Prozesskostenhilfe 7 || Rechtslupe

14. Januar 2014 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und die Kostentragung durch einen Gläubiger

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

2. Januar 2014 Rechtslupe

Die Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

An der für die Erledigungsgebühr vorausgesetzten besonderen auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung des Anwalts fehlt es, wenn die Einigung über die Abhilfe auf der Nachreichung von bereits seit dem Einspruchsverfahren angeforderten Unterlagen beruht (hier Belege über Kinderuntersuchungen und Reisen in

2. Januar 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für ein Gewerkschaftsmitglied im Arbeitsgerichtsprozess

Einem Gewerkschaftsmitglied ist es zumutbar, durch Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes sein Vermögen einzusetzen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist daher in diesem Fall mangels Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu versagen. Dies gilt auch, wenn der

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Hausverkauf in der Prozesskostenhilfe

Ein nach Ablösung der Finanzierung verbleibender überschießender Erlös aus der Veräußerung einer Immobilie ist vorrangig für die Kosten der eigenen Verfahrensführung einzusetzen. Da sich Grundstücke in der Regel nicht unverzüglich verkaufen lassen, ist bei einer beabsichtigten Veräußerung zunächst Verfahrenskostenhilfe zu

Landgericht Leipzig

27. November 2013 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist die Geschäftsgebühr auf die entstandene Verfahrensgebühr nur dann anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist.

Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des

Landgericht Bremen

13. November 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die verspätete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Der

Bundesverwaltungsgericht

8. November 2013 Rechtslupe

Der Prozesskostenhilfeantrag und die Rechtsmittelfrist

Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer,

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren – der Entwurf der Berufungsbegründung

Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein.

Die

Schreibmaschine

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Der beigeordnete Rechtsanwalt und die Umsatzsteuer

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Umsatzsteuer ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle bei

15. Oktober 2013 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten als einkommensmindernder „Mehrbedarf“ bei der Prozesskostenhilfe

In den sozialhilferechtlichen Regelsätzen ist für die Betreuunng von Kindern in Kindertagesstätten lediglich deshalb kein Betrag hinterlegt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger nach dem SGB II die Kinderbetreuung regelmäßig kostenfrei ist. Für Nichtleistungsempfänger

30. September 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Restitutionsklage nach einem EGMR-Urteil

Wird zur Durchführung einer auf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützte Restitutionsklage vor Inkrafttreten von § 580 Nr. 8 ZPO die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, so ist hiergegen regelmäßig keine Verfassungsbeschwerde möglich. Die Versagung

Bücherschrank

23. September 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Rechtsmittelfrist

Ein rechtzeitig gestellter Prozesskostenhilfeantrag rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, ihr Antrag könne zurückgewiesen werden.

Mit einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann die Partei lediglich dann rechnen, wenn

20. September 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Mutwilligkeit in Unterhaltssachen

Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des

17. September 2013 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur

Bundesfinanzhof (BFH)

6. September 2013 Rechtslupe

Keine Beschwerde im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren

Nach § 128 Abs. 2 FGO können Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlüsse im Verfahren der PKH gemäß § 128 Abs. 2 FGO ist nicht verfassungswidrig. Eine Aussetzung des

Schreibblock

2. September 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die zahlungsunwilligen Gläubiger

Einem Insolvenzverwalter kann nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn es den Gläubigern zuzumuten ist, die Verfahrenskosten zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Gläubiger zur Tragung dieser Kosten tatsächlich nicht bereit sind.

23. August 2013 Rechtslupe

Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten; im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag von der Partei selbst gestellt ist.

Im hier vom Oberlandesgericht Celle

7. August 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer

5. August 2013 Rechtslupe

Der unvollständige PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach

Oberlandesgericht München

15. Juli 2013 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.

Der Kläger (Insolvenzverwalter) hat die Berufungsfrist und die

Verhandlungstisch

12. Juli 2013 Rechtslupe

Rauchen in der Wohnung: Kündigung nach 40 Jahren?

Auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache zählt.

Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einem rauchenden

4. Juli 2013 Rechtslupe

Beschwerderecht der Staatskasse bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe

Geldscheine

26. Juni 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei strittigen Rechtsfragen

Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen

Bücherregal

18. Juni 2013 Rechtslupe

Mutwilligkeit der PKH-Anträge bei gesonderter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Die Rechtsverfolgung ist – wegen des degressiven Anstiegs der Gebührentabellen für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten -mutwillig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen, warum der Antragsteller mehrere Ansprüche nicht im Wege der objektiven Klagehäufung

Bundesfinanzhof (BFH)

31. Mai 2013 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Wurde ein PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist angebracht, so kann die nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht mit der Begründung versagt werden, der Kläger habe innerhalb der Klagefrist keinen vollständigen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesuchen

Geld

27. Mai 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter trotz Massekostenarmut

Dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zur Einziehung einer Forderung des Schuldners nicht gemäß § 114 Satz 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer wegen Massekostenarmut mutwilligen Rechtsverfolgung versagt werden, wenn die verfolgte Forderung realisierbar erscheint und bei Berücksichtigung der Forderung die Kosten

Landgericht Bremen

13. Mai 2013 Rechtslupe

Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan

Oberlandesgericht München

8. Mai 2013 Rechtslupe

Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-Verfahren

Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber auf die Nutzung eines PKW angewiesen ist.

So akzeptierte das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen die Kosten

7. Mai 2013 Rechtslupe

Einkommen durchs Pflegekind

Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO und damit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen.

Die für das Pflegekind gewährte Hilfe

9. April 2013 Rechtslupe

Falsche Angaben im Verwaltungsverfahren und Prozesskostenhilfe im Klageverfahren?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer bei ihm anhängigen Wohngeldsache im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Frage zu befassen, ob die Klage mutwillig ist, wenn der Prozess überhaupt erst aufgrund von vorsätzlich falschen Angaben im Verwaltungsverfahren notwendig

Landgericht Leipzig

5. April 2013 Rechtslupe

Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan

3. April 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter trotz Massekostenarmut

Dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer Forderung des Schuldners nicht gemäß § 114 Satz 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer mutwilligen Rechtsverfolgung versagt werden, wenn eine bestehende Massekostenarmut bei Stattgabe der beabsichtigten Klage beseitigt werden kann.

Schon aus dem

14. März 2013 Rechtslupe

Berufung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung

Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist.

Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit der Berufung

6. März 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter trotz Masseunzulänglichkeit

Die Klage eines Insolvenzverwalters ist nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn dieser Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist das Verfahren einzustellen, wenn nicht

28. Februar 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei strittigen Rechtsfragen

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Transplantationszentrum vergeblich darum bemüht, auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation

Konferenzraum

21. Februar 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die Rechtsschutzgleichheit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe

28. Januar 2013 Rechtslupe

Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren

Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden.

Wenn in der Hauptsache eine zweifelhafte Rechtsfrage zu klären ist, darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs die Klärung

Landgericht Bremen

23. Januar 2013 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Gewährung

Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmonatigen Frist zur Begründung mit Bekanntgabe des Wiedereinsetzungsbeschlusses), weicht das Berufungsgericht hiervon aber unter Bezugnahme

22. Januar 2013 Rechtslupe

Beiordnung eines zusätzlichen ortsansässigen Terminsanwalts

Ist im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwaltes

22. Januar 2013 Rechtslupe

Unwahrheiten und die Folgen bei der Prozesskostenhilfe

Ist einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt worden, kann diese nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn festgestellt wird, dass der Antragsteller durch unrichtige Darstellungen die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegendenden Fall einer

8. Januar 2013 Rechtslupe

PKH-Antrag und der Entwurf der Berufungsbegründung

Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbegründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, ist ihre Mittellosigkeit kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden. Ihr kann nach

7. Januar 2013 Rechtslupe

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens.

Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13

Nachtbaustelle

2. Januar 2013 Rechtslupe

Rückfestsetzung der Kosten nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan

29. November 2012 Rechtslupe

PKH-Gewährung und die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist

Für die Verlängerung der vom Gesetz bestimmten Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) fehlt die in § 224 Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Ermächtigung. Sie kommt daher nur in atypischen Fällen

21. November 2012 Rechtslupe

PKH-Gewährung in der Berufungsinstanz

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen.

Vor diesem Zeitpunkt ist die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu versagen, weil

Bundesfinanzhof (BFH)

16. November 2012 Rechtslupe

Gemeinsame Entscheidung in der Sache und über den PKH-Antrag

Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf Prozesskostenhilfe ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann.

Dies trifft im vorliegenden Fall, in

15. November 2012 Rechtslupe

Falsche Angaben bei der PKH-Bewilligung

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch

14. November 2012 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die „Kosten der Prozeßführung“

Liegen die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen einer begehrten Prozesskostenhilfe-Bewilligung (Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung) nicht vor, so ist für die Höhe der von der Partei (dem Beteiligten) für die Prozeßführung (Verfahrensführung) voraussichtlich aufzubringenden Kosten im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO

12. November 2012 Rechtslupe

Verfahrenskostenhife für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung

Verfahrenskostenhilfe ist auch im Beschwerdeverfahren nur für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren. Für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich der Beschwerde des Versorgungsträgers weder widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert, kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Dies ist der Fall,

12. November 2012 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter können als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Bundesfinanzhof (BFH)

7. November 2012 Rechtslupe

Nicht gezahlter Gerichtskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe

Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten nur noch nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft,