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Gesellschafterliste und das Beschwerderecht des Notars

Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen

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Der Richter als (verhinderter) Aktenausdrucker

Der mit Handelsregistersachen befasste Richter kann nicht verlangen, dass die in elektronischer Form zum Handelsregister eingereichten Anträge und Eingaben ihm in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorgelegt werden. Ein Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit ist mit der Weigerung der Dienstaufsicht, ihm die elektronisch eingereichten Anträge und Eingaben ausgedruckt zur Verfügung zu

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Das Verschwinden der GmbH während des Zivilprozesses

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden. Die Amtsniederlegung

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Notarkosten bei der Handelsregisteranmeldung

Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf elektronischem Wege einzureichen. Besondere Gebühren für die Erstellung der zur elektronischen Anmeldung erforderlichen Datei darf der Notars hierfür nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht erheben: Für die Erstellung einer Strukturdatei (XML-Datei) im Rahmen

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Gerichtsgebäude

Der elektronische Bundesanzeiger und die Kosten

Vor zweieinhalb Jahren, zum Jahresbeginn 2007 ist das EHUG, das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz brachte nicht nur die Umstellung der Handelsregister vom Papierregister hin zum elektronisch geführten Handelsregister, es wurde gleichzeitig auch ein elektronisches Unternehmensregister eingeführt, in dem alle Handelsregistereintragungen,

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Schild

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) bedeutet die Umstellung der Handelsregister von der bisherigen Papierform auf elektronisch geführte Register. Gleichzeitig wird aufgrund dieses Gesetzes unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet, auf dem alle wesentlichen Unternehmensdaten wie etwa Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse, gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen, für jedermann zentral zum

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Bundesfinanzhof (BFH)

Keine Halbeinkünfte bei Auflösungsverlusten 2001

Wurde eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt war, wegen Vermögenslosigkeit im Veranlagungszeitraum 2001 im Handelsregister gelöscht, so war sie liquidationslos vollbeendet und ein in diesem Zeitpunkt realisierter Verlust unterlag noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 60/05

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Regierungsviertel

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, durch einen Übertragungsbeschluss die verbleibenden Minderheitsaktionäre aus der Aktiengesellschaft

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Oberlandesgericht München

Das Handelsregister

Solange Sie am Wirtschaftsleben teilnehmen, werden Sie immer wieder Kontakt mit dem Handelsregister erhalten. Sei es, weil Sie selbst als Kaufmann dort eingetragen sind bzw. eingetragen werden müssen, sei es, weil Sie Informationen über einen Geschäftspartner (oder einen säumigen Schuldner) benötigen. Das Handelsregister gibt Auskunft über alle rechtserheblichen Tatsachen, die

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Elektronische Handels- und Unternehmensregister

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte: Das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister Die Offenlegung der Jahresabschlüsse Das elektronische Unternehmensregister ? www.unternehmensregister.de

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Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften

Mit einem gleich lautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung die notwendigen Reaktionen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsfähigkeit von Handelsgesellschaften gezogen, die in einem anderen EU-Land als dem Gründungsstaat tätig werden (doppelt ansässige Gesellschaften).

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