Prozesskostenhilfe 6 || Rechtslupe

Landgericht Bremen

11. Mai 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Gerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird.

Das Grundgesetz

11. Mai 2015 Rechtslupe

PKH-Belege – sortiert mit entsprechenden Belegnummern

Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular

Oberlandesgericht München

23. April 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Glaubhaftmachung

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

Landgericht Leipzig

24. März 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für juristische Personen – und das allgemeine Interesse

Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Einklang mit der Verfassung an das spezielle Erfordernis geknüpft, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Diese

12. März 2015 Rechtslupe

Prozesskosten – und die Zumutbarkeit ihrer Aufbringung durch die Insolvenzgläubiger

In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern mit einem Anteil von weniger als 4 % der angemeldeten und anerkannten Forderungen die Finanzierung des Prozesses des Insolvenzverwalters zumutbar sein. Einen festen Maßstab für die zu erwartende Verbesserung der Quote gibt es hierbei

Oberlandesgericht München

26. Februar 2015 Rechtslupe

PKH für eine GmbH

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung

19. Februar 2015 Rechtslupe

Berufungsfrist, PKH-Versagung – und keine Wiedereinsetzung?

Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird.

Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr

Landgericht Bremen

11. Februar 2015 Rechtslupe

Falsche Angaben im PKH-Antrag – und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichem Unvermögens

Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Februar 2015 Rechtslupe

PKH für das Wiederaufnahmeverfahren

Insbesondere besteht für die Antragstellung -ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Vertretungszwang.

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung

Landgericht Bremen

4. Februar 2015 Rechtslupe

Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht.

Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, nicht

Insolvenz

16. Januar 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter -und der Vorschuss des Finanzamtes

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

Insolvenz

13. Januar 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die wirtschaftlich Berechtigten

Zahlungen auf die Prozesskosten sind den wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Konferenzraum

6. Januar 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für juristische Personen

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Einer Partei kraft Amtes kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, wenn den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche

Nachrichten

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Alsbaldige Zustellung der Klage – und der PKH-Antrag

Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil

26. November 2014 Rechtslupe

Überlassung der PKH-Unterlagen an den Gegner

Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. November 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenstunden oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren

Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 4a

4. November 2014 Rechtslupe

Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit – und der zwischenzeitliche Zahlungseingang

Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen,

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei vorgeschaltetem PKH-Verfahren – in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens kommt in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in Betracht.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Oberlandesgericht

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Berufungseinlegung und PKH-Antrag

Ein Schriftsatz, in dem erklärt wird, dass gegen das näher bezeichnete Urteil des Landgerichts namens und kraft Vollmacht der Klägerin Berufung eingelegt werde, enthält auch dann eine wirksam eingelegte Berufung, wenn dort gleichzeitig erklärt wird, die Berufung solle im Umfang

29. September 2014 Rechtslupe

Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert – und die bewilligte Prozesskostenhilfe

Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur eine 1,0-fache Einigungsgebühr zu, es sei denn, es wäre Prozesskostenhilfe nur für die bloße Beurkundung des Vergleichs beantragt worden. Es kommt (also)

24. September 2014 Rechtslupe

Die Wassergebühren in der Prozesskostenhilfe

Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sind in die Ermittlung des sozialrechtlichen Regelbedarfs nicht einbezogen. Sie sind deshalb auch nicht im Parteifreibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO enthalten, sondern können bei der Verfahrenskostenhilfeberechnung als Kosten der Unterkunft

Schreibmaschine

24. September 2014 Rechtslupe

Proezsskostenhilfe – und die Reisekosten der Partei

Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirkt die begünstigte Partei ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen sind, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung kommt es insoweit nicht an.

24. September 2014 Rechtslupe

Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen Verfahrenbeteiligten

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist.

Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen,

24. September 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe für den Vergleich – und die Terminsgebühr

Der Beschluss, mit dem Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wird, erstreckt sich nicht auf Terminsgebühren, die durch die Verhandlung über die nicht rechtshängigen, aber vom Vergleich erfassten Ansprüche entstehen.

Wird die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf

Bücherregal

19. September 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – das einzusetzende Einkommen und die Kosten der Unterkunft

Zu den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs

4. September 2014 Rechtslupe

Aufhebung der PKH-Raten – und das Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts

Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerdebefugt.

Courthouse

4. September 2014 Rechtslupe

„Schwierige Rechtsfrage“ – und die Prozesskostenhilfe

Geht das Eingangsgericht davon aus, daß der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer „schwierigen Rechtsfrage“ abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die

3. September 2014 Rechtslupe

Eigenverwaltung in der Insolvenz – und keine Prozesskostenhilfe

Bei einer Eigenverwaltung in der Insolvenz scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 ZPO liegen nicht vor.

Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 Satz

27. August 2014 Rechtslupe

Die Rechtsmittelfrist, der PKH-Antrag – und die fehlenden Unterlagen

Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung (hier: die formgerechte Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt) wegen des wirtschaftlichen Unvermögens der Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts

28. Juli 2014 Rechtslupe

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen falscher oder unvollständiger Angaben

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Prozesskostenbewilligung aufzuheben ist, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht

Gerichtsgebäude

2. Juli 2014 Rechtslupe

Bei Vergleich PKH?

Hat ein Verfahrensbeteiligter, dem Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt worden war, in einem Vergleich freiwillig die Gerichts- und seine eigenen außergerichtlichen Kosten übernommen, kommt auf seine sofortige Beschwerde hin eine Annahme hinreichender Erfolgsaussicht und eine nachträgliche Bewilligung durch das

Bundesverwaltungsgericht

24. Juni 2014 Rechtslupe

Kostenerstattungsansprüche der Staatskasse bei beiderseitiger PKH-Gewährung

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Gegner auch dann geltend machen, wenn diesem ebenfalls ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

Die gegenteilige Ansicht ergibt sich weder aus dem

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juni 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und das Einkommen des Ehegatten

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn

Landgericht Bremen

13. Juni 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und der konkludente Antrag beim Mehrvergleich

Bei Abschluss eines Vergleiches erstreckt sich die für das Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe nicht auch auf den Mehrwert eines Prozessvergleichs.Ein späterer Antrag wäre dagegen nach Abschluss der Instanz gestellt worden und damit abzulehnen. Allerdings kann im Vergleichsschluss ein konkludenter Antrag der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juni 2014 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Bewilligung

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

13. Juni 2014 Rechtslupe

Die durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Eine durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung ist unzulässig. Sind allerdings wie hier die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Beschwerde bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies

13. Juni 2014 Rechtslupe

Lücken im PKH-Formular – und die Rechtsmittelfrist

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Mittellosigkeit eines Beteiligten einen Wiedereinsetzungsgrund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Beteiligte infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit

23. Mai 2014 Rechtslupe

Mutwillige, aber erfolgreiche Klageerhebung – und keine PKH

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nach der seit 1.01.2014 geltenden Rechtslage nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels wegen Mutwillens abgelehnt werden.

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung

22. Mai 2014 Rechtslupe

Der Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH – und die Rechtsmittelfrist

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 233, 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels kommt nicht in Betracht, wenn die Rechtsmittelführerin nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist

6. Mai 2014 Rechtslupe

Entscheidung über den PKH-Antrag nach Klageabweisung

Über den nach rechtskräftiger Klageabweisung durch Gerichtsbescheid des Berichterstatters gemäß § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 noch offenen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) entscheidet der Berichterstatter gemäß § 142 FGO, § 127 ZPO, § 79a Abs. 4 i.

Bundesfinanzhof (BFH)

4. April 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) Prozesskostenhilfe beanspruchen, wenn die übrigen Voraussetzungen der §§ 114, 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind.

Dabei ist bei Masseunzulänglichkeit grundsätzlich davon auszugehen,

31. März 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in Familiensachen in Übergangsfällen

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung

19. Februar 2014 Rechtslupe

Die Übersendung von Unterlagen als Beschwerdeschrift im PKH-Verfahren

Eine Beschwerdeschrift im Sinne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersichtlich ist, dass die ergangene Gerichtsentscheidung, gegen die sich die Schrift wendet, von der nächsten Instanz überprüft werden soll. Reicht eine Partei, deren

Baby

14. Februar 2014 Rechtslupe

Unterhaltsabfindung und die Verfahrenskostenhilfe

Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen wer-den

Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr

12. Februar 2014 Rechtslupe

Isolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und Wiedereinsetzungsfrist

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Gemäß

12. Februar 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe für eine Versorgungsausgleichsfolgesache in der Beschwerdeinstanz

Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.

Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn deren

5. Februar 2014 Rechtslupe

Menschenwürde – und die Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen

Über eine Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Februar 2014 Rechtslupe

PKH-Bewilligung bei nachträglicher Antragstellung

Soweit und solange dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, ist keine Kostenrechnung auf ihn auszustellen. Dies gilt auch im Fall einer nachträglichen Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewilligung der PKH, dass

Baby

4. Februar 2014 Rechtslupe

Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung“ in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen. Jedoch ist – jedenfalls im Fall der

27. Januar 2014 Rechtslupe

Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung wegen Eilbedürftigkeit

Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen tätlichen Übergriffs mit Bedrohung sowie wiederholter fernmündlicher Belästigung durch den Antragsgegner ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines

21. Januar 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe in 266 Fällen

Wird in 266 gleichgelagerten Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, so ist dieser Antrag zumindest in 265 Fällen mutwillig, weil eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei die Verfahren nicht parallel in getrennten Verfahren betreiben würde.

Von der Frage der Mutwilligkeit im Sinne