einstweilige Anordnung 2 || Rechtslupe

17. März 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bundesverwaltungsgericht

6. März 2020 Rechtslupe

Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens – und die einstweilige Anordnung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im

17. Februar 2020 Rechtslupe

Mißliebige Gesetzesvorhaben – und der Eilantrag in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Berliner Mietendeckel

Die Antragsteller, die Wohnungen in

Schreibmaschine

7. Februar 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung – und die Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nur Erfolg haben, wenn er so begründet ist, dass das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Antragsbegründung wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder

30. Januar 2020 Rechtslupe

Die bestehende vorläufige Betreuung – und die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungsoder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.

Rechtsbeschwerden sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatthaft, weil der Ausgangsbeschluss des Amtsgerichts im Verfahren

Zeit

30. Januar 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin

Dem Verfahrenspfleger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwerde im eigenen Namen eingeräumt. Dies setzt jedoch voraus, dass er für das Verfahren bestellt worden ist, in dem die anzufechtende Entscheidung ergeht.

Daran fehlt es bei

20. Januar 2020 Rechtslupe

Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge – oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Landgericht Bremen

20. November 2019 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts

Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren in der Hauptsache noch nicht anhängig, hat der Antragsteller darzulegen, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist.

Wird

Abschiebung

20. November 2019 Rechtslupe

Abschiebehaft – einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung?

Über die Sicherungshaft gegen einen Betroffenen darf nicht im Hauptsacheverfahren entschieden werden, wenn die beteiligte Behörde eine Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragt hat.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, §

OLG Hamm

17. Oktober 2019 Rechtslupe

Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen

Es besteht keine generelle Pflicht zur „maximalen Verfahrensbeschleunigung“ in Umgangssachen.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall machte der beschwerdeführende Vater mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, sein Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs.

Landgericht Bremen

4. Oktober 2019 Rechtslupe

Der nicht ausgeschöpfte fachgerichtliche Eilrechtsschutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Familie

4. Oktober 2019 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG im Sorgerechtsverfahren

Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für eine

8. April 2019 Rechtslupe

Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden – durch das BVerfG

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

8. April 2019 Rechtslupe

Vollstreckungsgegenklage – und die einstweilige Anordnung des Revisionsgerichts

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil eingelegt, welches die klägerische Berufung gegen ein seine Vollstreckungsgegenklage abweisendes Urteil zurückweist, kann das Revisionsgericht als Rechtsmittelund Prozessgericht gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zur Entscheidung über

1. April 2019 Rechtslupe

Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten

Deutscher Bundestag

21. März 2019 Rechtslupe

Änderung der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen.

Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen

20. März 2019 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.

Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs-

Gerichtshof der Europäischen Unoin

15. März 2019 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

25. Februar 2019 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des BVerfG – zur Verfahrenssicherung

Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der

25. Februar 2019 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht – und der drohene schwere Nachteil

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten

12. Februar 2019 Rechtslupe

Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem

15. Januar 2019 Rechtslupe

Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes – per einstweiliger Anordnung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg:

Die 143 Beschwerdeführer hielten insgesamt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuldnerin). Das Amtsgericht München eröffnete

8. Januar 2019 Rechtslupe

Abschiebungshaft – per einstweiliger Anordnung oder als Hauptsacheentscheidung?

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangene Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentziehungen.

Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit

20. Dezember 2018 Rechtslupe

Antrag auf einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht – und die notwendige Substantiierung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind.

Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet

12. November 2018 Rechtslupe

Die Selbstzensur eines Ministers

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview

4. Oktober 2018 Rechtslupe

Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten

1. Oktober 2018 Rechtslupe

Keine einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht – und kein Widerspruch

Der von einem Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde erhobene Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft und durch die Kammer zu verwerfen.

§

28. September 2018 Rechtslupe

Die beantragte einstweilige Anordnung – und die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

18. September 2018 Rechtslupe

Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Folgenabwägung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

12. September 2018 Rechtslupe

Ausbildungsduldung – im Wege der einstweiligen Anordnung

In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden.

Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung ein Antrag auf

29. August 2018 Rechtslupe

Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?

Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war.

Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung –

17. August 2018 Rechtslupe

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, solange die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung noch unzulässig ist.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies

17. August 2018 Rechtslupe

Wahlprüfungsbeschwerde – und das noch nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Bundestag

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, solange das Wahleinspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag noch nicht abgeschlossen ist. Auch eine deswegen eine auf die Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Dies gilt auch für Anträge auf Erlass einer Einstweiligen

8. August 2018 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen.

Dies

26. Juni 2018 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die im fachgerichtlichen Verfahren unterlassene Gehörsrüge

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der Prüfung dieser

29. Mai 2018 Rechtslupe

Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts – und die Begründungserfordernisse

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraus-setzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Die Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den

3. Mai 2018 Rechtslupe

Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz – und das Abänderungsverfahren

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben.

Gegenstand dieses Abänderungsverfahrens ist die Prüfung, ob eine zuvor im Verfahren nach § 80

27. März 2018 Rechtslupe

Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl

27. März 2018 Rechtslupe

Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung – auch nach einer der Dotierung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung – nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben

27. März 2018 Rechtslupe

Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die Bestenauslese

Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben – in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene – Abstufungen der Qualifikation Bedeutung.

Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen

22. März 2018 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der

6. März 2018 Rechtslupe

Abschiebung nach Afghanistan – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der Prüfung dieser

5. März 2018 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar sind.

Diesen Anforderungen wird eine Antragsschrift nicht gerecht, dies es nicht ermöglicht, überhaupt nachzuprüfen, ob

28. Februar 2018 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren – und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern

Der Senat ist mit der Gesamtheit seiner Mitglieder auch dann ordnungsgemäß besetzt, wenn zwischen dem Erlass der einstweiligen Anordnung und der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache (hier: Organstreitverfahren) ein Verfassungsrichter ausgeschieden und durch einen neuen ersetzt wurde.

Der ordnungsgemäßen Besetzung

23. Februar 2018 Rechtslupe

Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren – und der nicht begründete Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen.

Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten

7. Februar 2018 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der Prüfung dieser

19. Dezember 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft als einstweilige Anordnung – Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren

Ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts, darf das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen.

Hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, wird hierdurch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das

3. November 2017 Rechtslupe

Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – das Nachtreten des Bundesverfassungsgerichts

In Rahmen eines Verfahrens wegen einer bereits abgelehnten eisntweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten des Antragsstellers nachträglich noch eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 € auferlegt.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20-Gipfels“ in Hamburg hat das zuständige

12. Oktober 2017 Rechtslupe

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG

11. Oktober 2017 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden

9. Oktober 2017 Rechtslupe

Abschiebung nach Afghanistan – und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt und zugleich dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in der höchstmöglichen Höhe von 2.600 € auferlegt.

Inhaltsübersicht

Der

25. September 2017 Rechtslupe

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – und die einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde