Betriebsrente 5 || Rechtslupe

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Haupternährerklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – und die Rügefrist

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung in der Rentnergesellschaft

Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine für eine Betriebsrentenanpassung nach §

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung wegen der Möglichkeit zur Auflösung von Pensionsrückstellungen

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – Verjährung und Verwirkung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen. Der gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresrhythmus zwingt allerdings nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Der biometrische Faktor bei der Betriebsrentenanpassung

Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1

15. September 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – und die Finanzkrise als Ausrede

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit einer Betriebsrentenanpassung bei einer Bank zu befassen, die sich unter Hinweis auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berief:

Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er

15. September 2014 Rechtslupe

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in der Betriebsrente

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

10. September 2014 Rechtslupe

Betriebsrente – für den Fremdgeschäftsführer ab 60

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllt. Dazu ist nicht

10. September 2014 Rechtslupe

Betriebsrente, gespaltene Rentenformel – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Urteilen vom 21.04.2009 angenommen, Versorgungsordnungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), seien durch die „außerplanmäßige“

10. September 2014 Rechtslupe

Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft – und die Insolvenzsicherung

Die dem Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft von der Konzernobergesellschaft gewährte Betriebsrente unterliegt nicht dem Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers

4. September 2014 Rechtslupe

Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer – und die vGA bei seinem Ausscheiden

Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird

7. August 2014 Rechtslupe

Versorgungsausgleich bei Betriebsrentenanwartschaften mit Kapitalwahlrecht

Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ist ein Anrecht im Sinne

4. August 2014 Rechtslupe

Die noch nicht unverfallbare Betriebsrente – Eigentumsgarantie und Insolvenzschutz

Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen

29. Juli 2014 Rechtslupe

Die schuldrechtliche Versorgungsrente – und die Sozialversicherungsbeiträge im Versorgungsausgleich

Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen auf die auszugleichende Versorgung zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge auch im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des am 1.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts zu berücksichtigen.

Voraussetzung des

16. Mai 2014 Rechtslupe

Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des

17. April 2014 Rechtslupe

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebsrentenanpassung

Der Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

Mit dieser Begründung hat

27. März 2014 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage

Findet eine GmbH die einem beherrschenden -oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Beträge aus einer Rückdeckungsversicherung

27. März 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenzahlung trotz Fortführung des Dienstverhältnisses als verdeckte Gewinnausschüttung

Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter

Notebook

25. März 2014 Rechtslupe

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme

Soweit die einschlägige Versorgungsordnung die Berechnung der Altersrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht selbst regelt, richtet sich die Berechnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts. Danach ergibt sich in der Regel eine Berechtigung zur

14. März 2014 Rechtslupe

Wenn der Unternehmer zum Arbeitnehmer wird – die Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft – etwa weil er als Geschäftsführer keinen maßgeblichen Geschäftsanteil mehr hält – richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer

6. März 2014 Rechtslupe

Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Die Bestimmung im Leistungsplan einer betrieblichen Altersversorgung, wonach bei Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht mehr erworben werden kann, ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

Zwar bewirkt das hierin geregelte

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Versorgungszusage mit einmaliger Kapitalleistung – und ihre vorgezogene Inanspruchnahme

Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern die Versorgungsregelung nichts anderes bestimmt, ist die Leistung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5

26. September 2013 Rechtslupe

Keine jährliche Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse der DAG

Bei der jährlichen Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft nach der Leistungsrichtlinie ist eine Entscheidung nach § 16 BetrAVG durch den früheren Arbeitgeber zu treffen, auf dessen wirtschaftliche Situation es dabei ankommt. Das Vermögen der Ruhegehaltskasse ist bei

18. März 2013 Rechtslupe

Enteignung zukünftiger Verkehrsflächen

Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Verkehrsflächen zu nutzen. Andere

15. Februar 2013 Rechtslupe

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt

22. Juni 2012 Rechtslupe

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Pensionskassenleistung

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis

22. Juni 2012 Rechtslupe

Prüfungszeitraum bei der Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche

15. Mai 2012 Rechtslupe

Betriebsrentensicherung bei Lehrern einer Waldorfschule

Auch als Mitglieder des Trägervereins der Schule fallen angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage

20. März 2012 Rechtslupe

Anpassung der Betriebsrente – und das sofortige Anerkenntnis des Arbeitgebers

Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.

Nimmt

13. März 2012 Rechtslupe

Ermittlung des Kaufkraftverlusts bei der Betriebsrentenanpassung

Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG

20. Februar 2012 Rechtslupe

Schadenersatz wegen unrichtiger Betriebsrentenauskunft

Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse). Hätte sich der Arbeitnehmer auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen

14. Februar 2012 Rechtslupe

Die zu Recht unterbliebene Anpassung der Betriebsrente

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen

17. November 2011 Rechtslupe

Eingriff in Anpassungsregelung einer Betriebsrente

. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt

Landgericht Hamburg

1. November 2011 Rechtslupe

Ermittlung der Betriebsrentenanpassung

Es ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.

Prozess- und Verzugszinsen sind erst ab Rechtskraft des

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft

Der Arbeitgeber hat nicht nur das Vorliegen zumindest eines sachlichen Grundes für den Eingriff darzulegen, sondern auch dessen Angemessenheit (Proportionalität), wenn eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate der Rentenanwartschaft eingreift (3. Stufe).

Das Arbeitsgericht

14. September 2011 Rechtslupe

Einbehaltene Betriebsrente im öffentlichen Dienst

Die Ruhensregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes gemäß § 41 Abs. 4 VBLS verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

Im hier vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer wegen Ruhens gemäß § 41

22. Juli 2011 Rechtslupe

Altersdiskriminierung bei der Berechnung insolvenzgeschützter Betriebsrentenanwartschaft

Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen

28. März 2011 Rechtslupe

Einnahmen durch konkludente Novation

Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Forderung unterlassen wird, hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem Falle einer entsprechenden Umwandlung einer Betriebsrente Stellung genommen:

Einnahmen i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind

24. Januar 2011 Rechtslupe

Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses in der betrieblichen Altersversorgung

Die Deutsche Lufthansa AG ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV

14. Januar 2011 Rechtslupe

Versicherungsmathematische Abschläge bei der Betriebsrente

Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine „versicherungsmathematische Herabsetzung“ vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt des Versorgungsfalls bis zum Jahr 2002 dahingehend auszulegen, dass ein Abschlag von 0,5 % pro Monat

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Energieverbrauchskosten als Betriebliche Altersversorgung

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies –

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 dieser Versorgungsordnung ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des

10. November 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten

Im Rahmen der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten ist gemäß § 30i BetrAVG der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG umzulegen und vom

10. November 2010 Rechtslupe

Insolvenzsicherungspflicht für rückgedeckte Versorgungszusagen

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch dann, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung in der Abwicklungsgesellschaft

Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er kann eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten

Sieht eine Dienstvereinbarung die Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten vor, so kann dies auch dann gelten, wenn das Verdienstniveau der aktiv Beschäftigen wegen einer Verringerung der tariflichen Arbeitszeit absinkt. Allerdings darf die Betriebsrente deswegen nicht unter

16. September 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung der Insolvenzsicherung von Versorgungsanwartschaften ist nach heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos

26. August 2010 Rechtslupe

Kindererziehungszeiten in der betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Er verstößt weder gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder

12. August 2010 Rechtslupe

Leistungskürzung der Pensionskasse und die Leistungszusage des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen

12. August 2010 Rechtslupe

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung und die Eheschließung nach Kündigung

Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde.

Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch