Handelsregister 2 || Rechtslupe

2. September 2014 Rechtslupe

Amtslöschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht.

§ 394 Abs. 1

Oberlandesgericht

27. Mai 2014 Rechtslupe

Der richtige Handelsregisterauszug bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Handelsregisters überwiegt gegenüber dem Recht auf vollständigen Schutz der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz. Das Register war vor der Geschlechtsangleichung mit den früheren männlichen Vornamen eines

23. Mai 2014 Rechtslupe

Der Nutzen des Handelsregisters

Während zur Zeit der Hanse die Kaufleute in einer oder mehrere Handelsgesellschaften organisiert waren und dadurch einerseits der Gewinn eines Handelsgeschäfts und andererseits das Risiko bzw. der Verlust geteilt worden ist, handelt in der heutigen Zeit ein Unternehmer in der

14. Mai 2014 Rechtslupe

Übertragung eines einzelkaufmännischen Betriebs auf eine noch nicht eingetragene Unternehmergesellschaft

Mit der Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft in das Handelsregister, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Als Stammkapital einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft darf nach § 5a Absatz

21. November 2013 Rechtslupe

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH – und ihre Prozessfähigkeit

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine GmbH bleibt

Landgericht Leipzig

23. August 2013 Rechtslupe

Das Handelsregister und der wiederholte Eintragungsantrag

Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat.

Zwar entfaltet eine

19. Juli 2013 Rechtslupe

Aufstockung bestehender Geschäfsanteile – und die Eintragung der Kapitalerhöhung

Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag

Geldscheine

12. Juni 2013 Rechtslupe

Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.

Einen

3. April 2013 Rechtslupe

Notargebühren für die elektronische Übermittlung der Handelsregisteranmeldung

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Über-mittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

Nach § 147 Abs. 2 KostO erhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr, wenn für

7. März 2013 Rechtslupe

Erforderliche Versicherungen in der Geschäftsführeranmeldung

Weder nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG beziehungsweise des § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG noch nach dem Sinn und Zweck dieser Regelungen ist die ausdrückliche Benennung jedes einzelnen Bestellungshindernisses gemäß § 6 Abs. 2 Satz

Bundesverwaltungsgericht

26. Juli 2012 Rechtslupe

Rechtsfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH

Die Löschung einer GmbH hat im Allgemeinen zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein; die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent. Bestehen dagegen

Schreibmaschine

15. Mai 2012 Rechtslupe

Fristablauf nach der Zeichnung neuer Aktien

Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die

Regierungsviertel

15. Mai 2012 Rechtslupe

Erklärungen des Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung

Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, in der das Wort „versichern“ selbst nicht verwendet werden muss, es genügt

21. März 2012 Rechtslupe

Dauertestamentsvollstreckung für eine Kommanditisten

Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung ange-ordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.

Eine Testamentsvollstreckung kann sich auf einen Kommanditanteil beziehen. Das entspricht, sofern die übrigen Gesellschafter einverstanden sind oder der Gesellschaftsvertrag es

Nachtbaustelle

1. November 2011 Rechtslupe

Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers

Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht

12. August 2011 Rechtslupe

Handelsregister und die Amtsermittlung

Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit

Taschenrechner

20. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handelsregister und die Straffreiheit des Geschäftsführers

Gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die neuen Geschäftsführer haben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in ihrer Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände

23. Mai 2011 Rechtslupe

Eintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers

Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmeldung „die Urkunden über die

Schreibmaschine

12. April 2011 Rechtslupe

Gesellschafterliste und das Beschwerderecht des Notars

Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Nach dieser

4. Januar 2011 Rechtslupe

Der Richter als (verhinderter) Aktenausdrucker

Der mit Handelsregistersachen befasste Richter kann nicht verlangen, dass die in elektronischer Form zum Handelsregister eingereichten Anträge und Eingaben ihm in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorgelegt werden. Ein Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit ist mit der Weigerung der Dienstaufsicht, ihm

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Das Verschwinden der GmbH während des Zivilprozesses

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.

Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet,

Geldscheine

9. Juli 2010 Rechtslupe

Der Geschäftsführer bei der Handelsregisteranmeldung

Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist weder erforderlich, die

22. Februar 2010 Rechtslupe

Notarkosten bei der Handelsregisteranmeldung

Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf elektronischem Wege einzureichen. Besondere Gebühren für die Erstellung der zur elektronischen Anmeldung erforderlichen Datei darf der Notars hierfür nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart

Gerichtsgebäude

15. September 2009 Rechtslupe

Der elektronische Bundesanzeiger und die Kosten

Vor zweieinhalb Jahren, zum Jahresbeginn 2007 ist das EHUG, das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz brachte nicht nur die Umstellung der Handelsregister vom Papierregister hin zum elektronisch geführten Handelsregister, es wurde

Schild

16. Januar 2008 Rechtslupe

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) bedeutet die Umstellung der Handelsregister von der bisherigen Papierform auf elektronisch geführte Register. Gleichzeitig wird aufgrund dieses Gesetzes unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet, auf dem alle wesentlichen Unternehmensdaten

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Juni 2007 Rechtslupe

Keine Halbeinkünfte bei Auflösungsverlusten 2001

Wurde eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt war, wegen Vermögenslosigkeit im Veranlagungszeitraum 2001 im Handelsregister gelöscht, so war sie liquidationslos vollbeendet und ein in diesem Zeitpunkt realisierter Verlust unterlag noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. März

Regierungsviertel

26. Juni 2007 Rechtslupe

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft

Oberlandesgericht München

25. Mai 2007 Rechtslupe

Das Handelsregister

Solange Sie am Wirtschaftsleben teilnehmen, werden Sie immer wieder Kontakt mit dem Handelsregister erhalten. Sei es, weil Sie selbst als Kaufmann dort eingetragen sind bzw. eingetragen werden müssen, sei es, weil Sie Informationen über einen Geschäftspartner (oder einen säumigen Schuldner)

30. April 2007 Rechtslupe

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat.

20. November 2006 Rechtslupe

Elektronische Handels- und Unternehmensregister

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:

Das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Offenlegung

21. September 2005 Rechtslupe

Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften

Mit einem gleich lautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung die notwendigen Reaktionen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsfähigkeit von Handelsgesellschaften gezogen, die in einem anderen EU-Land als dem Gründungsstaat tätig werden (doppelt ansässige