Prozesskostenhilfe 9 || Rechtslupe

11. Mai 2011 Rechtslupe

Prozessvollmacht und Anscheinsvollmacht

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Beiordnung eines von dem Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO durch das Prozessgericht nicht zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt hierdurch

6. Mai 2011 Rechtslupe

Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten

Wenn ein Rechtsanwalt

den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht),
dabei die Rechtsmittelfrist versäumt,
noch nicht einmal den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist einreicht und
sich dann über die ablehnende Gerichtsentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht beschwert,

erwacht bei den Richtern des

4. Mai 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann – in arbeitsgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren – unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

3. Mai 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft

21. April 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei Bagatellen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich dagegen wandte, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich.

Art.

Geldrechner

21. April 2011 Rechtslupe

Die mutwillige Teilungsversteigerung

Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot abgibt, so dass

Landgericht Bremen

13. April 2011 Rechtslupe

Verwerfung der Berufung und der Prozesskostenhilfeantrag

Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden.

Das Berufungsgericht darf also in einem solchen Fall die Berufung

Gerichtsgebäude

5. April 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und der Verdacht der Unfallmanipulation

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO „mutwillig“.

Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen

30. März 2011 Rechtslupe

Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und die Anwaltsvollmacht

§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf

29. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenvorschuss vom bedürftigen Ehegatten

Ein prozessführender Ehegatte kann vom anderen Ehegatten keinen Prozesskostenvorschuss nach § 1360a BGB verlangen, wenn durch Gewährung des Vorschusses dessen eigener angemessener Unterhalt gefährdet wäre.

Die Belastung eines unterhaltsrechtlich leistungsfähigen Ehegatten mit einem Prozesskostenvorschuss zugunsten seines prozessführenden Ehegatten nach §

24. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und berufsbedingte Fahrtkosten

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vom Einkommen abzusetzenden berufsbedingten Fahrtaufwendungern anhand der Verordnung zur Durchführung

24. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die Mutwilligkeit

Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig im Sinne von §

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. März 2011 Rechtslupe

Die bestehende Lebensversicherung in der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe wird dann nicht bewilligt, wenn eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen dem entgegensteht – auch bei ansonsten schlechten Einkommensverhältnissen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine „normale“ Lebensversicherung und nicht um eine „Riester-Rente“ handelt.

In einem jetzt vom

22. März 2011 Rechtslupe

PKH-Zweitantrag

Einem wiederholten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erneute Antragstellung nach den Umständen des Einzelfalls als Rechtsmissbrauch zu beurteilen ist.

Die Hürde des Rechtsschutzbedürfnisses soll rechtsmissbräuchlichen Prozesskostenhilfeanträgen vorbeugen und verhindern, dass ein Antragsteller das Gericht mit

17. März 2011 Rechtslupe

Geldstrafe und PKH-Raten

Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen.

Nach § 42 StGB in Verbindung mit § 459 a StPO kann der

10. März 2011 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung richtete.

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Köln

8. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den anwaltlichen Berufsvormund

Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und

Bundesfinanzhof (BFH)

8. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen.

Prozesskostenhilfe für die Honorarklage der Rechtsanwaltssozietät ist daher bereits deshalb zu versagen, weil die Unterlassung

7. März 2011 Rechtslupe

Versorgungsausgleich als Folgesache in Übergangsfällen

Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich

3. Februar 2011 Rechtslupe

PKH für eine Teilklage

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum

31. Januar 2011 Rechtslupe

Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren; für diese bewendet es bei dem Erfordernis einer vom Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhängigen (gesonderten)

26. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die erhaltene AGG-Entschädigung

Geleistete Entschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 AGG sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe für weitere AGG-Prozesse als Einkommen oder Vermögen gemäß § 115 ZPO zu berücksichtigen.

