Prozesskostenhilfe 10 || Rechtslupe

28. Juni 2010 Rechtslupe

Vaterschaftsanfechtung und PKH für die Kindsmutter

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht mutwillig im Sinne der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des

8. Juni 2010 Rechtslupe

Beschwerdefrist in verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeangelegenheiten

Für die Prozesskostenhilfebeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt die zweiwöchige Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die einmonatige Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet keine Anwendung.

Der Auffassung, auf die Prozesskostenhilfebeschwerde finde gem. §

31. Mai 2010 Rechtslupe

Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz

Vor der Stundung der Verfahrenskosten kommt eine Beiordnung nicht in Betracht.

In der Regel ist der Schuldner auf Grund der Fürsorgepflicht des Insolvenzgerichts in die Lage versetzt, seine Verfahrensrechte auch ohne die Beiordnung eines Rechtsanwaltes sachgerecht wahrzunehmen.

§ 4a InsO

31. Mai 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.

Prozesskostenhilfe erst nach

Computerarbeit

12. Mai 2010 Rechtslupe

Schulkinder und der PKW als Schonvermögen bei der Prozesskostenhilfe

Ein Pkw im Wert von 13.000.- €, mit dem Kinder zur Schule gefahren werden, gehört nicht zum Schonvermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO, wenn keine besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Fahrten zur Schule vorliegen. Dies entschied

Notebook

11. Mai 2010 Rechtslupe

Der auswärtige Rechtsanwalt und die Prozesskostenhilfe

Ein auswärtiger Rechtsanwalt ist einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe kraft Gesetzes nur dann beizuordnen, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen. Dem beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalt stehen daher weder Abwesenheits- noch Tagegelder oder Reisekosten zu. Mit der bloßen Antragstellung des auswärtigen Rechtsanwalts,

11. Mai 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe gegen mehrere Kündigungen

Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten

13. April 2010 Rechtslupe

Vorherige außergerichtliche Tätigkeit und PKH-Gebühren im Arbeitsprozess

Im PKH-Verfahren ist im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens eine wegen desselben Gegenstands für eine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) anzurechnen.

Die Verfahrensgebühr gemäß VV-RVG Nr. 3100 entsteht wegen der Vorbemerkung 3

Oberlandesgericht

12. April 2010 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für „räuberische“ Aktionäre

Für einen sogenannten „räuberischen Aktionär“ ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag der Prozesskostenhilfeantrag eines Aktionärs zugrunde, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt und die Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. März 2010 Rechtslupe

Kosten der PKH-Beschwerde

Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet.

Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen (anwaltlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts veranlasst. Das gilt auch

25. März 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei unklarer Rechtslage

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei wird es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte

Geschäftsmann

2. März 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.

Entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Bedürftige Gläubiger sollten also zukünftig besser direkt klagen.

Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum

Büroklammer

23. Februar 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig; für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe findet insoweit § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO Anwendung.

Auch in einer kostenarmen Gemeinschaft, die lediglich aus zwei – ebenfalls kostenarmen – Mitgliedern besteht, kommt eine Bewilligung

23. Februar 2010 Rechtslupe

Postmortale Prozesskostenhilfe

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und zügiger Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrages noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller hätte

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Februar 2010 Rechtslupe

Verknappung der Prozesskostenhilfe

Die Bundesländer versuchen wieder einmal, bei der Justiz zu sparen. Diesmal soll es die Prozesskostenhilfe treffen. Die Bundesländer wollen die Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen:

Bundesverwaltungsgericht

9. Februar 2010 Rechtslupe

Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Mit

3. Februar 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war. Allerdings liegt im Falle der Klagerücknahme die Annahme nahe, dass der Kläger seinem Begehren keine hinreichenden Erfolgsaussichten beimisst und

15. Januar 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Verweigert das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren einem Beteiligten zu Unrecht Verfahrenkostenhilfe, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG verletzt, wenn nicht auszuschließen ist, dass bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Notar

4. Januar 2010 Rechtslupe

PKH in der Zwangsvollstreckung

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Januar 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse

Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt. Sie kann nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen

30. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für Schönheitsreparaturen auf Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe bei bereits anhängigem Musterverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente wandte. Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter wäre ihm ein Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar gewesen.

Die

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe auch noch nach Klagerücknahme

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

Die Frage, ob bei Vorliegen der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen auch nach Rücknahme der Klage

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Fiktiver Verdienst bei der Prozesskostenhilfe

Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt.

Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann

14. Oktober 2009 Rechtslupe

Steuer-Querulanten

Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf

22. September 2009 Rechtslupe

Gegenvorstellung im PKH-Verfahren

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.

Nach der Einführung der

Bundesverwaltungsgericht

4. Juni 2009 Rechtslupe

Ratenrückstand bei der Prozesskostenhilfe

Im Verfahren auf Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen Rückständen bei der Ratenzahlung nach § 124 Nr. 4 ZPO kann auch zu prüfen sein, ob eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Partei zum Wegfall der Ratenzahlungspflicht führen könnte. Allerdings bleibt es bei