Betriebsrente 6 || Rechtslupe

16. September 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung der Insolvenzsicherung von Versorgungsanwartschaften ist nach heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos

26. August 2010 Rechtslupe

Kindererziehungszeiten in der betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Er verstößt weder gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder

12. August 2010 Rechtslupe

Leistungskürzung der Pensionskasse und die Leistungszusage des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen

12. August 2010 Rechtslupe

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung und die Eheschließung nach Kündigung

Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde.

Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch

22. Juli 2010 Rechtslupe

Gesamterledigungsklauseln und Betriebsrentenansprüche

Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch

10. Juni 2010 Rechtslupe

Versorgungszusagen an die Gesellschafter

Die §§ 1 bis 16 BetrAVG – und damit die Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsansprüche – gelten auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden

20. April 2010 Rechtslupe

Kein Auskunftsanspruch gegen die VBL

Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu. Schon daraus folgt,

19. April 2010 Rechtslupe

Fiktive Überschussbeteiligung bei der VBL

Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) zu.

Die Versicherten haben gleichwohl einen Anspruch, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an (fiktiven) Überschüssen beteiligt zu werden. Fehlen den

1. April 2010 Rechtslupe

Versorgungsausgleichskasse

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können zukünftig nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.

Nach der Reform

25. Februar 2010 Rechtslupe

Insolvenzsicherung von Betriebsrenten und die Unterstützungskasse

Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern, bei denen die von einer Versorgungszusage Begünstigten ausschließlich einen Rechtsanspruch gegen

18. Februar 2010 Rechtslupe

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten darf zu keiner Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis führen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dabei ist das Ziel, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung

18. Februar 2010 Rechtslupe

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Erklärt er den Betriebsrentnern gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt, er

21. Januar 2010 Rechtslupe

Insolvenzschutz für Betriebsrenten aus DDR-Zeiten

Betriebsrente – Insolvenzsicherung – Neue Bundesländer

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen.

Ist das Betriebsrentengesetz

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung im Krisenkonzern

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich

14. September 2009 Rechtslupe

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Betriebsrente

Versorgungsordnungen mit einer „gespaltenen Rentenformel“ sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 € im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen.

Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung

11. September 2009 Rechtslupe

Betriebsrente, Vorruhestand und Versorgungsausgleich

Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist.

Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr.

11. September 2009 Rechtslupe

Die geänderte Betriebsrentenzusage im Versorgungsausgleich

Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht.

Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind Änderungen der für ein auszugleichendes Anrecht maßgebenden Regelung (z.B. Gesetz, Satzung oder Versorgungsordnung) beachtlich, wenn sie

30. Juli 2009 Rechtslupe

Betriebsrenten und die Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze

3. Juli 2009 Rechtslupe

Die vorgezogene Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen.

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist

17. Juni 2009 Rechtslupe

Der Firmenwagen in der Betrieblichen Altersversorgung

Der Begriff des „Bruttomonatsgehalts“ umfasst nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und auch unter einer „Zulage“ ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu

6. Mai 2009 Rechtslupe

Übergangsbezüge

Wird das „Pensionsalter“ von der Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Vollendung des 60. Lebensjahres herabgesetzt und werden zum Ausgleich für die frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses „Übergangsbezüge“ ab Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt, so

22. April 2009 Rechtslupe

Versorgungszusagen bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („gespaltene Rentenformel“). Die Einkommensteile, die die BBG überschreiten, sind einerseits nicht mit Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung

14. April 2009 Rechtslupe

Betriebsübergang und Versorgungsanwartschaften

Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche. Dies gilt auch,

5. März 2009 Rechtslupe

Betriebsrenten in der Unternehmenskrise

Kann ein Unternehmen in der Krise die Betriebsrentenvereinbarung aufkündigen und die erteilten Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen? Diese Frage stellt sich dem Hessischen Landesarbeitsgericht derzeit in insgesamt 543 Berufungsverfahren, in denen es Betriebsrentenzusagen der Fa. YMOS AG geht, die von

19. Februar 2009 Rechtslupe

Versorgungsausgleich nach Rentenbeginn

Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Weil der Versorgungsausgleich

11. Februar 2009 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. Auf eine

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Insolvenzbedingte Ausfälle bei der Betriebsrenten

Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Zuletzt gab es mehrere Fälle, in denen zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Betriebliche Witwenrente

In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte

Nachrichten

26. September 2007 Rechtslupe

Überversorgung bei Unterstützungskasse

Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger BFH-Rechtsprechung geltenden sogenannten Überversorgungsgrundsätze sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch auf Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nach § 4d EStG anzuwenden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juni 2007 –