge hat sich jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ein­ge­hend beschäf­tigt: Nach § 85 Abs. 1 SVG erhal­ten Sol­da­ten wegen der Fol­gen einer Wehr­dienst­be­schä­di­gung wäh­rend ihrer Dienst­zeit einen Aus­gleich. Eine Wehr­dienst­be­schä­di­gung ist gem. § 81 Abs. 1 SVG eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung, die durch eine Wehr­dienst­ver­rich­tung,

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Psy­chi­sche Fol­gen einer aus­ge­heil­ten Hepa­ti­tis

Psy­chi­sche Fol­gen einer aus­ge­heil­ten Hepa­ti­tis sind nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Det­mold als mit­tel­ba­re Fol­ge einer Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. In dem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall hat­te eine im Jahr 1961 gebo­re­ne Labor­as­sis­ten­tin geklagt, die sich im Rah­men ihrer Tätig­keit bereits Anfang der 80er Jah­re eine chro­ni­sche Leber­ent­zün­dung (Hepa­ti­tis) zuge­zo­gen

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Berufs­krank­hei­ten und der Unter­las­sungs­zwang für die gefähr­den­den Tätig­keit

Die Rege­lung des Unter­las­sungs­zwangs der gefähr­den­den Tätig­keit als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung einer Berufs­krank­heit – hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung – ist gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Unter­las­sen aller schä­di­gen­den Tätig­kei­ten wird nicht nur durch einen Wech­sel des schä­di­gen­den Arbeits­plat­zes oder die voll­stän­di­ge Auf­ga­be der schä­di­gen­den Berufs­tä­tig­keit ins­ge­samt

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Infek­ti­on eines Bestat­ters durch Kon­takt mit Lei­chen

Als Berufs­krank­heit kann die Infek­ti­on der Band­schei­be und der angren­zen­den Wir­bel­kör­per (Spon­dy­l­o­dis­zi­tis) eines Bestat­ters nicht aner­kannt wer­den In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, der seit 20 Jah­ren als Bestat­ter arbei­tet, gel­tend gemacht, der unver­meid­li­che Kon­takt von Haut und Schleim­häu­ten mit Kör­per­flüs­sig­kei­ten der Lei­chen (Blut, Urin,

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Ver­ges­sen eines Betei­lig­ten bei Ver­fah­rens­zu­sam­men­le­gung

Ver­bin­det das Sozi­al­ge­richt zwei Ver­fah­ren gegen ver­schie­de­ne Beklag­te, führt dann aber das Ver­fah­ren nur noch mit einem Beklag­ten fort, liegt ein wesent­li­cher Man­gel des Ver­fah­rens vor, der zu einer Zurück­ver­wei­sung an das Sozi­al­ge­richt gem § 159 SGG berech­tigt. Der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg lie­gen ursprüng­lich zwei Ver­fah­ren des

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Berufs­krank­heit "Seh­nen­schei­den­ent­zün­dung" durch Com­pu­ter­ar­beit

Einer Finanz­be­am­tin, die durch­weg am Com­pu­ter arbei­tet, steht nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen die Aner­ken­nung ihrer Seh­nen­schei­den­ent­zün­dung als Berufs­krank­heit zu. Die Finanz­be­am­tin berief sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen dar­auf, dass die inten­si­ve Arbeit am Com­pu­ter mit Maus und Tas­ta­tur Ursa­che ihrer mitt­ler­wei­le chro­ni­schen Seh­nen­schei­den­ent­zün­dung sei. Für das beklag­te Land

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MCS-Erkran­kung als Berufs­krank­heit

Eine MCS-Erkran­kung (Mul­ti­ple Che­mi­cal Sen­si­ti­vi­ty – Viel­fa­che Che­mi­ka­li­en­un­ver­träg­lich­keit) ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he nicht wie eine Berufs­krank­heit gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII fest­zu­stel­len. Nach § 9 Abs. 2 SGB VII haben die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Krank­heit, die nicht in der BKV bezeich­net ist oder bei der die dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen

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Riech­stö­rung als Berufs­krank­heit

Ist ein Mon­teur aus dem Tra­f­o­bau durch sei­ne Tätig­keit über lan­ge Jah­re ver­schie­de­nen jeweils toxi­schen, schleim­haut­rei­zen­den Stof­fen aus­ge­setzt gewe­sen und lei­det dadurch an einer Riech­stö­rung, ist die­se als "Wie-Berufs­­kran­k­heit" gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII (bzw. § 551 Abs. 2 RVO) anzu­er­ken­nen. Die Hypos­mie (ver­min­der­tes Riech­ver­mö­gen) beim Klä­ger ist nach § 551

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Kehl­kopf­kar­zi­nom als Berufs­krank­heit für Maler und Lackie­rer?

Ein Kehl­kopf­kar­zi­nom ist bei Malern und Lackie­rern nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft nicht als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. Auch die Ergeb­nis­se der Rhein-Neckar-Larynx­s­tu­­die bele­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg kei­ne grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung für die­sen Per­so­nen­kreis. Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Aner­ken­nung sei­ner Erkran­kung wie eine Berufs­krank­heit ("Wie-BK" bzw.

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Zuerst Gehör­schutz, dann erst Ent­schä­di­gung

Wird eine beruf­li­che Tätig­keit ein­ge­stellt, weil die Gefahr der Ver­schlim­me­rung einer Berufs­krank­heit anders nicht besei­tigt wer­den kann, ist der wirt­schaft­li­che Nach­teil durch Über­gangs­leis­tun­gen aus­zu­glei­chen. Kann durch geeig­ne­ten Gehör­schutz die Ver­schlim­me­rung einer Lärm­schwer­hö­rig­keit ver­mie­den wer­den, ist die Berufs­ge­nos­sen­schaft jedoch nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts inso­weit nicht leis­tungs­pflich­tig. Das Urteil des

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