Die vom Kläger erlangten Entschädigungen dürften als Einkommen (und nicht als Vermögen) zu berücksichtigen

26. Januar 2011 Rechtslupe

Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag

26. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für AGG-Querulant

Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage

21. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Abfindungszahlungen

Der Zufluss einer Sozialabfindung nach Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe stellt Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO dar und nicht Vermögen. Die Abfindungszahlung ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 2 der VO zu

18. Januar 2011 Rechtslupe

Zustellungen bei der PKH-Überprüfung

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

Bundesfinanzhof

12. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte

10. Januar 2011 Rechtslupe

Entpflichtung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört ist. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts kommt regelmäßig nicht mehr in

6. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist.

Die Mittellosigkeit einer Partei ist

5. Januar 2011 Rechtslupe

Verwirkung des Beschwerderechts bei der Prozesskostenhilfe

Mit der Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Zwar ist die Verwirkung auch eines fristgebundenen Rechtsmittels dann möglich, wenn der Rechtsmittelberechtigte

Oberlandesgericht München

29. Dezember 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das Finanzgericht einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das Finanzgericht darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

Bittet

22. November 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe nach erfolgter Abschiebung

Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt nach § 76 FamFG i.V.m.

16. November 2010 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe als Informationsquelle für getrennt lebende Ehegatten

Ein getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren. Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hinnehmen, dass

4. November 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Vergleichsmehrwert

Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt (neben der 0,8 Verfahrensgebühr)

bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache

2. November 2010 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts in „Altfällen“

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bleibt bei seiner inzwischen von kaum noch einen Gericht geteilten Meinung und hält daran fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung aufgrund der

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Keine Verfahrenskostenhilfe bei der Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile

Im Verfahren zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile nach § 107 FamFG sind die Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe nach Ansicht des OBerlandesgerichts Stuttgart nicht anwendbar.

Die Vorschriften über die Verfahrens- und Prozesskosthilfe greifen nämlich nur in gerichtlichen Verfahren Platz. Das vom Antragsteller

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und der Vergleichsmehrwert

Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch für einen einen

30. September 2010 Rechtslupe

PKH, Reisekostenerstattung und die Gebühren eines Verkehrsanwalts

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe werden die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nur dann aus der Staatskasse, wenn die Kosten geringer sind als die Kosten, die durch die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt entstehen würden.

Einer Partei kann unter besonderen Umständen zur

27. August 2010 Rechtslupe

Lebensversicherung und Prozesskostenhilfe

Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine – teilweise – Verwertung durch Beleihung in Betracht. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar

AG/LG Düsseldorf

26. August 2010 Rechtslupe

Verjährung wegen vom Gericht verbummelter Zustellung

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen, weil die vom ihm mit der eingelegten Berufung weiter verfolgte Forderung verjährt sei. Das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers sei

12. August 2010 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Es besteht kein sachlicher Grund, einem Kläger im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unanfechtbaren Entscheidung über sein

12. August 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und angestellte Anwälte

Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat aquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit

6. August 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe trotz mitverklagter Haftpflichtversicherung

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig im Sinne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen

Computerarbeit

5. August 2010 Rechtslupe

Gegenstandswert in der PKH-Beschwerde

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten

Landgericht Bremen

5. August 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und das gezahlte Schmerzensgeld

Vom Schädiger gezahltes Schmerzensgeld kann für die Verfahrenskosten eines Haftpflichtprozesses dann einzusetzen sein, wenn die Kosten relativ gering sind und dem Geschädigten der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.

Stellt nach den Umständen der weitaus größte Teil des Vergleichsbetrages Schmerzensgeld dar

28. Juli 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfeantrag ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte Prozesskostenhilfe nicht durch Nachreichung einiger Belege

26. Juli 2010 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienverfahren

Der Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Beschluss ausführlich zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen Stellung genommen und dabei zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Beiordnung auch die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten mit einbezogen:

Inhaltsübersicht

Die gesetzliche

Bundesverwaltungsgericht

23. Juli 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfeantrag per Telefax

Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein „missglücktes“ Berufungsverfahren zugrunde: Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist

Oberlandesgericht

20. Juli 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von

Geschäftsmann

12. Juli 2010 Rechtslupe

PKH-Raten trotz Hartz IV

Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden.

Geld

12. Juli 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.

Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann Prozesskostenhilfe bewilligt